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SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive... (33019/EU XXVII.GP)

  • RAT: CM 3667/20 LIMITE
  • 30.09.2020
  • deutsch (Orginalsprache englisch)

Übersicht

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen III. Restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer – Vorinformationen IV. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Vorinformationen

Erstellt am 30.09.2020 von: Sicherheit und Koordinierung

Eingelangt am 30.09.2020, U32 Übermittlung

Dokument der EU-Vorlage: RAT: CM 3667/20 

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
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30.09.2020 32976/EU XXVII.GP RAT: CM 3667/20  englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

WRITTEN PROCEDURE for the adoption of: I. Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Libya II. Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine III. Restrictive measures in view of Turkey's unauthorised drilling activities in the Eastern Mediterranean - pre-notifications IV. Restrictive measures in view of the situation in Venezuela - pre-notifications

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Sachgebiete des Rates

Code Sachgebiet
CORLX SachgebietReferenten für Außenbeziehungen
CFSP PESC SachgebietGemeinsame Außen- u. Sicherheitspolitik
PROCED SachgebietSchriftliches Verfahren

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