Vertragsverletzungsverfahren Nr. VV 2020/0374 bis 2020/0379 (Mahnschreiben) wegen Nichtumsetzung der RL (EU) 2018/957 zur Änderung der RL 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, RL (EU) 2018/849 zur Änderung der RL 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der RL 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, RL (EU) 2018/850 zur Änderung der RL 1999/31/EG über Abfalldeponien, RL (EU) 2018/851 zur Änderung der RL 2008/98/EG über Abfälle, RL (EU) 2018/852 zur Änderung der RL 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle und RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen/Mahnschreiben der EK (34685/EU XXVII.GP)

COM: C(2020) 6300 LIMITE
07.10.2020
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vertragsverletzungsverfahren Nr. VV 2020/0374 bis 2020/0379 (Mahnschreiben) wegen Nichtumsetzung der RL (EU) 2018/957 zur Änderung der RL 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, RL (EU) 2018/849 zur Änderung der RL 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der RL 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, RL (EU) 2018/850 zur Änderung der RL 1999/31/EG über Abfalldeponien, RL (EU) 2018/851 zur Änderung der RL 2008/98/EG über Abfälle, RL (EU) 2018/852 zur Änderung der RL 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle und RL (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen/Mahnschreiben der EK

Erstellt am 07.10.2020

Eingelangt am 09.10.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.652.531)

  • COM: C(2020) 6300 final

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2020/0374 COD Legislative Observatory
2020/0379 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
EGH: RS C-543/17