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Rs. C-372/20; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BFG); Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages an Personen, die als Entwicklungshelfer in Drittstaaten tätig sind; Auslegung der Art. 2, 3, 7 und 11 Abs. 3 Buchst. a und e... (35112/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-372/20 LIMITE
  • 12.10.2020
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs. C-372/20; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BFG); Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages an Personen, die als Entwicklungshelfer in Drittstaaten tätig sind; Auslegung der Art. 2, 3, 7 und 11 Abs. 3 Buchst. a und e sowie Art. 68 Abs. 3 und Titel II der Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Art. 60 Abs. 2 und 3 Verordnung 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Systeme der sozialen Sicherheit, des Art. 4 Abs. 3 EUV (Loyalitätsgebot), der Art. 4 Abs. 4 (Kompetenz Entwicklungszusammenarbeit), Art. 18 (Diskriminierungsverbot) und Art. 45 AEUV (Arbeitnehmerfreizügigkeit), Art. 208 (Entwicklungszusammenarbeit) und Art. 288 Abs. 2 AEUV; Ausübung einer Beschäftigung in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat; Umsetzungsverbot von Verordnungen; mittelbare Diskriminierung von Unionsbürgern; prozedurale Pflichten des unzuständigen Mitgliedstaates; Verpflichtungen des Vorlagegerichts; (Un-)Zulässigkeit der Abschaffung der Familienbeihilfe für Entwicklungshelfer; Vorlage

Erstellt am 12.10.2020

Eingelangt am 13.10.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.660.199)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-372/20