Rs C-460/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Recht auf Löschung iSd. Art. 17 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) gegenüber einer Internetsuchmaschine; Abwägung widerstreitender Interessen aus Art. 7 und 8 bzw. 11 und 16 GRC im Fall des Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DSGVO bei einem Begehren einen Link auszulisten, der (behaupteterweise) wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen enthält; Frage, ob für die Interessenabwägung von Relevanz ist, dass einstweiliger Rechtsschutz gegen wahrheitswidrige Informationen besteht; Relevanz des bei der Anzeige von Suchergebnissen einer Internetsuchmaschine nicht vollständig erfassbaren Veröffentlichungskontexts in Bezug auf Vorschaubilder (als Ergebnis einer Namenssuche) für die Interessenabwägung bei Löschbegehren nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DSGVO; Vorlage (38078/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-460/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Recht auf Löschung iSd. Art. 17 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) gegenüber einer Internetsuchmaschine; Abwägung widerstreitender Interessen aus Art. 7 und 8 bzw. 11 und 16 GRC im Fall des Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DSGVO bei einem Begehren einen Link auszulisten, der (behaupteterweise) wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen enthält; Frage, ob für die Interessenabwägung von Relevanz ist, dass einstweiliger Rechtsschutz gegen wahrheitswidrige Informationen besteht; Relevanz des bei der Anzeige von Suchergebnissen einer Internetsuchmaschine nicht vollständig erfassbaren Veröffentlichungskontexts in Bezug auf Vorschaubilder (als Ergebnis einer Namenssuche) für die Interessenabwägung bei Löschbegehren nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DSGVO; Vorlage

Erstellt am 03.11.2020

Eingelangt am 04.11.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.713.937)