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Rs C-296/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 59 und 60 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen... (40246/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-296/20 LIMITE
  • 18.11.2020
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-296/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 59 und 60 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen); gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen; Frage der Erforderlichkeit eines grenzüberschreitenden Bezugs bereits bei Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss oder erst im Nachhinein (etwa durch Wegzug des Verbrauchers); Vorlage, Fortsetzung des Verfahrens, Ergänzung zum Vorabentscheidungsersuchen

Erstellt am 18.11.2020

Eingelangt am 19.11.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.762.482)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-296/20