EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-534/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 38 Abs. 3 Satz 2 VO (EU) 2016/679 (DSGVO); Stellung und Schutz des Datenschutzbeauftragten; nationale Regelung, die eine ordentliche Kündigung des Datenschutzbeauftragten durch den Arbeitgeber unabhängig von dessen Aufgabenerfüllung für unzulässig erklärt; (Un-)Zulässigkeit einer solchen Regelung bei rein nationalem Bestellungserfordernis; ausreichende kompetenzrechtliche Deckung des Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO; Vorlage
Erstellt am 25.11.2020
Eingelangt am 26.11.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.779.387)
- EGH: RS C-534/20