Rs C-617/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 13, 14 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO); Rechtzeitigkeit und Formgültigkeit einer Ausschlagungserklärung; Frage, ob die Abgabe der Ausschlagungserklärung vor dem Gericht des Aufenthaltsortes des Erklärenden zur Wirksamkeit der Ausschlagung am Gericht des Erbfalles führt (Substitution); Weiterleitungs- und Übersetzungspflichten; Vorlage (46126/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-617/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 13, 14 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO); Rechtzeitigkeit und Formgültigkeit einer Ausschlagungserklärung; Frage, ob die Abgabe der Ausschlagungserklärung vor dem Gericht des Aufenthaltsortes des Erklärenden zur Wirksamkeit der Ausschlagung am Gericht des Erbfalles führt (Substitution); Weiterleitungs- und Übersetzungspflichten; Vorlage

Erstellt am 05.01.2021

Eingelangt am 05.01.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.005.345)