X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite '51045/EU XXVII.GP' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Rs C-676/20; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung der Art. 49 (Niederlassungsfreiheit) und 56 (Dienstleistungsfreiheit) AEUV, der Art. 76 (Vergabegrundsätze) und 77 (Vorbehaltene Aufträge) der Richtlinie 2014/24/EU über die... (51045/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-676/20 LIMITE
  • 16.02.2021
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-676/20; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Auslegung der Art. 49 (Niederlassungsfreiheit) und 56 (Dienstleistungsfreiheit) AEUV, der Art. 76 (Vergabegrundsätze) und 77 (Vorbehaltene Aufträge) der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sowie Art. 15 Abs. 2 Buchst. b (Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, für die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit eine bestimmte Rechtsform zu wählen) der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt; (Un-)Zulässigkeit nationaler Rechtsvorschriften, die öffentlichen Auftraggebern gestatten, für die Erbringung personenbezogener Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen Übereinkünfte mit privaten Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht gegen Kostenerstattung zu schließen, ohne die in den unionsrechtlichen Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen vorgesehenen Verfahren anzuwenden; Erfordernis, am Ort/in dem Gebiet der auszuführenden Dienstleistung ansässig zu sein; Vorlage

Erstellt am 16.02.2021

Eingelangt am 18.02.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.122.149)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-676/20