Rs C-293/21; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Berichtigung des Vorsteuerabzugs; Auslegung von Art. 184-187 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Verpflichtung zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs in Bezug auf Gegenstände und Dienstleistungen (die für die Herstellung von Investitionsgütern erworben wurden), wenn nicht mehr beabsichtigt ist, diese Gegenstände für die Ausübung einer steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit zu verwenden, weil der Eigentümer (Anteilseigner) den Steuerpflichtigen in Liquidation versetzt und der Steuerpflichtige einen Antrag auf Streichung aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen stellt; Relevanz der Entscheidungsgründe, die zu der Liquidation des Steuerpflichtigen geführt haben; Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer; Zusammenhang zwischen dem Vorsteuerabzugsrecht und der Nutzung der betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für besteuerte Ausgangsumsätze; Vorlage (65931/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-293/21; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Berichtigung des Vorsteuerabzugs; Auslegung von Art. 184-187 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Verpflichtung zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs in Bezug auf Gegenstände und Dienstleistungen (die für die Herstellung von Investitionsgütern erworben wurden), wenn nicht mehr beabsichtigt ist, diese Gegenstände für die Ausübung einer steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit zu verwenden, weil der Eigentümer (Anteilseigner) den Steuerpflichtigen in Liquidation versetzt und der Steuerpflichtige einen Antrag auf Streichung aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen stellt; Relevanz der Entscheidungsgründe, die zu der Liquidation des Steuerpflichtigen geführt haben; Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer; Zusammenhang zwischen dem Vorsteuerabzugsrecht und der Nutzung der betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für besteuerte Ausgangsumsätze; Vorlage

Erstellt am 14.06.2021

Eingelangt am 18.06.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.426.312)