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Rs C-338/21; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Voraussetzungen für die Aussetzung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013; Auslegung des Art. 27 Abs. 3 Buchst. c (Begriff der „Überstellungsentscheidung“;... (67949/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-338/21 LIMITE
  • 02.07.2021
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-338/21; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Voraussetzungen für die Aussetzung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013; Auslegung des Art. 27 Abs. 3 Buchst. c (Begriff der „Überstellungsentscheidung“; Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung aufgrund Erhebung eines Rechtsbehelfs) i.V.m. Art. 29 (Modalitäten und Fristen) Dublin III-Verordnung; Frage der Unionsrechtskonformität einer nationalen Regelung, die die Aussetzung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin III-Verordnung vorsieht, wenn der Asylsuchende während des Dublin-Verfahrens einen Widerspruch, dem aufschiebende Wirkung zukommt, gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit der Begründung, Opfer von Menschenhandel geworden zu sein, eingelegt hat; Rechtsschutz gegen eine Überstellungsentscheidung; Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten; Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und Verhinderung von „forum shopping“; Vorlage

Erstellt am 02.07.2021

Eingelangt am 06.07.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.473.264)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-338/21