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Verhandlungsgegenstände je Person

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Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Anschaffung von Kampfflugzeugen Aktualisierung 19.08.2002 Art A Betreff Anschaffung von Kampfflugzeugen Nr. 749/A Status Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Anschaffung von Kampfflugzeugen Aktualisierung 19.08.2002 Art A Betreff Anschaffung von Kampfflugzeugen Nr. 748/A Status Eingebracht im Nationalrat
Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern - Dringlicher Antrag Aktualisierung 19.08.2002 Art A(E) Betreff Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern - Dringlicher Antrag Nr. 744/A(E) Status Entschließungsantrag abgelehnt
Hochwassersituation in Österreich Aktualisierung 19.08.2002 Art UEA Betreff Hochwassersituation in Österreich Nr. 434/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Hochwassersituation in Österreich Aktualisierung 19.08.2002 Art UEA Betreff Hochwassersituation in Österreich Nr. 433/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Sofort-Hilfsprogramm für Hochwasser-Opfer und Sonderprogramm zur Hochwasser-Prävention Aktualisierung 19.08.2002 Art UEA Betreff Sofort-Hilfsprogramm für Hochwasser-Opfer und Sonderprogramm zur Hochwasser-Prävention Nr. 429/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Hebung der sozialen Sicherheit Schließen der Lücken im Krankenversicherungsschutz Aktualisierung 11.07.2002 Art A(E) Betreff Hebung der sozialen Sicherheit Schließen der Lücken im Krankenversicherungsschutz Nr. 276/A(E) Status Auf der Tagesordnung der 111. Sitzung des Nationalrates Miterledigung
Konsolidierung der sozialen Krankenversicherung und die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens Aktualisierung 10.07.2002 Art A(E) Betreff Konsolidierung der sozialen Krankenversicherung und die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens Nr. 721/A(E) Status Zugewiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Beratungen noch nicht aufgenommen
tatsächliche Kosten der sündteuren Kampfflugzeuge - Dringliche Anfrage Aktualisierung 10.07.2002 Art J Betreff tatsächliche Kosten der sündteuren Kampfflugzeuge - Dringliche Anfrage Nr. 4154/J Status Mündliche Beantwortung durch Mag. Karl-Heinz Grasser
Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften Aktualisierung 13.06.2002 Art A(E) Betreff Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften Nr. 705/A(E) Status Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
die geplante Beseitigung der Autonomie der österreichischen Universitäten - Dringliche Anfrage Aktualisierung 13.06.2002 Art J Betreff die geplante Beseitigung der Autonomie der österreichischen Universitäten - Dringliche Anfrage Nr. 3760/J Status Mündliche Beantwortung durch Elisabeth Gehrer
Einkommensteuergesetz, Neugründungs-Förderungsgesetz, Änderung Aktualisierung 23.05.2002 Art A Betreff Einkommensteuergesetz, Neugründungs-Förderungsgesetz, Änderung Nr. 696/A Status Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Schaffung eines Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe Aktualisierung 23.05.2002 Art A(E) Betreff Schaffung eines Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe Nr. 695/A(E) Status Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
völliges Versagen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik - Dringliche Anfrage Aktualisierung 23.05.2002 Art J Betreff völliges Versagen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik - Dringliche Anfrage Nr. 3933/J Status Mündliche Beantwortung durch Dr. Wolfgang Schüssel
Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Pensionen Aktualisierung 22.05.2002 Art A Betreff Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Pensionen Nr. 687/A Status Eingebracht im Nationalrat
Hebung der sozialen Sicherheit Vereinbarkeit Beruf Familie Rechte beim Wiedereinstieg Aktualisierung 14.05.2002 Art A(E) Betreff Hebung der sozialen Sicherheit Vereinbarkeit Beruf Familie Rechte beim Wiedereinstieg Nr. 295/A(E) Status Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 14. Mai 2002 vertagt!
Anhebung der Freigrenzen bei der Anrechnung der Notstandshilfe Aktualisierung 14.05.2002 Art A(E) Betreff Anhebung der Freigrenzen bei der Anrechnung der Notstandshilfe Nr. 289/A(E) Status Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 14. Mai 2002 vertagt!
Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung Aktualisierung 18.04.2002 Art A Betreff Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung Nr. 672/A Status Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Einkommensteuergesetz, Änderung Aktualisierung 18.04.2002 Art A Betreff Einkommensteuergesetz, Änderung Nr. 669/A Status Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Verfassungsinitiative Medien- und Informationsfreiheit Aktualisierung 05.04.2002 Art A(E) Betreff Verfassungsinitiative Medien- und Informationsfreiheit Nr. 498/A(E) Status Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 5. April 2002 vertagt!
Wachstumsprogramm für Österreich - Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung Aktualisierung 20.03.2002 Art UEA Betreff Wachstumsprogramm für Österreich - Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung Nr. 370/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Hebung der sozialen Sicherheit Arbeitslosenversicherung arbeitsmarktpolitischen Instrumente Aktualisierung 20.02.2002 Art A(E) Betreff Hebung der sozialen Sicherheit Arbeitslosenversicherung arbeitsmarktpolitischen Instrumente Nr. 292/A(E) Status Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 20. Februar 2002 vertagt!
Hebung der sozialen Sicherheit im Bereich der Sozialhilfe Aktualisierung 20.02.2002 Art A(E) Betreff Hebung der sozialen Sicherheit im Bereich der Sozialhilfe Nr. 281/A(E) Status Ausschuss für Arbeit und Soziales: Unterausschuss eingesetzt (1/A-AS)
Regierungskrise zum Schaden Österreichs - Dringliche Anfrage Aktualisierung 31.01.2002 Art J Betreff Regierungskrise zum Schaden Österreichs - Dringliche Anfrage Nr. 3345/J Status Mündliche Beantwortung durch Dr. Wolfgang Schüssel
Schutz des Verfassungsgerichtshofes vor unsachlichen Angriffen Aktualisierung 31.01.2002 Art UEA Betreff Schutz des Verfassungsgerichtshofes vor unsachlichen Angriffen Nr. 355/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000,- Schilling Aktualisierung 29.01.2002 Art A(E) Betreff Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000,- Schilling Nr. 265/A(E) Status Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 29. Jänner 2002 vertagt!
Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages Aktualisierung 12.12.2001 Art UEA Betreff Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages Nr. 341/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird Aktualisierung 23.11.2001 Art A Betreff Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird Nr. 552/A Status Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich Aktualisierung 26.09.2001 Art A Betreff Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich Nr. 521/A Status Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofes zur Erarbeitung einer Einkommenspyramide für öffentlich-rechtliche Körperschaften Aktualisierung 26.09.2001 Art UEA Betreff Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofes zur Erarbeitung einer Einkommenspyramide für öffentlich-rechtliche Körperschaften Nr. 309/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
längere Fristen für Anträge auf Kostenerstattung Aktualisierung 06.07.2001 Art A(E) Betreff längere Fristen für Anträge auf Kostenerstattung Nr. 280/A(E) Status Entschließungsantrag abgelehnt (733 d.B.)
Hebung der sozialen Sicherheit im Bereich der Hauskrankenpflege Aktualisierung 06.07.2001 Art A(E) Betreff Hebung der sozialen Sicherheit im Bereich der Hauskrankenpflege Nr. 279/A(E) Status Entschließungsantrag abgelehnt (732 d.B.)
Hebung der sozialen Sicherheit Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Aktualisierung 06.07.2001 Art A(E) Betreff Hebung der sozialen Sicherheit Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Nr. 275/A(E) Status Entschließungsantrag abgelehnt (731 d.B.)
Erhöhung der Familienbeihilfe um 5.000,- öS pro Jahr und Kind Aktualisierung 04.07.2001 Art UEA Betreff Erhöhung der Familienbeihilfe um 5.000,- öS pro Jahr und Kind Nr. 290/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Hebung der sozialen Sicherheit Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Aktualisierung 28.06.2001 Art A(E) Betreff Hebung der sozialen Sicherheit Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Nr. 277/A(E) Status Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 29. Juni 2001 vertagt!
Pflegegeldes in der Pflegeinfrastruktur Aktualisierung 06.06.2001 Art A(E) Betreff Pflegegeldes in der Pflegeinfrastruktur Nr. 284/A(E) Status Entschließungsantrag abgelehnt (656 d.B.)
Hebung der sozialen Sicherheit im Bereich des Pflegegeldes Aktualisierung 06.06.2001 Art A(E) Betreff Hebung der sozialen Sicherheit im Bereich des Pflegegeldes Nr. 282/A(E) Status Entschließungsantrag abgelehnt (655 d.B.)
Hebung der sozialen Sicherheit im Bereich der Sozialversicherung Aktualisierung 01.06.2001 Art A(E) Betreff Hebung der sozialen Sicherheit im Bereich der Sozialversicherung Nr. 286/A(E) Status Ausschuss für Arbeit und Soziales: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1/A-AS)
Einkommensteuergesetz, Änderung Aktualisierung 10.05.2001 Art A Betreff Einkommensteuergesetz, Änderung Nr. 387/A Status Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
sozial- und verteilungspolitisch gerechte Alternativen zum Budgetprogramm der Bundesregierung Aktualisierung 04.04.2001 Art UEA Betreff sozial- und verteilungspolitisch gerechte Alternativen zum Budgetprogramm der Bundesregierung Nr. 260/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz; Änderung Aktualisierung 02.04.2001 Art AA Betreff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz; Änderung Nr. AA-109 Status Antrag abgelehnt
Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren - Dringlicher Antrag Aktualisierung 20.03.2001 Art A(E) Betreff Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren - Dringlicher Antrag Nr. 407/A(E) Status Entschließungsantrag abgelehnt
Aufforderung an die Bundesregierung, gegen Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz aufzutreten Aktualisierung 20.03.2001 Art UEA Betreff Aufforderung an die Bundesregierung, gegen Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz aufzutreten Nr. 235/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung Aktualisierung 12.03.2001 Art A(E) Betreff Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung Nr. 391/A(E) Status Zugewiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Beratungen noch nicht aufgenommen
soziale Staffelung der Agrarförderungen und Maßnahmen für eine tiergerechte Viehhaltung Aktualisierung 01.02.2001 Art UEA Betreff soziale Staffelung der Agrarförderungen und Maßnahmen für eine tiergerechte Viehhaltung Nr. 214/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Einkommensteuergesetz, Änderung Aktualisierung 31.01.2001 Art A Betreff Einkommensteuergesetz, Änderung Nr. 357/A Status Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Lohnsteuersenkung statt unsozialer Belastungspolitik - Dringlicher Antrag Aktualisierung 18.01.2001 Art A(E) Betreff Lohnsteuersenkung statt unsozialer Belastungspolitik - Dringlicher Antrag Nr. 354/A(E) Status Entschließungsantrag abgelehnt
Dr. Böhmdorfer, Spitzelaffäre und Rechtsstaat - Dringliche Anfrage Aktualisierung 14.12.2000 Art J Betreff Dr. Böhmdorfer, Spitzelaffäre und Rechtsstaat - Dringliche Anfrage Nr. 1664/J Status Mündliche Beantwortung durch Dr. Dieter Böhmdorfer
Bundesfinanzgesetz 2001 Aktualisierung 28.11.2000 Art AA Betreff Bundesfinanzgesetz 2001 Nr. AA-83 Status Antrag abgelehnt
sozial- und verteilungspolitisch gerechte Alternativen zum Budgetprogramm der Bundesregierung Aktualisierung 23.11.2000 Art UEA Betreff sozial- und verteilungspolitisch gerechte Alternativen zum Budgetprogramm der Bundesregierung Nr. 159/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt