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Verhandlungsgegenstände je Person

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Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Vorbelastungen in Höhe von 7,1 Mrd. Euro für die ÖBB - Frist für die Beantwortung 15.11.2008 Aktualisierung 29.10.2008 Art J Betreff Vorbelastungen in Höhe von 7,1 Mrd. Euro für die ÖBB - Frist für die Beantwortung 15.11.2008 Nr. 4982/J Status Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet
Sicherstellung einer konsumentenfreundlichen Kreditpolitik Aktualisierung 20.10.2008 Art UEA Betreff Sicherstellung einer konsumentenfreundlichen Kreditpolitik Nr. 466/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene Aktualisierung 25.09.2008 Art UEA Betreff Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene Nr. 454/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
produktorientierte steuerliche Förderung von Vorsorgeprodukten und die Verbesserung des Anlegerschutzes - beantwortet durch 4833/AB Aktualisierung 17.09.2008 Art J Betreff produktorientierte steuerliche Förderung von Vorsorgeprodukten und die Verbesserung des Anlegerschutzes - beantwortet durch 4833/AB Nr. 4883/J Status Schriftliche Beantwortung am 17.09.2008 (4833/AB)
Stiftungseingangssteuergesetz, Änderung; Stiftungseingangssteuergesetz Aktualisierung 12.09.2008 Art A Betreff Stiftungseingangssteuergesetz, Änderung; Stiftungseingangssteuergesetz Nr. 842/A Status Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ab 1. Jänner 2009 Aktualisierung 12.09.2008 Art UEA Betreff steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ab 1. Jänner 2009 Nr. 433/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Einsparungen bei Projekten der Verwaltungsreform, IT-Kosten im Bundesministerium für Finanzen und Vergaben der Legistik an externe Beratungsfirmen - beantwortet durch 4622/AB Aktualisierung 26.08.2008 Art J Betreff Einsparungen bei Projekten der Verwaltungsreform, IT-Kosten im Bundesministerium für Finanzen und Vergaben der Legistik an externe Beratungsfirmen - beantwortet durch 4622/AB Nr. 4656/J Status Schriftliche Beantwortung am 26.08.2008 (4622/AB)
Vorbelastung in Höhe von 7,1 Mrd. Euro für die ÖBB - beantwortet durch 4595/AB Aktualisierung 14.08.2008 Art J Betreff Vorbelastung in Höhe von 7,1 Mrd. Euro für die ÖBB - beantwortet durch 4595/AB Nr. 4619/J Status Schriftliche Beantwortung am 14.08.2008 (4595/AB)
der im März von SPÖ und ÖVP angekündigten Vermögenszuwachssteuer (Capital Gains Tax) Aktualisierung 10.07.2008 Art UEA Betreff der im März von SPÖ und ÖVP angekündigten Vermögenszuwachssteuer (Capital Gains Tax) Nr. 425/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
finanziellen Schaden durch die Dienstzuteilung eines offensichtlich zu kritischen Personalvertreters vom Finanzamt Innsbruck zum Finanzamt Feldkirch - beantwortet durch 4323/AB Aktualisierung 07.07.2008 Art J Betreff finanziellen Schaden durch die Dienstzuteilung eines offensichtlich zu kritischen Personalvertreters vom Finanzamt Innsbruck zum Finanzamt Feldkirch - beantwortet durch 4323/AB Nr. 4253/J Status Schriftliche Beantwortung am 07.07.2008 (4323/AB)
Umgang der KIAB mit den zu kontrollierenden Personen - beantwortet durch 4287/AB Aktualisierung 04.07.2008 Art J Betreff Umgang der KIAB mit den zu kontrollierenden Personen - beantwortet durch 4287/AB Nr. 4223/J Status Schriftliche Beantwortung am 04.07.2008 (4287/AB)
Ausgleichsrücklagen in Höhe von 679 Mio. Euro sowie Budgetvollzug 2008 - beantwortet durch 4094/AB Aktualisierung 16.06.2008 Art J Betreff Ausgleichsrücklagen in Höhe von 679 Mio. Euro sowie Budgetvollzug 2008 - beantwortet durch 4094/AB Nr. 4109/J Status Schriftliche Beantwortung am 16.06.2008 (4094/AB)
Verteuerung von landwirtschaftlichen Produkten Aktualisierung 06.06.2008 Art M Betreff Verteuerung von landwirtschaftlichen Produkten Nr. 67/M Status Zusatzfrage von dem Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler gestellt
Budgetvollzug 2007 und 2008 - beantwortet durch 3872/AB Aktualisierung 14.05.2008 Art J Betreff Budgetvollzug 2007 und 2008 - beantwortet durch 3872/AB Nr. 3907/J Status Schriftliche Beantwortung am 14.05.2008 (3872/AB)
Einnahmenausfälle durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer Aktualisierung 08.05.2008 Art M Betreff Einnahmenausfälle durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer Nr. 59/M Status Zusatzfrage von dem Abgeordneten Wolfgang Zanger gestellt
Nettoentlastung für Einkommen zwischen 1.300 und 4.000 Euro durch eine Steuerreform Aktualisierung 08.05.2008 Art M Betreff Nettoentlastung für Einkommen zwischen 1.300 und 4.000 Euro durch eine Steuerreform Nr. 58/M Status Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann gestellt
Auswirkungen von Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Inflation Aktualisierung 08.05.2008 Art M Betreff Auswirkungen von Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Inflation Nr. 55/M Status Zusatzfrage von der Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler gestellt
Vorlage einer Steuerreform zur Linderung der Inflation Aktualisierung 08.05.2008 Art M Betreff Vorlage einer Steuerreform zur Linderung der Inflation Nr. 54/M Status Zusatzfrage von dem Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler gestellt
Steuerreformvorschläge der im Parlament vertretenen Parteien Aktualisierung 08.05.2008 Art M Betreff Steuerreformvorschläge der im Parlament vertretenen Parteien Nr. 52/M Status Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim gestellt
Budgetvollzug 2007/2008 und den vorläufigen Gebarungserfolg des Bundes für das Finanzjahr 2007 - beantwortet durch 3579/AB Aktualisierung 18.04.2008 Art J Betreff Budgetvollzug 2007/2008 und den vorläufigen Gebarungserfolg des Bundes für das Finanzjahr 2007 - beantwortet durch 3579/AB Nr. 3579/J Status Schriftliche Beantwortung am 18.04.2008 (3579/AB)
weitere überplanmäßige Ausgaben und Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2008 - beantwortet durch 3578/AB Aktualisierung 18.04.2008 Art J Betreff weitere überplanmäßige Ausgaben und Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2008 - beantwortet durch 3578/AB Nr. 3569/J Status Schriftliche Beantwortung am 18.04.2008 (3578/AB)
Daten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2007 (Nachfolgeanfrage zu den Anfragen 270/J und 1393/J ) - beantwortet durch 3577/AB Aktualisierung 18.04.2008 Art J Betreff Daten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2007 (Nachfolgeanfrage zu den Anfragen 270/J und 1393/J ) - beantwortet durch 3577/AB Nr. 3568/J Status Schriftliche Beantwortung am 18.04.2008 (3577/AB)
Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer Aktualisierung 02.04.2008 Art A(E) Betreff Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer Nr. 149/A(E) Status Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 2. April 2008 vertagt!
Eingangsbesteuerung von Stiftungen - beantwortet durch 2058/AB Aktualisierung 11.01.2008 Art J Betreff Eingangsbesteuerung von Stiftungen - beantwortet durch 2058/AB Nr. 2031/J Status Schriftliche Beantwortung am 11.01.2008 (2058/AB)
BMF-Inseratenkampagne zur Familienförderung - beantwortet durch 1965/AB Aktualisierung 09.01.2008 Art J Betreff BMF-Inseratenkampagne zur Familienförderung - beantwortet durch 1965/AB Nr. 1938/J Status Schriftliche Beantwortung am 09.01.2008 (1965/AB)
die Finanzierungssalden gemäß ESVG'95 im Zuge der budgetären Notifikation vom September 2007 - beantwortet durch 1658/AB Aktualisierung 14.12.2007 Art J Betreff die Finanzierungssalden gemäß ESVG'95 im Zuge der budgetären Notifikation vom September 2007 - beantwortet durch 1658/AB Nr. 1641/J Status Schriftliche Beantwortung am 14.12.2007 (1658/AB)
Bundeshaushaltsgesetz Aktualisierung 06.12.2007 Art AA Betreff Bundeshaushaltsgesetz Nr. AA-83 Status Antrag abgelehnt
Bundes-Verfassungsgesetz und Bundeshaushaltsgesetz Aktualisierung 06.12.2007 Art AA Betreff Bundes-Verfassungsgesetz und Bundeshaushaltsgesetz Nr. AA-82 Status Antrag abgelehnt
Reform der Finanzmarktaufsicht Aktualisierung 06.12.2007 Art UEA Betreff Reform der Finanzmarktaufsicht Nr. 267/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Geschlechterspezifische Daten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer (Nachfolgeanfrage zu 270/J XXIII.GP) - beantwortet durch 1441/AB Aktualisierung 21.11.2007 Art J Betreff Geschlechterspezifische Daten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer (Nachfolgeanfrage zu 270/J XXIII.GP) - beantwortet durch 1441/AB Nr. 1393/J Status Schriftliche Beantwortung am 21.11.2007 (1441/AB)
Bereitstellung von Daten zu vermögensbezogenen Steuern um eine empirisch gut fundierte Diskussion über eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Abgabenstruktur zu ermöglichen Aktualisierung 11.10.2007 Art A(E) Betreff Bereitstellung von Daten zu vermögensbezogenen Steuern um eine empirisch gut fundierte Diskussion über eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Abgabenstruktur zu ermöglichen Nr. 270/A(E) Status Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 11. Oktober 2007 vertagt!
unverzügliche Vorlage eines Reformvorschlages für die Erbschafts- und Schenkungssteuer Aktualisierung 27.09.2007 Art A(E) Betreff unverzügliche Vorlage eines Reformvorschlages für die Erbschafts- und Schenkungssteuer Nr. 354/A(E) Status Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Bundesgarantien und Ausfallhaftungen für Homebase.cc Projekt in Kärnten - beantwortet durch 1325/AB Aktualisierung 27.09.2007 Art J Betreff Bundesgarantien und Ausfallhaftungen für Homebase.cc Projekt in Kärnten - beantwortet durch 1325/AB Nr. 1339/J Status Schriftliche Beantwortung am 07.09.2007 (1325/AB)
Verbesserung des Berichtswesens durch einen zeitnah erstellten Rechnungsabschluss an den Budgetausschuss Aktualisierung 27.09.2007 Art UEA Betreff Verbesserung des Berichtswesens durch einen zeitnah erstellten Rechnungsabschluss an den Budgetausschuss Nr. 173/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
genauere Informationen zu den Leistungen der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung im Bundesministerium für Finanzen (KIAB) - beantwortet durch 1247/AB Aktualisierung 05.09.2007 Art J Betreff genauere Informationen zu den Leistungen der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung im Bundesministerium für Finanzen (KIAB) - beantwortet durch 1247/AB Nr. 1180/J Status Schriftliche Beantwortung am 05.09.2007 (1247/AB)
Umsetzung des Standard Cost Models und damit Umsetzung der Interessen der Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer durch die rot-schwarze Regierung - beantwortet durch 955/AB Aktualisierung 03.08.2007 Art J Betreff Umsetzung des Standard Cost Models und damit Umsetzung der Interessen der Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer durch die rot-schwarze Regierung - beantwortet durch 955/AB Nr. 894/J Status Schriftliche Beantwortung am 03.08.2007 (955/AB)
Standards bei der Gewährung von Ausfuhrförderungen Aktualisierung 06.07.2007 Art UEA Betreff Standards bei der Gewährung von Ausfuhrförderungen Nr. 157/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Reform des Finanzmarktaufsichtswesens Aktualisierung 06.07.2007 Art UEA Betreff Reform des Finanzmarktaufsichtswesens Nr. 151/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Steuerreform Aktualisierung 06.06.2007 Art M Betreff Steuerreform Nr. 1/M Status Zusatzfrage von dem Abgeordneten Michael Praßl gestellt
Anhebung der Mindestversicherungssummen im Kfz-Haftpflicht-Bereich Aktualisierung 05.06.2007 Art UEA Betreff Anhebung der Mindestversicherungssummen im Kfz-Haftpflicht-Bereich Nr. 125/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Finanzdienstleister SWIFT Aktualisierung 03.05.2007 Art UEA Betreff Finanzdienstleister SWIFT Nr. 113/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (21/E)
Sonderrechnungslegungsgesetz - SRLG Aktualisierung 29.03.2007 Art AA Betreff Sonderrechnungslegungsgesetz - SRLG Nr. AA-11 Status Antrag angenommen
Produktpirateriegesetz 2004 (i.d.F. BGBl. I Nr. 56/2004) Aktualisierung 29.03.2007 Art AA Betreff Produktpirateriegesetz 2004 (i.d.F. BGBl. I Nr. 56/2004) Nr. AA-10 Status Antrag angenommen
Transparenzverpflichtungen am Kapitalmarkt Aktualisierung 29.03.2007 Art UEA Betreff Transparenzverpflichtungen am Kapitalmarkt Nr. 62/UEA Status Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (14/E)
Auftrag für Wissensmanagement im BMF um 3 Millionen Euro - beantwortet durch 278/AB Aktualisierung 23.03.2007 Art J Betreff Auftrag für Wissensmanagement im BMF um 3 Millionen Euro - beantwortet durch 278/AB Nr. 283/J Status Schriftliche Beantwortung am 23.03.2007 (278/AB)
Unterschied bei den Zahlen im Kassasturz und im Budgetpfad des Regierungsprogramms - beantwortet durch 277/AB Aktualisierung 23.03.2007 Art J Betreff Unterschied bei den Zahlen im Kassasturz und im Budgetpfad des Regierungsprogramms - beantwortet durch 277/AB Nr. 282/J Status Schriftliche Beantwortung am 23.03.2007 (277/AB)
Daten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer - beantwortet durch 256/AB Aktualisierung 16.03.2007 Art J Betreff Daten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer - beantwortet durch 256/AB Nr. 270/J Status Schriftliche Beantwortung am 16.03.2007 (256/AB)
Personalaufwand zur Bearbeitung und Einhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer - beantwortet durch 169/AB Aktualisierung 13.02.2007 Art J Betreff Personalaufwand zur Bearbeitung und Einhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer - beantwortet durch 169/AB Nr. 166/J Status Schriftliche Beantwortung am 13.02.2007 (169/AB)
Verlustabzüge von Körperschaftsteuerpflichtigen und Prognosen der Körperschaftsteuer - beantwortet durch 163/AB Aktualisierung 09.02.2007 Art J Betreff Verlustabzüge von Körperschaftsteuerpflichtigen und Prognosen der Körperschaftsteuer - beantwortet durch 163/AB Nr. 156/J Status Schriftliche Beantwortung am 09.02.2007 (163/AB)
Medienberichte zum BMF-Pressesprecher als manager der persönlichen Agenden der Gattin des Finanzministers - beantwortet durch 74/AB Aktualisierung 12.01.2007 Art J Betreff Medienberichte zum BMF-Pressesprecher als manager der persönlichen Agenden der Gattin des Finanzministers - beantwortet durch 74/AB Nr. 167/J Status Schriftliche Beantwortung am 12.01.2007 (74/AB)