DIREKTFÖRDERUNGEN 1998 UM 4,5 MRD. S GESTIEGEN
Wien (PK) - Dem Nationalrat liegt der FÖRDERUNGSBERICHT 1998 der Bundesregierung zur parlamentarischen Behandlung vor.
Die Summe der direkten Förderungen des Bundes betrug im Berichtsjahr 60.598,9 Mill. S, d.s. 7,8 % aller Ausgaben des Bundeshaushalts(1997: 56.072,4 Mill. S, d.s. 6,7 %). Rund 15,2 % der Förderungen konnten durch zweckgebundene Einnahmen bedeckt werden.
Bei stark abnehmender Tendenz stellen die Agrarsubventionen mit 35,1 % (1997: 39,4 %, 1996: 53,8 %) aller Direktförderungen immer noch den grössten Teil der Direktsubventionen dar. Zweitgrößter Förderungsempfänger waren - infolge des Ausgleichs der unechten Umsatzsteuerbefreiung im Zusammenhang mit EU-Anpassungen 1997 - Spitäler und soziale Einrichtungen mit 25,4 % (1997: 19,4 %, 1996: 1,1 %), gefolgt von Gesundheit und Soziales mit 12,4 % (1997: 13,4 %, 1996: 13,2 %).
Die indirekten Förderungen beliefen sich 1998 auf insgesamt 97.466 Mill. S (1997: 97.564 Mill. S), der Bundesanteil betrug dabei 69.021 Mill. S (1997: 63.520 Mill. S). 78,2 % (1997: 78,8 %) davon gingen in den Bereich private Haushalte und private, nicht auf Gewinn berechnete Institutionen, 15,9 % (1997: 15,3 %) kamen Unternehmungen zugute und 5,9 % (1997: 5,9 %) entfielen auf die Land- und Forstwirtschaft (III-9 d.B.).
BERICHTE AN DEN BUDGETAUSSCHUSS
Der Finanzminister hat im 3. Quartal 1999 folgenden Vorbelastungen zugestimmt - in Mill. S -: Wissenschaftliche Forschung/Förderungen - 750; Einzelprojekte des Heeres/Aufwendungen - 578,3; Erschließung von Wildbacheinzugsgebieten - 29,499; Land- und forstwirtschaftliche Kreditförderungen - 542,73; Wildbach- und Lawinenverbauung - 51,57; Bundesflüsse/Bau- und Projektierungskosten, Gefahrenzonenpläne - 402,367; Interessentengewässer/Bau- Projektierungskosten, Gefahrenzonenpläne - 305,719; Technologieförderung/Förderungen - 83,789; Technologieförderung/Aufwendungen - 21,3.
Im 2. Quartal 1999 wurden überplanmäßige Ausgaben in der Höhe von rund 15,6 Mrd. S bewilligt, die in Höhe von rund 7,9 Mrd. S durch Einsparungen und in Höhe von rund 7,7 Mrd. S durch Mehreinnahmen bedeckt wurden. Die bedeutendsten Überschreitungen resultierten sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben aus Währungstausch-Transaktionen der Finanzschuldenmanager; sie betrugen im Allgemeinen Haushalt jeweils mehr als 7,4 Mrd. S und im Ausgleichshaushalt jeweils rund 7,2 Mrd. S.
Ein weiterer Bericht des Finanzministers an den Budgetausschuss gibt Aufschluss über die im 2. Quartal 1999 genehmigten Vorbelastungen. Sie betrafen (Beträge in Mill. S): Bundeskanzleramt/Förderungen - 38,5; Regional- und Strukturpolitik/Förderungen - 1,053; Regional- und Strukturpolitik/Aufwendungen - 70,168; Zusammenarbeit mit ZOR und NUS/Förderungen - 41,347; Heer und Heeresverwaltung/Aufwendungen - 788,718; Schuldenerleichterungen infolge internationaler Aktionen - 52,069; Erschließung von Wildbacheinzugsgebieten - 88,715; qualitätsverbessernde und produktionsumlenkende Maßnahmen in der Landwirtschaft - 392,26; Wildbach- und Lawinenverbauung - 222,694.
Schließlich berichtet der Finanzminister von überplanmäßigen Ausgaben in der Höhe von 125,2 Mrd. S im 3. Quartal 1999. Die Bedeckung erfolgte durch Ausgabeneinsparungen in der Höhe von 4,2 Mrd. S und durch Mehreinnahmen von 121 Mrd. S. Die betraglich bedeutendsten Umschichtungen wurden in der Kassenverwaltung (85 Mrd. S), im Bereich der Finanzschuld (insgesamt rund 22 Mrd. S) und bei der Sozialversicherung (4,9 Mrd. S) vorgenommen. (Schluss)