ÖVP WILL BRIEFWAHL IN LÄNDERN UND GEMEINDEN ZULASSEN

Wien (PK) - ÖVP-Bundesrat Jürgen Weiss, derzeit auch Präsident der Länderkammer, hat gemeinsam mit Fraktionskollegen eine Änderung der Bundesverfassung beantragt, um die briefliche Stimmabgabe im Postwege, wie sie bei Wahlen auf Bundes- und EU-Ebene von Wahlberechtigten im Ausland bereits praktiziert wird, auch bei Landtags- und Gemeinderatswahlen zuzulassen. Die näheren Bestimmungen sollen jeweils durch Landesgesetz getroffen werden. Die Antragsteller verweisen auf diesbezügliche positive Beschlüsse von Seiten Oberösterreichs, Salzburgs und Vorarlbergs sowie der Landeshauptmännerkonferenz. Als Argumente für die Einführung der Briefwahl bei Landtags- und Gemeinderatswahlen werden die berufsbedingte Mobilität der Wähler, aber auch die steigende Zahl älterer Mitbürger genannt, die die bislang streng ortsgebundene Ausübung des Stimmrechts bei Gemeinde- und Landtagswahlen als unzeitgemäß empfinden (5 d.B.).