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Parlamentskorrespondenz Nr. 40 vom 01.02.2000

Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Grüne/SP

ANTRÄGE DER GRÜNEN UND DER SP

Von der Neutralität bis zum Tierschutz

GRÜNE FORDERN BEIBEHALTUNG DER NEUTRALITÄT In einem Entschliessungsantrag legen die Grünen ein Bekenntnis zur Neutralität Österreichs ab und fordern die Bundesregierung auf, sofort über deren Beibehaltung eine Volksbefragung durchzuführen ( 60/A[E]).

In einem weiteren Antrag verlangen die Grünen den Beschluss eines gesetzlichen Budgetprovisoriums auf Grundlage des Bundesfinanzgesetzes 1999 ( 64/A).

SP-ANTRÄGE ZU DEMOKRATIE, KARENZURLAUB, STRAFRECHT, MIETRECHT, TIERSCHUTZ

Durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates will die SPÖ das Recht, Bürgerinitiativen einzubringen, für Jugendliche öffnen. Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren sollen damit die Möglichkeit erhalten, sich mit ihren Initiativen an das Parlament zu wenden, wobei die Bürgerinitiativen für Jugendliche bei der Behandlung jenen von Erwachsenen gleichgestellt werden. Dies würde nach den Intentionen der SPÖ insbesondere bedeuten, dass der jugendliche Erstunterzeichner in der Debatte im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen das Wort ergreifen kann ( 61/A).

In einem Antrag auf Änderung des Mutterschutzgesetzes und des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes sowie des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes tritt die SPÖ für die Verlängerung der Behaltefrist auf 26 Wochen ein, um, wie Abgeordnete REITSAMER in der Begründung argumentiert, Frauen den Wiedereinstieg in das Berufsleben nach Inanspruchnahme des Karenzurlaubes zu ermöglichen. Weiters sieht der Antrag für ArbeitnehmerInnen mit ständigen Betreuungspflichten ein Recht auf Teilzeitarbeit mit einem besonderen Kündigungsschutz für diesen Fall vor ( 62/A).

Ein weiterer SP-Antrag umfasst ein Bündel von Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. U.a. sollen die Hauptzollämter die Kontrollkompetenzen und die Übernahme der Strafverfahren erster Instanz wegen Schwarzarbeit übernehmen. Darüber hinaus soll ein eigener gerichtlich strafbarer Tatbestand der organisierten Schwarzarbeit geschaffen werden, für Schwarzarbeitsdelikte geringeren Ausmasses sieht die Initiative ein abgekürztes Verfahren vor. Neben einer Erweiterung der Kontrollbefugnisse der Versicherungen wollen die Sozialdemokraten zudem auch die Behörden verpflichten, den Verdacht von Gesetzesverletzungen zu melden ( 63/A).

Die SPÖ schlägt auch Änderungen im Mietrechtsgesetz vor. Abgeordneter Dr. JAROLIM verlangt ein Eintrittsrecht für den gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten in Mietverhältnisse ( 65/A). Nach den Vorstellungen der Abgeordneten BURES wiederum sollen befristete Mietverträge nur bei Eigentumswohnungen in Gebäuden möglich sein, die nach 1945 errichtet wurden. Bei Altbaumietwohnungen macht Bures in ihren Antrag die Zulässigkeit einer Befristung vom Vorliegen bestimmter Tatbestände, wie Eigenbedarf des Vermieters oder naher Angehöriger bzw. Sanierungsabsicht, abhängig ( 66/A).

Die Begründung einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Sachen Tierschutz ist Gegenstand eines Antrags des Abgeordneten Dr. KOSTELKA auf Änderung des B-VG. Darauf aufbauend bringt die SPÖ ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren ein ( 67/A, 68/A).

Im Bereich des Strafrechtes fordern die Sozialdemokraten eine einheitliche Festsetzung des Schutzalters für gleichgeschlechtliche Handlungen auf 14 Jahre und damit die Streichung des sogenannten "Homosexuellen-Paragraphen" aus dem StGB ( 69/A).

Eine Initiative der SPÖ auf Änderung des Konsumentenschutzgesetzes zielt schliesslich auf die Senkung der Maklerprovisionen ab. Demnach soll die Provision für die Vermittlung von Kauf, Verkauf oder Tausch von Immobilien nur noch maximal 2 % des Wertes der Liegenschaft betragen ( 70/A). (Schluss)

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