DIE INNERE SICHERHEIT IN ÖSTERREICH IM JAHR 1998
Von der polizeilichen Kriminalstatistik bis zur Strafrechtspflege
Wien (PK) - Der von der Bundesregierung vorgelegte Sicherheitsbericht über das Jahr 1998 umfasst knapp 550 Seiten inklusive der zahlreichen Grafiken, Karten und Tabellen. Dem Bericht, der unter III-28 d.B. registriert ist, ist zu entnehmen, dass 1998 100.034 Verbrechen, 379.825 Vergehen, also 479.859 gerichtlich strafbare Handlungen begangen wurden. Schließt man die Delikte, die im Straßenverkehr begangen wurden, aus, beläuft sich die Zahl aller strafbaren Handlungen auf 438.628. 17,4 % der Delikte gehen zu Lasten der Delikte gegen Leib und Leben, 67,2 % sind den Delikten gegen fremdes Vermögen zuzuschreiben und 0,8 % entfallen auf Delikte gegen die Sittlichkeit. Alle anderen Delikte betreffen strafrechtliche Nebengesetze.
Gliedert man die Verbrechen in einzelne Verbrechensgruppen, zeigt sich folgendes Bild: Von allen Verbrechen entfielen auf die Verbrechen gegen Leib und Leben 0,4 %, auf die Verbrechen gegen fremdes Vermögen 91,3 % und auf die Verbrechen gegen die Sittlichkeit 1,7 %. Somit verbleibt für alle anderen Verbrechenstatbestände ein Anteil von 6,6 %.
Die Zahl der fremden Tatverdächtigen ist gegenüber dem Jahr 1997 minimal, und zwar um 86, gestiegen. Von den 39.645 Delikten entfallen 11.374 auf strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (inklusive 4.883 Verkehrsdelikte mit Personenschaden), 16.587 auf strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, 430 auf strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit und 11.254 auf sonstige strafbare Handlungen nach dem StG und den strafrechtlichen Nebengesetzen. Besonders hohe Anteile hinsichtlich der strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben weisen die deutschen (48,8 %) und die türkischen (40,9 %), gefolgt von den bosnischen (36,6 %) und kroatischen (33 %) Tatverdächtigen auf. Besonders hohe Anteile bei den Delikten gegen fremdes Vermögen gibt es bei den slowakischen (64,7 %), den polnischen (64,3 %), rumänischen (58 %) und ungarischen (53,7 %) Tatverdächtigen.
MIGRATIONSWESEN
Mit Stand November 1998 hatten 457.739 Fremde Niederlassungsbewilligungen und Aufenthaltserlaubnisse; dies ist, ausgehend vom Stand des Jahres 1997, ein Plus von 14,9 %. Gegliedert nach Nationalitäten nehmen Staatsangehörige von Jugoslawien mit 25 % den ersten Rang ein, gefolgt von der Türkei mit 18 %, Bosnien-Herzegowina mit 17 % und Kroatien mit 11 %.
1998 haben insgesamt 13.805 Fremde einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt; 1997 hatten 6.719 Fremde um Gewährung von Asyl angesucht. Die Asylwerber stammten 1998 aus 83 (1997: 72) Ländern.
647.589 neue Reisepässe wurden 1998 ausgestellt. Dies entspricht gegenüber dem Jahr 1997 einem Rückgang von 40,7 %. Hinzu kommt die Ausstellung von 49.549 Personalausweisen. Über Initiative des Finanzministeriums wurde im Internet mit dem Projekt „HELP“ eine neue und einheitliche Plattform für österreichische Behörden geschaffen. Der Bürger soll dadurch bei Behördenwegen, wie Geburt, Heirat, Beihilfen, Reisepass, unterstützt werden. Für das Internet wurden Informationsseiten über die Erlangung und Änderung sowie über den Verlust und Diebstahl eines Reisepasses bzw. Personalausweises entwickelt. Diese Informationen sind im Internet unter http://www.help.gv.at abrufbar.
1998 wurde an insgesamt 18.321 Fremde die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.
UNFALL- UND VERKEHRSSTATISTIK
Bei 39.225 Unfällen mit Personenschaden - Jahresdurchschnitt: 107 Unfälle pro Tag - wurden 1998 51.077 Personen verletzt und 963 Personen getötet. Im Berichtsjahr war wie auch in den Vorjahren die den Bedingungen nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit mit 38,7 % die Hauptursache der tödlichen Verkehrsunfälle. Weitere Ursachen: Vorrangverletzungen (14,1 %), vorschriftswidriges Überholen (8,3 %) und Unachtsamkeit bzw. Ablenkung (8,2 %). Eine Alkoholisierung war bei 6,5 % der Unfälle gegeben. Als Folge von Falschfahrten auf Autobahnen waren bei insgesamt vier Unfällen mit Personenschaden 1 Toter, 8 Schwerverletzte und 3 Leichtverletzte zu beklagen.
Der Exekutive standen rund 3.000 Verkehrsüberwachungsgeräte, davon 1.488 Alkomaten, 1.298 Lasergeschwindigkeitsmessgeräte, 155 Radargeräte und 82 Zivilstreifenfahrzeuge mit Videoanlagen zur Verfügung. Es wurden 116.727 Atemluftalkoholuntersuchungen durchgeführt, das sind um 23 % mehr als 1997. In 41.939 Fällen wurde Anzeige wegen Lenkens eines Fahrzeuges im alkoholbeeinträchtigten Zustand erstattet; 23.403 Führerscheine wurden vorläufig abgenommen.
Die Lasergeschwindigkeitsmessungen hatten 135.174 Anzeigen und 534.291 Organstrafverfügungen zur Folge; das sind um 100.611 Anzeigen und Organstrafverfügungen (13,1 %) weniger als 1997.
Für Interventionen bei Straßenverkehrsunfällen mit Sachschaden wurden von den Exekutivbeamten bundesweit Kostenersätze in der Höhe von rund 14,16 Mill. S eingehoben.
AUSGEWÄHLTE DELIKTFORMEN - SUCHTGIFTKRIMINALITÄT
1998 wurden in Österreich 16.624 Personen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes den Justizbehörden zur Anzeige gebracht.
Während in Wien, in der Steiermark, im Burgenland und in Niederösterreich ein Rückgang der Anzeigen registriert wurde, verzeichneten die Bundesländer Salzburg (23,2 %) und Vorarlberg die höchsten Zuwächse(22,6 %).
Sichergestellt wurden in Österreich 1.211 kg Cannabiskraut, 124,7 kg Cannabisharz, 118,2 kg Heroin, 99,1 kg Kokain, 2.494 Stück LSD-Trips und 114.677 Stück Ecstasy. Die auffallend hohe Gesamtmenge von Ecstasy-Tabletten ist auf eine im Burgenland erfolgte Sicherstellung von knapp 103.000 Stück zurückzuführen.
Im Berichtsjahr gab es 162 Drogenopfer zu beklagen, davon waren 138 Opfer männlichen und 24 Opfer weiblichen Geschlechts. Eine durch das Sozialministerium vorgenommene Detailanalyse der Todesursache ergab, dass in 37 Fällen eine Überdosierung von Suchtgift allein und in 72 Fällen eine Mischintoxikation mit Suchtgift vorlag. 20 Todesfälle waren auf Aids zurückzuführen.
- ORGANISIERTE KRIMINALITÄT
Einen wichtigen Einkommenszweig für organisierte Täterverbindungen stellte die Verschiebung von gestohlenen Fahrzeugen dar. 1998 wurden 10.304 Kfz-Delikte angezeigt, davon konnten 3.415 Fahrzeuge nicht wieder aufgefunden werden. Unser Land wurde auch als Transitland für entfremdete Kfz aus Westeuropa sowie aus dem südeuropäischen Raum benutzt. Hauptzielländer sind die GUS-Staaten, Rumänien und Bulgarien. Bei den Grenzaufgriffen hat sich der Trend bestätigt, dass etwa 50 % der Fahrzeuge durch Veruntreuung betrügerisch erlangt wurden. Die Täter stammten überwiegend aus Italien, den Balkanstaaten und den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Der Wert der sichergestellten Fahrzeuge betrug 90,4 Mill. S.
- STRAFTATEN IM „ROTLICHTMILIEU“
In Österreich wurden 1998 insgesamt 535 einschlägige Lokale erfasst, in denen Prostitution ausgeübt wurde. 2.708 Frauen waren offiziell als Prostituierte registriert, davon etwa 30 % Ausländerinnen, die vornehmlich aus der Dominikanischen Republik, aus Ungarn, der Slowakei, aus Tschechien und aus Rumänien kommen.
- GELDWÄSCHE
Im Berichtsjahr wurden 16 Personen wegen des Verdachts der Geldwäscherei und 10 Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft zu einer kriminellen Organisation bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Im Zuge der Ermittlungsverfahren wurden fast 254 Mill. S „eingefroren“.
Verstärkt haben tschechische und slowakische Staatsangehörige organisiert Goldkäufe in Österreich getätigt. Rund 1.500 kg Gold wurden in diese Länder ausgeführt.
- SCHLEPPEREI
Von österreichischen Sicherheitsdienststellen wurden 6.646 Fälle von Schlepperei registriert. Dies sind um 30 % mehr Amtshandlungen als 1997. An Österreichs Grenzen bzw. im Bundesgebiet konnten 19.693 Personen angehalten werden. Ein Schlepper brachte 1998 durchschnittlich 5,5 Illegale nach Österreich.
DIE KRIMINALITÄT IM SPIEGEL DER STRAFRECHTSPFLEGE
Die Staatsanwaltschaften haben 73.546 Straffälle gegen bekannte und 93.174 gegen unbekannte Täter erledigt. 166.834 Anzeigen waren neu angefallen und 8.838 anhängig übernommen worden.
1998 wurden bedingt, teilbedingt oder unbedingt 40.797 Geldstrafen und 21.195 Freiheitsstrafen ausgesprochen.
Von den 9.151 in U-Haft genommenen Personen waren 7.861 Männer, 657 Frauen sowie 570 männliche und 63 weibliche Jugendliche.
Die Ausgaben der Gerichte für Dolmetscher in Strafsachen betrugen 1998 39,4 Mill. S.
JUGENDKRIMINALITÄT
Von den Gerichten wurden 3.760 Jugendstraftäter (zwischen 14 und 19 Jahren) rechtskräftig verurteilt; dies sind um 258 Personen mehr als im Jahr zuvor. Von den Verurteilungen der Jugendstraftäter betraf etwa die Hälfte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen. (Schluss)