BUNDESRAT DEBATTIERT KOMPETENZÄNDERUNGEN DER BUNDESMINISTERIEN

Wien (PK) - Die Kompetenzänderungen der Bundesministerien, die der Nationalrat am 1. März durch die Novellierung des Bundesministerien-Gesetzes beschlossen hat und die am 1. April wirksam werden, beschäftigen heute den Bundesrat in dessen 662. Sitzung. Eingeleitet wurde die Sitzung mit einer Fragestunde, in der erstmals der neue Infrastrukturminister DI Michael Schmid den Bundesräten Rede und Antwort stand. Die sozialdemokratische Fraktion brachte eine Dringliche Anfrage an Sozialministerin Dr. Sickl über die zukünftige Frauen- und Gleichbehandlungspolitik ein; für diese Agenden wird die Sozialministerin ab April zuständig sein. Präsidentin HASELBACH eröffnete die Sitzung und nahm die Angelobung von Anna HÖLLERER (VP, Niederösterreich) vor, die statt des Bundesrates Mag. WILFING in die Länderkammer einzieht.

FRAGESTUNDE MIT BUNDESMINISTER DI MICHAEL SCHMID

Bundesrat Dip.-Ing. MISSETHON (VP): Wie weit sind die Vorbereitungen zur Umsetzung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut bereits gediehen?

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Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. SCHMID teilte mit, dass die Lage der Mautstellen in der Verordnung festgelegt und für deren Errichtung die Behördenverfahren zu 80 % abgeschlossen seien. Da Dipl.-Ing. Schmid erst ab 1. April die entsprechenden Kompetenzen erhält, vertrat er die Meinung, dass die Errichtung der Mautstellen noch zu hinterfragen sein wird. Die Bemautung soll seiner Meinung nach den Effekt haben, dass es zu einer besseren Umweltverträglichkeit des Transports auf der Straße kommt. Mit der Schweiz wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass ab 2001 die Stellen für die Schweizer Schwerverkehrsabgabe auch für die automatische Bezahlung der österreichischen Maut verwendet werden können.

Bundesrat BODEN (SP): Welche unternehmenspolitischen Maßnahmen halten Sie bei den Österreichischen Bundesbahnen für erforderlich?

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In unternehmerischer Hinsicht erfolgte mit dem ÖBB-Gesetz die gesellschaftsrechtliche Verselbständigung der ÖBB, führte Minister Schmid aus. Der Ressortchef habe die Eigentümerfunktion, die verkehrspolitische Funktion und die Bestellerfunktion für gemeinwirtschaftliche Leistungen wahrzunehmen. Die Erarbeitung von Unternehmenskonzepten und die Umsetzung unternehmenspolitischer Maßnahmen falle eindeutig in den Aufgabenbereich des Vorstandes der ÖBB.

Bundesrat Dr. BÖHM (F): Wie werden Sie sicherstellen, dass es trotz der Konzentration der anwendungsorientierten Forschung und der entsprechenden Förderungsinstrumente in Ihrem Ressort zu einer engen Verbindung mit der im Bildungsressort angesiedelten Grundlagenforschung kommt?

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Mit Ministerin Gehrer soll ein Verwaltungsübereinkommen abgeschlossen werden, um in der täglichen Arbeit auf Ministeriumsebene ein reibungsloses Zusammenwirken der für die Forschungsfragen zuständigen Sektionen sicherzustellen. Die Errichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur grundsätzlichen Forschungspolitik hält Schmid für sinnvoll. So wie bisher sollen die entsprechenden Gremien kreativ und innovativ unterstützt werden. Als wichtigsten Schwerpunkt sieht der Minister an, dafür zu sorgen, dass bei den bestehenden budgetären Nöten der Forschungsbereich nicht zu Schaden kommt. Die Verhandlungen mit dem Finanzminister hätten ergeben, dass auf dem bisherigen Level weitergearbeitet werden kann.

Bundesrätin GRANDER (VP): Wie beurteilen Sie die im Schlussantrag des Generalanwaltes enthaltende Empfehlung zur Brenner-Maut?

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Die EU-Kommission hat nach mehrjährigem Vorverfahren Ende Mai 1998 beim EuGH eine Klage gegen Österreich eingebracht. Unser Land habe im Laufe des Verfahrens versucht, die Vorwürfe zu entkräften und die Vereinbarkeit unserer tariflichen Maßnahmen mit der entsprechenden EU-Richtlinie darzustellen. Der Generalanwalt habe in seinem Schlussantrag vorgeschlagen, den Ausführungen der Kommission zu folgen und einen Verstoß Österreichs gegen die Bestimmungen der Richtlinie festzustellen. Ein Rechtsmittel gegen die Empfehlung des Generalanwaltes sei nicht möglich. Offen sei noch, ob die Kommission sich der Ansicht des Generalanwaltes anschließt. Mit dem Urteil rechnet Schmid noch vor dem Sommer des heurigen Jahres.

Bundesrätin KAINZ (SP): Planen Sie trotz vehementer Proteste der österreichischen Universitäten den FFF, den FWF und den ITF zusammenzulegen?

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Eine enge Verbindung zwischen dem FFF, FWF und ITF ist durch das Forschungsförderungsgesetz gegeben. Mit einer Novellierung dieses Gesetzes möchte der Bundesminister die Voraussetzungen schaffen, damit FFF und FWF noch enger als bisher zusammenwirken können. Erste Erfolg versprechende Versuche gibt es. Eine Zusammenlegung im Sinne einer Totalfusionierung ist nicht geplant.

Zwischen dem ITF und dem FFF ist auch eine enge Verbindung gegeben, da wichtige ITF-Programme vom FFF abgewickelt und administriert werden. Man denkt daran, eine einheitliche Geschäftsführung und eine schlanke Administration zu installieren.

Für den Bereich der Forschungsmilliarde befindet sich im Budget ein Ansatz von 1.000 S. Da das Budget 2000 auf dem Etat 1999 minus 15 % basiert, wären 850 S vorgesehen gewesen. Um jedoch den Betrieb aufrechtzuerhalten, musste die 1 Mrd. S "aus dem Budget herausgeholt" werden.

Bundesrat Dr. D´ARON (F): Welche Möglichkeiten sehen Sie auf Grund der nun in ihrem Ressort vereinten Kompetenzen für alle Verkehrsträger, mit Hilfe des lange versprochenen verkehrsübergreifenden Bundesverkehrswegeplans samt neuer Prioritätenreihung die Effizienz der Infrastrukturinvestitionen zu steigern?

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Das hochrangige Straßennetz ist mit großem Mitteleinsatz weitgehend neu errichtet bzw. fast fertig gestellt. In den siebziger und achtziger Jahren wurden jährlich viermal so viele Mittel in den Straßenbau als in den Eisenbahnbau investiert, erst in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre haben sich die Investitionen im Straßenbau und im Eisenbahnbau die Waage gehalten. Dass Österreich ein modernes Bahnnetz braucht und die nötigen Mittel dafür bereitgestellt werden müssen, unterstrich der Ressortchef, ist dies doch auch eine Investition in den Standort Österreich und vor allem für die Exportwirtschaft von Bedeutung.

Bundesrat SCHÖLS (VP): Im Hinblick darauf, dass es der neuen Bundesregierung zu verdanken ist, dass alle Verkehrsträger gleichberechtigt in ihrem Ressort beheimatet sind, frage ich Sie, wie Sie vorgehen werden, um die jahrelange budgetäre Benachteiligung des Verkehrsträgers Straße gegenüber der Schiene abzubauen?

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Über den Bundesverkehrswegeplan wird nach Auskunft des Ministers noch diskutiert werden; eine Arbeitsgruppe, die die Arbeiten an diesem Plan vorantreiben könnte, besteht bereits.

Bundesrat KRAML (SP): Wie wollen Sie den öffentlichen Nahverkehr weiterhin attraktivieren?

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Der Minister kündigte eine bundesweit harmonisierte Neugestaltung der Verkehrsverbünde an. Diesbezügliche Gespräche zwischen den Ländern, den Verkehrsunternehmen und dem Ressort seien bereits im Gang. Ziel ist nach den Plänen Schmids eine qualitätsorientierte Führung des Regional- und Nahverkehrs durch verstärkte Eigenverantwortung der Verkehrsunternehmen.

Jährlich sind, wie der Minister mitteilte, 100 Mill. S an Zuschüssen vorgesehen. Dieses Geld soll für  Tarifsubventionierungen eingesetzt werden und dient nicht zur Deckung der Infrastrukturkosten, erläuterte Schmid.

Bundesrat Ing. GRASBERGER (VP): Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die – trotz Einführung der 0,5 Promilleregelung vor zwei Jahren – immer weiter ansteigende Zahl der Verkehrsunfälle mit Todesfolge zu reduzieren?

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Die Unfallsituation zeige, dass politische Entscheidungen offenbar nicht den entsprechenden Erfolg bringen, bedauerte Schmid. Man müsse sich daher auch Gedanken machen, wie man mit der österreichischen Mentalität umgeht, bemerkte der Ressortchef und sah in diesem Zusammenhang vor allem verkehrspsychologische Aspekte angesprochen. Eine Bewusstseinsänderung könne seiner Meinung nach aber auch durch ein spürbares Kontrollsystem bewirkt werden. Gesetzliche Beschlüsse, die dann nicht kontrolliert werden, würden jedenfalls nicht weiterhelfen, meinte er.

Vor Eingang in die Tagesordnung kritisierte Bundesrat KONECNY (SP), dass die Bundesregierung bloss durch Staatssekretär Finz und nicht durch den Bundeskanzler vertreten sei. Er sprach von einer beispiellosen Missachtung des Bundesrates; auf sein Verlangen wurde die Sitzung zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.

BUNDESMINISTERIENGESETZ-NOVELLE 2000 * ÄNDERUNG DES BUNDESHAUSHALTSGESETZES

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Präsident PAYER gab vor Eingang in die Tagesordnung bekannt, dass ihm ein Verlangen vorliege, die schriftliche Anfrage 1693/J-BR der Bundesräte Trunk und Genossen an die Bundesministerin für Soziales dringlich zu behandeln. Weiters liege ihm ein Verlangen vor, eine Besprechung der Anfragebeantwortung 1557/AB-BR durchzuführen.

Bundesrat KRAML (SP) kritisierte eingangs die Absenz der Regierungsvertreter bei diesen Diskussionen. Es wäre wahrlich wünschenswert, wenn die Regierungsparteien wenigstens einen Vertreter entsenden würden. Beim Bundesministeriengesetz seien Materien zusammengelegt worden, die nicht zusammenpassen würden, wichtige Themata, wie etwa der Frauenbereich, seien überhaupt ihrer Eigenständigkeit verlustig gegangen. Bedauerlich sei weiters, dass nun die Wirtschaft über wichtige Arbeitnehmeragenden, etwa das Arbeitsinspektorat, bestimme. Die Arbeitnehmer würden so von der Bundesregierung der Wirtschaft „ausgeliefert“. Beim Umwelt- und beim Gewässerschutz, die nun beim Landwirtschaftsministerium ressortierten, habe man „den Bock zum Gärtner gemacht“. Daher, so Kraml, stelle er den Antrag, gegen diesen Gesetzesentwurf Einspruch zu erheben. Schließlich bemängelte Kraml den geplanten Ausverkauf österreichischer Betriebe, der nur in der Absicht erfolge, „schnell zu Geld zu kommen“. So einfach dürfe man es sich aber nicht machen, hingen doch tausende Arbeitsplätze daran.

Bundesrat Dr. BÖHM (F) sagte, mit diesem Gesetzesentwurf werde ein großes Reformvorhaben in Angriff genommen. Hier wolle man einerseits diverse Materien effizienter verwalten und andererseits mit einem Mindestmaß an Ministerien das Auslangen zu finden. Diesen Intentionen werde der Entwurf fraglos gerecht. Er erwarte sich erhöhte Synergieeffekte und eine Verbesserung der Koordination wie der Kooperation. Der „größte Wurf“ sei freilich, dass nun alle Fragen des Verkehrs, der Infrastruktur und der Technologie in einem Ressort zusammengeführt werden. Die neue Einteilung sei jedenfalls Sinn stiftender als die alte Kombination von Wissenschaft und Verkehr. Die Zusammenfassung von Umwelt und Landwirtschaft diene einer nachhaltigen, ökologischen Agrarpolitik. Überdies dürfe man im Wirtschaftsminister nicht den „obersten Vertreter“ der Unternehmer sehen. Der Sachzusammenhang zwischen Marktwirtschaft und Beschäftigungspolitik stelle sich für seine Fraktion anders da. Nur florierende Betriebe garantierten Arbeitsplätze, wozu auch eine dynamische Wirtschaftspolitik beizutragen habe. Böhm sprach sich weiters auch für die Zuordnung von Frauenangelegenheiten in den Bereich der Sozialpolitik aus. Dass damit eine Politik „Frauen zurück an den Herd“ verfolgt werden solle, sei eine Unterstellung, so der Redner.

Bundesrat Dr. HUMMER (VP) glaubte, feststellen zu dürfen, dass der Wille greife, klare Kompetenzen zu schaffen. Dies geschehe im Interesse der Bürger. Es erfülle ihn mit Zufriedenheit, dass es nun ein Ministerium für Innovation und Verkehr geben werde, weil die bisherige Regelung nicht unbedingt der Idealzustand gewesen sei. Die neu geschaffenen Zusammenfassungen von Materien könnten sich als überaus „ersprießlich“ erweisen, zeigte sich Hummer überzeugt. So dürften etwa Landwirtschaft und Umweltschutz keine Gegensätze sein, vielmehr sollten sie harmonieren. Positiv sei auch die Schaffung eines einheitlichen Bildungsministeriums. Abschließend dankte Hummer für die langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit im Bundesrat, da er sich nun nach über zehn Jahren aus der Politik zurückziehe, um mit seiner Frau in einen neuen Lebensabschnitt einzutreten.

Der Präsident bedankte sich bei dem scheidenden Parlamentarier namens des gesamten Bundesrates für sein Engagement im Dienste der Bevölkerung, für seine Kollegialität und seine Fairness und wünschte ihm für seine Zukunft alles Gute.

Staatssekretär MORAK erklärte, die vorliegende Novelle bedeute einen wichtigen Ansatz in Richtung Effizienz und Straffung der Verwaltung, was auch zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten führen sollte. Sodann erläuterte der Staatssekretär die konkreten Umstrukturierungen. Auch im Bundeskanzleramt gebe es Veränderungen, solle dieses doch künftig auf wesentliche Aufgaben wie die Koordination der Regierungsarbeit konzentriert werden. Schließlich umriss der Staatssekretär seine eigenen Koordinationsfunktionen in den Bereichen von Kunst und Kultur. Das neue Bundesministeriengesetz sei ein wesentlicher Schritt vorwärts in Richtung Kompetenzbereinigung des Bundes, was als positives Signal verstanden werden dürfe, hielt Morak zusammenfassend fest.

Bundesrat DROCHTER (SP) meinte, der Start dieser Regierung sei misslungen. Diese Regierung falle durch Selbstlähmung und Selbstblockade auf, habe Österreich in die Isolation geführt. Auch seien viele der Ansicht, hier würde nicht ein Ministerien-, sondern ein Mysteriengesetz beschlossen. Eine Wende wurde angekündigt, und diese sei mit Verunsicherungen und enormen Belastungen vor allem für die Arbeitnehmer eingeleitet worden, während die Bauern und die Unternehmer Zuwendungen in Milliardenhöhe erhielten. Besonders zu bedauern sei die Abschaffung des Frauenministeriums, hielt Drochter fest, der auf die triste wirtschaftliche Lage vieler Frauen hinwies. Es bestehe die Gefahr eines Ansteigens der Altersarmut bei Frauen, warnte der Redner. Auch die „Zerschlagung“ des Sozialministeriums sei höchst bedauerlich, sagte Drochter abschließend.

Bundesrat WEISS (VP) wies den Einspruchsantrag der SPÖ zurück, weil darin in Wirklichkeit politisches Programm transportiert werde. Der Antrag suggeriere, es gebe in Österreich zwei Regierungen, die VP-F-Koalition auf der einen Seite und das noch nicht bekannte SP-Schattenkabinett auf der anderen Seite. Er, Weiss, verweise aber darauf, dass Rechtstaatlichkeit immer noch einen der höchsten Werte darstelle, und dass die Koalition die österreichische Bundesregierung sei, die eben über eine Mehrheit in den gewählten Gremien verfüge. Der Einspruchsantrag sei im übrigen nicht mit Länderinteressen begründet, weshalb er an der Themenstellung des Bundesrates vorbeiführe. Der Redner zeigte sich überzeugt davon, dass das neue Bundesministeriengesetz bessere Arbeitsbedingungen schaffe als sie zuletzt vorhanden gewesen wären. Es sei ein erster und richtiger Schritt in Richtung schlankere Strukturen und größere Effizienz der Verwaltung, meinte Weiss, der daran Gedanken aus Ländersicht zum gegenständlichen Thema anschloss.

Bundesrat WEILHARTER (FP) begrüsste die Novelle und sah darin eine sinnvolle Zusammenlegung von Kompetenzen, die von ihrer inhaltlichen Thematik her untrennbar sind. Insbesondere die Ansiedlung der Frauen-, Jugend- und Seniorenangelegenheiten im Sozialressort bezeichnete der Redner als Ausdruck des Gedankens eines Generationenministeriums. Mit scharfen Worten setzte sich Weilharter im übrigen mit der SPÖ auseinander. Die Sozialdemokraten hätten Österreich in 30 Jahren Sozialismus nicht jene internationale Akzeptanz verschafft, die das Land in Wahrheit verdiene, meinte er.

Bundesrat PRÄHAUSER (SP) bemerkte kritisch, dieses Gesetz spiegle das Dilemma der Regierung wieder: Nachdem die FPÖ sämtliche Wahlversprechen gebrochen hatte, musste sie sich zumindest bei der Reduzierung der Zahl der Ministerien durchsetzen, meinte er. Besorgt zeigte sich Prähauser über die Eingliederung des Arbeitsministeriums ins Wirtschaftsministerium. Dies sei so, als ob man einen Bestattungsunternehmer zum Gesundheitsminister machte, meinte er pointiert.

Bundesrat MARIZZI (SP) sah österreichischen Einfluss bei den Privatisierungsvorhaben der Bundesregierung gefährdet. Klar war für ihn, dass bei einer hundertprozentigen Privatisierung der Telekom 25% der Anteile an Italien gehen würden. Marizzi erinnerte die Regierung an ihre Verpflichtung, bei der Privatisierung in erster Linie die österreichischen Interessen zu vertreten.

Staatssekretär Dr. FINZ sprach von einer prekären Schuldensituation und sah keine Alternative zu Spar- und Strukturmassnahmen. Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung müssen abgebaut werden, Personal-, Budget- und Finanzcontrolling solle die Verwaltung effizienter machen.

Bundesrat Dr. ASPÖCK (FP) wandte sich gegen, wie er sagte, sozialdemokratische Reflexe, wonach Privatisierung unsoziale und schlechte Wirtschaftspolitik sei. Er warf der SPÖ vor, jahrzehntelang auf defizitäre Staatsbetriebe gesetzt und gerade dadurch die Arbeitsplätze gefährdet zu haben. Als Ergebnis dieser Politik habe Österreich heute Schulden und Arbeitslosigkeit.

Bundesrätin GIESINGER (VP) verteidigte die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium als sachlich gerechtfertigt. Es sei an der Zeit, dass wir uns endlich von einem Denken des gegenseitigen Misstrauens und Bekämpfens verabschieden, sagte sie.

Bei der Abstimmung wurde über die Bundesministeriengesetz-Novelle mehrheitlich kein Einspruch erhoben. Der Antrag der SPÖ auf Erhebung eines Einspruches gegen diesen Beschluss war zuvor abgelehnt worden. Die Änderung des Bundeshaushalts-Gesetzes passierte den Bundesrat ebenfalls mehrheitlich ohne Einspruch. (Schluss)