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Parlamentskorrespondenz Nr. 164 vom 05.04.2000

Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Nationalrat/Bautenausschuss/Wohnrecht

BAUTENAUSSCHUSS STELLT WOHNRECHTSNOVELLE ZUR DISKUSSION

Schriftliche Äußerungen und Expertenhearing beschlossen

Wien (PK) In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Bautenausschuss des Nationalrates mit zwei Materien, die Wohnrechtsfragen zum Inhalt haben: die Wohnrechtsnovelle 2000 und eine von den Sozialdemokraten begehrte Änderung des Konsumentenschutzgesetzes. In der Debatte vertraten die Abgeordneten Mag. FIRLINGER (F), Dr. FEKTER, GROSSRUCK (beide VP) und BURES (SP) die Ansicht, ob der Komplexität der Materie sollte hier nichts "übers Knie gebrochen" (Bures) werden. Von seiten der Regierungsfraktionen wurde erklärt, man habe sich darauf verständigt, die Wohnrechtsnovelle dem Ausschuss zu einer freiwilligen Begutachtung gemäß 40 Abs. 1 GOG zuzuleiten. Firlinger und Ausschussvorsitzender Mag. TANCSITS (VP) brachten demgemäß einen Antrag ein, eine Einladung zur schriftlichen Äußerung bis 5. Mai an ausgewählte Institutionen auszusprechen. Der Ausschuss kam weiters überein, am 23. Mai ein Expertenhearing zu dieser Thematik abzuhalten. Beide Entscheidungen fanden die Zustimmung von F, VP und SP. Zuvor hatte sich Bures noch zufrieden darüber gezeigt, dass nun auch die Vertreter der Mieter in den Diskussionsprozess einbezogen würden, die vor allen anderen von dieser Materie betroffen seien. Nach diesen Beschlüssen wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig vertagt. Ebenfalls vertagt wurde der zweite Tagesordnungspunkt, um diesen gemeinsam mit der Wohnrechtsnovelle behandeln zu können. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. WOHNRECHT UND KONSUMENTENSCHUTZ

Mit ihrem Antrag zu einer Wohnrechtsnovelle 2000 (WRN 2000) beabsichtigen die Regierungsfraktionen in einer ersten Etappe ihre vordringlichsten Anliegen zur Erneuerung des Wohnrechts rasch umzusetzen. Wesentliche Punkte der Initiative betreffen die Vereinheitlichung und Vereinfachung befristeter Mietverträge sowie die Aufhebung des Hausbesorgergesetzes, das von Regierungsseite als "mittlerweile anachronistisch" bewertet wird.

Die Novellierung des Mietrechtsgesetzes sieht einen einheitlichen Befristungsabschlag von 25% anstelle der bisher nach Befristungsdauer differenzierten Reduktion der Mieten

vor. Damit werden die meisten Sonderregelungen obsolet, da der neue Fristvertragstypus für sämtliche dem Mietrechtsgesetz unterliegende Mietverträge und -objekte in gleicher Weise gelten soll. Auch Untermietverträge sollen miteinbezogen werden. Die Mindestdauer für befristete Mietverträge beträgt drei Jahre, sie können beliebig oft verlängert werden, eine Höchstdauer ist nicht festgelegt.

Durch Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz soll der Erwerb geförderter Mietwohnungen durch die Mieter erleichtert werden. Sie können nach insgesamt 10-jähriger Nutzungsdauer einen Antrag an die Bauvereinigung auf Übertragung ihrer Wohnung in das Eigentum stellen, wenn dafür ein Einmalbetrag für Grund und/oder Baukosten über 688,02 Schilling (50 Euro) pro Quadratmeter geleistet wurde. Bislang mussten mehr als 50% der Grundkosten bezahlt werden, um eine Option zu erlangen. Diese Bestimmungen gelten jedoch nur für nach dem 30. Juni 2000 aus öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen und Geschäftsräume.

Die geplante Aufhebung des Hausbesorgergesetzes begründen die AntragstellerInnen mit zu hohen Betriebskosten, die vor allem durch das Entlohnungssystem und den Kündigungsschutz bei Dienstwohnungen entstünden. Sie erhoffen sich damit eine Senkung der Entgelte für Hausbesorgung und Hausbetreuung. ( 129/A)

Die Initiative der SPÖ auf Änderung des Konsumentenschutzgesetzes schliesslich zielt auf die Senkung der Maklerprovisionen ab. Demnach soll die Provision für die Vermittlung von Kauf, Verkauf oder Tausch von Immobilien nur noch maximal 2 % des Wertes der Liegenschaft betragen respektive von drei Brutto- auf maximal zwei Netto-Mieten abgesenkt werden.( 70/A). (Schluss)

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