DEBATTE ÜBER SPORTBUDGET MIT KORRIGIERTEM TEILHEFT FORTGESETZT
Ursache der Zahlenverwirrung: Probleme bei der Drucklegung
Wien (PK) - Der heutige Verhandlungstag im Budgetausschuss begann mit der Fortsetzung der am 6.4.2000 wegen falscher Zahlen in Teilheften unterbrochenen Beratungen zur Sportförderung und stand zunächst im Zeichen der Ursachenforschung für die Zahlenverwirrung. Vizekanzlerin Dr. RIESS-PASSER bemühte sich um Aufklärung, indem sie auf technische Probleme bei der Drucklegung und bei der Verteilung der Teilhefte hinwies. Zum selben Thema hatte Finanzminister Mag. GRASSER in einem Schreiben, auf das der stellvertretende Ausschussobmann Ing. GARTLEHNER (S) hinwies, klargestellt, dass seitens seines Ressorts keine falschen Teilhefte vorgelegt wurden. Das BKA habe seine eigenen Zahlenangaben im Nachhinein verändert. Grundsätzlich hielt der Finanzminister in dem Schreiben fest, dass Teilhefte nicht Bestandteile des Bundesvoranschlagsentwurfes sind und daher auch nicht der Willensbildung durch den Bundesfinanzgeber unterliegen. Sie dienen lediglich der Information bzw. als Mittel zur Unterstützung der parlamentarischen Beratungen.
Auf Verlangen der S-Abgeordneten GRABNER und BRIX wurde sodann ein weiteres Schreiben des Finanzministers an den Präsidenten des Nationalrates vom 11.4.2000 verteilt, das im Anhang die korrigierten Zahlen enthält.
Die erste Frage der inhaltlichen Debatte zum Thema Sportbudget stellte dann Abgeordneter Mag. MAIER (S), der sich nach den Gründen für Kürzungen in der Spitzensportförderung erkundigte und die Ressortleiterin auf Handlungsbedarf bei der Regelung von Sportwetten via Internet und Satelliten hinwies.
Abgeordnete SCHASCHING (S) befasste sich mit der Spitzensportförderung und der Frauenförderung, wobei sie die Frage aufwarf, ob weibliche Spitzensportlerinnen unter beiden Titeln gefördert werden können. Außerdem brach die Abgeordnete eine Lanze für die Förderung des Schulsportes.
Abgeordneter BROSZ (G) forderte mehr Transparenz bei der Sportförderung ein.
Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) interessierte sich für die Einsparungen infolge der Ausgliederung von Bundessporteinrichtungen und stellte Fragen zur Kürzung der Förderung gemeinnütziger Einrichtungen.
Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) drängte auf Fortschritte bei der Zulassung des Mountainbikings auf Forstwegen und fragte nach der Zukunft des Schwimmstadions Eggenberg.
Abgeordneter BRIX (S) verlangte die Auszahlung der Spitzensportförderung für jene Athleten, die sich für die Olympiade in Sydney qualifiziert haben.
Vizekanzlerin Dr. RIESS-PASSER klärte die Abgeordneten hinsichtlich der Spitzensportförderung darüber auf, dass hier keine Kürzung eintrete, wenn man die Ansätze für das erste Quartal, das noch vom Bundeskanzleramt zu verantworten war, mit den Ansätzen für die restlichen drei Quartale zusammenrechnet.
Dann bekannte sich die Vizekanzlerin nachdrücklich dazu, Sportgroßveranstaltungen zu unterstützen, wobei sie sich aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit dafür aussprach, interne Konkurrenz hintanzustellen, um die österreichische Position nach aussen jeweils wirkungsvoll zu vertreten. Derzeit liegen aber keine konkreten Projekte für Großveranstaltungen vor.
Schwerpunkte bei der Vorbereitung des Sportgesetzes seien Bemühungen um die Abgrenzung des Profi- und des Amateurbegriffes. Bei Einzelsportlern gehen arbeitsrechtliche Überlegungen stärker in Richtung des Unternehmerbegriffes, bei Mannschaftssportarten in Richtung Arbeitnehmer.
Die Entscheidung über eine Bundesförderung für das Projekt Fußballstadion Salzburg werde nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse im kommenden Mai erfolgen.
Die Ansätze für die Frauenförderung seien nicht gekürzt worden, teilte Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer mit.
Die Privatisierung von Bundessporteinrichtungen habe zu wesentlichen Einsparungen geführt. Ein Experte des Ressorts bezifferte den Einsparungsbetrag für 2000 mit 15 Mill. S und den Cash flow mit 12 Mill. S. Die Auslastung der Bundessporteinrichtungen beträgt im Jahr 2000 - bezogen auf Betriebstage - 72,4 % und - bezogen auf Kalendertage - 59 %. Dieser Auslastungsgrad liegt erheblich über den Durchschnittswerten touristischer Einrichtungen. Bei der weiteren Entwicklung der Bundessporteinrichtungen dürfe es keine Tabus geben, sagte Dr. Riess-Passer, sie will ausdrücklich auch über Privatisierungen diskutieren.
Bei den gemeinnützigen Einrichtungen sei, wenn man das Niveau der letzten Jahre heranzieht und die außerordentliche Erhöhung der Förderungsbeträge im Jahr 1999 als Einzelfall betrachtet, keine Kürzung eingetreten.
Positiv sah die Sportministerin die Möglichkeit des Sportsponsorings im steuerlichen Bereich, wie es in der Steuerreformkommission diskutiert werde. Sie erwarte sich davon auch Förderungsmöglichkeiten für Randsportarten.
Voraussetzung für die Regelung der Sportwetten sei eine Klärung mit den Bundesländern. Die Zulassung des Mountainbikings auf Forstwegen scheitere bislang an ungeklärten Haftungsfragen. Man dürfe es den Waldbesitzern nicht übel nehmen, wenn sie die Zustimmung verweigern, solange sie von den Haftungen nicht freigestellt werden.
Die Spitzensportförderung für die Athleten von Sydney wurde vom Ressort zu 90 % bereits ausbezahlt. Der Rest werde überwiesen, wenn die Zahlen über den Beitrag des ÖOC vorliegen.
Die Sportstättenförderung will die Vizekanzlerin in Zukunft von der Sportförderung trennen und dafür klare Richtlinien ausarbeiten. Das Modell einer Drittelfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden halte sie nicht für zielführend.
In der Frage des Schulsports kündigte die Vizekanzlerin klärende Gespräche mit Bildungsministerin Gehrer an. (Fortsetzung)