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Parlamentskorrespondenz Nr. 200 vom 13.04.2000

Themenfelder:
Privatisierung
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Industrieausschuss

PRIVATISIERUNGSGESETZE PASSIEREN DEN INDUSTRIEAUSSCHUSS

Vertagungsantrag der SPÖ abgelehnt

Wien (PK) - Mit der Verabschiedung von Gesetzentwürfen für ein ÖIAG-Gesetz 2000 und eine Änderung des Postsparkassengesetzes empfahl der Industrieausschuss heute dem Plenum mit F-V-Mehrheit die Annahme der Rechtsgrundlagen für die weitreichenden Privatisierungspläne der Bundesregierung. Ein Plenarbeschluss vorausgesetzt ist damit der Weg frei für die Fusionierung von ÖIAG, Post und Telekombeteiligungsverwaltungs-gesellschaft (PTBG) sowie Post und Telekom Austria (PTA) und die 100 %-Privatisierung der derzeit im Besitz der PTBG stehenden Österreichischen Postsparkasse AG.

Zudem erhält die ÖIAG den Auftrag zur mehrheitlichen oder vollständigen Privatisierung von Unternehmen, die mittelbar im Eigentum des Bundes stehen sowie zur Tilgung der Verbindlichkeiten von ÖIAG und PTBG mit den dabei erzielten Erlösen. Damit entfällt endgültig die Haftung des Bundes für Altschulden. Strategische Syndikate mit industriellen Partnern, Banken, Versicherungen, Fonds sollen den Entscheidungsstandort Österreich bei Veräußerungen sichern, die zu einem Bundesanteil von weniger als 25 % plus 1 Aktie führen. Wann und in welchem Umfang Veräußerungen erfolgen, werden die ÖIAG-Organe auf der Grundlage eines von ihnen zu erstellenden Privatisierungsprogramms entscheiden.

Der neue ÖIAG-Aufsichtsrat soll sich ausschließlich aus anerkannten Unternehmern, Geschäftsführern von Kapital- und Personengesellschaften oder Persönlichkeiten mit langjähriger Erfahrung im Wirtschaftsleben zusammensetzen. Die Funktionsdauer der Aufsichtsratsmitglieder beträgt maximal acht Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Zehn Aufsichtsratsmitglieder werden auf Vorschlag der Bundesregierung, fünf auf Vorschlag der Bundesarbeitskammer aus dem Kreis der Belegschaftsvertreter von Beteiligungsgesellschaften gewählt. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitglieder werden in einer von der Hauptversammlung festgelegten Reihenfolge ausscheiden und ersetzt werden. Jedes zweite Jahr werden jeweils zwei, im sechsten und im achten Jahr jeweils drei Aufsichtsratsmitglieder aus ihrer Funktion ausscheiden, sodass der Aufsichtsrat nach acht Jahren völlig erneuert sein wird. Besondere Bestimmungen gelten der Verhinderung von Proporz-Bestellungen in den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften.

Die Abgeordneten Dr. PRINZHORN (F) und Ing. MADERTHANER (V) stellten in einem gemeinsamen F-V-Abänderungsantrag ausdrücklich klar, dass die Kollektivvertragsfähigkeit der PTA AG als Arbeitgeber auf die ÖIAG übertragen wird. Zudem sollen jene Unternehmen, die durch Umgründungsmassnahmen aus der PTA AG hervorgegangen sind, weiter kollektivvertragsfähig bleiben. Der Anwendungsbereich des Post-Betriebsverfassungsgesetzes an Unternehmen, an denen die PTBG und die PTA bisher beteiligt waren, ändert sich durch deren Verschmelzung mit der ÖIAG nicht.

Die Verwendung von überlassenen Beamten wiederum soll analog dem Poststrukturgesetz auf solche Unternehmen beschränkt werden, die durch Massnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechtes aus der Österreichischen Postsparkasse AG hervorgegangen sind und an denen die Österreichische Postsparkasse AG direkt oder indirekt einen Anteil von mehr als 25 % hält.

Die Regierungsparteien sehen in ihrem Abänderungsantrag überdies nach vollständiger Schuldtilgung durch die ÖIAG die Möglichkeit einer Ausschüttung der Erlöse aus weiteren Privatisierungen in Form einer Dividende an den Bund vor. Dabei soll es der Entscheidung des Bundes als Aktionär überlassen bleiben, ob und in welchem Ausmass ein solcher Bilanzgewinn auszuschütten ist. Die Regierungsparteien gingen jedenfalls davon aus, dass ausgeschüttete Mittel vorrangig für Forschung und Entwicklung verwendet werden.

Scharfe Kritik an den Gesetzen kam von den Oppositionsparteien, deren Sprecher die heutige Beschlussfassung als übereilt bezeichneten. Für die SPÖ forderten die Abgeordneten GRADWOHL, HUBER, BAUER und DOBNIGG in Abänderungsanträgen die Sicherstellung der Kernaktionärsrolle des Staates, eine Ausweitung des Aufsichtsrates auf Wirtschaftsprüfer und Experten des Arbeits- und Sozialrechtes sowie die Weitergeltung des Poststrukturgesetzes und seiner kollektivvertraglichen Bestimmungen.

Abgeordneter VAN DER BELLEN (G) sah zahlreiche Unklarheiten hinsichtlich der Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern und meinte zudem, für eine nähere Befassung mit der Materie sei nicht ausreichend Zeit vorhanden.

Die Sozialdemokraten konnten sich mit einem Antrag auf Vertagung nicht durchsetzen. Die Regierungsvorlagen wurden in Fassung der F-V-Abänderungsanträge angenommen. Keine Mehrheit erhielten die von der SPÖ vorgeschlagenen Änderungen.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurden überdies Ausschussfeststellungen verabschiedet, in denen die Abgeordneten davon ausgehen, dass vor einem Unterschreiten der Sperrminorität der ÖIAG an der Telekom Austria AG Gespräche mit dem Betriebsrat auch unter Einbeziehung des Eigentümervertreters der ÖIAG geführt werden. Weiters wurde in einer Ausschussfeststellung auf die Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung an dem zu veräußernden Unternehmen Bezug genommen. (Schluss)

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