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Parlamentskorrespondenz Nr. 260 vom 16.05.2000

Themenfelder:
Strafgesetz/​Verhetzung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Kurzdebatten/​Familie

KURZE DEBATTE ÜBER ANFRAGEBEANTWORTUNG DR. SICKLS

Fristsetzungsantrag für Justizausschuss einstimmig angenommen

Wien (PK) - Die Debatte über den Bundeshaushalt 2000 wurde um 15 Uhr für zwei Kurzdebatten unterbrochen. Die Fraktion der Grünen verlangte eine Debatte über die Beantwortung  einer Anfrage an den Familienminister durch die Sozialministerin (in deren Zuständigkeit die Familienagenden seit Inkrafttreten des neuen Bundesministeriengesetzes am 1.April fallen). Der Antrag der Grünen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Sozialdemokraten hatten beantragt, dem Justizausschuss für ihren Antrag betreffend Präzisierung des Verhetzungsparagrafen im Strafgesetz eine Frist bis 1. Juli 2000 zu setzen. Dieser Fristsetzungsantrag wurde nach einer Kurzdebatte einstimmig angenommen.

KURZE DEBATTE ZUR ANFRAGEBEANTWORTUNG 462/AB

Abgeordneter BROSZ (G) übte Kritik an der Vergabepraxis hinsichtlich der Koordination eines Selbstevaluierungsprojektes des Vereins "Initiative Qualität". Ein Familienmitglied der zuständigen Sektionschefin sei mit dieser Aufgabe betraut worden. Brosz sprach von einem politisch unhaltbarem Zustand. Auch sei die Projektvergabe bereits drei Monate vor der Ausschreibung klar gewesen, teilte Brosz unter Hinweis auf ein entsprechendes Sitzungsprotokoll mit.

Bundesministerin Dr. SICKL betonte, dieser Ablauf habe vor ihrer Amtszeit stattgefunden. Die Vergabe sei jedenfalls nach der Ö-Norm ausgeschrieben worden. Sie werde aber dafür Sorge tragen, dass die in Frage stehende, nun karenzierte Beamtin nicht mit der Evaluierung ihres eigenen Projektes betraut werde.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) diagnostizierte eine schiefe Optik bei der Vergabe und meinte, dies sei offensichtlich die Vorstellung der blau-schwarzen Koalition von objektiver Postenvergabe.

Abgeordneter Mag. SCHENDER (F) bezeichnete hingegen die Projektvergabe als vollkommen korrekt. Die Entscheidung sei ausschließlich Sache des Vereins gewesen. Der Opposition warf er vor, bloss zu skandalisieren und abzulenken.

Abgeordneter AMON (V) sah ebenfalls keine Anzeichen eines Skandals. Er kündigte im übrigen noch für diese Legislaturperiode ein Jugendförderungsgesetz an, bei dem eine klare Trennung zwischen verbandlicher und freier Jugendarbeit vorgenommen werde.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) hielt den Vorwurf seiner Fraktion aufrecht, wonach die Projektverantwortlichen schon drei Monate vor der Ausschreibung installiert wurden.

Der Antrag Öllingers, die Beantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, wurde bei der Abstimmung mit 70 gegen 65 Stimmen angenommen.

FRISTSETZUNGSANTRAG FÜR S-ANTRAG IM JUSTIZAUSSCHUSS

Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) forderte eine Verschärfung des Tatbestandes der Verhetzung und erinnerte an die Kampagne gegen die burgenländische Superintendentin Knoll. Er übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an Vertretern der FPÖ, denen er vorwarf, diese Aktion unterstützt zu haben. Die Verhaltensweisen der Freiheitlichen, aber auch die gestern getätigten Vorschläge Haiders, würden zeigen, dass die Grundwerte der Demokratie viel stärker gefährdet sind als manche glauben, sagte er.

Abgeordneter Dr. OFNER (F) kündigte die Zustimmung der FPÖ zur Fristsetzung an und bemerkte, die Materie werde ohnehin bereits vor Ablauf des von der SPÖ genannten Termins im Ausschuss behandelt. Mit Nachdruck rief Ofner ferner dazu auf, politische Kritik nicht mit Verhetzung zu verwechseln.

Abgeordnete Dr. FEKTER (V) wies ebenfalls darauf hin, dass das Thema bereits nächste Woche auf der Tagesordnung des Justizausschusses steht. Sie erinnerte im übrigen daran, dass kirchliche Würdenträger bereits nach der geltenden Gesetzeslage intensiv gegen Angriffe geschützt sind.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) warf der FPÖ vor, gegen Knoll eine Hetzkampagne betrieben zu haben. Dies zeige, wie Freiheitliche auf politische Kritik reagieren, meinte sie. Sie kritisierte auch, dass Bundeskanzler Schüssel zu diesen Vorgängen geschwiegen hatte.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, zu der sich Präsident Dr. Fischer durch die gehäufte Verwendung der Worte Hass, Verhetzung etc. veranlasst sah, erinnerte der Präsident an entsprechende Abmachungen in der Präsidiale und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese Abmachungen wirkten.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) bezog sich auf einen Vorschlag des Kärntner Landeshauptmanns, der darauf hinauslaufe, dass gegen politisch Andersdenkende eine Hetze veranstaltet werden solle. Dem Justizminister warf sie vor, sich zu einem Erfüllungsgehilfen von Jörg Haider machen zu lassen. Die ÖVP mache bei dieser Politik sprachlos mit, kritisierte Kuntzl.

Der Fristsetzungsantrag wurde einstimmig angenommen.

(Schluss)