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Parlamentskorrespondenz Nr. 300 vom 24.05.2000

Themenfelder:
Exekutionsordnung/Zugangskontrollgesetz
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Justizausschuss/Kridastrafrecht

NEUREGELUNG FÜR ZWANGSVERSTEIGERUNG PASSIERT JUSTIZAUSSCHUSS

Zwei Unterausschüsse eingesetzt

Wien (PK) - Von Übereinstimmung in den meisten Tagesordnungspunkten war die heutige Sitzung des Justizausschusses geprägt: Ein internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge und ein Abkommen mit Kanada zur Vereinfachung der Auslieferung fanden ebenso die Zustimmung aller vier Fraktionen wie die Regierungsvorlage eines Zugangskontrollgesetzes, mit der Piraterie in Rundfunk- und Internetdiensten erschwert werden soll, und die Änderung des Handelsgesetzbuchs sowie die strafgesetzliche Lockerung bei fahrlässiger Krida. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurden zwei Unterausschüsse eingesetzt; in einem sollen der Bereich extremistischer Taten sowie Präzisierungen im Zusammenhang mit dem Verhetzungsparagrafen erörtert werden, im anderen sollen Lösungen für eine zeitgemäße strafrechtliche Regelung im Zusammenhang mit Homosexualität erarbeitet werden. Anträge der Opposition zum Mietrecht blieben in der Minderheit der S- und G-Fraktion, die Regierungsvorlage zur Änderung der Exekutionsordnung fand die Zustimmung der Regierungsfraktionen und der Grünen.

EINSTIMMIG FÜR TERRORBEKÄMPFUNG UND AUSLIEFERUNGSVERTRAG MIT KANADA

Die Regierungsvorlage für ein internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge fand im Justizausschuss die Zustimmung aller Fraktionen. Das Abkommen enthält im wesentlichen die Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einführung eines deliktischen Tatbestandes der Vorbereitung und Durchführung von Bombenanschlägen und dient der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter Formen des Terrorismus ( 47 d.B.).

Die Vereinfachung des Auslieferungsverkehrs ist Ziel eines bilateralen Vertrages mit Kanada, dem ebenfalls alle Fraktionen zustimmten. Den Justizministern beider Staaten soll nunmehr in Auslieferungssachen der direkte Behördenverkehr ermöglicht werden, eine Auslieferung soll in Hinkunft auch wegen fiskalisch strafbarer Handlungen zulässig sein ( 51 d.B.).

ANTRÄGE VON SP UND G ZU MIETRECHTSFRAGEN BLEIBEN IN DER MINDERHEIT

In vier Anträgen der Oppositionsfraktionen ging es um Fragen des Mietrechts. Die Sozialdemokraten beantragten ein Eintrittsrecht für gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen in Mietverhältnisse ( 65/A), Änderungen bei befristeten Mietverträgen in Eigentumswohnungen ( 66/A) und die Begrenzung aller Zuschläge zum Richtwert mit 20 % ( 90/A). Die Grünen verlangen mehr Rechte für Homosexuelle, Minderheiten und AusländerInnen u.a. im Mietrecht. ( 9/A)

Abgeordnete BURES (S) nannte in der Debatte zwei Motive für die drei Anträge ihrer Fraktion: Die Begrenzung der Zuschläge solle mehr Überschaubarkeit schaffen, unbefristete Mietverträge sollten der Regelfall sein.

Mag. TANCSITS (V) hielt dem im Namen seiner Fraktion entgegen, diese Ziele würden durch die gestern im Bautenausschuss behandelte Wohnrechtsnovelle 2000 erreicht, weil der Markt für Übersichtlichkeit sorge. Der Gesetzgeber habe bloß für faire Spielregeln zu sorgen. Der V-Mandatar gab sich überzeugt, dass durch die Neuregelung auch eine Kostendämpfung erfolgen werde, weil aus dem Anbieter- ein Nachfragemarkt werde. Die Frage der Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften könne nicht im Mietrecht gelöst werden.

Dem stimmte auch Abgeordneter Dr. OFNER (F) zu und trat für eine gründliche Durcharbeitung dieses Themas ein, zumal es hier einen umfassenden - etwa auch auf Geschwister bezogenen - Regelungsbedarf gebe. Ofner sprach sich für die Erarbeitung einer vernünftigen und praktikablen Lösung in einem parlamentarischen Gremium aus.

Damit würde die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften einem "Begräbnis der sanften Klasse" zugeführt, befürchtete daraufhin Abgeordnete Dr. MOSER (G).

Eine kurze Auseinandersetzung entspann sich sodann zur Frage der Auswirkungen der Wohnrechtsnovelle auf die Kosten, wobei von den sozialdemokratischen Mandataren (BURES, Mag. MAIER, Dr. JAROLIM) Kostensteigerungen befürchtet und diese Befürchtungen mit Erfahrungen und den Mechanismen des Marktes begründet wurden. Von V-Seite (Mag. TANCSITS, Dr. FEKTER) wurde darauf gekontert, dass durch ein die Nachfrage übersteigendes Wohnraumangebot die Kosten sinken würden und dass früher geäußerte ähnliche Befürchtungen sich nicht bewahrheitet hätten.

Auf eine Frage des Abgeordneten Mag. MAIER erklärte Justizminister Dr. BÖHMDORFER, es gebe zwar im Zivilrecht in Europa Bestrebungen in Richtung Vereinheitlichung, nicht aber im Wohnrecht.

In der Abstimmung blieben die Anträge in der Minderheit der Oppositions-Fraktionen.

AUSSCHUSS FÜR MODERNISIERUNG DER EXEKUTIONSORDNUNG

Nach den Vorstellungen der Regierung sind die Regelungen der Exekutionsordnung über die Zwangsversteigerungen von Liegenschaften an die Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens anzupassen. Ziel der Novelle ist es, die Effektivität der Exekution - bei Beibehaltung des gebotenen Schuldnerschutzes - zu erhöhen. Konkret soll unter anderem die Amtswegigkeit weiter ausgebaut werden. ( 93 d.B.)

Die Vertreter der Sozialdemokraten anerkannten in der Debatte sowohl die Notwendigkeit einer Modernisierung des Exekutionsrechts und die Arbeit der Beamten des Justizressorts zu diesem Thema, bemängelten aber den in ihren Augen nicht ausreichenden Schuldnerschutz (Abgeordnete HUBER) und Datenschutz (Mag. MAIER). Von Grünen und Sozialdemokraten wurde auch die Fixierung des geringsten Gebots bei der Hälfte - statt bei zwei Dritteln - bemängelt.

Justizminister Dr. BÖHMDORFER verwies darauf, dass den vorgebrachten Bedenken zum Teil bereits Rechnung getragen worden sei.

Abgeordneter Mag. TANCSITS brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Einbeziehung eines Baurechts in die Gegenstände der Versteigerung vorsieht.

Die Regierungsvorlage wurde in der Fassung des Abänderungsantrags mit V-F-G-Mehrheit angenommen.

SCHUTZ GEGEN TV- UND INTENET-PIRATERIE; ÄNDERUNG DES HANDELSGESETZES

Das von der Regierung vorgeschlagene "Zugangskontrollgesetz" wurde vom Justizausschuss ohne Debatte einstimmig angenommen. Die Vorlage ( 99 d.B.) stellt eine Reaktion auf eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den "rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten" dar. Notwendig wurde ein derartiges Gesetz durch den vermehrten Vertrieb von Geräten, Computersystemen und Programmen, mit denen die geschützten Rundfunk- und Internetdienste ohne Genehmigung des Dienstanbieters empfangen werden können. Diese neue Art der "Piraterie" verursacht für Anbieter kontrollierter Dienste beträchtliche Schäden. Die EU-Richtlinie und die heute im Justizausschuss debattierte legistische Umsetzung im Inland haben zum Ziel, derartige Umgehungen von Zugangskontrollen wirksam hintan zu halten.

Auf ebenso einhellige Zustimmung stieß die von der Regierung angestrebte Änderung des Handelsgesetzbuches ( 83 d.B.). Sie hat das Ziel, die Schwellenwerte gemäß der Europäischen Konzernrichtlinie herabzusetzen. Gleichzeitig werden Erleichterungen bei der Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften, wie sie die Bilanz-Richtlinie vorsieht, im Handelsgesetzbuch verankert.

NEUREGELUNG BEI FAHRLÄSSIGER KRIDA

Rechtspolitisches Ziel der Regierungsvorlage zur Novellierung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (92 d.B.) ist es, den Tatbestand der fahrlässigen Krida durch eine eng gefasste Bestimmung gegen grob fahrlässiges kridaträchtiges Verhalten zu ersetzen. Risikobereitschaft soll nicht von vornherein durch zu undifferenzierte, kriminalpräventiv gemeinte Sanktionsdrohungen abgetötet werden. Jene wirtschaftlich verfehlten Handlungen, die im Wirtschaftsleben auch normalerweise sorgfältig agierenden Unternehmen unterlaufen können, sind in Zukunft als bloß leicht fahrlässig einzustufen und sollen daher straffrei gestellt werden.

Dr. JAROLIM (S) brachte - da der Gegenstand der Debatte das Strafgesetzbuch betraf - einen Abänderungsantrag ein, der auf die Bestrafung von Tierquälerei (etwa durch Unterlassung der Fütterung oder Tränke beim Transport, durch Aufeinander-Hetzen von Tieren zum Gaudium oder um Wetteinsätze, durch der artgerechten Haltung grob widersprechende Tierhaltung und durch Aussetzen von Tieren) abzielt.

Bei der Abstimmung blieb der Antrag in der S-G-Minderheit.

Die Vorlage passierte den Justizausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen.

JUSTIZAUSSCHUSS SETZT ZWEI UNTERAUSSCHÜSSE EIN

Unter einem wurden die Anträge der Opposition 82/A (Grüne, Verfolgung rechtsextremistischer Handlungen, auch wenn sie im Ausland begangen wurden), und 127/A (S - Präzisierung des Verhetzungsparagrafen) debattiert.

Mandatare der Regierungsfraktionen (Dr. FEKTER, MIEDL, Mag. TANCSITS, BAUER - alle V; Dr. OFNER, HALLER - beide F) sprachen sich für eine gründliche Erörterung der Thematik in einem Unterausschuss aus, zumal die Materie eine eingehende Diskussion erfordere.

Diskussion sei wichtig, pflichtete dem Dr. JAROLIM (S) bei, teilte aber die Befürchtung der G-Abgeordneten Dr. MOSER, damit könnte das Thema auf die lange Bank geschoben werden.

Auf Überlegungen von Abgeordneten, die Thematik mit der deutschen Justizministerin zu besprechen, antwortete Justizminister Dr. BÖHMDORFER, dass bereits ein Gesprächswunsch deponiert worden sei.

Vorsitzende Dr. FEKTER regte an, deutsche Experten in den Unterausschuss ein zu laden, damit sie die deutsche Rechtslage erläutern könnten. In Sachen Terror dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, betonte Fekter, je nach dem, ob der Terror von rechts oder links komme oder sich gegen rechts oder links wende. Überdies regte sie an, in diesem Unterausschuss auch die Frage zu erörtern, ob Politiker "alles aushalten" müssten.

Der von Dr. OFNER eingebrachte Antrag, einen Unterausschuss - im Verhältnis 5-4-4-1 beschickt - einzusetzen und diesem die Anträge 82/A und 127/A zuzuweisen, wurde einstimmig angenommen.

Ein weiterer Unterausschuss, beantragt von V-Mandatar KÖSSL, wurde ebenso einhellig gebilligt wie die Zuweisung der Anträge 10/A und 69/A an diesen Ausschuss. (Schluss)

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