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Parlamentskorrespondenz Nr. 408 vom 30.06.2000

Themenfelder:
Ländlicher Raum
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Landwirtschaftsausschuss

PROGRAMM ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMES LIEGT VOR

Österreichs Anteil am EU-Topf 9,7 %, Lob für Minister Molterer

Wien (PK) - Am Beginn der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses unter der Leitung von Ausschussobmann SCHWARZENBERGER stand eine aktuelle Aussprache mit Landwirtschaftsminister MOLTERER über das österreichische Programm für die Entwicklung des Ländlichen Raumes. Nicht ohne Stolz berichtete der Bundesminister, dass Österreich das erste EU-Mitgliedsland ist, dessen nationales Programm vom Agrarministerrat einstimmig genehmigt wurde. Das Programm hat eine langfristige Laufzeit bis 2006. Nicht nur die Sprecher der Regierungsparteien, auch die Opposition, namentlich SPÖ-Abgeordneter WIMMER, zeigte sich erfreut und sprach von einem großen Erfolg des Landwirtschaftsministers. Wimmer bezifferte die Summe der Förderungsmittel mit 41 Mrd. S bis zum Jahr 2006, was inklusive Kofinanzierung 12 Mrd. S pro Jahr bedeute. Bundesminister MOLTERER erläuterte das Programm hinsichtlich der Zielsetzung der Agenda 2000, die europäische Agrarpolitik künftig auf zwei Säulen zu stellen, nämlich jene der Marktordnung und jene der Entwicklung des Ländlichen Raumes. "Das mag neu für die EU sein, ist es aber nicht für Österreich", sagte Mag. Molterer und erinnerte daran, dass Österreich in der Agrarpolitik seit Jahren auf diese beiden Säulen setze und sich seit dem EU-Beitritt sehr intensiv für Bergbauernförderung, Umweltförderung, Sektorpläne und 5 b-Maßnahmen engagiert habe. Der Erfolg spreche nun auch bei der Genehmigung des Programms für die Ländliche Entwicklung für Österreich: mit 9,7 % der EU-Mittel steht Österreich für die ländliche Entwicklung ein weit überdurchschnittlicher Anteil zur Verfügung.

Das Programm verfolgt grundsätzlich drei Ziele: die Abgeltung ökologischer Leistungen bzw. den Ausgleich von Erschwernissen, die Sicherung der Substanz einer bäuerlichen Landwirtschaft und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Bauern.

In diesem Sinne liegen die Schwerpunkte des Programms auf der Absicherung und Weiterentwicklung des Umweltprogramms. Dazu kommen die Ausgleichszulagen, wobei der Landwirtschaftsminister seiner Freude über die Einführung des Sockelbetrages zum Ausdruck brachte. Dann wies Molterer auf die Weiterentwicklung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung, die Weiterentwicklung der Sektorpläne, die Einbeziehung der Forstwirtschaft und die Förderung integraler Projekte im ländlichen Raum hin. Darunter ist die Unterstützung wirtschaftssektorenübergreifender Vorhaben zu verstehen, etwa mit der Tourismuswirtschaft, der Industrie oder dem Gewerbe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. PIRKLHUBER (G) sah die große Herausforderung in der Kontrolle und in der Qualitätsprüfung bei der Umsetzung des Programms. Seine Detailfragen richteten sich auf geplante Änderungen im Bereich des Biolandbaus, auf die Abwicklungskosten und die Form der finanztechnischen Umsetzung, insbesondere nach der Anzahl der auszahlenden Stellen.

Abgeordnete PARFUSS (S) erkundigte sich nach der Sicherstellung des 10-prozentigen Anteils der nationalen Kofinanzierung und untermauerte die Notwendigkeit, in die Infrastruktur des ländlichen Raumes zu investieren, indem sie darauf hinwies, dass immer mehr junge Bauern keine Lebenspartnerinnen mehr finden, da moderne Frauen im ländlichen Raum zu wenig Infrastruktur und Arbeitsplätze finden. Ein weiterer Fragenkomplex der Abgeordneten bildeten Maßnahmen zur Verbesserung der Tierhaltung.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) wollte wissen, wie viele Mittel für alternative Beschäftigungs- und Wertschöpfungsmöglichkeiten im ländlichen Raum vorgesehen seien und erkundigte sich nach der Definition des Bundesministers für "Ländlicher Raum". Ein spezielles Anliegen Gassners bildete die Sanierung belasteter Grundwassergebiete.

Abgeordneter Dipl.-Ing. KUMMERER (S) interessierte sich dafür, wie groß die Chance sei, im Weinviertel neue Projekte umzusetzen. "Ist das neue Programm der Dorfentwicklung die alte Dorferneuerung?" lautete seine spezielle Frage.

Abgeordneter SCHWARZBÖCK (V) sprach vom größten Erfolg der österreichischen Agrarpolitik seit dem EU-Beitritt und zeigte sich verwundert über die Frage, ob die nationale Kofinanzierung gesichert sei. Schwarzböck erinnerte an den agrarpolitischen Konsens aller fünf bzw. jetzt vier Parlamentsparteien über das Modell einer Förderung des Ländlichen Raumes. Diese Ansatz habe sich nicht nur in Europa durchgesetzt, sondern werde längst weltweit diskutiert, auch in den USA und in Kanada, wo noch vor wenigen Jahren über derlei agrarpolitische Ideen gelacht worden sei. "Es wäre ein typisches österreichisches Schicksal, würden wir jetzt nicht die Kraft finden umzusetzen, was wir selbst erfunden haben", sagte Schwarzböck.

Bundesminister Mag. MOLTERER unterstrich, dass die Förderungsmittel nicht ausschließlich für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen seien, der Schwerpunkt aber doch bei der Landwirtschaft liege. Anhand einiger Beispiele zeigte der Minister auf, dass alle im ländlichen Raum etwas davon haben, wenn die Bauern gefördert werden. 500 Mill. S stünden für Projekte im Bereich Tourismus, Dorferneuerung sowie für sektorübergreifende Kooperation zur Verfügung. Der Mitteleinsatz für das ÖPUL steige mit dem neuen Programm, das ab Herbst umgesetzt werde, von derzeit 7,5 Mrd. S auf 8 Mrd. S. Für die Bergbauern seien in der Endausbauphase 3,8 Mrd. S vorgesehen. Im Bereich der Biolandwirtschaft sah der Ressortleiter eine gute Entwicklung im Bereich des Ackerbaus sowie überall dort, wo eine dichte Organisationsstruktur für ein entsprechendes Marketing sorge. Probleme bestünden im Grünland sowie dort, wo der Biolandbau organisatorisch nicht entsprechend unterstützt werde. Schwerpunkt der Förderung sollte daher die Vermarktung und die Bioorganisationen sein.

Das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes sei auch in den Anforderungen ehrgeizig und werde einen gewissen Kontroll- und Verwaltungsaufwand erfordern, hielt Minister Molterer fest. Er teilte mit, dass drei Zahlstellen vorgesehen seien, nämlich die AMA, das Bundesministerium selbst und das Zollamt Salzburg. Die Kofinanzierung sei durch das Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung und das 40 Mrd. S-Paket sichergestellt.

Als wesentliche Neuerungen bezeichnete der Landwirtschaftsminister, dass, was bisher in 5 b-Regionen an Förderungen möglich war, nun flächendeckend möglich wird. Eine weitere wesentliche Neuerung sei die Einbeziehung der Forstwirtschaft. Darüber hinaus sei die ländliche Entwicklung nicht nur Gegenstand dieses speziellen Programms, auch eine Reihe anderer EU-Förderprogramme stünden zur Verfügung.

Speziell für die Tierhaltung stehen Investitionsförderungen, etwa für den Stallbau, sowie Zuschläge für besonders tierfreundliche Haltungsformen bereit.

Hinsichtlich der Sektorplanförderung für die Verarbeitungsindustrie hielt der Ressortleiter fest, dass Betriebe nicht nur deshalb entstehen sollen, weil es Förderungen gibt, ihm gehe es um wirtschaftlich tragfähige Lösungen.

Seine Definition des ländlichen Raumes sehe den Bauer als einen zentralen Faktor, der aber die unselbständig und selbständig Erwerbstätigen und eine funktionierende Infrastruktur brauche. Es gehe um ein sinnvolles Miteinander, lautet das Credo des Landwirtschaftsministers.

Die Frage nach der Grundwasservorsorge in belasteten Gebieten beantwortete Mag. Molterer mit dem Hinweis auf 150 Mill. S an Förderungsmitteln für diesbezügliche Maßnahmen.

Für besonders wichtig hielt der Bundesminister auch die Einbeziehung der Forstwirtschaft in Projekte zur Entwicklung des Ländlichen Raumes und nannte speziell den Bereich der Vermarktung als bedeutend. Die Teilnahme der Bundesforste an solchen Projekten sei nicht vorgesehen.

DIE GRÜNEN BRECHEN EINE LANZE FÜR DIE BIOBAUERN

Zur Verbesserung der Marktchancen von Bioprodukten urgierten die Grünen eine Novellierung des AMA-Gesetzes. Abgeordneter PIRKLHUBER trat mit einem Entschließungsantrag seiner Fraktion dafür ein, die Marketingbeiträge biologisch wirtschaftender Betriebe gesondert zu erfassen und nur für die Bewerbung von Biolebensmitteln zu verwenden. In der Agrarmarkt Austria wäre eine eigene Fachabteilung "Biolandbau" einzurichten. Darüber hinaus plädierte er dafür, das AMA-Gütezeichen als österreichisches Herkunftszeichen durch weitere Kriterien - Gentechnikfreiheit, keine Hormonbehandlung - aufzuwerten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. PIRKLHUBER (G) klagte über mangelndes Engagement der AMA bei der Vertretung österreichischer Biobauern auf internationaler Ebene und warb mit dem Argument für seinen Antrag, ihn als Impuls für eine der größten Chancen der heimischen Landwirtschaft zu sehen. Der Biomarkt stellt das einzige Marktsegment in der Landwirtschaft dar, das wachse und zusätzliche Margen zulässt. Es brauche eine klare Dachmarke nach deutschem, schwedischem und Schweizer Vorbild.

Landwirtschaftsminister MOLTERER gab Pirklhuber darin Recht, dass der Biomarkt einen Zukunftsmarkt darstelle, auch habe bei der Entwicklung dieses Marktes die AMA eine wichtige, aber nicht die einzige Rolle. Die derzeitige Regelung für die Vermarktung der Bioprodukte in der AMA hielt der Ressortleiter für ausreichend. - Bei der Abstimmung blieb der Antrag in der Minderheit der SPÖ und der Grünen und wurde abgelehnt.

GRÜNE: FÖRDERUNG DES LÄNDLICHEN RAUMES BEGLEITEND KONTROLLIEREN

Die Grünen wollen die effiziente und ordnungsgemäße Umsetzung der Entwicklungspläne zur Förderung des ländliches Raumes, wie sie im Rahmen der Agenda 2000 beschlossen wurde, begleitend bewerten und kontrollieren. Zu diesem Zweck fordern sie die Einsetzung eines Begleitausschusses, wie er in der EU-Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes vorgesehen ist. Darüber hinaus verlangte Abgeordneter PIRKLHUBER in seinem Entschließungsantrag Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und Effizienz der Durchführung und die Beiziehung unabhängiger Bewertungssachverständiger sowie von Umweltbehörden und -organisationen.

Abgeordneter Dipl.Ing. PIRKLHUBER (G) unterstrich einmal mehr die Bedeutung der Qualitätssicherung und einer Evaluierung der Nachhaltigkeit bei der Umsetzung des Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raumes. Dabei sei ein breites Spektrum an Experten notwendig, sagte Pirklhuber und drängte auf die Einbeziehung unabhängiger Fachleute.

Landwirtschaftsminister Mag. MOLTERER widersprach einmal mehr der Auffassung, es gäbe "abhängige Experten". "Sachverstand ist Sachverstand", hielt der Minister fest und wies die Behauptung zurück, Fachleute öffentlicher Institutionen seien abhängig.

Hinsichtlich des beantragten Beirats zeigte sich der Landwirtschaftsminister skeptisch, dass es sinnvoll sei, einen neuen Beirat einzurichten, schlug aber vor, die Paragraph 7-Kommission auch mit der Evaluierung dieses Programms zu betrauen. - Diesen Vorschlag sah Dipl.-Ing. PIRKLHUBER (G) positiv.

Kritik von Dipl.Ing. KUMMERER (S) an der Abwicklung von 5 b-Förderungen veranlasste den Landwirtschaftsminister zu der Zusage, sich das anzuschauen.

Auch dieser Antrag blieb in der Minderheit von SPÖ und Grünen. (Schluss)

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