VON RECHTSEXTREMEN ZEITZEUGEN UND KAMPFHUNDEN
Kurzdebatten über Anfragebeantwortung, Fristsetzungsanträge
Wien (PK) - Die 34. Sitzung des Nationalrats wurde am Nachmittag zur Durchführung von drei Kurzdebatten - über eine Anfragebeantwortung von Bildungsministerin Gehrer zu rechtsextremen Zeitzeugen in der Schule, über eine Fristsetzung für einen S-Antrag betreffend "Kampfhunde" und über eine Fristsetzung für einen F-Antrag im Zusammenhang mit dem "Spitzelbrief" in der steirischen SPÖ.
KURZE DEBATTE: ANFRAGE J/536 UND ANFRAGEBEANTWORTUNG 550 AB
Abgeordneter ÖLLINGER (G) meinte, die persönliche Haltung der Ministerin sei zwar über jeden Zweifel erhaben, die Antwort jedoch, die von ihrem Ministerium gekommen sei und die Gehrer daher auch zu verantworten habe, sei nicht nur ungenügend, sondern grenze an einen politischen Skandal. Die verantwortlichen Personen hinter der gegenständlichen Initiative seien politisch äusserst problematisch. Die Antwort des Ministeriums bleibe in wesentlichen Punkten die nötigen Klarstellungen schuldig und sei daher nicht zureichend.
Bundesministerin GEHRER erklärte, sie lehne jedes radikale Gedankengut ab und habe sich stets um eine lückenlose Aufarbeitung der Zeitgeschichte eingesetzt, doch sie verwahre sich gegen eine Pauschalverurteilung aller, die gezwungen waren, in den Krieg zu ziehen. Gerade bei diesem Thema müsse besondere Sensibilität walten. Das Ministerium habe zu diesem Behufe die "Aktion Zeitzeugen" ins Leben gerufen, die viel Anerkennung gefunden habe. Die Anfrage sei nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden. Man habe in der gegenständlichen Causa sofort reagiert und sich daher nichts vorzuwerfen.
Abgeordneter Dr. ANTONI (S) dankte für diese Klarstellung und erinnerte daran, dass auch die SPÖ sofort für die lückenlose Aufklärung dieser Angelegenheit eingetreten sei. Es dürfe nicht möglich sein, dass Personen, die eindeutig als rechtsextrem bezeichnet werden könnten, an Schulen auftreten. Politischer Extremismus habe dort nichts zu suchen. Sodann nahm Antoni die gegenständliche Debatte zum Anlass, konkrete Vorschläge zur politischen Bildung vorzubringen.
Abgeordneter HORNEK (V) begrüsste prinzipiell die "Aktion Zeitzeugen", um sodann festzuhalten, dass diese Aktion von niemanden missbraucht werden dürfe. Er, Hornek, lehne jede Form von Extremismus ab, dieser habe in unserer Gesellschaft nichts verloren. Zukünftig brauche man in dieser Sache "drei H": Hirn, Humanität und Hände, um auch die richtigen Taten setzen zu können.
Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) meinte, dass eine solche Initiative an Schulen nicht auftreten dürfe. Die Ministerin hätte in dieser Sache die volle Unterstützung der F. Der Opposition warf der Redner vor, gerade in diesem Thema nicht ausgewogen zu agieren, wehre sich die Opposition doch stets nur gegen rechten, nie aber gegen linken Extremismus.
Abgeordneter BROSZ (G) unterstrich die Kritik seines Fraktionskollegen an dieser Anfragebeantwortung und stellte den Antrag, diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Der Antrag fand keine Mehrheit.
KURZE DEBATTE: FRISTSETZUNGSANTRAG " KAMPFHUNDE "
Abgeordneter Dr. KOSTELKA (S) sagte, er könne keine Tugend darin erkennen, eine politisch anstehende und aktuelle Frage nicht zu beantworten, weshalb er nochmals dafür eintrete, dieses Thema noch während des Sommers einer adäquaten Lösung zuzuführen. Er werde daher einen Antrag auf Permanenzerklärung des Verfassungsausschusses einbringen, um hier rasch und effizient zu reagieren. Sodann erläuterte er die diesbezüglichen Zielsetzungen seiner Fraktion.
Abgeordnete PARFUSS (S) schloss an ihren Vorredner an und unterstrich die Aktualität dieser Angelegenheit. Die Politik müsse Taten setzen, bevor ein Unheil geschehe.
Abgeordneter PRINZ (V) erklärte, selbst Experten und Tierschutzorganisationen warnten vor "Schnellschüssen" in dieser Sache, weshalb man die Thematik mit der nötigen Sorgfalt behandeln sollte. Im übrigen arbeite die Regierung bereits intensiv an diesem Problem.
Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) verwies auf die langjährigen diesbezüglichen Aktivitäten ihrer Fraktion und meinte, es sei die Säumigkeit der alten Regierung gewesen, dass es hier noch keine probate Regelung gebe.
Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) machte die Rechtszersplitterung für die Säumigkeit in Sachen Kampfhunde verantwortlich und warf der ÖVP vor, die Landeskompetenz auf dem Gebiet des Tierschutzes als Dogma zu betrachten.
Bei der Abstimmung wurde die Fristsetzung einstimmig angenommen.
KURZE DEBATTE: FRISTSETTZUNGANTRAG MENSCHENRECHTE
Abgeordnete ZIERLER (F) zitierte aus einem Schreiben der SPÖ Steiermark an deren Mitglieder, in dem um eine Erfassung von SP-Sympathisanten ersucht wurde, und bezichtigte die Sozialdemokraten der Bespitzelung. Als skandalös empfand sie den Umstand, dass eine Entschuldigung seitens der SPÖ bis jetzt ausgeblieben ist. Mit Nachdruck forderte sie die SPÖ auf, sich von dieser Aktion zu distanzieren.
Abgeordneter Dr. EINEM (S) qualifizierte die Aktion der steirischen SPÖ als nicht vertretbar und dumm. Bespitzelung sei in jedem Fall abzulehnen, egal von wem sie komme. Angesichts der Sanktionsdrohung Haiders gegen Abgeordnete habe die FPÖ aber kein Recht, sich hier als Moralapostel aufzuspielen, betonte Einem.
Abgeordneter MIEDL (V) warf der SPÖ einen nicht korrekten Umgang mit dem Datenschutz vor und zeigte sich empört darüber, dass sich die Sozialdemokraten bei den Wählern der anderen Parteien noch immer nicht entschuldigt haben.
Abgeordneter Ing. FISCHL (F) kritisierte ebenfalls die Aktion der steirischen SPÖ und sprach von einem Eingriff in die Privatsphäre der Menschen.
Abgeordnete Mag. STOISITS (G) meinte, Menschenrechte würden in Österreich vor allem durch den § 209 des Strafgesetzbuches verletzt. Sie begrüßte ausdrücklich die Fristsetzung.
Der Antrag auf Fristsetzung für den Menschenrechtsbericht wurde einstimmig angenommen.
(Schluss)