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Parlamentskorrespondenz Nr. 455 vom 20.07.2000

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Bürgerinitiativen/Anträge

BÜRGERINITIATIVEN UND EIN BUKETT VON ANTRÄGEN

Vom Zivildienst bis zur RH-Prüfung des AKH Wien

BÜRGERINITIATIVE FÜR RÜCKNAHME DER ÄNDERUNGEN BEIM ZIVILDIENST In einer Bürgerinitiative werden die sofortige Rücknahme der Zivildienstgesetznovelle 2000 und eine sofortige Aufnahme von Gesprächen mit den Betroffenen - Zivildiener, Trägerorganisationen, Beratungseinrichtungen - durch den Innenminister und den Innenausschuss des Nationalrats gefordert. Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen sind die in der Novelle enthaltenen Änderungen ungerecht und unsozial. Insbesondere wird von ihnen die Reduktion der monatlichen Aufwandsentschädigung für Zivildiener auf 3.648 S kritisiert. ( 5/BI)

BÜRGERINITIATIVE FÜR GESETZLICHE VERANKERUNG DER SCHÜLERBERATERiNNEN

Eine weitere Bürgerinitiative enthält die Forderung nach Sicherstellung und gesetzlicher Verankerung der Tätigkeit der Schülerberater und Schülerberaterinnen an Berufsschulen. Die UnterzeichnerInnen weisen darauf hin, dass SchülerberaterInnen seit rund 50 Jahren im Bereich der Wiener Berufsschulen tätig sind und dadurch viele soziale, berufliche und persönliche Probleme von Lehrlingen gelöst werden konnten. Sie fürchten, dass die reduzierte Lehrverpflichtung für SchülerberaterInnen den Sparmaßnahmen der Bundesregierung zum Opfer fallen wird. ( 6/BI)

ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE DER GRÜNEN ZUM KONSUMENTENSCHUTZ

Nach dem geltenden Konsumentenschutzgesetz wird immaterieller Schaden als nicht ersatzfähig angesehen. Daher soll nach Auffassung der Grünen Schadenersatz auch für vergeudete Freizeit bei Lieferverzug vorgesehen sein. (196/A[E])

Durch eine weitere Änderung des Konsumentenschutzgesetzes sollen die Bedingungen und Vertragsklauseln für die KundInnen bei Massengeschäften transparenter werden. Die Grünen fordern eine gesetzliche Vorlagepflicht, Übersichtlichkeit und Lesbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB), sowie deren Vorlage bei klagsbefugten Verbänden auf Verlangen. Bei Änderung der AGB soll dies den KundInnen mitgeteilt werden müssen. (197/A[E])

Schließlich beabsichtigen die G-Abgeordneten, das Rücktrittsrecht von Verkaufsabschlüssen erst mit dem Einlangen einer Urkunde bei dem/der VerbraucherIn beginnen zu lassen. Ein Rücktrittsrecht soll es auch bei jenen Verträgen geben, die auf Messen oder Märkten abgeschlossen wurden. Darüber hinaus halten es die AntragstellerInnen für erforderlich, die Belehrungen drucktechnisch deutlicher zu gestalten. (198/A[E])



1.000 ZUSÄTZLICHE PLANSTELLEN FÜR DIE SICHERHEITSEXEKUTIVE

Geht es nach S-Abgeordneten, dann sollen in den nächsten vier Jahren 1.000 zusätzliche Planstellen für die Sicherheitsexekutive und Sicherheitsverwaltung geschaffen werden, die vor allem in den Bereichen Verkehrssicherheit, Bekämpfung der Schlepperei, der Meldestelle für Kinderpornografie im Internet, der Umwelt- und Wirtschaftskriminalität sowie für die personelle Aufstockung der Polizei- und Gendarmerie-Wachstuben Verwendung finden. ( 200/A[E])

GRÜNE FÜR STREICHUNG DER 188 UND 248 STRAFGESETZBUCH

Die Herabwürdigung religiöser Lehren ( 188 StGB) sowie die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole ( 248 StGB) soll nicht mehr unter Strafe gestellt werden, geht es nach dem Willen der Grünen.

Nach Auffassung der AntragstellerInnen räumt 188 den anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften einen höheren (strafrechtlichen) Schutz ein als allen anderen Weltanschauungen, und steht somit im Widerspruch zu den Bestimmungen des Art. 7 B-VG, der unter anderem die Gleichheit aller BürgerInnen vor dem Gesetz festlegt und Vorrechte des Bekenntnisses ausschließt. Außerdem halten sie den gegenständlichen Paragrafen im Hinblick auf die Judikatur zu Art. 18 B-VG und Art. 7 EMRK für bedenklich. Darüber hinaus schränke 188 auch den künstlerischen Freiraum, der durch Art. 17a StGG geschützt ist, unverhältnismäßig ein.

Straftatbestände, wie Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, seien üblicherweise Bestandteile autoritärer Regierungssysteme, einer demokratischen Republik aber nicht würdig. Das Ansehen eines Staates könne man nicht durch Strafbestimmungen, sondern nur durch verantwortungsvolles demokratiepolitisches Handeln schützen, argumentieren die Grünen. Anlass für diese Initiative war für die MandatarInnen aber auch der Versuch, "kritische oppositionelle PolitikerInnen mittels dieser Strafbestimmung mundtot zu machen". (202/A)

DIE GRÜNEN WOLLEN NEBENBAHNEN RETTEN

Da ÖBB-Generaldirektor Draxler zirka 30 Nebenbahnen einstellen will, verlangen G-Abgeordnete zur Sicherung der regionalen Mobilität folgende Maßnahmen: Sicherung des noch bestehenden Nebenbahnennetzes durch eine fünfjährige Bestandsgarantie, Entwicklung von spezifischen Attraktivierungsprogrammen für einzelne Nebenbahnen unter Einbindung der Bevölkerung und der regionalen EntscheidungsträgerInnen mit entsprechendem Finanzierungsprogramm und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs durch eine bessere finanzielle Dotierung der Verkehrsmittel in der Region. ( 204/A[E])

SPÖ FÜR SENKUNG DER MAKLERPROVISIONEN

Wie Untersuchungen belegen, müssen in Österreich Wohnungsuchende deutlich höhere Immobilienmaklerprovisionen zahlen als in anderen EU-Staaten, stellen die SozialdemokratInnen kritisch fest. Sie beantragen daher eine Novelle zum Konsumentenschutzgesetz, durch die es zu einer Senkung der zulässigen Höchstsätze kommen soll.

Darin ist eine Reduktion der derzeit zulässigen Maklerprovisionen bei Kauf, Verkauf oder Tausch einer Immobilie von 3% auf 2% vorgesehen. Bei unbefristeten Mietverträgen soll nur mehr der zweifache Nettomietzins, bei befristeten Mietverträgen der einfache Nettomietzins verlangt werden dürfen. Heizkosten, Betriebskosten, laufende öffentliche Abgaben, besondere Aufwendungen und das Entgelt für mitvermietete Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände sollen nicht mehr in die Berechnungsbasis einfließen. Die Verpflichtung, Informationen, die für die Beurteilung des Geschäfts wichtig sind, schriftlich zu erteilen, soll zu mehr Transparenz für den Verbraucher beitragen. Das Fehlen der entsprechenden Information kann dann zu Provisionsminderungs- und Schadensersatzansprüchen führen. (207/A)



V-F-ANTRAG ZUR AUSKUNFTSPFLICHT VON KREDITINSTITUTEN

Im Zuge der Abschaffung der Anonymität von Sparkonten mit 1. November 2000 beantragen Abgeordnete der Regierungsfraktionen eine Änderung der Strafprozessordnung sowie des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes. Damit sollen Kreditinstitute, soweit sie das Bankgeheimnis nicht auch im Strafverfahren zu wahren haben, verpflichtet werden, alle Urkunden und andere schriftliche Unterlagen über Geschäftsvorgänge oder gegebenenfalls Geschäftsverbindungen herauszugeben. Unter den selben Voraussetzungen sollen für das Kreditinstitut tätige Personen auch als Zeugen auszusagen haben. (209/A)

URHEBERRECHT: AUSSTELLUNGSVERGÜTUNG SOLL ENTFALLEN

Durch eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes soll die erst seit 1996 geltende Ausstellungsvergütung für urheberrechtlich geschützte Werke der bildenden Kunst wieder entfallen. Die Regierungsfraktionen wollen damit ein Versprechen des Regierungsprogramms einlösen. Der geltende 16b UrhG sieht vor, dass für das Entstehen eines Anspruchs eine Ausstellung Erwerbszwecken dienen und entgeltlich vorgenommen werden muss. Auch nach Entfall der Bestimmung können Ansprüche bis zu drei Jahren geltend gemacht werden. (210/A)

ABSCHAFFUNG NOCH BESTEHENDER POLITIKERPRIVILEGIEN IM PENSIONSRECHT

Die Grünen orten im Bereich der Politikerpensionen aus dem alten System noch immer Privilegien. Sie kritisieren, dass PolitikerInnen, die 1996 bereits Pensionsansprüche erworben haben, nach wie vor ab 56,5 Jahren eine Pension beanspruchen können, dass der Pensionsanspruch im alten, auslaufenden System bereits nach sehr kurzen Zeiträumen erworben werden kann und die Begründung von zwei Pensionsansprüchen mit einem Versicherungsbeitrag möglich sei.

In einem Entschließungsantrag fordern sie daher die Bundesregierung auf, auch im alten System der Politikerpensionen die Doppelpensionen aus der politischen Tätigkeit abzuschaffen, das Pensionsantrittsalter auf das Niveau der BeamtInnen anzuheben, die Berufsunfähigkeitspension anzugleichen und die Pensionsbeiträge spürbar anzuheben. (212/A[E])

GRÜNE FÜR FORSCHUNGSPROGRAMM ÜBER AUSWIRKUNGEN VON GSM-EMISSIONEN

In einem Entschließungsantrag wird der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Telekommunikation aufgefordert, ein Forschungsprogramm über die Auswirkungen von GSM-Emissionen unter Berücksichtigung folgender Rahmenbedingungen zu initiieren: Gründung eines unabhängigen Forschungsfonds und international abgestimmte heimische Forschungstätigkeit mit ressortübergreifenden Forschungsschwerpunkten gemäß dem Forschungspapier der Plattform GSM-Initiativen. ( 213/A[E])

GRÜNE FÜR EIN KÜNSTLER/INNENSOZIALVERSICHERUNGS-FONDSGESETZ

Dieses KSVFG soll die Leistung von Zuschüssen zu den Beiträgen zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der im Inland pflichtversicherten selbständig erwerbstätigen KünstlerInnen regeln, weil die Beträge für eine freiwillige Kranken- bzw. Pensionsversicherung dem Einkommen dieses Personenkreises meist diametral entgegen stehen. Diese Aufgabe wird von einem Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Wien wahrgenommen. Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch die KünstlerInnensozialabgabe, durch einen Zuschuss des Bundes in der Höhe von 25 % der Summe aller von KünstlerInnen zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge, durch Zinserträge aus Fondsmitteln und durch freiwillige Zuwendungen. ( 214/A)

SPÖ WILL FÜR MINDERJÄHRIGE FLÜCHTLINGE "CLEARINGSTELLEN" SCHAFFEN

Nach Meinung von S-Abgeordneten kann die Situation von minderjährigen Flüchtlingen durch die Schaffung von so genannten "Clearingstellen" als zentrale Anlaufstelle für diese Personengruppe verbessert werden. Neben Unterbringung und Verpflegung könnte man den 14- bis 19-jährigen die Möglichkeit bieten, die deutsche Sprache zu erlernen. Damit könnte man generell von der Verhängung der Schubhaft bei minderjährigen Flüchtlingen absehen. ( 215/A[E])

FONDS ZUR RÄUMUNG DER SCHIFFFAHRTSRINNE DER DONAU BEREITS BESCHLOSSEN

Im Budgetausschuss wurde ein Vier-Parteien-Antrag betreffend ein Bundesgesetz über den Internationalen Fonds zur Räumung der Schifffahrtsrinne der Donau beschlossen. Ein eigenes Bundesgesetz soll die rasche Realisierung eines von der EU unterstützten Projektes der Donaukommission zur Räumung der Schifffahrtsrinne der Donau im Raum Novi Sad ermöglichen. Bei dem Vorhaben geht es um die Entfernung der Trümmer von drei Donaubrücken, die durch die Nato-Luftangriffe zerstört wurden. Die Donaukommission will dadurch das Flussbett wieder soweit herstellen, dass der Schiffsverkehr aufgenommen werden kann. Die Räumung der Donau soll aber auch zur Vermeidung eines Eisstoßes und damit verbundener Überschwemmungen im nächsten Winter beitragen. Die EU wird 85 % der Räumungskosten übernehmen, wobei die Finanzierung über einen in Wien ansässigen internationalen Fonds abläuft. ( 216/A)

S- UND G-MANDATARE FÜR OBLIGATORISCHE KENNZEICHNUNG VON EIERN NACH HALTUNGSFORM

Da die Kennzeichnung von lose verkauften Eiern weder durch die EU-Vermarktungsverordnungen für Eier noch durch die österreichische Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung geregelt ist, wird die Bundesregierung ersucht, das Lebensmittelrecht dahin gehend zu erweitern, dass alle in unserem Land in Verkehr gebrachten Hühnereier obligatorisch nach der Haltungsform der Hühner zu kennzeichnen sind. ( 218/A[E])

GESETZLICHE BASIS FÜR LAGERUNGS- UND STÜTZVERBANDSTECHNIKER

Die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen wird von S-Sozialausschussmitgliedern aufgefordert, bis Jahresende einen Gesetzentwurf bezüglich Ausbildungsordnung und Berufsausbildung der Lagerungs- und Stützverbandstechniker (Gipser) in Spitalsambulanzen vorzulegen. ( 221/A[E])

UNENTGELTLICHE AUSBILDUNG FÜR ALLE MEDIZINISCH-TECHNISCHEN DIENSTE ÜBER DIE BUNDESLÄNDERGRENZEN HINWEG

Die Aufnahme von Verhandlungen mit den Ländern verlangen S-Abgeordnete, um im Sinne der von den Landesfinanzreferenten aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten (15a-Vereinbarung oder gemäß 3 FAG) eine Regelung zu finden, nach der finanzielle Belastungen für TeilnehmerInnen an einer Ausbildung an einer MTD-Akademie künftig ausgeschlossen sind. ( 222/A[E])

SPÖ-ANLIEGEN: UMFASSENDE REFORM DER GESUNDHEITSBERUFE

Angesichts der Reformbedürftigkeit bei einer Reihe hochqualifizierter Gesundheitsberufe fordern S-Abgeordnete aufeinander abgestimmte Reformen einzelner Gesundheitsberufe, und zwar betreffend Neuregelung des Berufsbildes der Heilmasseure bzw. der Ausbildung und des Tätigkeitsbildes der Sanitäter, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die zahnärztlichen AssistentInnen und eine MTD- und MTF-Reform. ( 223/A[E])

SPÖ WEIST AUF DATENSCHUTZRECHTLICHE LÜCKEN IM ÄRZTEGESETZ HIN

In einem Entschließungsantrag weist die S-Abgeordnete Pittermann darauf hin, dass das Ärztegesetz keine Regelungen für den datenschutzkonformen Umgang mit Patientendaten im Fall einer Übergabe oder Auflösung einer ärztlichen Ordination vorsieht. Aus diesem Grund fordert sie den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen auf, bis Ende des Jahres 2000 dem Nationalrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen, um einen umfassenden Schutz dieser hochsensiblen Daten zu gewährleisten ( 224/A[E]).

SOZIALDEMOKRATEN FORDERN ENTSCHÄDIGUNGEN FÜR HEPATITIS-C-OPFER

Abgeordnete der SPÖ weisen in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass es in den späten Sechziger- und Ende der Achtzigerjahre zu zahlreichen Infektionen von Plasmaspendern und -empfängern mit dem Hepatitis-C-Virus kam. Die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen wird deshalb aufgefordert, bis Jahresende den versprochenen Fonds einzurichten, um allen - durch Plasmapheresen - Geschädigten (sowohl Spendern als auch Empfängern der Produkte) eine entsprechende Entschädigung zu gewähren. Die Mittel für diesen Fonds sollten nach Auffassung der sozialdemokratischen Mandatare in erster Linie von den verursachenden Firmen und deren Versicherungen zur Verfügung gestellt werden. ( 225/A[E])

100 MILLIONEN SCHILLING ZUM AUSGLEICH VON DÜRRESCHÄDEN

Um den dürregeschädigten Landwirten eine Hilfestellung bei der Finanzierung des Erwerbs von Betriebsmitteln (insbesondere Grünfutter) zu leisten, sollen die Rücklagen des Katastrophenfonds im Jahr 2000 in der Höhe von 100 Mill. S für Zinsenzuschüsse für Betriebsmittelkredite verwendet werden, heißt es in den Erläuterungen des von ÖVP und FPÖ eingebrachten Paragraph-26-Antrages. Die Voraussetzung dafür ist, dass ein gleich hoher Betrag auch von den Ländern ausgeschüttet wird.( 226/A)

SPÖ-ANTRAG BEZÜGLICH ÄNDERUNG DES OPFERFÜRSORGEGESETZES

In den Konzentrationslagern des Dritten Reiches waren etwa 15.000 homosexuelle Männer inhaftiert, rund 10.000 von ihnen sind von den Nationalsozialisten umgebracht worden. Obwohl diese Opfergruppe zusammen mit den als "asozial" verfolgten Personen im Nationalfonds-Gesetz berücksichtigt wurden, fehle bis heute die Anerkennung im Opferfürsorgegesetz, geben S-Abgeordnete in einem Antrag zu bedenken. Überdies sollten auch jene Menschen im Opferfürsorgegesetz ausdrücklich angeführt wurden, die während der NS-Zeit zwangssterilisiert wurden. ( 227/A)

SPÖ WÜNSCHT SICH 1 MRD. S FÜR JUGEND-AUSBILDUNGSMASSNAHMEN

Zur erfolgreichen Integration benachteiligter Jugendlicher in den Arbeitsmarkt sei es erforderlich, die bewährten Maßnahmen des Jugendausbildungssicherungsgesetzes weiterzuführen, lautet die Argumentation eines entsprechenden S-Antrages. Durch die Förderung geeigneter Träger könnten Ausbildungsplätze in Lehrgängen (450 Mill. S) und Stiftungen (550 Mill. S) bereitgestellt werden, wobei die Finanzierung durch einen Beitrag des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds sichergestellt werden sollte.( 228/A)

S-ANTRAG: KATASTROPHENFONDS SOLL FÜR DÜRRESCHÄDEN AUFKOMMEN

Durch die außergewöhnliche Dürre des heurigen Jahres sind in der Landwirtschaft große Schäden entstanden. Der S-Abgeordnete Gradwohl vertritt daher in einem Paragraph-27-Antrag die Auffassung, dass die betroffenen Bauern durch die Auflösung von Rücklagen des Katastrophenfonds in der Höhe von 100 Mill. S entschädigt werden sollten. ( 229/A)

RECHNUNGSHOF SOLL NEUBAU DES AKH WIEN PRÜFEN

Ein von den Abgeordneten Großruck (V) und Mag. Haupt (F) eingebrachter Antrag hat die Überprüfung der Durchführung der Endabrechnung des Neubaus des AKH Wien sowie des Weiterbestandes des Baubeauftragungsvertrages mit der VAMED aus dem Jahr 1982 durch den Rechnungshof zum Inhalt. Zu kontrollieren wäre insbesondere, inwieweit die Weiterführung der Errichtungsphase des AKH Wien (3 Mrd. S Investitionsvolumen bis 2007) und die damit verbundene 50%ige Beteiligung des Bundes den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit entspricht. Die Antragsteller sind der Auffassung, dass vor allem mit der Privatisierung der VAMED Medizintechnik GmbH. im Jahr 1996 die haushaltsrechtlichen Prüfungs- und Kontrollmöglichkeiten nicht gewährleistet sind. ( 230/A)

(Schluss)

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