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Parlamentskorrespondenz Nr. 504 vom 18.09.2000

Themenfelder:
Privatisierungspolitik
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Industrieausschuss/ÖIAG

INDUSTRIEAUSSCHUSS DEBATTIERT PRIVATISIERUNGSPOLITIK

Grasser kündigt 10 Mrd. S für Forschung und Entwicklung an

Wien (PK) - Der Industrieausschuss befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit der ÖIAG-Privatisierungspolitik. Unter der Verhandlungsleitung von Ausschussobmann Verzetnitsch erteilten Finanzminister Mag. GRASSER sowie ÖIAG-Generaldirektor Dr. Rudolf STREICHER und Generaldirektor-Stellvertreter Dr. Johannes DITZ den Abgeordneten Auskunft über den Stand der Veräußerungen von ÖIAG-Betrieben bzw. die diesbezüglichen Vorbereitungen. Darüber hinaus stand die Industriepolitik insgesamt zur Debatte. Während die SPÖ-Abgeordneten GRADWOHL, Sophie BAUER, DOBNIG und Dr. KEPPELMÜLLER die Auffassung vertraten, staatliche Beteiligung an Betrieben sichere im Sinne des "Kernaktionärs"-Konzepts Headquarters, industrielle Entscheidungszentren und damit Arbeitsplätze in Österreich, bekannte sich Finanzminister Mag. GRASSER zu einer von der Eigentumsfrage unabhängigen Standortpolitik und ließ mit der Ankündigung aufhorchen, Forschung und Entwicklung in den nächsten drei Jahren mit 10 Mrd. S zu fördern.

Eingeleitet wurde die Debatte von Finanzminister Mag. GRASSER mit einem Bericht über die überaus erfolgreiche Privatisierung der PSK mit einem "einige Milliarden über Plan liegenden" Erlös von 17,8 Mrd. S. Als zweiter Schritt der Privatisierungspolitik stehe der Telekom-Börsegang vor der Tür. Das Marketing dafür wurde bereits gestartet, wobei das Publikumsinteresse gross und er selbst zuversichtlich sei, dass auch diese Transaktion positiv abgewickelt werden könne.

Im Zentrum der Debatte stand die Frage nach den industriepolitischen Zielsetzungen des Finanzministers. Mag. Grasser unterschied zunächst zwischen der Schiene "Privatisierung" und der Schiene "Beteiligungsmanagement" und erinnerte hinsichtlich der VA Stahl und Böhler Uddeholm daran, dass niemand daran denke, Unternehmen zu verkaufen, bei denen das Eigenkapital höher bewertet sei als das Aktienkapital. Es gehe keineswegs darum, maximale Mittel in kürzester Zeit zu erzielen, sondern auch darum, den österreichischen Einfluss sicherzustellen, Arbeitsplätze sowie Konzern- und Entscheidungsstrukturen im Inland zu behalten.

Der Finanzminister stellte aber klar, dass Industriepolitik für ihn eine Frage der Rahmenbedingungen, also der Standortqualität, der Steuerpolitik und der Infrastruktur sei. Staatliches Eigentum hingegen sei für ihn kein Wert an sich und, wie die Erfahrungen zeigten, kein Garant für die Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Beide Schienen, sowohl die Privatisierungen als auch das Beteiligungsmanagement liefen derzeit sehr gut, sagte der Finanzminister. Das erreichbare Ziel laute, die ÖIAG bis zum Ende dieser Legislaturperiode schuldenfrei zu machen.

Seinen Dank richtete Mag. Grasser an die ÖIAG für ihre Bereitschaft, eine Milliarde Schilling für die Entschädigung von Zwangsarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die ÖIAG habe damit eine Vorbildfunktion für die gesamte Wirtschaft übernommen.

Generaldirektor Dr. STREICHER erläuterte die Zielsetzung des ÖIAG-Gesetzes damit, die ÖIAG schuldenfrei und das Budget haftungsfrei zu machen. Er schilderte den Verlauf der PSK-Veräußerung an die BAWAG, kündigte den Börsegang der Telekom noch für diesen Herbst an und sagte, dass die Privatisierung der VA-Stahl derzeit nicht in Frage komme, weil dies ungünstig wäre.

Generaldirektorstellvertreter Dr. DITZ ging auf die Privatisierung der Telekom Austria ein und erinnerte daran, dass dieses Unternehmen erst aus der Budgethoheit entlassen worden sei, als andere Unternehmen "bereits Richtung Börse unterwegs waren". Der Privatisierungsvorgang sei nun sehr rasch eingeleitet, die Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen und alle für den Börsegang notwendigen Steuerungsinstrumente eingerichtet worden. Ein besonderes Ziel sei es, den Aktienbesitz sehr breit zu streuen. Die Voraussetzungen dafür seien günstig, sagte Dr. Ditz und machte darauf aufmerksam, dass die Telekom Austria in Österreich drei Mill. Kunden habe und es überdies notwendig und wünschenswert sei, die Österreicher stärker als bisher für die Anlageform Aktie zu interessieren. Ditz zeigte sich optimistisch, diese Privatisierung mit einer Mitarbeiterbeteiligung durchführen und damit die Schulden der ÖIAG - derzeit 56,6 Mrd. S - wesentlich verringern zu können. "Wir glauben, dass wir diese Privatisierung im Spätherbst erfolgreich abschließen können", sagte Dr. Ditz.

Im Weiteren informierte Dr. Ditz über die geplante Privatisierung des Flughafens Schwechat und berichtete von Gesprächen mit den Ländern Niederösterreich und Wien, wobei er sich auch hier zuversichtlich zeigte, letztlich einen guten Erlös zu erzielen.

Die Privatisierung des Dorotheums hänge von der Haftungsfreistellung für Vermögensentziehungen in der NS-Zeit ab, diese Frage sei noch nicht geklärt.

In der Debatte sprach Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) die "interessante" Situation an, dass die Telekom bei der UMTS-Versteigerung mitbieten werde, wobei der Finanzminister einerseits an einem hohen Erlös aus dem Lizenzverkauf, die ÖIAG allerdings an einem möglichst günstigen Preis interessiert sein müsse, zumal dies ihren Privatisierungserlös positiv beeinflussen würde.

Abgeordneter Dr. PRINZHORN (F) meinte, unterschiedliche Auffassungen zwischen Generaldirektor Streicher und seinem Stellvertreter Ditz hinsichtlich der Ziele der ÖIAG registriert zu haben.

Abgeordnete Mag. KUBITSCHEK (S) mahnte von Finanzminister Grasser eine offensive Industrie- und Technologiepolitik ein. Privatisierung und Beteiligungsmanagement sei zu wenig. Darüber hinaus forderte sie die ÖIAG-Vorstände dazu auf, in ihrer Werbeoffensive für die Telekom-Volksaktien auch das Risiko nicht zu verschweigen, das mit dem Erwerb von Aktien verbunden sei.

Abgeordneter Dr. KUKACKA (V) brachte die schlechte Halbjahresbilanz der Telekom zur Sprache und erkundigte sich nach den dort vorgesehenen Sozialplänen angesichts möglicher Personalverminderungen.

Finanzminister Mag. GRASSER stellte hinsichtlich der UMTS-Auktion klar, dass die Telekom daran wie jeder andere Bieter teilnehmen werde und keine privilegierte Position habe.

Industriepolitik sei für ihn eine Frage der industriellen Rahmenbedingungen und nicht staatlichen Eigentums, wiederholte der Minister und kündigte an, in den nächsten drei Jahren 10 Mrd. S zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Investitionen zur Verfügung zu stellen.

Generaldirektor Dr. STREICHER widersprach Abgeordnetem Prinzhorn insofern, als es keinen Widerspruch zwischen ihm und seinem Stellvertreter hinsichtlich der Privatisierungspolitik gebe. Im Unterschied zu Prinzhorn vertrete er aber die Auffassung, dass es notwendig sei, Kernaktionär zu bleiben, um Headquarters in Österreich zu behalten. Denn "wo dirigiert wird, spielt die Musik", sagte Dr. Streicher.

Generaldirektorstellvertreter Dr. DITZ teilte auf diesbezügliche Fragen des Abgeordneten Van der Bellen mit, dass die Mobilkom auf die Versteigerung der UMTS-Lizenzen gut vorbereitet sei.

Die Werbeoffensive für den Telekom-Börsegang werde in einer durchaus verantwortungsbewussten Form und "ohne jede Rosstäuscherei" gestaltet. Jeder Interessent erhält ein "Börse ABC" und den Hinweis darauf, dass es sich bei Aktien nicht um festverzinsliche Wertpapiere handle. Bei dem für die Stock-Option, die Mitarbeiterbeteiligung, gewählten Modell habe man sich an europäischen Vorbildern orientiert.

Die Zahl der Beschäftigten in der Telekom-Austria soll, so Dr. Ditz, in einer sozial vertretbaren Form verringert werden.

Abgeordneter GRADWOHL (S) verteidigte das Kernaktionärskonzept und unterstrich den hohen Ausbildungsstand und die überdurchschnittliche Qualifikation der österreichischen Arbeitnehmer sowie die soziale Sicherheit als wesentliche Standortfaktoren für ausländische Investoren.

Abgeordnete BAUER (S) erkundigte sich nach den Details der Sozialpläne, da sie als Arbeiterbetriebesrätin sehr genau wisse, dass Arbeiter nach Qualifizierungsmaßnahmen oft nicht die Möglichkeit haben, neue Arbeitsplätze anzunehmen, weil ihnen das Geld für ein Fahrzeug oder öffentliche Verkehrsmöglichkeiten fehlten.

Ausschussobmann VERZETNITSCH meinte, es wäre sinnvoll, das ÖIAG-Gesetz insofern zu ändern, als sich Festlegungen auf eine 100-prozentige Privatisierung als nicht zweckmässig erwiesen hätten. Darüber hinaus erkundigte sich Verzetnitsch nach den Schwerpunkten des 10 Mrd. S-Pakets für Forschung und Entwicklung.

Abgeordneter Dr. KEPPELMÜLLER (S) kritisierte die Absicht, "Familiensilber auf Teufel komm raus" zu verkaufen, nur um den Finanzminister das Leben zu erleichtern. Auch er sprach sich für den Staat als Kernaktionär aus, weil nur er verhindern könne, dass österreichische Betriebe zu verlängerten Werkbänken, zum Gegenstand von Spekulationen oder zur bloßen Quelle der Profitmaximierung werden. Daher sollten von potentiellen Käufern Konzepte für die Weiterentwicklung der Unternehmen verlangt werden, sagte Keppelmüller.

Finanzminister Mag. GRASSER wandte gegen die "Kernaktionärs"-Philosophie auch ein, dass wirklicher Einfluss mit Aktienbeteiligungen von 25 % plus einer Aktie nicht möglich sei. Die ÖIAG sei nicht in der Lage, Technologiepolitik zu machen, da sie kein Konzern, kein Unternehmen sei. Forschung, Entwicklung und Technologiepolitik sei Sache der Betriebe selbst. Auch Grasser betonte die hohe Qualifikation der österreichischen Arbeitnehmer und gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass es notwendig sei, das Wettbewerbsdenken in das österreichische Ausbildungssystem Einzug halten zu lassen, um die Qualifikationen weiter zu erhöhen.

Generaldirektor Dr. STREICHER erklärte die Ergebnisentwicklung bei der Telekom mit dem Bemühen, alle Wertberichtigungen vor dem Börsegang vorzunehmen, um den Investoren deutlich zu machen, dass sie eine Aktie mit bereinigter Zukunft erwerben. Auch er sei der Auffassung, dass es sich nicht bewährt habe, ÖIAG-Verkäufe per Gesetz zeitlich oder quantitativ zu fixieren.

Die Frage der Technologiepolitik stelle sich auf der Ebene der ÖIAG für ihn nicht, weil sie seit 1993 ausdrücklich kein Konzern mehr sei. Technologieprobleme seien auf der Ebene der Unternehmen zu lösen.

Generaldirektor-Stellvertreter Dr. DITZ erläuterte das Sozialkonzept der Telekom, bei der immer mit sozialem Augenmaß vorgegangen worden sei. Abgeordnete BAUER (S) erfuhr, dass auch bei der GKB sozialen Aspekten Rechnung getragen werde.

Den Börsegang der Telekom hielt Dr. Ditz auch deshalb für wichtig, weil Entwicklungen in der Telekombranche so rasch vor sich gehen, dass es unverantwortlich wäre, diesen Sektor der Gefahr einer Abkoppelung von internationalen Entwicklungen auszusetzen.

Auf die Frage des Abgeordneten Dipl.-Ing. PRINZHORN (F), wohin die Reise bei der AUA gehe, führte Generaldirektor Streicher aus, dass noch Fragen der Eigentümerstruktur zwischen den drei Unternehmen AUA, Lauda Air und Tyrolean Air zu klären seien. Die Gruppensynergie bezifferte Streicher mit 1 Mrd. S und wies darauf hin, dass die AUA-Gruppe insgesamt in diesem Jahr rund 340 Mill. S Gewinn machen werde.

Auf die Frage der Abgeordneten BAUER (S) nach der ATW-Privatisierung sagte Dr. Streicher, er wisse noch nicht, ob sich letztlich eine strategische Partnerschaft oder eine blosse Finanzpartnerschaft herauskristallisieren werde. Dr. DITZ fügte hinzu, dass er es nicht für sinnvoll halte, das ATW-Paket an der Börse zu platzieren.

Ausschussobmann Dr. VERZETNITSCH stellte zum Schluss fest, für ihn seien industriepolitische Zielsetzungen noch nicht deutlich geworden, hinsichtlich des 10 Mrd. S-Pakets für Forschung und Entwicklung erhoffe er sich Aufklärung durch die Budgetrede.



Für die nächste Sitzung des Industrieausschusses am 4. Oktober 2000 gab der Ausschussobmann bekannt, dass Infrastrukturminister Dipl.-Ing. Schmid den Abgeordneten für Fragen zur Technologiepolitik zur Verfügung stehen wird. (Schluss)

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