SPARPLÄNE DER REGIERUNG: SOZIAL TREFFSICHER ODER SOZIALER KAHLSCHLAG?

Wien (PK) -  Der Bericht über die soziale Lage bietet den Abgeordneten in der heutigen Plenarsitzung Gelegenheit, über aktuelle soziale Fragen, beabsichtigte Änderungen durch die Regierung und deren Treffsicherheit zu debattieren; dies vor allem vor dem Hintergrund, dass 4 % der Österreicher arm sind und weitere 11 % als armutsgefährdet gelten.

Präsident Dr. FISCHER kündigte für 15 Uhr eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung des Landwirtschaftsministers 1038/AB betreffend eine Anfrage der Grünen mit dem Titel "Verkauf der österreichischen Bundesforste zwecks budgetärer Einmalerfolge" an.

Im Anschluss daran wird auf Verlangen der SPÖ eine weitere Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag betreffend Volksbefragung für den Erhalt des öffentlichen Waldes und die freie Zugänglichkeit zum Wald stattfinden.

BERICHT ÜBER DIE SOZIALE LAGE 1998

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Der grüne Sozialsprecher ÖLLINGER eröffnete die Debatte über den Sozialbericht 1998 mit dem zahlenmäßigen Nachweis sinkender Sozialausgaben in den letzten Jahren: Gemessen am Brutto-Inlandsprodukt seien die Sozialausgaben von 29,8 % im Jahr 1995 auf 28,4 % im Jahr 1998 gesunken, für 1999 sei mit einem weiteren Absinken auf 28 % zu rechnen. In der Folge der Belastungspakete gebe Österreich deutlich weniger für soziale Sicherheit aus, sagte Öllinger und forderte die Regierung vor diesem Hintergrund auf zu sagen, wohin die Reise gehe: 20 %, 15 %? Die Sozialpolitik der Regierung laufe auf Ausgrenzung, Abgrenzung, Angriff auf Arbeitslose und sozial Schwache hinaus.

Seine Vorwürfe konkretisierte der Mandatar an zwei Beispielen. Im Gegensatz zur stets beteuerten Liebe zur Familie seien jetzt Kürzungen der Familienzuschläge bei Arbeitslosen und die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung geplant. Im Bericht über die soziale Treffsicherheit sei im Zusammenhang mit der beitragsfreien Mitversicherung von einem komplexen Problem die Rede und das Festhalten an diesem System empfohlen. Während der Bericht in diesem Punkt ein "redliches Scheitern" eingestehe, übe die Regierung sich in einem "unredlichen Bemühen", kritisierte Öllinger.

Der Sozialbericht 1998 sei ein Bericht, der diesen Namen noch verdiene, die Grundlagen dafür habe die letzte Regierung geschaffen, stieg S-Abgeordneter NÜRNBERGER in die Debatte ein. Im Zusammenhang mit der geplanten Besteuerung von Unfallrenten griff er die Sozialministerin frontal an und warf ihr das Fehlen jeder sozialen Gesinnung vor.

Auch Nürnberger untermauerte seine Kritik mit mehreren Beispielen. Die Kürzung der Familienzuschläge und die Deckelung der Netto-Ersatzrate würden vor allem Alleinverdiener und allein erziehende Frauen mit Kindern treffen. Der Mazal-Bericht weise daher ausdrücklich auf die Bedenklichkeit dieser Maßnahme hin.

Von der Sperre des Arbeitslosengeldes bei Selbstkündigung seien 430.000 Arbeitnehmer betroffen, und zwar überwiegend Saisonbeschäftigte am Bau und im Fremdenverkehr. Die Experten hätten darauf hingewiesen, dass die selbst veranlasste Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nicht mit Arbeitsunwilligkeit gleichzusetzen sei, es handle sich bei den Maßnahmen der Regierung daher um eine "Bestrafung ohne Verschulden". Haider habe versprochen, wie Robin Hood den Reichen nehmen und den Armen geben zu wollen. In der Maske des Robin Hood stecke aber der Sheriff von Nottingham, der den Armen nehme und den Reichen gebe, formulierte Nürnberger.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) kam auf das Thema Studiengebühren zu sprechen und rechnete vor, dass die Lehrausgaben - nach Berechnungen der OECD - gemessen am Wirtschaftswachstum - ständig gesunken seien. Ein Student verursache, auf die Lehre bezogen, Kosten von 40.000 S. Ein Fünftel der Studenten lebe in ökonomischer Not. Die Einkommensunterschiede zwischen Akademikern und Nichtakademikern seien geringer als kolportiert, der "Multiplikationsfaktor" einer akademischen Ausbildung liege bei 3, erklärte Grünewald, und das Lebenseinkommen von Akademikern liege signifikant unter dem Einkommen von Absolventen berufsbildender Schulen.

Grünewald brachte namens seiner Fraktion einen Entschließungsantrag ein. Darin werden die Sozialministerin und die Bildungsministerin aufgefordert, "allen Bestrebungen zur Einführung von Studiengebühren entschieden entgegenzutreten" und entsprechenden Gesetzesvorlagen im Ministerrat die Zustimmung zu verweigern.

F-Abgeordneter Mag. HAUPT erinnerte zunächst an die Belastungspakete der früheren Regierung und bilanzierte dann, dass in drei Jahrzehnten sozialdemokratischer Politik "sehr wenig erreicht" worden sei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass die Einkommen der Frauen immer noch um 31 % unter jenen der Männer lägen. Den Rückgang der Arbeitslosigkeit verbuchte Haupt allerdings auf das Konto der neuen Regierung.

Kritik an der früheren Regierung übte Haupt auch im Zusammenhang mit dem Pflegegeld, bei dem sich das Verhältnis zwischen Geld- und Sachleistungen nachteilig entwickelt habe. Auf die Verteuerung der Ölpreise habe die Regierung rasch reagiert und mit Heizkostenzuschuss und Verbesserungen für Pendler Maßnahmen für sozial Schwache gesetzt.

Pflegevorsorge und Behindertenpolitik machte die Grün-Abgeordnete HAIDLMAYR zum Thema ihres Debattenbeitrags. Mit der Zahlung von 120 Mill. S kauften sich Verteidigungs-, Bildungs- und Innenministerium von der Verpflichtung los, behinderte Menschen einzustellen. Sie forderte die Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Arbeitnehmer auf dem 1. Arbeitsmarkt und machte folgende Rechnung auf: Eine Ausgleichstaxe in Höhe von 20.000 S pro nicht besetztem Behinderten-Arbeitsplatz brächte Einnahmen von 6 Mrd. S, mit denen Arbeitsplätze für behinderte Menschen geschaffen werden sollten.

Haidlmayr kritisierte sodann die "Zahlenspiele" der Regierung in Bezug auf die Pflegevorsorge. Es heiße immer, die Pflegevorsorge koste 18 Mrd. S jährlich und "das können wir uns nicht leisten". In Wahrheit wären - nach der früheren Rechtslage - heute 11,8 Mrd. S für den Hilflosenzuschuss erforderlich, dazu kämen die 1993 im Zusammenhang mit der Einführung des Pflegegelds erzielten 8 Mrd. S aus der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge - womit noch einiges "im Topf" bleibe. Dieses "Spiel" hätten die Freiheitlichen früher kritisiert; heute betrieben sie es auf Kosten der behinderten Menschen selbst.

Die Zusammenarbeit von SP und VP in der früheren Koalition habe durchaus zu Erfolgen geführt, bekannte Abgeordnete GATTERER (V). Anderseits weise der Sozialbericht 1998 auch darauf hin, dass 4 % in der Armutsfalle und 11 % armutsgefährdet wären und dass die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zwischen 28 und 40 % lägen. Österreich habe eines der besten Sozialsysteme der Welt, die Sozialquote liege bei 30 %. Die jetzt von der Regierung geplanten Maßnahmen beträfen nur 0,6 % des Gesamtaufwands.

Auf das Konto der derzeitigen Regierung buchte Gatterer das Sinken der Arbeitslosigkeit, die Schaffung von 24.000 neuen Arbeitsplätzen, den Zuwachs an Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die niedrige Jugendarbeitslosigkeit. In der Frage der Mitversicherung sei die SP 1994 dafür gewesen; über die Besteuerung der Unfallrenten sei sie nicht glücklich, doch bringe die Maßnahme 1 Mrd. S mehr für die Behindertenpolitik, betonte Gatterer.

Abgeordnete SILHAVY (S) erhob den Vorwurf, die Regierung täusche die Menschen mit der Behauptung, ihr Sparprogramm sei sozial gerecht. "Sie sparen auf Kosten der Zukunft und zu Gunsten Ihrer Klientel". Dass die sozialdemokratisch geführte Sozialpolitik demgegenüber eine hohe soziale Treffsicherheit aufwies, zeige gerade der zur Debatte stehende Sozialbericht: 40 % der Ausgaben seien dem untersten Einkommensfünftel zu Gute gekommen. Die neue Bundesregierung hingegen plane "eiskalten Sozialabbau".

Die SPÖ werde dem Sozialbericht zustimmen, sie verwahre sich aber gegen das Vorwort von Sozialministerin Sickl, in dem sie das Kinderbetreuungsgeld als eine soziale Maßnahme bezeichnet. Die 7 bis 8 Mrd. S, die die Regierung dafür aufwenden will, ziehe sie Unfallopfern und Familien aus den Taschen, um sie Leuten zu geben, "die das Geld nicht brauchen". Als weiteres Beispiel einer unsozialen Abbaumaßnahme nannte die Rednerin die beabsichtigten Kürzungen beim Arbeitslosengeld und beim Familienzuschlag sowie die Besteuerung von Unfallrenten.

Besorgt zeigte sich die Abgeordnete auch wegen der Auswirkungen der Regierungspolitik auf die Konjunktur und brachte einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion ein, der Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik verlangte und die Bundesregierung aufforderte, den Bau des Semmering-Basistunnels fortzusetzen.

Abgeordneter GAUGG (F) erinnerte die SPÖ-Abgeordneten einmal mehr an ihre Verantwortung dafür, dass "nach 30 Jahren Sozialismus in Österreich" mehr als 1 Million Menschen in der Armutsfalle sitzen. Überdies kritisierte Gaugg die SPÖ als eine "Chaos-Truppe", in der Gusenbauer über Belastungen für die Wirtschaft klagt, Silhavy aber gleichzeitig von Belastungen für die Arbeitnehmer spricht. Die soziale Kälte, die die Sozialdemokraten kritisieren, sei in Wahrheit nach dem Ende der Ära Kreisky in die SPÖ eingezogen, mit dem "Nadelstreifsozialisten Vranitzky" und mit Viktor Klima, der in der OMV 4.000 Menschen abgebaut hat. Weiters habe sich die SPÖ zu fragen, warum die Besteuerung der Löhne in Österreich über, die Kapitalbesteuerung aber unter dem EU-Durchschnitt liege. Daran sei der "Kuschelkurs der SP-Gewerkschafter" schuld, sagte Gaugg und attackierte die S-Gewerkschafter überdies mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung. - Diesen Vorwurf wies der namentlich angesprochene Abgeordnete NÜRNBERGER (S) für die Gewerkschaft Metall-Textil in einer tatsächlichen Berichtigung entschieden zurück.

Auch Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) ortete Widersprüche in der wirtschaftspolitischen Position der Sozialdemokraten, die einerseits kritisierten, die Wirtschaft wolle die Lohnnebenkosten "kassieren", sich aber andererseits besorgt über die Wirtschaft zeigten. Mitterlehner verlangte eine differenzierte Betrachtung der "Wirtschaft". Sie bestehe aus sehr unterschiedlichen Betrieben, die keineswegs über einen Kamm geschoren werden dürften. Die Zahl der Unternehmen, die nur Mindestbeiträge leisten können, stieg seit 1998 von 53 auf 56 % an. Daraus sei der Schluss zu ziehen, dass es den Betrieben keineswegs so gut gehe, wie viele glaubten, und man die Mindestbeitragsgrundlage, so der konkrete Vorschlag des Abgeordneten, senken sollte. Überdies mahnte er die Gewerkschaften zur Zurückhaltung bei den Gehaltsverhandlungen.

Bei den Gewinnsteuern liege Österreich im internationalen Vergleich zwar sehr gut, räumte der Wirtschaftsvertreter in seinen weiteren Ausführungen ein, bei den Sozialbeiträgen werde es aber nur von Frankreich, Schweden und Deutschland übertroffen. Schließlich ging er auf die Gewinnstatistiken ein, die ebenfalls die großen Unterschiede zwischen den Unternehmen aufzeigen und es als falsch erscheinen lassen, undifferenziert von "der Wirtschaft" zu sprechen.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter ÖLLINGER (G) anhand des Sozialberichts richtig, dass die österreichische Sozialquote nur knapp über dem EU-Durchschnitt liege.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) wandte sich zunächst an Abgeordneten Mitterlehner und erinnerte ihn daran, dass Wirtschaftsvertreter in Zeiten der Rezession stets sagen, es gäbe nichts zu verteilen. Jetzt, in der Zeit einer stark wachsenden Wirtschaft warnen sie auch vor Lohnerhöhungen, weil dies, wie sie sagen, die Konjunktur gefährde. "Wann also", fragte Gusenbauer, "können die Arbeitnehmer nach Meinung der Wirtschaft mit Lohnerhöhungen rechnen?"

Dann richtete sich der S-Vorsitzende an Abgeordneten Gaugg und warf ihm vor, sich mit seiner inhaltsleeren Rede über den Sozialabbau der Regierung hinweggesetzt zu haben und mit dem Versuch, diese "Politik von Millionären für Millionäre" zu verteidigen, als Arbeitnehmervertreter völlig unglaubwürdig geworden zu sein.

Die Partei der Abgeordneten Gatterer, die oft von armutsgefährdeten Kindern spreche, kürze jetzt den Kinderzuschuss von Arbeitslosen. "Ihr Programm geht zu Lasten der Ärmsten der Armen, das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun", rief Gusenbauer den ÖVP-Abgeordneten zu. Ebenso scharf kritisierte er die Absicht der Bundesregierung, die Arbeitslosenunterstützung von Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen zu kürzen.

Dann befasste sich der Redner mit dem Anspruch der Bundesregierung auf "soziale Treffsicherheit". Hier lautete seine Frage, wofür die durch gute Konjunktur und Sozialabbau wachsenden Überschüsse der Arbeitslosenversicherung verwendet werden sollen, und registrierte "Umverteilung von unten nach oben". Dabei nannte es Gusenbauer eine "Chuzpe" der Regierung, die Verantwortung für das vorgelegte Sozialabbauprogramm Experten zuzuschieben. Wolfgang Mazal habe vielmehr gesagt, dass die Armutsbekämpfung zu verstärken sei - die Regierung mache aber genau das Gegenteil.

Scharfe Kritik übte Gusenbauer daran, dass es die Bundesregierung verabsäume, das System der Agrarförderungen nach den Kriterien der sozialen Gerechtigkeit umzugestalten, und es weiterhin zulasse, dass Großgrundbesitzer zweistellige Millionenbeträge "abzocken".

In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordneter DONABAUER (V) den Vorwurf, die Regierung kürze Kinderzuschläge, mit dem Hinweis darauf zurück, dass es ihr um eine Vereinheitlichung gehe. Künftig werden alle 400 S bekommen.

In einer weiteren tatsächlichen Berichtigung machte Abgeordneter SCHWARZENBERGER (V) auf die Staffelung der agrarischen Ausgleichszulagen und der ÖPUL-Prämien aufmerksam. Eine soziale Staffelung im Bereich der EU-Marktordnung sei von der Regierung beantragt, aber von den europäischen Sozialdemokraten abgelehnt worden.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) warf der SPÖ zunächst vor, ihren Vorschlag für sozial gestaffelte Agrarförderungen von Jörg Haider abgeschrieben zu haben. Dann wies er darauf hin, dass das Problem der überdurchschnittlichen Arbeitnehmerbesteuerung in Österreich in den Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung entstanden sei. Dolinschek trat dem Vorwurf mangelnder sozialer Treffsicherheit im Programm der Bundesregierung entgegen und machte auf die Notwendigkeit aufmerksam, Ungerechtigkeiten zwischen Unfall- und Invaliditätsrenten zu beseitigen.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter GRADWOHL (S) fest, die SPÖ habe die Forderung nach gestaffelten Agrarförderungen nicht bei Jörg Haider abgeschrieben. Sie vertrete diese Position seit vielen Jahren. 

Abgeordneter DONABAUER (V) regte an, die Sozialdebatte weniger anhand von Einzelschicksalen zu führen und sich stattdessen um eine Gesamtbeurteilung zu bemühen. Er wies auf die enorme Qualität und Leistungsstärke des österreichischen Sozialsystems hin. Bei aller Freude darüber bestehe aber kein Grund zum Jubel, weil insgesamt 15 % der Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze leben. Ziel der Bundesregierung sei es, die Nachhaltigkeit des Systems zu sichern, was es in manchen Bereichen notwendig mache, den Korrekturstift anzusetzen. Erstes Ziel müsse es jedenfalls sein, die Beschäftigung hoch zu halten.

Im Einzelnen befasste sich der Abgeordnete mit den problematischen Auswirkungen der gestiegenen Lebenserwartung auf die Pensionsversicherung und auf das Gesundheitswesen, wo er Handlungsbedarf bei den Krankenhäusern und beim Medikamentenverbrauch registrierte. In diesem Zusammenhang brach Donabauer eine Lanze für finanzielle Anreize zur Gesundheitsvorsorge.

Für Abgeordnete REITSAMER (S) war im Jahr 1998 die Welt noch in Ordnung, da man trotz Sparmaßnahmen immer auf das Wohl der Menschen geschaut habe. Die nunmehrige Regierung aber kippe das System nach acht Monaten, so die Rednerin. Der Koalition hielt sie entgegen, dass keine Rede mehr von sozialer Ausgewogenheit sei, sondern nur mehr von Treffsicherheit gesprochen werde, und die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen würden auch mit voller Breitseite gezielt getroffen. Wo ist bei den Studiengebühren der Ausgleich der Generationen?, fragte Reitsamer kritisch. Die Regierung habe auch keine Schritte gegen die noch immer unterschiedlichen Bundesbeiträge zu den einzelnen Sozialversicherungen gesetzt, und als Beispiele dafür nennt sie den Bundeszuschuss für die Unselbstständigen in der Höhe von 16,8 %, für die Gewerbetreibenden von 57,4 % und für die Bauern von 73,5 %.

Die Mandatarin befürchtet auch, dass sich die Zahl jener Menschen, die armutsgefährdet sind, das sind 13 % der Bevölkerung, innerhalb eines Jahres verdoppeln werde. "Das Land neu regieren, heißt für Sie abkassieren", richtete Reitsamer den Vorwurf an die Koalition und brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem ein Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000 S gefordert wird.

Bundesministerin Dr. SICKL charakterisierte die heutige Situation mit der Tatsache, dass 1 Million Menschen in Österreich armutsgefährdet sind, dass es 400.000 tatsächlich Arme gibt und die Budgetsituation nicht Maastricht-gerecht sei. Daher stelle sich die Frage nach dem bisherigen Geldfluss, der Zweifel aufkommen ließe, dass die Mittel sozial treffsicher und gerecht eingesetzt worden seien. Gegen den Vorwurf, dass nunmehr die Sozialpolitik von der Wirtschaftspolitik dominiert werde, wehrte sich die Ressortchefin vehement und gab zu bedenken, dass nur ein gutes Zusammenwirken dieser beiden Politikfelder Arbeitsplätze und soziale Sicherheit schaffe.

Sickl unterstrich mit emotionellen und persönlichen Worten ihr soziales Engagement und betonte, dass sie entschieden gegen kapitalistische Tendenzen auftrete. Sie sei auch die erste Ministerin gewesen, die alle Frauenvereine eingeladen habe und alle Sozialversicherungsträger im ganzen Land besuche, um deren Probleme und Anliegen zu diskutieren.

Bei den nun geplanten Maßnahmen ginge es darum, Überversorgungen abzubauen. Die Behauptungen, beim Pflegegeld gebe es Eingriffe, seien falsch, stellte Sickl klar und fügte hinzu, dass die zusätzliche Behindertenmilliarde u.a. dafür verwendet werde, Arbeitsplätze speziell für junge Behinderte zu schaffen. Wenn es nach ihr ginge, würde sie gerne eine Einmalzahlung zum Pflegegeld gewähren, was aus budgetären Gründen aber nicht möglich sei. Sie werde sich aber um eine Valorisierung des Pflegegeldes bemühen.

Ihr Engagement, so die Sozialministerin, gelte der Solidarität, und das sei die Sicherheit des Systems. Die zweite Säule der Pensionsversicherung sei nur eine zusätzliche und werde nicht die Sozialversicherung ablösen, betonte Sickl ausdrücklich. Auch im Gesundheitssystem gehe es um Solidarität, das heiße, um den gleichen Zugang für alle Menschen zu hohen medizinischen Leistungen. Sickl unterstrich, dass auch an der Familienbeihilfe nicht gerüttelt und zusätzlich sogar das Kinderbetreuungsgeld kommen werde. Es sei aber nicht einzusehen, warum Frauen, die weder einer Berufstätigkeit nachgehen noch Kinder erziehen, keinen Beitrag zur Krankenversicherung leisten sollen, genauso wenig sei es einzusehen, dass Empfänger von Zusatzpensionen sich aus dem Solidarsystem der Krankenversicherung herausstehlen. Auch bei den Unfallrenten sei es nur gerecht, das gesamte Einkommen zu versteuern. Die Unfallrenten lägen aber meist unter der Grenze der Steuerpflicht.

Die Ressortchefin beteuerte, dass vor allem für AlleinerzieherInnen, für kinderreiche Familien und für Behinderte, also jene Gruppen, die armutsgefährdet sind, etwas passiere und auch die Fraueninitiativen voll weiterarbeiten könnten. Sickl nannte in diesem Zusammenhang den Ministerratsbeschluss, durch den das "Gender mainstreaming" in Österreich eingeführt werden soll, und sie erwähnte auch eine Initiative gemeinsam mit Bundesministerin Gehrer im Bereich "moderne Technologien für Frauen".

Abschließend hielt die Bundesministerin fest, dass sie für eine gesamtheitliche Sicht stehe und das Sozialsystem nur durch eine sinnvolle Sozial- und Wirtschaftspolitik gestärkt werden könne.

Anhand von konkreten Beispielen bezweifelte Abgeordneter ÖLLINGER (G), dass es bei den Maßnahmen zur Treffsicherheit tatsächlich um den Abbau von Überversorgung geht. Kritisch stellte er fest, dass man den Experten keine Vorgaben gemacht habe, etwa im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit, auf Integration oder wie man Ausgrenzung und Armutsgefährdung verhindert. Demgegenüber spare man nun 7,7 Mrd. S quer durch das Gemüsebeet ein. "Eine solche soziale Treffsicherheit brauchen wir absolut nicht", stellte Öllinger abschließend fest.

In einer tatsächlichen Berichtigung widersprach Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) seinem Vorredner und meinte, dass das Einsparungsvolumen wesentlich geringer sei und das Paket viele Offensivmaßnahmen zum sozialen Ausgleich beinhalte.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) ortete bei der Opposition aufgrund ihres Verhaltens gegenüber der Ministerin kein Interesse an sachlicher Auseinandersetzung und warf ihr vor, Menschen anderer politischer Gesinnung herunterzumachen, lächerlich zu machen und zu verhöhnen. In Richtung Abgeordneter Haidlmayr stellte die freiheitliche Mandatarin fest, dass die Regierung kein Spiel auf Kosten der Behinderten treibe, vielmehr seien die Bedürfnisse der Behinderten im Rahmen des Konsolidierungspaketes in einer Weise berücksichtigt worden wie nie zuvor. Sie erinnerte daran, dass die Behinderten in den letzten Jahren 4 Mrd. S zum Sparpaket beigetragen hätten und ihnen dann auch noch das Taschengeld gekürzt worden sei. Partik-Pable appellierte an die Oppposition, ihre "Verängstigungskampagne" zu beenden, denn beim Pflegegeld werde sicherlich nichts eingespart.

Abgeordneter MIEDL (V) zeigte sich überrascht, wie die SPÖ diesen Bericht diskutiert, denn von sozialer Kälte sei auf Grund des Sozialberichts 1998 zu reden, der zeige, dass 1 Million Menschen armutsgefährdet ist und 400.000 in Armut leben. Ein Drittel dieser armen Leute seien Kinder und auch für diese hätte es in der vergangenen Regierung keine Verbesserungsmaßnahmen gegeben.

Für Abgeordnete Dr. PITTERMANN (S) handelt der gegenständliche Bericht von der Erfolgsgeschichte der Sozialpolitik. Sie stellte dann die Frage, ob bei Gesundheitsausgaben von mehr als 200 Mrd. S tatsächlich 5 Mrd. S unfinanzierbar seien, die nötig wären, um die Sozialversicherung zu sanieren. Den Vorschlag, dass Wohlhabende zusätzlich zahlen sollen, bezeichnete sie als "Lobbyismus für die Privatversicherung". Österreich nehme mit seinem Gesundheitssystem derzeit den neunten Platz in der WHO-Berechnung ein und diese Stellung sei durch die geplante Zwangsbeglückung der Leute nun gefährdet.

Zusammenfassend hielt Pittermann fest, dass diese Regierung alles zerstören wolle und dies Reform nenne. Der wahre Regierungschef sei seinem Ziel der 3. Republik einen wesentlichen Schritt näher gekommen. Ihr graue vor den Vorhaben dieser Regierung.

Abgeordneter Dr. PUMBERGER (F) meinte, seine Fraktion sorge dafür, dass die Armut in diesem Land abnehme, dass mittels einer Pensionsreform auch die Zukunft der Jugend sichergestellt werde, dass die Krankenversicherung reformiert und die Familien gestärkt würden. Der Sozialdemokratie hingegen gehe es nur darum, ihr politisches Versagen zu vertuschen.

Abgeordneter Dr. FEURSTEIN (V) wies darauf hin, dass sich seit 1998 manche Indikatoren nicht unwesentlich verbessert hätten, was vor allem im Familienbereich gelte. Auch für die alten Menschen sei viel getan worden. Man kümmere sich heute mehr um kranken Menschen als 1998. Dies alles seien Argumente für die Sozialpolitik seiner Partei. Man müsse das Sozialsystem beständig weiterentwickeln, oberstes Ziel müsse dabei sein, keine Neuverschuldung zuzulassen, wodurch das Sozialsystem auch morgen noch effizient sein könne.

Abgeordnete Mag. PLANK (S) konstatierte dringenden Handlungsbedarf im Sozialbereich, bezweifelte aber, dass die Maßnahmen der Regierung zweckdienlich seien. Sodann erinnerte die Rednerin an die "Meilensteine der sozialdemokratischen Sozialpolitik", die eine maßgebliche Verbesserung der Situation erbracht hätten, was aber nun ob der Regierungspolitik wieder in Frage stehe. Konkret sprach sie sich gegen die geplanten Maßnahmen im Bereich der Unfallrentner und der Behinderten aus.

Abgeordneter STAFFANELLER (F) hielt der Kritik seiner Vorrednerin konkrete Schritte entgegen, mit denen diese Regierung die Bekämpfung der Armut aufgenommen habe. Vor diesem Hintergrund könne man nicht von sozialer Kälte sprechen. Die nötigen Reformen wurden von dieser Regierung mit großem Elan in Angriff genommen, damit auch in Zukunft das Sozialsystem gesichert werde.

Abgeordneter DIETACHMAYR (S) verwies auf die politischen Erfolge der jüngeren Vergangenheit und plädierte für eine Fortsetzung dieser Politik. Dem stünden jedoch die nun geplanten Maßnahmen der Regierung entgegen. Wer den Sozialstaat abbauen wolle, der schade Österreich. Die Sozialdemokratie wolle keinen Sozialabbau und keine Konfliktdemokratie, Ziel müsse es stattdessen sein, die Lage der Menschen zu verbessern.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) sagte, Österreich habe ein hervorragendes Sozialsystem, es sei daher maßlos überzogen, aus den nun geplanten Anpassungen zur "sozialen Treffsicherheit" eine "Zertrümmerung des Sozialstaats" ablesen zu wollen. Es gehe darum, sich für die Zukunft zu wappnen, alles andere wäre verantwortungslos. Diese Regierung aber gehe auf die neuen sozialen Fragen ein. Sodann brachte der Redner einen Entschließungsantrag betreffend Umsetzung der Beschlüsse zum Semmeringbasis-Tunnel ein.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) erinnerte daran, dass auch unter Finanzminister Edlinger massive Einschnitte in die heimische Sozialpolitik vorgenommen worden seien, wobei das Budgetdefizit dennoch angestiegen sei. Diesen Weg werde die nunmehrige Regierung nicht gehen.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) nahm zu den beiden Entschließungsanträgen zum Semmering-Basistunnel Stellung und wertete jenen der Regierungsfraktionen als "eigenartig". Wenn ÖVP und FPÖ die Regierung aufforderten, ihre eigenen Beschlüsse voll inhaltlich umzusetzen, stelle sich die Frage, ob die Gefahr drohe, dass die Regierung ihre Beschlüsse nicht umsetze, meinte er. Kogler wandte sich aber auch gegen den "nicht besonders gescheit formulierten" Entschließungsantrag der SPÖ. Er sprach sich zwar für den Bau des Semmering-Basistunnel aus, ihm zufolge geht es aber nicht an, dass Großprojekte keine naturschutzrechtlichen Bewilligungen brauchen sollen.

Abgeordneter Dr. TRINKL (V) erachtet es, wie er sagte, für "wirklich suspekt", wenn im Zusammenhang mit der Sozialdebatte ein Antrag zu Fragen der Infrastruktur eingebracht wird. Seiner Auffassung nach führt die SPÖ ein "Polittheater" wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in der Steiermark auf. Trinkl unterstrich, die Entscheidung für den Semmering-Basistunnel sei schon längst gefallen. Rechtsstaat müsste aber Rechtsstaat bleiben, deshalb seien die Verfahren zu Ende zu führen.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) führte aus, die "Lächerlichkeit" des Entschließungsantrages der Koalitionsparteien zeige sich darin, dass er darauf abziele, dass die eigene Bundesregierung ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen solle. Der Bau des Semmering-Basistunnels hat seiner Meinung nach sehr wohl etwas mit der Sozialdebatte zu tun, schließlich gehe es um die Zukunftschancen der südlichen Bundesländer.

Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) ortet im Antrag der SPÖ eine "leicht durchschaubare Finte". Die SPÖ wolle den steirischen Wahlkampf in den Nationalrat hineintragen, vermutet er. Grollitsch betonte, er sei für den Bau des Semmering-Basistunnels, der Entschließungsantrag der Koalition sei bestens geeignet dafür.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (S) erinnerte an eine Aussage von Innenminister Strasser, wonach der Semmering-Basistunnel nicht gebaut werde, solange er Minister sei. Gleichzeitig habe Verkehrsminister Schmid erklärt, dass der Tunnel spätestens in einem Jahr weitergebaut werde. Entweder werde einer der beiden Minister sein Versprechen brechen müssen oder die Regierung wird umgebildet, folgert der Klubobmann. Dem Antrag der Koalition will die SPÖ laut Kostelka zustimmen, da es selbstverständlich sein sollte, dass die Regierung ihre Beschlüsse zum Semmering-Basistunnel umsetze.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) sprach im Zusammenhang mit den Sparplänen der Regierung von einem "sozialen Kahlschlag" und betonte, dass die angepeilten Einsparungen im Sozialbereich von 5 Mrd. S gerade jene betreffen würden, die von Armut bedroht seien. Außerdem beklagte er, dass die Regierung den Arbeitnehmern in einer Zeit der Prosperität ihren gerechten Anteil am Produktivitätszuwachs "abzuluchsen" versuche. Verzetnitsch äußerte auch die Befürchtung, dass heuer 4.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz da stehen werden.

VP-Klubobmann Dr. KHOL zeigte sich erfreut, dass die SPÖ dem Antrag der Koalition zum Semmering-Basistunnel zustimmen will.

Der Bericht über die soziale Lage 1998 wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen. Von den Koalitionsparteien abgelehnt wurden der Entschließungsantrag der Grünen betreffend geplante Einführung von Studiengebühren und der Entschließungsantrag der SPÖ betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000 S.

Über den Entschließungsantrag der SPÖ betreffend besondere Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen für die Beschäftigungspolitik und über den Entschließungsantrag der Koalition betreffend Bau des Semmering-Basistunnel wurden namentliche Abstimmungen durchgeführt. Dabei blieb der SPÖ-Antrag mit 60 Ja-Stimmen und 112 Nein-Stimmen in der Minderheit. Der F-V-Antrag wurde mit 156 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen, also mit breiter Mehrheit, angenommen.

NACHTRAG ZUM TÄTIGKEITSBERICHT DES RECHNUNGSHOFES ÜBER DAS VERWALTUNGSJAHR 1998 * BERICHT DES RECHNUNGSHOFES ÜBER DAS ERGEBNIS SEINER ERHEBUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN EINKOMMEN SOWIE DER ZUSÄTZLICHEN LEISTUNGEN FÜR PENSIONEN BEI UNTERNEHMUNGEN UND EINRICHTUNGEN IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT DES BUNDES IN DEN JAHREN 1997 UND 1998 * SONDERBERICHT DES RECHNUNGSHOFES ÜBER DIE FINANZIERUNG DER POLITISCHEN PARTEIEN UND PARLAMENTARISCHEN KLUBS

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Abgeordneter Mag. KOGLER (G) brachte am Beginn seiner Rede einen Usancenbruch in der Ladungspolitik des Rechnungshofausschusses in Erinnerung, denn zum ersten Mal seien nicht mehr aktive Minister und sogar ehemalige Bundeskanzler geladen worden. Im Hinblick auf den CA-Verkauf konzedierte Kogler dem damaligen Finanzminister ein kluges Vorgehen. Er wollte dabei jedoch festhalten, dass sich das Konsortium der "schwarzen Reichshälfte" so ungeschickt verhalten habe, dass der Finanzminister gar nicht anders handeln habe können.

Was den Residenzverlag betraf, konstatierte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, dass es bei der Ablöse des ehemaligen Geschäftsführers nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, und er gestand der freiheitlichen Fraktion zu, hier eine aufklärerische Arbeit geleistet zu haben.

Die Zustände an der österreichischen Galerie, wie im Rechnungshofbericht geschildert, bezeichnete Kogler als abenteuerlich; und er hofft, dass sich das Management nun verbessere.

Zum Bericht über die Erhebung der durchschnittlichen Einkommen wiederholte Kogler die Forderung der Grünen nach einer namentlichen Nennung der Einkommensbezieher. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Wirtschaftskammern, die sich nicht kooperativ gezeigt hätten. Er vermutet daher, dass es hier eine Reihe von Mehrfachbezügen gibt. Bei der Parteienförderung müsse man seiner Meinung nach zwischen Ausgabenseite und Einnahmenseite unterscheiden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien seien viel zu mangelhaft und deshalb forderte Kogler, diesbezügliche Gesetzeslücken zu schließen. Das Prinzip der "gläsernen Kassen" sei für eine moderne Demokratie unverzichtbar, so der Mandatar.

Abgeordneter BRIX (S) kritisierte das Vorgehen des freiheitlichen Klubobmannes, der einen Rohbericht des Rechnungshofes, den er vom Finanzminister erhalten hatte, verteilt hat. Das sei, laut Brix, eine Vorverurteilung, die Methode habe. In diesem Zusammenhang äußerte er sich auch ablehnend dazu, dass Abgeordnete Partik-Pable den Vorsitz im kommenden Untersuchungsausschuss inne haben werde und nicht ein Mitglied der Oppositionsparteien. Genauso sollte der Opposition der Vorsitz im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses vorbehalten bleiben.

Im weiteren Verlauf seines Debattenbeitrages beschäftigte sich Brix mit der österreichischen Galerie. Bis heute habe man im kaufmännischen Bereich nicht den Empfehlungen des Rechnungshofes Rechnung getragen, kritisierte er.

Abschließend warf er der Regierung vor, eine Kampagne zu den Sparmaßnahmen zu planen, die Mittel in der Höhe von 66 Mill. S erfordere.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) thematisierte die Universitätskliniken, da hier Milliarden an Summen umgesetzt werden, und zwar zu Ungunsten des Bundes, weil dieser Kosten und damit gesetzliche Verpflichtungen der Länder in der Patientenbetreuung übernehme. Der Bund zahle in Wien 100 % der Bundesärzte und 50 % der Ärzte in Graz und Innsbruck, die wiederum bis zu 100 % in der Patientenversorgung tätig seien. Die Patientenversorgung sei aber eine Sache der Länder und habe nichts mit Forschung und kaum etwas mit Lehre und Ausbildung zu tun. Laut einer Studie seien die Leistungen am AKH Wien wesentlich höher als an den anderen 13 Akutspitälern Wiens, was zusätzlich unter Beweis stelle, dass der Bund Aufgaben der Länder finanziere. Grünewald kam auch auf die Nebenbeschäftigung der Ärzte zu sprechen und regte an, die formale Meldepflicht zu einer Bewilligungspflicht umzufunktionieren.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) fragte den ehemaligen Finanzminister Edlinger, ob er den "Standard" bereits geklagt habe, nachdem diese Zeitung behauptet hatte, er habe für Herrn Hom-Rusch interveniert. Er leitete daraufhin zu den Finanzen der Sozialdemokratischen Partei über und zweifelte, dass diese mit den Mitteln der Parteienförderung ihre Schulden begleichen werde können. Während in einzelnen Landesorganisationen, wie in Wien, Gelder gehortet würden, behauptete Trattner, trete man an die Mitglieder mit der Bitte um Spenden heran. Dies und andere vom Abgeordneten vorgebrachte Beispiele bewiesen, dass die SPÖ nicht wirtschaften könne.

Schließlich brachte er einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen aufgefordert wird, im Zuge der Verhandlungen über den österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2001 alle Maßnahmen zu Fragen der Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitswesens gemeinsam mit allen Bundesländern im Zusammenwirken mit den betroffenen Gebietskörperschaften festzulegen und in diesen Verhandlungen eine Verbesserung der generellen Versorgungsqualität der österreichischen Spitäler anzustreben.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter EDLINGER (S) fest, dass er Herrn Hom-Rusch nicht kenne. Den "Standard" habe er nicht geklagt, weil dies nicht sein Stil einer Auseinandersetzung sei.

Abgeordneter BROSZ (G) ging auf den Aspekt der Erwachsenenbildung ein, dessen Anteil am Budget der Primärausbildung bei 0,33 % liege und damit viel zu gering sei. Dies entspreche in keiner Weise dem immer rascher steigenden Zuwachs an Wissen und der Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens. Brosz urgierte, weitere Ministerien zu untersuchen, und nannte als Beispiel das Österreichische Institut für Familienforschung, das seiner Ansicht nach bevorzugt behandelt worden sei. Die Mangelhaftigkeit der diesbezüglichen Vergabeverfahren sei Faktum.

Abgeordneter Dr. TRINKL (V) beschäftigte sich mit dem Verkauf der Bundesanteile an der CA. Die Abwicklung sei sicherlich professionell gewesen, die politische Beurteilung sei aber etwas anderes. Die Verbindung des ehemaligen Bundeskanzlers zur West LB und die Freiflüge seien leider im Unklaren geblieben. Die Volkspartei sei diesem Deal kritisch gegenüber gestanden und tue dies heute noch.

Der Redner ging dann auf das Thema der Klubförderung und Parteienförderung über und nannte als Anlassfall Transferleistungen des SPÖ-Klubs an die Partei. Die Kritik an der ÖVP wegen zu teurer Veranstaltungen quittierte Trinkl mit dem Argument, dass Qualität vor Quantität gehe und der Veranstaltungsort wesentlich zum Erfolg einer Veranstaltung beitrage.

Im Anschluss an die letzten Bemerkungen des Abgeordneten Dr. Trinkl nahm auch Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) zu steirischen Spitälern Stellung und brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Schließung von steirischen Spitälern auf alle Fälle zu verhindern.

Abgeordnete Mag. HARTINGER (F) wollte eine Mängelliste der vergangenen Regierung im Gesundheitsbereich darlegen und warf den Sozialdemokraten vor, zu polemisieren und Ängste zu schüren. Sie hielt fest, dass Landesrat Dörflinger den Krankenanstaltenplan unterschrieben habe und darin sei von einer Schließung der Spitäler keine Rede. Unbestritten bleibe aber die Notwendigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) schloss sich dem Lob an den Rechnungshof an, er habe gute und professionelle Arbeit geleistet. Großruck zeigte sich überzeugt, dass der Rechnungshof auch in Zukunft nicht über zu wenig Arbeit werde klagen können, gelte es doch, die Gratisflüge für Bundeskanzler Vranitzky oder die Kostenentwicklung im Wiener AKH zu untersuchen. Großruck wandte sich dann dem RH-Bericht über den Verkauf der Bundesanteile an der CA zu und kritisierte die lange Zeit, die SPÖ-Finanzminister gebraucht haben, um diese Privatisierung zu einem Abschluss zu bringen. Schließlich wies er auch auf das hohe Honorar für die externe Beraterfirma hin, die an der Prüfung der Angebote mitwirkte.

Abgeordneter LEIKAM (S) befasste sich mit der Prüfung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg und machte darauf aufmerksam, dass der Rechnungshof den Erfolg der Reformbestrebungen von Innenminister Löschnak in der Gendarmerie klar aufzeige, auch wenn es in Einzelbereichen Kritikpunkte gebe. Heute hingegen würde eine Prüfung ganz anders ausfallen, meinte Leikam und kritisierte die falsche Richtung, in die die neue Bundesregierung die Exekutive lenke. Für den wachsenden Frust bei Gendarmerie und Polizei machte der Sicherheitssprecher der SPÖ auch Rechnungshofpräsident Fiedler und Staatssekretär Finz und deren Vorschläge zur Zusammenlegung der beiden Wachkörper verantwortlich.

Staatssekretär Dr. FINZ erinnerte demgegenüber an den Beschluss der Bundesregierung, bis 2003 11.000 Planstellen einzusparen und 4.000 auszugliedern. Davon sei auch der Bereich der Exekutive betroffen. Voraussetzung dafür seien Organisationsreformen und die Nutzung von Synergien. Finz will Synergien in den Bereichen der bisher getrennten Massa-Fonds und bei den Werkstätten nutzen und argumentierte mit ausländischen Beispielen, etwa in Bayern, wo man ohne getrennte Polizei und Gendarmerie auskomme.

Auch Abgeordneter GAUGG (F) würdigte die Arbeit des Rechnungshofes und verwahrte sich gegen Einschüchterungsversuche von Seiten des Abgeordneten Leikam. Nicht Polizisten und Gendarmen, nur die SPÖ sei frustriert, weil sie das Innenministerium nicht mehr besetzen könne.

Anhand des Prüfberichtes über den Residenzverlag stellte Gaugg fest, man habe von Seiten des Eigentümers Bundesverlag einen Geschäftsführer, der seine Arbeit 25 Jahre ordnungsgemäß erledigt hat, nur deshalb fristlos entlassen, weil er politisch nicht in den Kram gepasst habe. Man habe eine Geschäftsführerin installiert und erst drei Tage später die Stelle ausgeschrieben. Dieser Vorgang, der den Steuerzahler letztlich  mehr als eine Million Schilling gekostet habe, sollte Anlass dafür sein, auch den Bundesverlag einer genauen Untersuchung zu unterziehen, schloss Abgeordneter Gaugg.

Abgeordnete LENTSCH (V) ging auf die Prüfung des Erwachsenenbildungswesens ein und zeigte sich erfreut über das gute Zeugnis, das der Rechnungshof Bildungsministerin Gehrer für ihre erfolgreiche Reformarbeit ausgestellt hat. Lentsch bekannte sich zum ununterbrochenen lebenslangen Lernen und wollte der Erwachsenenbildung einen wesentlich höheren Stellenwert einräumen. Für Weiterbildung seien freilich nicht der Staat oder die Firma verantwortlich, sondern jeder Einzelne selbst.

Abgeordneter EDLER (S) kritisierte das Demokratieverständnis der schwarz-blauen Koalition, die nur bereit sei, ehemalige SPÖ-Minister zu laden, aber stets nein sage, wenn die Opposition ehemalige ÖVP-Minister vor den Ausschuss zitieren möchte. Einmal mehr befasste sich der Abgeordnete mit der Veröffentlichung von RH-Rohberichten und forderte den Rechnungshofpräsidenten dazu auf, die Veröffentlichung vorläufiger Berichte zu verhindern. Abschließend unterstrich der Abgeordnete, dass bei der Veräußerung der Bundesanteile an der CA an die Bank Austria vom Rechnungshof deutlich festgestellt worden sei, dass dies eine zukunftsorientierte und gute Entscheidung war.

Abgeordneter PRINZ (V) setzte sich mit der Frage auseinander, warum in der Galerie Belvedere eine große Zahl von Werken nicht aufgefunden werden könne. Prinz wies auf die anachronistische Form der Inventarlisten hin und erinnerte daran, dass viele Werke in der Zeit nach dem Ende der Monarchie bzw. in den Wirrnissen des Zweiten Weltkriegs verschwunden seien. Es sei daher nicht angebracht, die heutige Administration wegen des Fehlens seit Jahrzehnten verschwundener Werke zu kritisieren.

Abgeordnete Dr. PITTERMANN (S) verteidigte das Wiener AKH gegen ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Kritik und machte darauf aufmerksam, dass die Wiener Medizinische Fakultät den größten wissenschaftlichen Output und die meisten Studenten in Österreich habe. Sie ging auf Mängel in der Berechnung von Spitalskosten in der Steiermark ein und plädierte dafür, von Seiten des Bundes für ordentliche Abrechnung zu sorgen, statt immer nur auf das AKH loszugehen. Die Ärztin verlangte eine gerechte Beurteilung der Leistungen des AKH und schloss mit der Aufforderung: "Sparen Sie das AKH nicht zu Tode, Sie werden es vielleicht noch brauchen!"

Abgeordnete Mag. PECHER (V) zeigte sich als Gewerbetreibende empört darüber, dass die Angemessenheit des klinischen Mehraufwandes beim AKH sowie bei den Landeskrankenhäusern Innsbruck und Graz nicht nachvollziehbar gewesen sei, und kritisierte unzweckmäßige Strukturen, die einer betriebswirtschaftlichen Führung entgegenstünden. 

Zweitens sprach sich Pecher dafür aus, den Wirtschaftsunterricht an den Schulen zu verbessern. Die ökonomische Grundausbildung müsse endlich den ihr zukommenden Platz in den Lehrplänen bekommen.

Bundesministerin GEHRER plädierte für die Gleichbehandlung der Universitätskliniken und für eine vernünftige Aufteilung der Ausbildungskosten. Die Aufgabe bestehe darin, auch für Wien eine faire Lösung zu finden. Ihrer Vorrednerin stimmte die Ministerin darin zu, dass es wichtig sei, den jungen Menschen wirtschaftliches Grundverständnis in ihrer Ausbildung mitzugeben. Dazu gehören auch Fragen wie jene nach der Bezahlung von Bildung und nach den Zusammenhängen von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung. Gehrer kündigte neue Akzente in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft an.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) erinnerte daran, dass es das Unterrichtsministerium war, das im Jahr 1998 seine Budgetvorgaben am weitesten überzogen hat. Die Geschäftsführung des Bundesverlages habe bei der Abberufung des Geschäftsführers des Residenz-Verlages, der bis 30.9.2000 Angestellter geblieben sei, mit Zustimmung des Aufsichtsrates gehandelt, teilte Gaßner mit. Kritik übte er schließlich an ungenauen Abrechnungen über Förderungen des Familienressorts für den Freiheitlichen Familienverband.

Auch Abgeordneter KURZBAUER (V) ging auf die Entwicklungen beim Residenz-Verlag ein, dem es in den letzten Jahren nur zum Teil gelungen sei, sich in Marktnischen zu behaupten. Die angespannte wirtschaftliche Lage habe eine Änderung der Geschäftspolitik notwendig gemacht. Die Optik des Geschäftsführerwechsels sei ungünstig gewesen, räumte Kurzbauer ein, aber rechtlich in Ordnung. Nun gelte es abzuwarten, ob die Konsolidierungsmaßnahmen der neuen Geschäftsführung greifen.

In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordnete HALLER (F) Vorwürfe des Abgeordneten Gaßner gegen den Freiheitlichen Familienverband zurück.

Abgeordnete BINDER (S) befasste sich mit der Vergabe von Förderungen im Familienministerium unter der Zuständigkeit von Minister Bartenstein und sprach von Abrechnungsrückständen und nicht erreichten Arbeitszielen. Grundsätzlich bekannte sich die Rednerin zur Basisförderung familienpolitischer Aktivitäten. "Die Familien brauchen keine Almosen, aber Rahmenbedingungen, die es ihnen erleichtern, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dies gelte vor allem in Zeiten des Sozialabbaus", sagte Abgeordnete Binder.

Abgeordnete Rosemarie BAUER (V) wies darauf hin, wie schwierig es sei, Förderungen zu koordinieren und den Überblick über Veranstaltungen zu wahren, bei denen sich frauen- und familienpolitische Aspekte überschneiden. Kontrollen sollten künftig Doppelförderungen ausschließen, sagte Bauer. Sie trat für eine effiziente, flexible und projektorientierte Unterstützung ein und außerdem für eine Evaluierung, damit die geförderten Organisationen ihre Erfolge darstellen können und gleichzeitig kontrolliert werden könne, wie effizient die Förderungsmittel verwendet werden.

Abgeordnete Mag. PLANK (S) sprach von einer perfekten Verwirrung in der Diskussion über die Spitalsfinanzierung in der Steiermark und machte FPÖ und ÖVP dafür verantwortlich. Auch beim Straßenbau hätten diese beiden Parteien ihr Wort gebrochen, sagte die Rednerin und verwies auf eine geplante Budgetkürzung um 400 Mill. S. Wer gegen die Schließung steirischer Spitäler sei, sollte den diesbezüglichen  Entschließungsantrag der SPÖ unterstützen.

RH-Präsident Dr. FIEDLER erinnerte an die Aufgabe des Rechnungshofes, Vorschläge für eine sparsamere Gebarung von Bund und Ländern zu unterbreiten und auf jede Möglichkeit für Einsparungen hinzuweisen. Dazu gehören auch strukturelle Reformvorschläge in den Bereichen Finanzlandesdirektionen, Gerichtsorganisation und Exekutive. Polizei und Gendarmerie erhalten jährlich 20 Mrd. S aus dem Budget, sagte Fiedler und zeigte sich überzeugt, dass eine schrittweise Zusammenlegung dazu führen würde, durch Synergien Milliardenbeträge einzusparen. Er wandte sich ausdrücklich gegen die "Rasenmähermethode" beim Sparen und hielt einen Verzicht auf einzelne Aufgaben der Verwaltung für die Voraussetzung von Personaleinsparungen. Für die Verwaltungsreform regte er an, anstelle von Einzelmaßnahmen tief greifende Reformen in Angriff zu nehmen.

Die Prüfung der politischen Parteien und der parlamentarischen Klubs, die aufgrund eines einstimmigen parlamentarischen Beschlusses erfolgt sei, habe zur Feststellung von Mängeln und zu Kritik an mangelnder Sparsamkeit geführt. Alles in allem sei den Parteien und Klubs aber eine bessere Gebarung zuzusprechen als landläufig angenommen werde, sagte der Rechnungshofpräsident. Die Gebarung der Parteien sei keineswegs von Nachlässigkeit und Verschwendung geprägt. "Totale Mängelfreiheit" bescheinigte Fiedler der Parlamentsdirektion und konzedierte auch dem Bundeskanzleramt eine gesetzeskonforme Vorgangsweise bei der Abwicklung der Parteienförderung. Zu den Empfehlungen des Rechnungshofpräsidenten an den Gesetzgeber zählte eine Klärung des Begriffs "Öffentlichkeitsarbeit" und die Schaffung einer Rückforderungsmöglichkeit gegenüber politischen Parteien bei nicht widmungsgemäßer Verwendung von Förderungsmitteln.

Abgeordneter REHEIS (S) befasste sich mit dem Rechnungshofbericht über die Österreichische Galerie und meinte, dieser sei für ihn eine Offenbarung der Misswirtschaft und Schlamperei. Er enthalte keine einzige positive Zeile, sondern sei ein vernichtender Befund, für den in erster Linie die Geschäftsführung verantwortlich sei. Aber auch das Unterrichtsministerium habe seine Aufsichtspflicht nicht in gebotenem Ausmaß wahrgenommen. Kritik übte Reheis insbesondere an der großen Zahl nicht auffindbarer Bilder.

Gesundheitsstaatssekretär Dr. WANECK erklärte, am Entschließungsantrag der SPÖ sei fast alles falsch, inklusive der Schreibung seines Namens. Überall dort wo Reinhart Waneck stehe, müsste eigentlich Eleonore Hostasch stehen, meinte er. Der Staatssekretär sieht Fehler in der Vergangenheit und unterstrich, sein Ziel sei nicht ein weiterer Abbau von Spitalsbetten, vielmehr müssten Umstrukturierungsmaßnahmen gesetzt werden. Waneck ortet auch einen hohen Anteil an nicht-medizinischen Leistungen, die in Spitälern durchgeführt würden. Diese könnten seiner Ansicht nach ausgegliedert werden. Solange er Gesundheitsstaatssekretär sei, garantiere er, dass kein Schilling aus dem Gesundheitssystem "hinauswandert", bekräftigte Waneck.

Abgeordneter FISCHL (F) warf der SPÖ vor, "keine Ahnung" zu haben. Er glaubt, dass die heutige Initiative der Sozialdemokraten mit dem Wahlkampf in der Steiermark zusammenhängt. Manche Punkte des SPÖ-Entschließungsantrages entsprechen Fischl zufolge nicht der verfassungsrechtlichen Kompetenzlage.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (S) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum Entschließungsantrag der Koalition an, unterstrich jedoch, dass dies nur als Zustimmung zum Antragstext, nicht jedoch als Zustimmung zur Begründung zu verstehen sei. Kostelka hält den Begründungstext für "provokativ".

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) erklärte, die Grünen hätten sich stets für mehr Patientenrechte eingesetzt. Den Text des Entschließungsantrages der Koalition beurteilte er als "per se vernünftig", wenn auch mit einigen Einschränkungen. Er werde diesen Antrag aber trotzdem ablehnen, sagte Grünewald, da ihn die Begründung "massivst irritiert" und darin politische Vorwürfe enthalten seien, die er nicht mittragen könne. Es gehe aber auch nicht an, dass, wie die SPÖ in ihrem Entschließungsantrag fordere, alles so bleibe, wie es sei.

VP-Klubobmann Dr. KHOL führte aus, der Gesundheitsstaatssekretär habe klar gestellt, dass unter dieser Regierung kein Standort geschlossen und kein Krankenbett abgebaut werde. Erfreut zeigte er sich über die Zustimmung der SPÖ zum Entschließungsantrag der Koalition.

Der Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998 wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen. Über den F-V-Entschließungsantrag betreffend Weiterentwicklung der österreichischen Spitalsversorgung wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Dabei wurde der Antrag mit 154 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen angenommen.

Auch über den Entschließungsantrag der SPÖ betreffend Schließung von steirischen Spitalsstandorten fand eine namentliche Abstimmung statt. Der Antrag erhielt 50 Ja-Stimmen und 110 Nein-Stimmen und ist damit abgelehnt.

Der Rechnungshofbericht über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1997 und 1998 wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Sonderbericht des Rechnungshofes über die Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs.

KULTURBERICHT 1998 DER BUNDESREGIERUNG

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Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) hielt fest, die Grünen würden den vorliegenden Kulturbericht ablehnen, und begründete dies mit der aktuellen Museumspolitik. Kritik übte sie besonders an der Entwicklung rund um das Museumsquartier und an der Debatte rund um das "Haus der Toleranz" bzw. das "Haus der Geschichte". Die vorliegenden Konzepte würden nicht moderner Museumsdidaktik und moderner Zeitgeschichte entsprechen. Eine Verschleppung sieht Glawischnig in der Frage der Restitutionen von Kunstgegenständen.

Abgeordneter Dr. CAP (S) brachte bauliche Erfordernisse einzelner Museen zur Sprache und erinnerte daran, dass man einen 10-Jahres-Plan erstellen wollte. Er fragt sich, was davon noch übrig geblieben sei. Unverständlich ist für Cap der Umgang der Bundesregierung mit kritischen Kunstschaffenden. Skeptisch äußerte er sich zudem zu in Diskussion stehenden Ausgliederungen der Nationalbibliothek und des Bundesdenkmalamtes.

Abgeordnete Dr. POVYSIL (F) stimmte einer Aussage von Hugo Portisch zu, wonach es in Zukunft wichtigste Aufgabe für Österreich in Europa sein werde, seine Identität zu wahren. Das könne Österreich durch sein kulturelles Erbe, dadurch sei es unverwechselbar. Der Kulturbericht 1998 zeigt Povysil zufolge die positiven Auswirkungen der Teilrechtsfähigkeit für die Museen. Durch die inzwischen beschlossene Vollrechtsfähigkeit seien diese nunmehr weiter gefordert und vor große Herausforderungen gestellt.

Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V) begrüßte die im Kulturbericht dokumentierte Steigerung der Besucherzahlen in den Museen. Sie hält den Museumstag am 26. Oktober für eine gute Werbemaßnahme. Wolfmayr zufolge stehen heute in den Museen nicht mehr die Objekte im Mittelpunkt, sondern die Menschen und ihr Zugang zu den Objekten. Volle inhaltliche Zustimmung signalisierte Wolfmayr zu einem Projekt in Graz, das Volkskundemuseum zu revitalisieren. Insgesamt will sie mehr Großausstellungen in den Bundesländern.

Kulturministerin GEHRER verteidigte die Einführung von Studiengebühren an den Universitäten und sprach von einem "abgerundeten Paket". Zum Museumsquartier merkte sie an, dieses werde schnellstens fertig gestellt, es gebe keine schleppende Planung. Die Gesamteröffnung kündigte sie für den September 2002 an, wobei sie versicherte, dass in einem kleinen Bereich auch eine lebendige Kulturszene mit wechselnden Angeboten Platz finden werde.

Weiters betonte die Ministerin, dass der Kunstrückgabebeirat in der Frage der Restitutionen sehr intensiv arbeite. Die Sanierung der Museen wird ihr zufolge nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten voranschreiten. Man habe einige Schwerpunkte gesetzt, wovon einer die Albertina sei.

Abgeordneter Mag. POSCH (S) lobte den vorliegenden Bericht als ausgezeichnet und meinte, 1998 sei für die heimische Kulturpolitik ein hervorragendes gewesen. Was vom Jahr 2000 jedoch nicht behauptet werden könne, sehe sich die Kultur doch massiven Kürzungen gegenüber, wie auch angemerkt werden müsse, dass sich das Klima zum Negativen verändert habe. Kritik übte Posch an der Einführung der Studiengebühren.

Abgeordnete Dr. PAPHAZY (F) verstand den Kulturbericht 1998 als "Arbeitsauftrag". Die alte Regierung habe eine desaströse finanzielle Lage hinterlassen, weshalb auch die Subventionen im Kulturbereich durchforstet werden müssten. Synergien sollten genützt, effizientere Formen der Kulturvermittlung angestrebt werden. Österreich brauche Museen modernen Zuschnitts, mahnte Paphazy.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) sprach zum Thema Museumsquartier und dankte der Ministerin für die Starthilfe für das Kindermuseum. Die Besorgnis des Abgeordneten Posch zum kulturellen Klima könne sie nicht teilen. Schließlich thematisierte Brinek die positiven Entwicklungen in der Österreichischen Nationalbibliothek, wo das dortige Team hervorragende Arbeit leiste.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) wies darauf hin, dass die Museen bereits seit einigen Jahren in die Kompetenz der ÖVP fielen, sodass allfällige Kritik an die Adresse der Ministerin gerichtet werden müsse. Der Bericht selbst sei ein guter, den ihre Fraktion begrüße.

Abgeordneter Dr. KURZMANN (F) erinnerte daran, dass dieser Bericht bereits einigermaßen überaltet sei, weshalb es ihm sinnvoller erschiene, sich im Sinne einer zeitgemäßen Diskussion über Kulturpolitik mit jüngst erstellten Studien befassen sollte. Konkret kam der Redner sodann auf die Volkskultur und auf das Bundesdenkmalamt zu sprechen.

Abgeordnete BURKET (F) mahnte mehr Aktualität bei der Berichterstattung ein und regte an, den Bericht nach Möglichkeit bereits im Folgejahr vorzulegen. Konkret befasste sich die Rednerin mit der Entwicklung in den Museen.

Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

ERSUCHEN UM ZUSTIMMUNG ZUR BEHÖRDLICHEN VERFOLGUNG DES ABGEORDNETEN ING. WESTENTHALER

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Der behördlichen Verfolgung wurde zugestimmt.

ERSUCHEN UM ZUSTIMMUNG ZUR BEHÖRDLICHEN VERFOLGUNG DES ABGEORDNETEN DR. PILZ

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Der behördlichen Verfolgung wurde zugestimmt.

ERSTE LESUNG ÜBER S-ANTRAG BETREFFEND BUNDES-HEIMVERTRAGSGESETZ

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Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) forderte effiziente Massnahmen zum Schutz von Senioren ein und erklärte, dem diene die Schaffung eines entsprechenden Bundes-Heimvertragsgesetzes. Eine bundeseinheitliche Lösung garantiere hiebei das gebotene Tempo zur Schaffung einheitlicher Standards.

Abgeordneter FISCHL (F) hielt dem entgegen, dass dieser Ansatz seines Erachtens gar nicht justiziabel sei. Dieser Bereich sei traditionell Ländersache, weshalb eine zweckdienliche Lösung nur in Akkordanz mit den Ländern zu erzielen sei.

Abgeordnete Dr. FEKTER (V) sprach sich generell für einen besseren rechtlichen Rahmen aus, etwa im Bereich des Konsumentenschutzes und im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte, merkte aber an, dass dies nicht notwendigerweise auf Bundesebene geregelt werden müsse. An der Frage werde jedenfalls im Justizressort bereits gearbeitet.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) wies auf die Problemlage der Betroffenen hin und unterstrich die Forderung nach einer grundlegenden Verbesserung des Ist-Zustandes. Der S-Vorschlag sei hier jedenfalls eine gute Diskussionsgrundlage.

Der Antrag wurde dem Justizausschuss zugewiesen.

ERSTE LESUNG ÜBER S-ANTRAG BETREFFEND ÄNDERUNG DES GEBÜHRENGESETZ ES

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Abgeordneter DIETACHMAYR (S) erläuterte die Intention des Antrags auf Gebührenreduktion. Der Verwaltungsaufwand sei gesunken, weshalb die derzeitige Höhe in dieser Form nicht mehr gerechtfertigt erscheine.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) nannte die Intention des Antrags zwar hehr, wies aber auf die angespannte Budgetlage hin, die gegenwärtig für eine solche Maßnahme eigentlich keinen Spielraum lasse.

Der Antrag wurde dem Finanzausschuss zugewiesen.

ERSTE LESUNG ÜBER DEN G-ANTRAG BETREFFEND ÄNDERUNG DES OPFERFÜRSORGEGESETZES

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Abgeordneter ÖLLINGER (G) erinnerte an das Schicksal zahlreicher Opfer von Zwangssterilisierungen in der NS-Zeit, die lange Jahre in der Zweiten Republik als NS-Opfer nicht anerkannt worden seien. In diesem Zusammenhang verwies Öllinger auf das Buch von Johann Gross über seine seinerzeitigen Erlebnisse auf dem Spiegelgrund. Hier gehe es schlicht und einfach um die Anerkennung durch die Republik, die sich 50 Jahre nicht um diese Opfer gekümmert habe.

Abgeordnete Mag. PLANK (S) schloss sich vollinhaltlich den Worten ihres Vorredners an. Bundeskanzler Vranitzky habe seinerzeit besondere Verdienste um die NS-Opfer erworben, nun aber gelte es, auch jene Missstände zu beseitigen, die in dieser Hinsicht trotz allem immer noch bestünden. Es lägen zwei Anträge vor, nun liege es an der Regierung, einen Vierparteienantrag daraus zu machen, um dieses negative Kapitel doch noch positiv abzuschließen.

Abgeordneter Dr. OFNER (F) sagte, es gehe hier um eine Novellierung eines Gesetzes, das im Jahre 1947 beschlossen worden sei. Das Kapitel sei menschlich berührend, die Diskussion darüber werde interessant.

Abgeordneter Dr. FEURSTEIN (V) zeigte sich beeindruckt von der seinerzeitigen Diskussion zu dieser Thematik. Der damalige Sozialminister Hums habe schon 1995 eine entsprechende Lösung in Aussicht gestellt. Konkret trete er dafür ein, die bisherige Vorgangsweise in solchen Fragen - die Akkordierung mit den Opferverbänden - beizubehalten.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) betonte, Hauptanliegen sei die Anerkennung der betroffenen Personengruppe als Opfer, und diese wäre hoch an der Zeit. Der finanzielle Aspekt sei in dieser Angelegenheit zweitrangig. In diesem Zusammenhang wies sie auf den Umstand hin, dass eine Zwangssterilisierung unter gewissen Bedingungen auch heute noch möglich sei, was endlich verboten werden sollte.

Der Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen.

Im Anschluss an die 37. Sitzung fand eine weitere Sitzung des Nationalrates statt, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen diente.

KURZE DEBATTE ÜBER MÖGLICHEN VERKAUF DER BUNDESFORSTE

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Abgeordneter Dipl.-Ing. PIRKLHUBER (G) warnte vor einem Ausverkauf der Bundesforste und meinte, jede Veräußerung wäre ein Verlust von Gestaltungs- und Schutzmöglichkeiten. Landwirtschaftsminister Molterer sei vor allem eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, mit welchen Maßnahmen eine ökologische Waldbewirtschaftung und eine Sicherung der Trinkwasserreserven im Falle der Privatisierung garantiert werden sollen. Unter Hinweis auf die schlechte Ertragslage von Wäldern befürchtete Pirklhuber, dass der Verkauf nur durch Schlägerungen finanziert werden kann. Im Übrigen warf der Redner dem Minister vor, in dieser Frage einen Kniefall vor den Forderungen der FPÖ zu machen.

Landwirtschaftsminister Mag. MOLTERER kündigte eine Novelle des Bundesforstegesetzes an, durch die Seen, soweit diese sich noch nicht im Eigentum der Bundesforste befinden, der Verwaltung des Unternehmens übertragen werden. Im Gegenzug für den dadurch gestiegenen Substanzwert würden die Bundesforste 3 Mrd. S an die Republik Österreich abliefern. Zur Bedeckung dieses Betrages werden, wie Molterer erwartete, die Bundesforste auch den Grundverkehr in Anspruch nehmen. Dies werde aber auf Basis der Verkaufsstrategie der AG geschehen, die auf den Grundsätzen aufbaut: keine Veräußerung von Kerngebieten, kein Verkauf strategischer Ressourcen, nur Verkauf von Randlagen und Streuflächen, Berücksichtigung von Anrainern und regionalen Interessen.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) erinnerte daran, dass Ausgangspunkt für die Verkaufsabsichten eine Forderung Haiders war. Der Redner sah die Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet gefährdet und befürchtete Betretungsverbote, Einschränkungen des Radfahrens, aber auch Eingriffe in Wasserrechte. Er forderte den Minister auf, durch eine Novelle des Wasserrechtsgesetzes Wasser zum Gemeingut zu erklären.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) versicherte hingegen, dass sich auch bei einem Besitzerwechsel an der Qualität des Waldes und seinen Schutzfunktionen nichts ändern werde. Schon jetzt würden sich 80 % des Waldes in privaten Händen befinden, der Waldzustand sei nichtsdestotrotz hervorragend.

Abgeordneter HORNEK (V) knüpfte an seinen Vorredner an und betonte, der Wald sei bei den Bauern in besten Händen.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) warnte vor Kahlschlägen auf den privatisierten Flächen und glaubte zudem, dass die Bundesforste unter enormen wirtschaftlichen Druck kommen würden, um die 3 Mrd. S überhaupt aufbringen zu können.

FRISTSETZUNGSDEBATTE: VOLKSBEFRAGUNG FÜR DEN ERHALT DES ÖFFENTLICHEN WALDES

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Abgeordneter GRADWOHL (S) kritisierte die Pläne Molterers hinsichtlich der Bundesforste und meinte, das Unternehmen werde die von ihm geforderten 3 Mrd. S nur durch Grundstücksverkäufe und teure Vorfinanzierungen aufbringen können. Gradwohl sprach kritisch von einem Beginn des Ausverkaufs österreichischen Volkseigentums an Großindustrielle.

Abgeordneter SCHWEMLEIN (S) fürchtete, dass private Waldbesitzer die Öffentlichkeit vom Betreten des Waldes ausschließen könnten. Der Tourismusstandort Österreich wäre dadurch massiv gefährdet, meinte er.

Abgeordneter PISTOTNIG (F) meinte, man könne Oppositionspolitik nicht machen, indem man alles schwarz sehe. Beim Verkauf gehe es lediglich um 5 Prozent des Gesamtbestandes der Bundesforste und die betreffenden Grundstücke lägen am Rand. Viele Landwirte hätten überdies den Wunsch, ihren Besitz abzurunden. Der Redner wies auch darauf hin, dass 80 % des österreichischen Waldes im Privatbesitz seien und erinnerte im Hinblick auf geäußerte Befürchtungen daran, dass es ein Forstgesetz und ein Grundverkehrsgesetz gebe. Der Erholungswert des Waldes bleibe daher auf alle Fälle bestehen.

Abgeordneter ZWEYTICK (V) hegte den Verdacht, dass die SPÖ Probleme mit dem Eigentum hat. Dieses Thema werde für den Wahlkampf in der Steiermark instrumentalisiert, mutmaßte der Abgeordnete, denn die im Antrag vorgebrachten Argumente seien nicht sachlich. Ihm sei es wichtig, dass diejenigen, die im Interesse der Öffentlichkeit Gründe verkaufen müssen, von den Bundesforsten ihren Besitz wieder aufstocken können. Seine Ablehnung der Volksbefragung untermauerte Zweytick mit Zitaten sozialdemokratischer Repräsentanten gegen die ehemals geplante Volksbefragung zur Zeit der Sanktionen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. PIRKLHUBER (G) unterstrich, dass bei diesem Thema das öffentliche Gut, nämlich der Naturschutz sowie die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stünden. Der Redner hielt fest, dass die Bundesforste außerordentlich erfolgreich wirtschafteten und internationales Renommee erlangt hätten. Sie würden im Durchschnitt naturnäher arbeiten als kleine Waldbesitzer und Forstbetriebe. Die Strategie des Ministers, sich im Interessenkonflikt zwischen Budget und Umweltschutz für das Budget zu entscheiden, sei kurzsichtig, sagte der Mandatar. Denn für die fallenden Holzpreise würden die kleinen Bauern die Zeche zahlen. Eine Volksbefragung hält er nicht für notwendig, da es offensichtlich sei, dass dieser Deal abzulehnen ist.

Bei der Abstimmung blieb der Fristsetzungsantrag in der Minderheit und ist somit abgelehnt. (Schluss)