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Parlamentskorrespondenz Nr. 519 vom 26.09.2000

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Parlamentarische Materialien
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Parlamentarische Materialien

PARLAMENTARISCHE MATERIALIEN

Regierungsvorlagen, Anträge, Bürgerinitiative, Petition

Wien (PK) - Bei den ersten Nationalratssitzungen nach der Sommerpause wurden auch die ersten Gesetzesinitiativen auf ihren Weg durch die parlamentarischen Gremien gesetzt. Die Vorlagen stammen teils von der Regierung, teils von Abgeordneten. Dazu kommen direkt eingebrachte Anliegen der Bürger in Form einer Bürgerinitiative und einer Petition. ARBEITSSTÄTTENZÄHLUNG 2001 ZUM LETZTEN MAL MITTELS BEFRAGUNG

Die Bundesanstalt "Statistik Österreich" (das ehemalige "Österreichische Statistische Zentralamt" - ÖSTAT) wird im Jahr 2001 gemeinsam mit der ordentlichen Volkszählung auch eine Zählung der Arbeitsstätten vornehmen. Diese Arbeitsstättenzählung wird 2001 zum letzten Mal auf die herkömmliche Art mittels Befragung erfolgen. In Hinkunft soll die Zahl der Betriebsstätten jeweils im Abstand von 10 Jahren durch Auswertung des Unternehmens- und Betriebsregisters ermittelt werden. Um die Unternehmen zu entlasten und Kosten zu sparen, sollen die Erhebungen auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränkt werden. Die rechtlichen Bestimmungen enthält eine Regierungsvorlage zur Änderung des Arbeitsstättenzählungsgesetzes. ( 284 d.B.)

FERNSEHBERICHTERSTATTUNG AUCH ÜBER EXKLUSIV VERMARKTETE EREIGNISSE

In Umsetzung von EU-Recht legt die Regierung dem Parlament ein Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte vor. Damit will man gewährleisten, dass Ereignisse, die für Österreich "besondere gesellschaftliche Bedeutung haben", unverschlüsselt über TV ausgestrahlt werden. Außerdem wird ein Recht auf Kurzberichterstattung über Ereignisse von allgemeinem Informationsinteresse normiert. Mit dem vorliegenden Gesetz will man Tendenzen hintanhalten, die dazu führen, dass durch den Erwerb von Übertragungsrechten bedeutende Ereignisse vom Konsumenten nur mehr verschlüsselt und erst nach Leistung eines zusätzlichen Entgelts für Pay-TV-Programme empfangen werden können.

Die Liste jener Ereignisse, denen Österreich im Sinne der EU-Vorgaben "besondere gesellschaftliche Bedeutung" beimisst und die damit im Fernsehen frei zugänglich sein sollen, wird - auf Basis des vorliegenden Gesetzes - erst per Verordnung festgelegt. In Frage kommen beispielsweise bedeutende Sportveranstaltungen wie die Olympischen Spiele oder das Neujahrskonzert. Der Fernsehveranstalter, der die Übertragungsrechte an einem solchen bedeutenden Ereignis erworben hat, hat laut Gesetz dafür zu sorgen, dass dieses in Österreich von mindestens 70 Prozent der Rundfunkteilnehmer unverschlüsselt und ohne zusätzliche Kosten (die Rundfunkgebühr und die Kabelgrundgebühr ausgenommen) empfangen werden kann.

Das im vorliegenden Gesetz normierte Recht auf Kurzberichterstattung gilt für jedes Ereignis, das, wie es wörtlich heißt, "auf Grund seiner Bedeutung breiten Niederschlag in der Medienberichterstattung in Österreich" - oder einem anderen EU-Staat - findet. Hat ein Fernsehveranstalter ausschließliche Übertragungsrechte an einem solchen Ereignis von allgemeinem Informationsinteresse erworben, muss er den anderen TV-Anstalten das Recht einräumen, in ihren Sendern über das Ereignis - in nachrichtenmäßiger Form, maximal 90 Sekunden lang - zu berichten. ( 285 d.B.)

EUROPÄISCHE ERKLÄRUNG ÜBER VERMARKTUNG DER ARIANE WIRD VERLÄNGERT

Die europäischen Regierungen haben die Gültigkeitsdauer der mit Ende 2000 auslaufenden Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger aus dem Jahr 1990 bis Ende 2001 verlängert. Die Frist soll dazu genutzt werden, Konsultationen für eine weitere, mehrjährige Verlängerung zu führen. Die Erklärung regelt die kommerzielle Vermarktung der im Rahmen der ESA-Entwicklungsprogramme konzipierten Träger-Raketen durch die Firma Arianespace. Der erste kommerzielle Flug eines Ariane-5 Trägers fand am 10.12.1999 statt und brachte den bisher größten ESA-Wissenschaftssatelliten exakt in die vorgesehene Umlaufbahn. Arianespace verhandelt derzeit mit der Industrie über das zweite Los von 20 Ariane-5 Trägern, wobei sie eine Senkung der Produktionskosten verlangt. Die österreichischen Firmen haben ihre Angebote 1999 abgegeben. ( 295 d.B.)

Die vollen Titel der Regierungsvorlagen:

284 d.B.: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zählung von Arbeitsstätten (Arbeitsstättenzählungsgesetz) geändert wird

285 d.B.: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte erlassen wird und das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz sowie das Rundfunkgesetz geändert werden.

295 d.B.: Annahme der Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger

ANTRÄGE

SPÖ FÜR RASCHEN WEITERBAU DES SEMMERING-BASISTUNNELS ...

Die SPÖ beantragt eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes. Angestrebt wird eine Kompetenzverlagerung im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes von den Ländern zum Bund im Zusammenhang mit dem Bau von Eisenbahn-Hochleistungsstrecken. Dadurch will die SPÖ einen raschen Weiterbau des Semmering-Basistunnels ermöglichen. Der Antrag beruht auf einem Gutachten, dass die steirische Landesregierung in Auftrag gegeben hat. ( 254/A)

... FÜR EINHALTUNG DES 40-TONNEN-LIMITS FÜR LKW UND ...

Um die strikte Einhaltung des 40-Tonnen-Limits für Lkw zu gewährleisten, spricht sich die SPÖ für eine Änderung des Kraftfahrgesetzes aus. Im Gesetz soll ausdrücklich festgeschrieben werden, dass eine Überschreitung der Beladungsvorschriften um mehr als 5 % sowie jegliche Überschreitung über 40 Tonnen Gesamtgewicht in jedem Fall eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt. ( 255/A)

... FÜR ERHÖHUNG DER PENDLERPAUSCHALE UM EIN DRITTEL

Ein weiterer Antrag der SPÖ betrifft eine Änderung des Einkommensteuergesetzes. Er sieht mit Hinweis auf die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise, die geplante Verteuerung der Autobahnvignette und die Anhebung der Kfz-Steuer eine Erhöhung der Pendlerpauschale um rund ein Drittel vor. Laut SPÖ sollen die durch diese Maßnahme entstehenden Mehrkosten von maximal einer halben Milliarde Schilling durch das zusätzliche Umsatzsteuer-Aufkommen aufgrund der hohen Energiepreise bedeckt werden. ( 256/A)

KAMPFHUNDE - KOALITION WILL STRAFRECHT VERSCHÄRFEN

Mit einem Antrag auf Änderung des Strafgesetzbuches reagieren die beiden Koalitionsparteien auf die aktuelle "Kampfhunde"-Diskussion. Konkret ist eine Verschärfung von 81 StGB (fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Umständen) geplant. Wer fahrlässig den Tod eines anderen herbeiführt, "dadurch dass er, wenn auch nur fahrlässig, ein Tier entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag in einer Weise hält, verwahrt oder führt, die geeignet ist, die Gefahr einer schweren Körperverletzung durch das Tier herbeizuführen", droht künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. ( 257/A)

SPÖ BEANTRAGT VOLKSBEFRAGUNG ÜBER AUSVERKAUF DER BUNDESFORSTE

Die SPÖ verlangt die Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema "Erhalt des öffentlichen Waldes, Wahrung der freien Zugänglichkeit zum Wald und zu den Seegrundstücken als Erholungsraum und Erhalt der öffentlichen Wasserressourcen". Die Frage, mit Ja oder Nein zu beantworten, hätte, geht es nach der SPÖ, folgenden Wortlaut: "Soll dem von der Bundesregierung beabsichtigten Ausverkauf von Zehntausenden Hektar öffentlicher Waldflächen an Private ein Riegel vorgeschoben, der freie Zugang zum Wald als wichtiges Erholungsgebiet aufrecht erhalten und in diesem Zusammenhang auch der Erhalt der öffentlichen Wasserressourcen für die Zukunft sichergestellt werden?" ( 258/A)

GRÜNE: 250.000 t CO2 BEI DER HEIZUNG ÖFFENTLICHER GEBÄUDE SPAREN



Die Grünen urgieren in einem Entschließungsantrag eine Energieeffizienzverbesserung bei Bundesgebäuden. Konkret soll die Regierung die Bundesimmobiliengesellschaft im Bereich des Bundesgebäudebestandes zu einer Energieeffizienzverbesserung im durch die Arbeitsgruppe des Kyoto-Forums vorgeschlagenen Ausmaß verpflichten. In der Begründung des Antrags wird darauf hingewiesen, dass das CO2-Einsparungspotential bei öffentlichen Gebäuden laut Arbeitsgruppe des Kyoto-Forums etwa 250.000 Tonnen beträgt. ( 259/A[E])

GRÜNE BEANTRAGEN LENKUNGSABGABE AUF EINWEGGEBINDE

Ein weiterer Entschließungsantrag der Grünen zielt auf die "Rettung" von Mehrwegsystemen im Getränkebereich ab. Unter anderem fordern die Grünen Umweltminister Molterer auf, vom Handel eine Lenkungsabgabe auf verkaufte Einwegverpackungen einzuheben und diesem dafür einen Ökobonus für verkaufte Mehrweg-Getränkeverpackungen zurückzuerstatten. Zudem sollte der Minister konkrete Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen einführen und auf die beabsichtigte Absenkung bzw. Umdefinition der bestehenden Verwertungsziele in der Zielverordnung zur Verpackungsverordnung verzichten. ( 260/A[E])

GRÜNE: SCHADENERSATZ FÜR URLAUBSÄRGER

Die Konsumentensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, weist in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass sich die Beschwerden über Beeinträchtigungen während Urlaubsreisen in den vergangenen Monaten gehäuft haben. Schadenersatz für Urlaubsärger würde ihrer Ansicht nach die Veranstalter zu sorgfältigerem Vorgehen veranlassen. Deshalb will sie die Bundesregierung auffordern, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit Reiseveranstalter für vergeudete Urlaubszeit Ersatz leisten müssen. ( 261/A[E])

ÖVP WILL STICKEREIFÖRDERUNGSGESETZ AUFHEBEN

Geht es nach der ÖVP, soll das ihrer Meinung nach unzeitgemäß gewordene Stickereiförderungsgesetz, das de facto nur für Vorarlberg gilt, aufgehoben werden. Ein entsprechender Initiativantrag sieht allerdings vor, die noch vorhandenen Fondsmittel mit Übergangsregeln im Sinne des ursprünglichen Gesetzes für die Förderung der Stickereiwirtschaft zu verwenden. ( 262/A)

SOZIALDEMOKRATEN FORDERN GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ FÜR PRIVATBETRIEBE

Die SPÖ fordert von der Bundesregierung die umgehende Vorlage eines adaptierten Gleichbehandlungsgesetzes für die Privatwirtschaft ein. Sie verweist auf die nach wie vor beachtlichen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen und gibt zu bedenken, dass diese einer Studie zufolge zum Teil systemimmanent sind. Insbesondere verlangen die SPÖ-Abgeordneten eine Aufhebung der Schadenersatzobergrenze bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebots bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses oder beim beruflichen Aufstieg, eine Anpassung der Beweislastverteilung an EU-Vorgaben, die Einbeziehung von Personen, die arbeitnehmerInnenähnlich beschäftigt sind, in den Geltungsbereich des Gesetzes und die Verbesserung der Verfahrensmöglichkeiten. ( 263/A[E])

SPÖ WILL MÜTTERN DEN WIEDEREINSTIEG IN DAS BERUFSLEBEN ERLEICHTERN

Einer der Gründe für die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen ist einer Studie zufolge die Inanspruchnahme von Karenzurlaub durch die Frauen und die damit zusammenhängende massive Verschlechterung der Berufschancen. Um derartige Benachteiligungen abzumildern und den Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben zu erleichtern, urgiert die SPÖ eine Verlängerung der Behaltefrist nach Inanspruchnahme des Karenzurlaubs von vier auf 26 Wochen. Gleichzeitig soll jenen Frauen, die nach dem Mutterschutz wieder arbeiten gehen, der gleiche ausgedehnte Kündigungsschutz gewährt werden wie jenen Frauen, die Karenzzeit in Anspruch nehmen. ( 264/A)

S-INITIATIVE FÜR HEIZKOSTENZUSCHUSS

Von den gestiegenen Energiepreisen, die bei einem durchschnittlichen Verbrauch von Heizöl für die Beheizung eines Eigenheimes Mehrkosten von rund 14.000 S verursachen und damit die Haushalte enorm belasten, profitiere der Finanzminister durch Mehrwertsteuereinnahmen in der Höhe von 2 Mrd. S, argumentieren die SozialdemokratInnen.

Sie fordern daher in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, BezieherInnen von Leistungen aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Karenzgeldgesetz, dem Sonderunterstützungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Opferfürsorgegesetz, dem Heeresversorgungsgesetz, dem Impfschadengesetz und dem Kriegsopferversorgungsgesetz, deren Haushaltseinkommen weniger als 12.000 S netto im Monat beträgt, einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 1.500 S auszubezahlen. Falls die Verkaufspreise für Heizöl und Erdgas bis 15. Dezember 2000 nicht sinken sollten, treten die AntragstellerInnen für weitere Zuschüsse an diese Personengruppe im Ausmaß von 500 S pro Monat ein. Auch die Länder werden aufgerufen, gleichwertige Regelungen zu schaffen, wobei die Kosten dafür mit Überweisungen aus dem Bundesbudget gedeckt werden sollen. (265/A[E])

KAMPF DEN ÜBERLADENEN LKW

Der Nachsicht gegenüber überladenen LKW auf Österreichs Straßen wollen die Grünen durch eine Änderung des 102 Kraftfahrgesetz den Kampf ansagen. Nach der geltenden Formulierung des Kraftfahrgesetzes dürfen überladene Fahrzeuge nur dann durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht abgestellt werden, wenn die Inbetriebnahme des Fahrzeuges die Verkehrssicherheit gefährden würde. Interpretiert wird dieser Passus von den Behörden jedoch nur in Bezug auf eine technische Gefährdung, etwa im Sinne einer Beeinträchtigung von Lenk- und Bremsfähigkeit infolge einer Überladung, was zu einer Toleranzgrenze für Überschreitungen bis zu 5 Tonnen oder 12,5% führt.

Demgegenüber orten die Grünen bei jeder Überschreitung negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, etwa durch das Entstehen von Spurrinnen und in der Folge durch erhöhte Aquaplaninggefahr. Auch das auf der Bahn verwendete rollende Material sei schwer in Mitleidenschaft gezogen. Überdies führe der Straßengütertransport mit überladenen LKW zur Vergrößerung der Lärmemissionen und -immissionen. (266/A)

SPÖ FORDERT JÄHRLICHEN DROGENBERICHT

Eine Ergänzung im Suchtmittelgesetz soll die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen verpflichten, in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Justiz und dem Bundesminister für Inneres jährlich einen umfassenden Drogenbericht zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen. Der neue 24a sieht darüber hinaus eine detaillierte Auflistung von Daten und Informationen vor, die ein solcher Bericht jedenfalls enthalten müsste. (267/A) und (268/A)

F-V-INITIATIVE FÜR EIN JUGENDFÖRDERUNGSGESETZ

Den Zielen eines vom Nationalrat am 18. Juni 1999 angenommenen Entschließungsantrages sowie einer langjährigen Forderung des Rechnungshofes wollen die Koalitionsparteien mit ihrem Initiativantrag zu einem Bundes-Jugendförderungsgesetz Rechnung tragen.

Ein solches Gesetz soll, so die Begründung des Antrages, "durch Gewährung freier Förderungen die qualitative, innovative und engagierte projektbezogene Jugendarbeit von verbandlichen Jugendorganisationen, Jugendinitiativen und nicht verbandlich organisierten Jugendgruppen sowie Einrichtungen der offenen Jugendarbeit maßgeblich unterstützen". Der Zielparagraf definiert die Aufgaben mit der Förderung von Maßnahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit, insbesondere zur Förderung der Entwicklung der geistigen, psychischen, körperlichen, sozialen, politischen, religiösen und ethischen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen. Als Jugendliche gelten alle Menschen bis zum 30. Lebensjahr, fördern wollen die Koalitionsparteien freiwillige Vereinigungen mit Rechtspersönlichkeit und gesamtösterreichischer Bedeutung.

Der Antrag listet detailliert die Grundsätze für den Erhalt von Förderungen auf, die auf Antrag gewährt werden können. Als Förderungsarten sind Basisförderungen zwischen 200.000 S und 2 Mill. S je nach Mitgliederanzahl, Förderungen von Projekten der Jugendarbeit und Förderungen von besonderen Anliegen der Kinder- und Jugendarbeit vorgesehen. (269/A)

KOALITION: GESETZLICHE INTERESSENSVERTRETUNG FÜR DIE JUGEND

"Die Bedeutung, die der Jugend naturgemäß bei der Sicherung der Zukunft zukommt, erfordert es, dass den Anliegen der Jugend in erheblich verstärktem Maße Beachtung geschenkt wird". So argumentieren Abgeordnete der Koalitionsparteien in einem V-F-Antrag die Notwendigkeit, eine "effiziente, repräsentative und handlungsfähige Mitsprachemöglichkeit" durch eine gesetzliche Interessensvertretung für Jugendliche mit umfassenden Kompetenzen zu schaffen. Damit werde auch einem vom Nationalrat am 18. Juni 1999 angenommenen Entschließungsantrag entsprochen.

Die Bundes-Jugendvertretung soll den gesetzlichen Interessensvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden, der Landwirte und des Österreichischen Seniorenrates gleichgestellt sein. Ihr Auftrag ist es, die Interessen der Jugendlichen gegenüber der Bundesregierung zu vertreten, die Bundesregierung in allen jugendrelevanten Angelegenheiten zu beraten, Stellungnahmen zu allen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die der Bundes-Jugendvertretung relevant erscheinen, abzugeben sowie Fragen nach der Auswirkung geplanter Vorhaben der Bundesregierung auf die Lebensbedingungen von Jugendlichen zu behandeln. Der Gesetzentwurf enthält ferner genauere Bestimmungen über die Vollversammlung sowie über das Präsidium der Bundes-Jugendvertretung und regelt deren Vorsitz sowie die Einrichtung einer Geschäftsstelle. (270/A)

GRÜNE URGIEREN ENTSCHÄDIGUNGSFONDS FÜR HEPATITIS-C INFIZIERTE

Nachdem sich in den siebziger Jahren zwischen 2.500 und 5.000 Personen durch Plasmaspenden mit chronischer Hepatits-C infiziert haben und Privatklagen gegen jene Firmen, die durch mangelnde Hygiene die Infektion verursacht hatten, erfolglos geblieben sind, fordern die Grünen in einem Entschließungsantrag die Schaffung eines Unterstützungsfonds bis zum Jahresende 2000 nach dem Vorbild des HIV-Unterstützungsfonds. (271/A[E])

REGIERUNG SOLL DROGENBERICHT ÜBER DAS JAHR 1999 VORLEGEN

In der Drogenpolitik werde nun der Weg zurück beschritten, werfen die SozialdemokratInnen der Bundesregierung in einem Entschließungsantrag vor. Die bisher erfolgreiche Entwicklung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Prävention, Therapie und Repression sei stark eingeschränkt worden. Der Umgang mit dem Drogenproblem unter der Prämisse "Therapie statt Strafe" sei beispielhaft für Europa gewesen und könnte für die anstehenden Reformen in Europa "innovative Kraft" haben. Die "neue Drogenpolitik" führe jedoch wieder zu einer verstärkten Kriminalisierung der Suchtkranken, so die Begründung des Antrages.

Die S-Abgeordneten halten die Vorlage umfassender Daten und Analysen für sinnvoll und notwendig, um auf dieser Grundlage eine parlamentarische Diskussion führen zu können. Sie fordern daher die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen in Zusammenarbeit mit den Bundesministern für Justiz und Inneres auf, dem Nationalrat einen Drogenbericht über das Jahr 1999 vorzulegen. (272/A[E])

BÜRGERINITIATIVE UND PETITION

Die Jungen Liberalen haben dem Nationalrat unter dem Titel "Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau!" eine Bürgerinitiative vorgelegt. Die Unterzeichner wenden sich u.a. gegen Lauschangriff und Rasterfahndung, eine flächendeckende Telefonüberwachung, Schnellabschiebe-Methoden gegenüber AsylwerberInnen, eine Schubhaft von Kindern und Jugendlichen und gegen eine Einschränkung der Medienvielfalt durch die Abschaffung des vergünstigten Postzeitungstarifs. ( 8/BI)

Eine von Abgeordneter Edith Haller (F) unterstützte Petition wendet sich mit dem Ersuchen an den Nationalrat, dafür zu sorgen, dass die Lärmplage für die Anrainer der Inntalautobahn in zwei Erler Ortsteilen schnellstmöglich durch die Errichtung einer Lärmschutzwand gemildert wird. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass die Anrainer seit über zehn Jahren auf eine Eindämmung des Lärms drängen, der von der auf bayerischem Gebiet geführten Autobahn ausgeht. Bisher seien weder von österreichischen noch von deutschen Behörden Lösungen wie z.B. der Bau einer Lärmschutzwand angeboten worden. ( 9/PET) (Schluss)

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