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Parlamentskorrespondenz Nr. 550 vom 11.10.2000

Themenfelder:
Familienbericht
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Familienausschuss

FAMILIENAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT SOZIALASPEKTEN

Fortsetzung der Beratungen über den Familienbericht

Wien (PK) - In einer zweiten Expertenrunde zum Familienbericht 1999 wurden während der heutigen Sitzung des Familienausschusses vorwiegend soziale Fragen thematisiert. Zu Wort kamen dabei Wissenschaftler ebenso wie von den Klubs namhaft gemachte Spezialisten. Helmuth Schattovits vom Österreichischen Institut für Familienforschung erklärte, Familienpolitik müsse sich als ein eigener Politikbereich herauskristallisieren. Dabei sei der FLAF ein zentrales Mittel. Es brauche quantifizierbare Ziele für die Familienpolitik, wie es diese etwa im Pensionsbereich mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz gäbe. Dadurch könnten gewisse Mindeststandards gesichert werden. Generell vertrat Schattovits die Ansicht, es gebe keinen Überschuss im FLAF, vielmehr habe man es hier mit Minderausgaben zu tun. Weiters sprach Schattovits über die Familienbesteuerung und über vorschulische Kinderbetreuung.

Sein Institutskollege Johannes Pflegerl beschäftigte sich mit der Lage von Migrantenfamilien in Österreich. Den starken Zuwachs von Migranten in den letzten Jahren führte Pflegerl dabei auf die geänderte politische Lage nach 1989 zurück, wobei er auch darauf hinwies, dass sich hiedurch auch die Verweildauer der Migranten nachhaltig geändert habe. Auf den Fragenkomplex "Familien und Arbeitslosigkeit" eingehend, konstatierte Pflegerl, dass sich die soziale Dimension entsprechend auf die familiäre Dynamik auswirke, man es hier also mit einem relevanten Problem zu tun habe, weshalb er verstärkte Forschung auf diesem Gebiet anrege.

Ruth Finder vom Forschungszentrum W.A.S. ging in ihrem Beitrag auf die Bedeutung der weiblichen Erwerbstätigkeit ein. Frauen stellten mittlerweile 50 Prozent der Beschäftigten in Wien und 45 % in ganz Österreich. Sie schaffen 40 Prozent des Arbeitsvolumens. Der markante Anstieg sei im wesentlichen seit 1970 erfolgt, unterstrich Finder, die auch darauf hinwies, dass Frauen generell verstärkt in den Arbeitsprozess drängten. In den Alterskategorien bis 40 Jahre stünde Österreich mithin international gut da, ab dann würde es allerdings problematisch, was mit den weniger guten Möglichkeiten zum beruflichen Wiedereinstieg in Zusammenhang stehe.

Renate Kränzl-Nagl vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung entwickelte eine Typologie verschiedener Vereinbarkeitsmodelle und unterschied dabei zwischen Berufsfortsetzern und Berufsrückkehrern einerseits sowie Berufsunterbrechern und Wiedereinsteigern andererseits. Berufsfortsetzer nähmen unmittelbar nach dem Mutterschutz ihre Arbeit wieder auf, Rückkehrer nach der Karenzzeit. Diese beiden Gruppen machten in etwa ein Drittel aller Mütter aus, die später wieder einer beruflichen Tätigkeit nachgingen. Die Unterbrecher kehrten in den Beruf zurück, wenn das Kind die Schulpflicht erreicht habe, bei den Wiedereinsteigern vollziehe sich dieser Prozess noch später, wobei festgehalten werden könne, dass die realen Möglichkeiten, ins Erwerbsleben zurückzukehren, mit der Dauer der Auszeit sinken.

Agnes Streissler von der AK Wien meinte, es müsse generell um Armutsbekämpfung an sich gehen - und nicht bloss um die Verhinderung von Familienarmut. Daher bedürfe es einer Bedarfserhebung und entsprechender Strategien. Flexibilisierung dürfe nicht nur der Wirtschaft dienen, weshalb das Recht auf verkürzte Arbeitszeit auch gesetzlich verankert werden sollte. Es brauche verbesserte Wiedereinstiegsmöglichkeiten und wirksame Gegenstrategien gegen ein immer stärkeres Abweichen von den Normalarbeitszeiten, um den Familien gemeinsame Freizeitblöcke zu sichern.

Irene Kernthaler vom ÖIF hielt fest, dass 50 Prozent der gesamten Arbeit unbezahlte Familienarbeit sei, weshalb in der Öffentlichkeit auch verstärkt Bewusstsein für den Wert dieser Familienarbeit für die Gesellschaft geschaffen werden müsse. Herbert Vonach vom Freiheitlichen Familienverband wiederum ging auf die Veränderungen in der weiblichen Erwerbstätigkeit ein. Diese sei zwar zwischen 1986 und 1996 von 1,34 auf 1,60 Millionen Personen angewachsen, was ein Plus von knapp 260.000 Beschäftigten bedeute, doch müsse man berücksichtigen, dass in dieser Zahl auch die Ausweitung der Karenzgeldbezieher (die sich von 38.000 auf 118.000 Personen erhöht haben) und die Zunahme bei den Teilzeitjobs (von 228.000 auf 394.000) Berücksichtigung finde. Im Bereich der Vollarbeitszeit habe es hingegen keine nennenswerte statistische Veränderung gegeben, konstatierte Vonach.

Für mehr Maßnahmen, die ein Nebeneinander von Beruf und Familie ermöglichen, plädierte Ingrid Moritz (Leiterin der Abteilung für Frauen- und Familienangelegenheiten bei der Arbeiterkammer Wien). Derzeit gebe es bloß ein Nacheinander von Beruf und Familie, gab sie kritisch zu bedenken. Ihrer Meinung nach sollten Teilzeitkarenz und Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut, aber auch Maßnahmen auf betrieblicher Ebene gesetzt werden. Gerade in der Wirtschaft würden allerdings Schritte zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf freiwilliger Basis allein nicht ausreichen, merkte Moritz kritisch an.

Gabriele Schmid (Arbeiterkammer Wien) befasste sich mit dem Zusammenhang zwischen Familienpolitik und Armutsbekämpfung und betrachtete die Höhe des Einkommens, und nicht die Zahl der Kinder, als ausschlaggebend für die Armut in den Familien. Aus dem Bericht entnahm sie, dass Alleinerzieherinnen bzw. Alleinverdiener ab drei Kindern armutsgefährdet sind. Die Armutsgefährdung könne durch Erwerbstätigkeit beider Elternteile vermindert werden. Schmid leitete daraus die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ab. Insbesondere schlug sie familien- und frauenfreundliche Standards im Arbeitsrecht, aber auch mehr staatliche Initiativen in Form von Sach- und Dienstleistungen vor. Zentraler Pfeiler der Familienpolitik müsste ihrer Meinung nach die eigenständige Entwicklung der Frauen im Sinne einer eigenen sozialrechtlichen Absicherung sein.

Sozialministerin Sickl attestierte der Familienpolitik hohe Verteilungswirksamkeit und sah sich in dieser Ansicht durch den Bericht bestätigt. Das Familienpaket verstärke nun noch die progressive Wirkung zugunsten der unteren Einkommen. 40% würden dem unteren Einkommensdrittel, 35% dem mittleren Drittel und nur 25% dem oberen Einkommensdrittel zugute kommen, rechnete sie vor.

Im übrigen betonte Sickl, das Wohl des Kindes, und nicht ausschließlich die Interessen der Frauen und Mütter, müssten im Zentrum der familienpolitischen Überlegungen stehen. 90% der ÖsterreicherInnen wollten ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst betreuen, betonte sie unter Hinweis auf entsprechende Umfrageergebnisse. Bis zum dritten Lebensjahr des Kindes sei also die Familie die beste Betreuungseinrichtung, stand für Sickl fest. Man sollte nicht für jedes Kind Kinderbetreuungseinrichtungen verlangen, damit würde man am Markt vorbeiproduzieren, gab sie zu bedenken.

Der Familienbericht 1999 wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der SPÖ zur Kenntnis genommen. Ausschuss-Obfrau Ilse Mertel (S) bedankte sich bei den Autoren und Autorinnen für deren wertvolle Arbeit.

Die Kenntnisnahme der Kurzfassung des Familienberichts, die heute ebenfalls zur Diskussion stand, erfolgte mit VP-FP-Mehrheit. Abgeordneter Öllinger (G) begründete seine ablehnende Haltung damit, dass der Kurzbericht für ihn eine "propagandistische Fassung" sei, die von der wissenschaftlichen Langfassung abweiche. Dies wurde von Abgeordneten der Koalitionsparteien zurückgewiesen. Sowohl Abgeordnete Haller (F) als auch Abgeordnete Bauer (V) begrüßten die Ausarbeitung einer Kurzfassung und werteten diese als gut lesbar und informativ.

(Schluss)

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