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Parlamentskorrespondenz Nr. 582 vom 20.10.2000

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Bundesrechnungsabschluss 99

BUDGETVOLLZUG 1999: DEFIZIT NEUERLICH GERINGER ALS VERANSCHLAGT

Primärüberschuss nahm zu, Verschuldung wuchs dennoch weiter

Wien (PK) - Der Bundesrechnungsabschluss 1999, der dem Nationalrat nunmehr vorliegt, weist für das Vorjahr im Allgemeinen Haushalt Einnahmen von 719,6 Mrd. S und Ausgaben von 787,8 Mrd. S aus. Das Nettodefizit belegt einen erfolgreichen Budgetvollzug, insofern es mit 68,2 Mrd. S um 1,9 Mrd. S unter dem im Bundesvoranschlag 1999 präliminierten Abgang von 70,1 Mrd. S lag, es überstieg aber das Budgetminus des Jahres 1998 um 2,2 Mrd. S oder 3,3 %. Über die administrativen Daten des Allgemeinen Haushalts hinaus bietet der Rechnungshof ökonomisch und finanzpolitisch tiefer gehende Analysen des Budgetvollzugs. Darunter auch eine längerfristig aussagekräftigere Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, in der die Betriebsausgaben und -einnahmen netto (= per saldo) verbucht werden. Sie zeigt für 1999 eine Steigerung der Budgetausgaben gegenüber 1998 um 1,3 % auf 772,4 Mrd. S gegenüber einem Einnahmenplus von 1,2 % auf 704,2 Mrd. S an.

Ein ungünstiges Bild zeigt der Einnahmen/Ausgaben-Saldo 1999 nach Bereinigung um langfristig saldenneutrale Transaktionen wie Grundstückserwerb und -verkauf. Das solcherart errechnete "BIP-relevante Defizit" betrug 1999 68,8 Mrd. S und lag somit deutlich über dem Wert von 36 Mrd. S im Jahr 1998.

Leicht positiv entwickelte sich der "Primärsaldo", der durch Bereinigung der Ausgaben um die Aufwendungen für die Verzinsung der Staatsschuld errechnet wird. 1999 blieben die rein operativen Budgetausgaben um 30,7 Mrd. S unter den Einnahmen. Der "Primärüberschuss" war somit höher als 1998 (27,2 Mrd. S) und 1997 (20,2 Mrd. S).

Nachdem beim Maastricht-relevanten öffentlichen Defizit 1995 mit 120,7 Mrd. S ein Höchststand von 5,1 % des BIP erreicht worden war, der durch die Sparpakete 1996/97 deutlich abgesenkt werden konnte (1996: 93,1 Mrd. S oder 3,8 %, 1997: 48 Mrd. S oder 1,9 %), betrug das Gesamtdefizit von Bund, Ländern und Gemeinden 1998 wiederum 64,3 Mrd. S oder 2,5 % des BIP und 1999 54,4 Mrd. S oder 2 % BIP.

Auch die Staatsverschuldung hatte 1999 mit 1.624,1 Mrd. S oder 68,4 % in Relation zum BIP ihren höchsten Stand erreicht. Die Sparpakete 1996/97 haben den Schuldenzuwachs gebremst und das Verhältnis Staatsschuld/BIP bis 1998 auf 63,5 % verbessert. Mit 1.742,6 Mrd. S oder 64,9 % des BIP trat aber 1999 auch bei dieser Messzahl wieder eine Verschlechterung ein.

RECHNUNGSHOF WARNT VOR NEGATIVEN EFFEKTEN DER KONSOLIDIERUNG

Der Rechnungshof begrüßt daher die Absicht der neuen Bundesregierung, den Allgemeinen Haushalt auszugleichen und künftig keine Defizite mehr vorzusehen. Er macht dabei aber auf negative Erfahrungen mit den Konsolidierungspaketen der Jahre 1995 und 1996 aufmerksam. Das wesentliche Ziel, das Defizit des öffentlichen Sektors auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu senken, sei damals zwar erreicht worden, zugleich seien aber zahlreiche "unerwünschte Nebeneffekte" aufgetreten.

Die Maßnahmen hätten den öffentlichen Konsum, die öffentlichen Investitionen sowie die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte gedämpft und die Investitionsentscheidungen der Unternehmen negativ beeinflusst. Das langsamere Produktionswachstum habe zu geringerer Nachfrage nach unselbständiger Arbeit geführt. Das Struktur-Anpassungsgesetz 1996 dämpfte das BIP Wachstum, schmälerte die verfügbaren persönlichen Einkommen und ließ die Arbeitslosenquote ansteigen, schreibt der Rechnungshof und fügt hinzu, dass von den Konsolidierungsmaßnahmen auch sozial Schwächere betroffen waren.

Schließlich bemängelt der Rechnungshof an den Sparpaketen der neunziger Jahre, dass die Budgetkonsolidierung nicht zur Verwaltungsvereinfachung genützt wurde und dadurch die Dauerhaftigkeit einzelner Maßnahmen nicht gegeben war. "Die im Zusammenhang mit den Konsolidierungspaketen 1995 und 1996 gemachten Erfahrungen sollten daher für die nunmehr in Aussicht genommene Budgetkonsolidierung verwertet und daraus die erforderlichen Konsequenzen - insbesondere hinsichtlich einer möglichst weitgehenden Vermeidung unerwünschter Nebeneffekte - gezogen werden", heißt es im Bundesrechnungsabschluss.

AUSGABENQUOTE BLIEB 1999 GLEICH

Im Verhältnis zum BIP blieb die Ausgabenquote im Budgetjahr 1999 gegenüber 1998 mit 28,8 % annähernd gleich. Die bereinigten Ausgaben stiegen im Jahresabstand um 10,3 Mrd. S oder 1,3 % an. Gegliedert nach ökonomischen Kriterien zeigt sich im Einzelnen folgendes Bild: Für die Erstellung öffentlicher Leistungen wurden 1999 230,6 Mrd. S oder 29,8 % (1998: 223,7 Mrd. S oder 29,4 %) ausgegeben. Im Gegensatz dazu betrugen die Ausgaben für Investitionen einschließlich Liegenschaftserwerb nur 14,3 Mrd. S; das entspricht einem Anteil von 1,8 % an den Ausgaben und einem Anstieg um 0,3 Prozentpunkte gegenüber 1998.

Auf die Transferausgaben entfiel mit 285,6 Mrd. S oder 37 % (1998: 277,3 Mrd. S) der größte Teil der Bundesausgaben. Als höchste Einzelbeträge werden die Pensionsausgaben für die Bundesbediensteten (32 Mrd. S), Landeslehrer (9,1 Mrd. S), ÖBB-Beamten (22,3 Mrd. S) und Postbeamten (11 Mrd. S) sowie der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung (einschließlich Pflegegeld: 92,2 Mrd. S) genannt. Die Ausgaben für Familienbeihilfen (einschließlich Geburten- sowie Schulfahrt- und Lehrlingsbeihilfen) stiegen auf 35,8 Mrd. S (1998: 32,8 Mrd. S).

Absolut und relativ zurückgegangen sind die Finanzierungsausgaben, auf die 1999 256,2 Mrd. S oder 33,2 % (1998: 261,1 Mrd. S oder 34,3 %) der bereinigten Ausgaben des Bundes entfielen.

EINNAHMENQUOTE GING ZURÜCK



Die Einnahmenquote fiel im Jahr 1999 gegenüber dem Vorjahr von 26,5 % auf 26,2 %. Das Steueraufkommen erbrachte 1999 Gesamteinnahmen von brutto 669,8 Mrd. S (0,1 % gegenüber 1998) bzw. nach Abzug der Überweisungen netto 449,7 Mrd. S (2,3 %).

Gegenüber 1998 stiegen die Lohnsteuereinnahmen von 193,7 Mrd. S auf 203 Mrd. S; das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer fiel von 41,5 Mrd. S auf 39,8 Mrd. S; der Ertrag der Körperschaftsteuer sank auf 44,7 Mrd. S (1998: 52,1 Mrd. S). Die Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer I und II betrugen 1999 25,2 Mrd. S (1998: 26,7 Mrd. S).

Weitere Steuereinnahmen betrugen 1999 bei der Umsatzsteuer 227 Mrd. S (1998: 216,2 Mrd. S), bei der Mineralölsteuer 37,1 Mrd. S (1998: 35,6 Mrd. S) und bei der Tabaksteuer 15,9 Mrd. S (1998: 15,1 Mrd. S).

DIE VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN

Der Bundesvoranschlag 1999 war in Erwartung einer nominellen Wachstumsrate der österreichischen Wirtschaft von 4,5 % erstellt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung betrug das BIP 1999 zu laufenden Preisen 2.685,9 Mrd. S, wuchs gegenüber 1998 (2.610,9 Mrd. S) also nur um nominell 2,8 %.

Mit einer realen Zunahme des BIP von 2,2 % lag Österreich 1999 (1998: 2,9 %) leicht unter dem EU-Durchschnitt von 2,4 %. Weitere Vergleichszahlen - USA: 4,1 %, Deutschland 1,5 %, Japan: minus 0,3 % und OECD: 3 %.

Bei der Arbeitslosenquote trat mit einem Jahresdurchschnitt von 6,7 % eine leichte Besserung gegenüber 1998 (7,2 %) ein.

Der Preisauftrieb ging 1999 weiter zurück und belief sich im Jahresdurchschnitt auf 0,6 % (1998: 0,9 %).

Berechnet nach einem neuen Zahlungsbilanzkonzept machte das Leistungsbilanzdefizit im Jahr 1999 58,6 Mrd. S (1998: 56,8 Mrd. S rückgerechnet) oder 2,2 % des BIP (1998: 2,2 %) aus.

BRUTTO-INLANDSPRODUKT UND NATIONALEINKOMMEN

Zum realen BIP-Wachstum von 2,2 % trugen im Jahr 1999 die einzelnen Sektoren und Produktionsbereiche wie folgt bei: Landwirtschaft (2,8 %), Bergbau (minus 0,2 %), Sachgütererzeugung (2 %), Energie und Wasserversorgung (0,7 %), Bauwesen (1,1 %), Handel (3,2 %), Beherbergungs- und Gaststättenwesen (3,5 %), Verkehr und Nachrichtenübermittlung (4,2 %), Kredit und Versicherungswesen (0,5 %), Realitätenwesen (3,3 %), Öffentliche Dienste (0,7 %) und sonstige Dienstleistungen (1,6 %).

VERTEILUNG DES NATIONALEINKOMMENS

Die Steigerung des Bruttonationaleinkommens (zu Marktpreisen) betrug 1999 2,1 % (nominell; 1998: 3,2 %), wobei die Arbeitnehmerentgelte um 3,9 % sowie die Betriebsüberschüsse und Selbständigeneinkommen um 1,2 % stiegen. Das verfügbare Nettonationaleinkommen erhöhte sich von 1998 auf 1999 von 2.224,1 Mrd. S auf 2.286,4 Mrd. S.

PROGNOSE 2000

Für das Jahr 2000 erwartet der Rechnungshof folgende reale Zuwächse in der österreichischen Volkswirtschaft - BIP-Wachstum: 3,1 %, privater Konsum: 2,7 %, Brutto-Anlageinvestitionen: 3,6 %, Warenexporte: 5,5 %, Warenimporte: 5,1 %, unselbständige Beschäftigte: 0,2 %.

FISKALISCHE GESAMTBELASTUNG

Gemessen am BIP machte der Anteil der Abgaben aller Gebietskörperschaften und der abgabenähnlichen öffentlichen Einnahmen (wie Kammerumlagen, Beiträge an die Träger der Sozialversicherung und Fonds) 1999 44 % aus und blieb damit gegenüber 1998 gleich. Gemäß den nach dem "Kassenprinzip" arbeitenden und für internationale Vergleiche besser geeigneten OECD-Kriterien war 1999 bei der österreichischen Abgabenquote ein Rückgang von 44,2 % (1998) auf 44 % zu verzeichnen ( III-60 d.B.).

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