Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 608 vom 02.11.2000

Themenfelder:
Jugendförderung
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Familienausschuss

FAMILIENAUSSCHUSS: JUGENDFÖRDERUNG ERHÄLT GESETZLICHE BASIS

Bundes-Jugendvertretung soll Interessen Jugendlicher wahren

Wien (PK) - Nach den Senioren sollen jetzt auch die Jugendlichen eine Interessenvertretung bekommen, die - in jugendrelevanten Angelegenheiten - den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, der Wirtschaft und der Landwirte gleichgestellt ist. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Familienausschuss des Nationalrates mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der Sozialdemokraten. Außerdem wird die Jugendförderung erstmals auf eine gesetzliche Basis gestellt. Wahrgenommen werden soll die Interessenvertretung von einer so genannten Bundes-Jugendvertretung, der dem vom Familienausschuss gebilligten Gesetzentwurf zufolge Vertreter von verbandlich organisierten Jugendorganisationen, der Österreichischen Hochschülerschaft, der Bundeschülervertretung, der Landesjugendbeiräte, der gesetzlich anerkannten Volksgruppen Österreichs und Vertreter von Einrichtungen der offenen Jugendarbeit angehören. Dieser Bundes-Jugendvertretung wird u.a. die Aufgabe übertragen, die Bundesregierung in allen jugendrelevanten Angelegenheiten zu beraten, zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen Stellung zu nehmen und selbst Vorschläge, etwa für bildungspolitische oder wirtschaftliche Maßnahmen, zu machen. Außerdem obliegen ihr Empfehlungen hinsichtlich der Gewährung von Förderungen jugendspezifischer Projekte, deren Antragssumme über 200.000 S liegt.

Ein in der heutigen Sitzung von den Koalitionsparteien eingebrachter und bei der Abstimmung mitberücksichtigter Abänderungsantrag enthält gemäß entsprechenden Anregungen der betroffenen Jugendorganisationen insbesondere eine geringfügige Änderung bei der Zusammensetzung des Präsidiums der Bundes-Jugendvertretung.

In der Debatte zeigten sich Heinisch-Hosek (S) und Brosz (G) erfreut darüber, dass die offene Jugendarbeit entsprechende Berücksichtigung gefunden habe. Auf wenig Verständnis in den Reihen der Opposition stieß allerdings die fehlende Altersgrenze in der Vorlage, die es theoretisch ermöglichen würde, dass in diesem Gremium keine Jugendlichen sitzen. Brosz schlug einen Passus vor, wonach Mitglied des Gremiums nur sein könne, "wer im Sinne des Gesetzes Jugendlicher ist". Abgeordnete Haller (F) und Bundesminister Haupt regten darauf hin an, diese Frage in weiteren Beratungen zwischen den einzelnen Fraktionssprechern bis zum Plenum zu klären. Wenig erfreut zeigte sich Abgeordneter Amon (V) von dieser Idee, der sich dagegen aussprach, in die Autonomie der einzelnen Organisationen einzugreifen. Schender (F) wiederum nannte die Vorlage allgemein einen grossen Meilenstein für die Mitsprachemöglichkeiten von Jugendlichen. In der Abstimmung wurde die Vorlage mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ angenommen, der V-F-Abänderungsantrag fand die Zustimmung aller Fraktionen.

Gleichzeitig mit der Einrichtung der Bundes-Jugendvertretung wird eine gesetzliche Basis für die Jugendförderung geschaffen. Grundlage dafür ist ein von der Koalition vorgeschlagenes Bundes-Jugendförderungsgesetz, das heute teilweise einstimmig, teilweise mit den Stimmen von S, F und V den Familienausschuss passierte. Gefördert werden sollen "Maßnahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit, insbesondere zur Förderung der Entwicklung der geistigen, psychischen, körperlichen, sozialen, politischen, religiösen und ethischen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen".

Förderungsempfänger können dem Gesetzentwurf zufolge sowohl verbandliche Jugendorganisationen und Jugendinitiativen als auch Jugendgruppen und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit sein, ihre Tätigkeit muss aber mit den im Gesetz definierten Grundsätzen der Jugendarbeit im Einklang stehen und darf auch nicht auf Gewinnerzielung gerichtet sein. Neben einer Basisförderung, deren Höhe von der Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Jugendorganisation abhängig ist, sind auch Projektförderungen und die Förderung von besonderen Anliegen der Kinder- und Jugendarabeit vorgesehen, wobei mittels eines in der heutigen Sitzung eingebrachten Abänderungsantrages sichergestellt wurde, dass die Projektförderung für verbandliche Jugendorganisationen auch über jener der Basisförderung liegen kann. Mit dem Abänderungsantrag wurde außerdem ausdrücklich festgeschrieben, dass auch die Entwicklung ökologischen Engagements junger Menschen förderwürdig ist.

Besondere Bestimmungen gelten für die Jugendorganisationen der im Nationalrat vertretenen Parteien, denen künftig eine jährliche Förderung in der Höhe von 700.000 S je angefangene 10 Abgeordnete jener Partei, der die Jugendorganisation zuzurechnen ist, zusteht. Dazu kommen noch 100.000 S pro angefangene 10.000 Mitglieder. Die Jugendorganisationen der Parteien sind allerdings verpflichtet, 50 % der Fördermittel für Projekte zu verwenden.

Insgesamt will die Regierung den Erläuterungen zufolge im Jahr 2000 für die direkte Jugendförderung 76,25 Mill. S ausgeben, wovon 23,65 Mill. auf Basisförderungen und 52,6 Mill. S auf Projektförderungen entfallen.

Bisher wurde sowohl die Interessenvertretung der Jugendlichen als auch die Verteilung der Fördermittel vom Bundesjugendring wahrgenommen, dem allerdings weder der Ring Freiheitlicher Jugendlicher noch die Jugendorganisation der Grünen angehören.

In der Debatte zeigte sich Abgeordnete Heinisch-Hosek (S) zufrieden darüber, dass die Jugendförderung nun auf eine gesetzliche Ebene gehoben werden solle, womit eine langjährige Forderung der Sozialdemokraten verwirklicht werde. Weniger erfreulich sei aber, dass bei der Projektförderung die bisher im Entwurf vorhandenen klaren Richtlinien zugunsten einer Kann-Bestimmung aufgeweicht worden seien. Dies bemängelte auch der Abgeordnete Brosz (G), der überdies eine klare Altersgrenze einmahnte und es als problematisch erachtete, dass als Förderungskriterium die Mitgliedszahlen der Verbände herangezogen werden sollen. Es stelle sich die Frage, wie diese glaubhaft gemacht werden sollten, ohne dabei Aspekte des Datenschutzes zu berühren.

Abgeordneter Schender (F) meinte, diese Regelung sei transparent, übersichtlich und nachvollziehbar, sie bringe auch eine Stärkung der Jugendorganisationen und sei damit eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand. Die Flexibilisierung bei der Projektförderung sei sinnvoll, weil es so möglich sei, bei Jugendorganisationen, die viele Projekte initiieren, über die Deckelung hinauszugehen, während jene, die hier weniger Aktivität entfalteten, dies auch pekuniär spüren würden. So ermuntere man zu mehr Aktivitäten. Ähnlich äußerte sich Abgeordneter Amon (V), der den Mitgliedszahlen als Kriterium für die verbandliche Jugendarbeit entsprechenden Stellenwert eingeräumt wissen wollte, denn gerade in der verbandlichen Jugendarbeit liege die Mitgliedschaft ja "in der Natur der Sache".

Bundesminister Haupt zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung zu diesem Entwurf und erklärte, wie man die Mitgliedszahlen zu überprüfen gedenke. Auf Basis einer eidesstattlichen Erklärung der Organisationen solle die Förderung ausgeschüttet werden, doch müssten die Organisationen anonymisierte Mitgliederlisten bei allfälligen Kontrollen durch den Rechnungshof oder das Ministerium vorlegen können. Der Terminus "Jugenderziehung" sei im übrigen gewählt worden, sagte Haupt auf eine entsprechende Frage Broszs, um diesen Titel auch ressortmäßig eindeutig zuordnen zu können.

In der Abstimmung erzielte die Vorlage in der Form des V-F-Abänderungsantrages die Stimmen von S, F und V. Nicht durchsetzen konnte sich die SPÖ mit einem Abänderungsantrag zum Bundes-Jugendförderungsgesetz, der vorgesehen hätte, dass die Höhe der Projektförderung für verbandliche Jugendorganisationen mindestens jene für die Basisförderung beträgt. Damit hätte man der SPÖ zufolge die bisherigen Förderungen der Jugendarbeit und -initiativen weiter sichergestellt. Keine Mehrheit fand außerdem ein Entschließungsantrag der SPÖ, bei der Erarbeitung der Förderrichtlinien den Bundesjugendring und die Länder beizuziehen.

FAMILIENPOLITISCHE FORDERUNGEN DER SPÖ: ANTRAG VERTAGT

Vertagt wurden die Beratungen über einen Entschließungsantrag der SPÖ, in dem die Sozialdemokraten mit Verweis auf das Familien-Volksbegehren ihre familienpolitischen Forderungen zusammenfassen. Unter anderem spricht sich die SPÖ für eine Erhöhung des Karenzgeldes auf 6.000 S, eine Verlängerung des Karenzgeldbezuges für AlleinerzieherInnen auf 2 Jahre, eine Verlängerung der Behaltefrist nach der Karenzzeit auf 26 Wochen und die Ausweitung von Weiterbildungsmaßnahmen und des Beratungsangebots für KarenzgeldbezieherInnen aus. Außerdem wünscht sie sich einen Anspruch auf Teilzeitarbeit für die Eltern bis zum Schuleintritt des Kindes, mit dem Recht, auf einen Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren.

Weitere Forderungen betreffen eine zusätzliche Milliarde zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten, die partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit, eine einheitliche Rahmengesetzgebung für die Sozialhilfe, zusätzliche Maßnahmen gegen Gewalt in den Medien und eine verstärkte Aufklärung bzw. Information über Sekten und destruktive Kulte, die Ausweitung der SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt sowie die Mitfinanzierung des FLAF bei Zahnspangen und Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche.

(Schluss)

nnnn