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Parlamentskorrespondenz Nr. 618 vom 06.11.2000

Themenfelder:
Anträge
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlage/Bericht

REGIERUNGSVORLAGE, BERICHT, ANTRÄGE

ÜBEREINKOMMEN ÜBER BEHANDLUNG NUKLEAREN ABFALLS

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Ein von Österreich im September 1998 unterzeichnetes internationales Übereinkommen regelt Sicherheitsfragen bei der Behandlung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen. Es schafft erstmals völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen im Bereich der nuklearen Abfallbehandlung und wurde bis 31. Juli 2000 von 41 Staaten (darunter allen österreichischen Nachbarländer außer Liechtenstein) unterzeichnet; 22 Staaten haben den Staatsvertrag bereits ratifiziert.



Ziel der Abfallkonvention ist ein hoher Standard bei der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie die Verhütung radiologischer Unfälle. Außerdem werden die Mitwirkungsrechte von Nachbarländern verbessert. Sie erhalten zusätzliche Möglichkeiten des Informations- und Erfahrungsaustausches ( 349 d.B.).

Der volle Titel der Regierungsvorlage:

349 d.B: Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

BERICHT: ILO FÜR FÖRDERUNG WEITERER ARBEITSPLÄTZE IN MITTLEREN UND KLEINEREN UNTERNEHMEN

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Die auf der 86. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Empfehlung betreffend allgemeine Voraussetzungen für die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen gilt für alle Wirtschaftszweige und alle Arten von kleinen und mittleren Betrieben. Sie enthält Vorschläge für grundsatzpolitische und rechtliche Rahmenbedingungen wie die Verfolgung einer geeigneten Steuer-, Geld- und Beschäftigungspolitik, die Erlassung und Anwendung geeigneter Rechtsvorschriften sowie die Verbesserung der Attraktivität des Unternehmertums. Gerechte Bedingungen für alle Unternehmen sollten geschaffen, Hindernisse für die Entwicklung und für das Wachstum von kleinen und mittleren Betrieben beseitigt und in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten dieser Bereich wirksam unterstützt werden.

Da für Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation keine Ratifikation vorgesehen ist, genügt es zur Erfüllung der Vorlagepflicht, dem Nationalrat einen Bericht zur Kenntnis zu bringen, in dem die gegenwärtige Rechtslage - eine Vielzahl an Maßnahmen zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen wurde in unserem Land bereits getroffen - dargestellt wird. ( III-67 d.B.)

ANTRÄGE

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SPÖ VERLANGT ERGÄNZUNG DES STAATSANWALTSCHAFTSGESETZES

Zu der Gesetzesänderung sehen sich laut Antragsbegründung S-Abgeordnete Dr. Kostelka und Dr. Jarolim veranlasst, da, wie Medienberichten zu entnehmen ist, strafrechtliche Ermittlungen gegen den amtierenden Justizminister anstehen. Für diesen Fall sollen die Aufgaben des Justizministers auf den Generalprokurator übergehen. Der Generalprokuratur werden in Angelegenheiten der Befangenheit des Ressortchefs die Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften unterstellt. Außerdem wird in dem Antrag vorgesehen, dass der Generalprokurator nach Abschluss des Strafverfahrens - auch bei dessen Einstellung - einen Bericht über dieses Verfahren und aller vorgenommenen Ermittlungsschritte an den Nationalrat und an den Bundesrat zu erstatten hat. ( 314/A)

SPÖ GEGEN PRIVATISIERUNG DER LEBENSMITTELUNTERSUCHUNGSANSTALTEN

In einem Entschließungsantrag fordern sozialdemokratische Mandatare die Bundesregierung auf, von einer Privatisierung oder Ausgliederung der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen abzusehen; dies in Anlehnung an einen RH-Bericht, wo gleichfalls eine solche Maßnahme mit der Begründung, dass die Untersuchungstätigkeit im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes staatlich organisiert ist, abgelehnt wird. ( 315/A[E])

UND FÜR NICHTNOVELLIERUNG DER "SUCHTGIFT-GRENZMENGENVERORDNUNG"

Entsprechend der Auffassung der überwiegenden Mehrheit der Strafrechtsexperten der Enquetekommission "Die Reaktion auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit" soll die Suchtgift-Grenzmengenverordnung (Senkung der Grenzmenge bei Heroin von 5 Gramm auf 3 Gramm) - so die Forderung der SPÖ - nicht geändert werden. ( 316/A[E])

ÖSTERREICH SOLL EU-PROJEKT ZUR SANIERUNG DER NUKLEAREN ALTLASTEN INITIIEREN

Geht es nach den Grünen, dann soll sich die Außenministerin bei den EU-Institutionen gemeinsam mit den skandinavischen Mitgliedsstaaten für die Erstellung einer umfassenden Schadensanalyse in der Barentssee und auf der Kola-Halbinsel gemeinsam mit Russland verwenden und zwischen EU und Russland gemeinsame Problemlösungsstrategien vereinbaren. Zudem könnte die EU eine Studie erstellen lassen, die den genauen zeitlichen, technischen und finanziellen Umfang eines solchen Projektes beinhaltet, und in Verhandlungen mit den USA und Russland treten, um ein EU-Projekt zur Sanierung der nuklearen Altlasten zu formulieren. Auch sollte die EU ein Projekt zur Abwrackung und Entsorgung von etwa 60 ausgedienten taktischen russischen Atom-U-Booten mit Russland verhandeln. ( 317/A[E])

KOALITION WILL PER GESETZESÄNDERUNG MASSENVERFAHREN VOR VWGH VERHINDERN

Geben Beschwerden Grund zur Annahme, dass gegen Bescheide, mit denen über die Verpflichtung zur Zahlung von Abgaben, Beiträgen oder Gebühren bzw. deren Rückerstattung entschieden wird, weitere Beschwerden zu erwarten sind, dann kann der VwGH-Präsident, um Massenverfahren zu vermeiden, im Bundesgesetzblatt die anzuwendende Rechtsvorschrift bzw. die Bezeichnung der Beschwerden, die vom VwGH behandelt werden, verlautbaren. ( 318/A)

(Schluss)

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