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Parlamentskorrespondenz Nr. 668 vom 16.11.2000

Themenfelder:
Frauen/Miliz/Zeitsoldaten
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Landesverteidigungsausschuss

LANDESVERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS EMPFIEHLT WEHRGESETZ-NOVELLE

Frauen dürfen zur Miliz, Zeitsoldaten bekommen neue Vertretung

Wien (PK) - Nachdem die Verteidigungsexperten unter den Abgeordneten am Vormittag das Budget 2001 analysiert hatten, trafen sie schon am Nachmittag wieder zu einer Sitzung des Verteidigungsausschusses zusammen und beschlossen nach intensiver Debatte eine Novelle des Wehrgesetzes 1990. Hauptpunkt der Regierungsvorlage ist, wie Berichterstatter Reinhard Bösch und Verteidigungsminister Herbert Scheibner ausführten, die weitere Verbesserung der Karrierechancen von Frauen im Bundesheer durch den Zugang zur Milizlaufbahn. Außerdem wird die Vertretung der Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr neu geregelt. Dazu kommen ein stärkerer Schutz von Kindern und Jugendlichen in Kriegen sowie Klarstellungen und legistische Verbesserungen.



Abgeordneter Bösch (F) legte zudem einen Abänderungsantrag der Koalitionsparteien vor, der darauf abzielt, die mögliche Gesamtdauer freiwilliger Kaderübungen zu verdoppeln. Außerdem wird die derzeitige Altersgrenze von 50 Jahren für Militärpiloten auf Zeit gestrichen, um die kostenintensive Ausbildung zum Militärpiloten besser zu nutzen und die Lebensplanung der Piloten zu erleichtern.

Abgeordneter Anton Gaal (S) hielt den Zeitpunkt für die Verabschiedung einer Wehrgesetznovelle für ungünstig, zumal der neue Landesverteidigungsplan und die neue Wehrdoktrin, woran derzeit gearbeitet werde, ohnehin Änderungen im Wehrgesetz nach sich ziehen werden. Außerdem konnte der SP-Wehrsprecher keinerlei Modernisierungen und Demokratisierungen in der vorgelegten Novelle erkennen, er kritisierte vielmehr die Erhöhung von Strafsätzen. Negativ sah Gaal auch den neuen Modus bei der Besetzung des Landesverteidigungsrates, der die SPÖ benachteilige. Willkür befürchtete der Abgeordnete, wenn die Kompetenz für die Dienstgrade an den Verteidigungsminister übergehe.

Abgeordneter Walter Murauer (V) hingegen wollte mit der Wehrgesetznovelle nicht länger zuwarten, da sie eine Reihe von Verbesserungen und Verwaltungsvereinfachungen und mit der Öffnung der Milizlaufbahn für die Frauen einen weiteren Schritt der Gleichstellung mit sich bringe.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner gab zu bedenken, dass der Entscheidungsprozess über eine neue Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin Monate, wenn nicht ein Jahr oder länger dauern werde. Daher sei die Verabschiedung der Wehrgesetznovelle sinnvoll. Österreich werde damit eines der ersten Länder sein, das einen Militäreinsatz von Jugendlichen unter 18 Jahren verbietet, betonte Scheibner, der sich auch nachdrücklich zur Öffnung der Milizlaufbahn für Frauen bekannte. Die Anhebung der Geldstrafen verteidigte der Ressortleiter mit dem Hinweis darauf, dass die Strafsätze seit 1962 nicht mehr erhöht wurden. Dass die Veränderung im Entsendungsmodus in den Landesverteidigungsrat die SPÖ betreffe, sei ein Zufall, insgesamt sei der neue Entsendungsmodus aber wesentlich gerechter als der bisherige.

In der Spezialdebatte über Detailbestimmungen der Novelle brach Abgeordneter Günter Kiermaier (S) eine Lanze für mehr staatsbürgerliche Bildung für die Grundwehrdiener, Abgeordnete Barbara Prammer (S) erkundigte sich nach der Umsetzung des Frauenförderungsplans im Verteidigungsressort und Abgeordneter Werner Kummerer (S) trat für eine flexiblere Haltung der Ergänzungskommanden bei der Einberufung der Grundwehrdiener ein. Außerdem stellte er die Verpflichtung von Grundwehrdienern mit Mob-Verwendung zur Genehmigung längerer Auslandsreisen als nicht mehr zeitgemäß in Frage.

Verteidigungsminister Scheibner teilte den derzeitigen Stand an weiblichen Soldaten im Bundesheer mit: 138 Soldatinnen befinden sich im Dienststand, davon 76 in einem Dienstverhältnis, 60 im Ausbildungsdienst, 2 absolvieren die Nachhollaufbahn. Die äußerst geringe Beschwerdehäufigkeit lasse erkennen, dass die Frauen mit dem Dienst im Heer zufrieden seien, sagte Scheibner, es gebe keine Behinderungen und keinerlei Diskriminierungen. Für weibliche Zivilangestellte gelten selbstverständlich die gesetzlichen Bestimmungen für die Frauenförderung.

Hinsichtlich der Aufschubbedingungen beim Antritt des Präsenzdienstes sah der Verteidigungsminister keinen Anlass flexibler vorzugehen, da es wünschenswert sei, dass die jungen Menschen den Wehrdienst vor einer weiterführenden Ausbildung bzw. vor dem Eintritt in das Berufsleben absolvieren, um zu verhindern, dass sie mit 27 oder 28 Jahren eingezogen werden müssen. Die Mitteilungspflicht bei Auslandsreisen von abgerüsteten Präsenzdienern mit Mob-Verwendung werde sehr bürgerfreundlich gehandhabt, teilte ein Experte des Ressorts mit. Für Verteidigungsminister Scheibner hat sie ihren Sinn auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht verloren, da das Heer wissen müsse, auf welche ABC-Einsatzkräfte oder Pioniere es etwa in einem Katastrophenfall zurückgreifen könne.

Die Wehrgesetznovelle wurde in der Fassung des F-V-Abänderungsantrages mit der Mehrheit der Koalitionsparteien verabschiedet.

Eingangs der Sitzung hatten die Ausschussmitglieder an Stelle des aus den Nationalrat ausgeschiedenen Abgeordneten Günther Platter einstimmig Abgeordneten Walter Murauer (V) zum Obmann-Stellvertreter des Landesverteidigungsausschusses gewählt.

(Schluss)

nnnn