Parlamentskorrespondenz Nr. 691 vom 22.11.2000

AKTUELLE STUNDE ZUR CAUSA BANK BURGENLAND

Finanzminister beziffert Schaden mit 4,6 Mrd. S

Wien (PK) - Zu Beginn der Sitzung des Nationalrats nahm Präsident Heinz Fischer die Angelobung von Astrid STADLER (V) vor. Sie tritt an die Stelle von Günther PLATTER (V), der auf sein Mandat verzichtet hat. Für Leopold SCHÖGGL (F), der in die steiermärkische Landesregierung gewechselt ist, zieht der - für die heutige Sitzung entschuldigte - Harald FISCHL (F) wieder in den Nationalrat ein. Die heutige Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde. Die freiheitliche Fraktion hatte dafür das Thema "Auswirkungen des Bank Burgenland-Skandals auf den Staatshaushalt und die Steuerzahler" ausgewählt.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) wies in seiner Wortmeldung darauf hin, dass bereits zu Beginn des Jahres 1993 das Finanzdebakel in der Bank Burgenland bekannt war. Landeshauptmann Stix und seine Genossen hätten aber darauf nicht reagiert, obgleich ausreichende Informationen zur Verfügung standen. Die Verluste der Bank betragen 4,5 Mrd. S; das seien mehr als 10 % der Bilanzsumme der Bank. Davon entfallen 2,75 Mrd. S auf einen einzigen Schuldner, nämlich auf Hom-Rusch. Weitere 2 Mrd. S entfallen auf Kreditausfälle, die vor allem Namen betreffen, die immer wieder im roten politischen Dunstkreis zu finden waren, strich Schweitzer heraus. Seiner Ansicht nach bestehe der dringliche Verdacht, dass die burgenländische SPÖ Gründe hatte, alles zu vertuschen, soll es doch um Geldflüsse an die SPÖ und um die Entschuldung der hochverschuldeten "Freiheit" gegangen sein.

Finanzminister Mag. GRASSER erinnerte daran, dass er im Juli erstmals über die finanzielle Lage der Bank Burgenland informiert habe. Die Belastung des Landes aufgrund der Ausfallhaftung wird nicht 2,35 Mrd. S betragen, sondern bei 3,4 Mrd. S liegen. Das Regierungsmitglied sprach von einem eklatanten Versagen des Vorstandes, der Aufsichtsräte, der Bankprüfer, aber auch der Eigentümer. Nach derzeitigem Wissensstand beträgt der Schaden 4,6 Mrd. S, die Summe kann sich aber noch erhöhen, da Kreditvergaben in der Höhe von 15 Mrd. S noch nicht geprüft sind. Grasser sprach von einem verantwortungslosen Management und davon, dass der Aufsichtsrat und die Politik zugesehen haben. Stix trage eine gewaltige politische Verantwortung, habe er doch die Eigentümerrolle nicht wahrgenommen.

Abgeordneter EDLINGER (S) vertrat die Ansicht, das Thema der aktuellen Stunde sei ein klassisches Ablenkungsmanöver, vielmehr müsste heute über den Spitzelskandal, in den die FPÖ massivst involviert ist, debattiert werden. Im Fall Bank Burgenland sei die politische Verantwortung längst geklärt und die Gerichte sind nun am Zug. Der Untersuchungsausschuss habe seine Arbeit bereits vor zwei Monaten abgeschlossen und der Skandal wurde zu einem politischen Rohrkrepierer für Blau-Schwarz. Der Ex-Finanzminister machte auch darauf aufmerksam, dass kein einziges Vorstandsmitglied der SPÖ zuzuzählen war und dass die Kreditakten die Unterschrift eines hochrangigen ÖVP-Vertreters getragen haben. Auch der Aufsichtsratspräsident sei kein Sozialdemokrat gewesen. Wenn man über Parteienfinanzierung spricht, dann müsste man prüfen, ob es Geldflüsse zur FPÖ und zur ÖVP gegeben habe, meinte Edlinger.

Abgeordneter Dr. KHOL (V): Nach dem Konkursfall Konsum sei die Bank Burgenland der zweite große rote Wirtschaftsskandal, der die burgenländischen Steuerzahler mehr als 5 Mrd. S kosten werde. Die Sozialdemokraten seien nämlich mit dem Geld der Steuerzahler nicht wirtschaftlich umgegangen. Eine Partei, die selbst hohe Schulden habe, zeige, dass sie nicht weiß, dass "jeder Schilling sauer verdient werden muss und sorgsam auszugeben ist".

Abgeordneter MÜLLER (F) wies darauf hin, dass trotz der unglaublichen Zustände der Dienstvertrag mit Gassner von Stix verlängert wurde. Immerhin trägt Gassner die Verantwortung für 4,5 Mrd. S. Politischer Hauptverantwortungsträger sei aber Stix, der seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist.

Von einem rot-schwarzen Netzwerk sprach G-Abgeordneter VAN DER BELLEN, der aber nicht bestritt, dass die Sozialdemokraten die Hauptverantwortung tragen. Die rot-schwarz-blaue Landesregierung hätte seiner Ansicht nach die Eigentümerfunktion zu erfüllen gehabt. Nun wolle aber keiner Schuld sein.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) meinte, die FPÖ missbrauche das Parlament, um im Burgenland Schwarz-Blau zu installieren. Auch werde von der FPÖ von der Belastungswelle für die Bürger abgelenkt, müsse doch im nächsten Jahr jeder Steuerzahler im Durchschnitt 1.200 S pro Monat mehr an Steuern bezahlen. Und Sie verschleudern Eigentum der Republik, wie es sich an der Telekom gezeigt hat, erklärte er weiter.

Abgeordneter KISS (V) warf Ex-Finanzminister Edlinger vor, fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen zu sein. Er hob auch das Versagen der politischen Verantwortungsträger, die allesamt der SPÖ zuzuordnen sind, hervor und versprach eine Durchleuchtung der Parteienfinanzierung zugunsten der SPÖ.

Abgeordneter BÖHACKER (F) kritisierte die Ausführungen von Abgeordnetem Edlinger als widersprüchlich, da er einerseits von Wirtschaftskriminalität, andererseits von einem "schwarzen Skandal" sprach. In Wahrheit sei der Skandal um die Bank Burgenland ein klassischer roter Politskandal, sagte Böhacker. Zurückzuweisen seien auch die Vorwürfe Van der Bellens an die Adresse der burgenländischen Freiheitlichen - ihre Landtagsabgeordneten sind es laut Böhacker nämlich gewesen, die diesen "roten Skandal" aufgezeigt haben.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) nahm die Ereignisse um die Bank Burgenland zum Anlass, sich mit dem System der Bankenaufsicht in Österreich zu befassen und kritisierte, dass sie in Fällen von Bankzusammenbrüchen "immer irgendwie zu spät" komme. Konkret fragte Kogler, wie es möglich war, dass die Bankenaufsicht der Verlängerung des Direktors Gassner noch im März dieses Jahres - als der Finanzminister bereits Grasser hieß - zustimmte. Kogler sprach von einem "eigenartigen Deal" und einem Versäumnis des Finanzministers. Den burgenländischen Freiheitlichen warf Kogler Kontrollversagen vor, seien sie doch in den burgenländischen Regierungsgremien mitvertreten.

(Schluss Aktuelle Stunde)