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Parlamentskorrespondenz Nr. 708 vom 28.11.2000

Themenfelder:
Oberste Organe/Kunst/Beamte/Sport
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Nationalrat/Budget

DEBATTE ÜBER DAS BUDGET 2001 IM PLENUM ERÖFFNET

Themen: Oberste Organe, Bundeskanzleramt, Kunst, Beamte, Sport

Wien (PK) - Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER eröffnete die Sitzung des Nationalrates und leitete - nach Ablehnung der von der SPÖ erhobenen Einwendungen gegen die Tagesordnung durch die Mehrheit der Koalitionsparteien - die für fünf Sitzungstage anberaumte Plenardebatte über das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 ein. Zunächst standen die Budgetentwürfe für die Obersten Organe, der Präsidentschaftskanzlei, der Bundesgesetzgebung, von Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof, der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes sowie für das Bundeskanzleramt und die Kunst zur Debatte. Im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung werden die Abgeordneten die Bundesvoranschläge für die Öffentlichen Leistungen und den Sport debattieren. Auch in den Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche sowie am 5. und 6. Dezember steht der Bundeshaushalt des nächsten Jahres auf der Tagesordnung. Die Abstimmung über das Budget 2001 wird der Nationalrat am 6. Dezember vornehmen.

Im Rahmen geschäftsordnungsmäßiger Mitteilungen gab Präsident Dr. Fischer bekannt, dass die Grünen einen Dringlichen Antrag zum Thema BSE-Sofortmaßnahmen eingebracht haben, der um 15 Uhr debattiert werden wird.

OBERSTE ORGANE UND BUNDESKANZLERAMT MIT DIENSTSTELLEN

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Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) leitete die Budgetdebatte mit einer Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen ein, die er aufgrund der Äußerungen von Experten hinsichtlich des vorliegenden Budgetentwurfs befürchte. Bereits die Vorlage des Budgetentwurfs habe die Wirtschaftsforscher ihre Wachstumserwartungen reduzieren lassen, und erstmals seit vielen Jahren bestehe die Gefahr, dass Österreich beim BIP-Wachstum unter den Durchschnitt der Europäischen Union sinke. "Österreich droht vom europäischen Konjunkturzug abgekoppelt zu werden", formulierte Gusenbauer.

Dies habe auch Auswirkungen für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, fuhr Gusenbauer fort und machte auf den Mindestwert von 2,5 % aufmerksam, von dem an positive Auswirkungen auf die Beschäftigung zu erwarten seien. Das vorliegende Budget habe die Wachstumserwartungen auf 2,8 % reduziert. Österreich liege damit beim Wachstum an der unteren Grenze dessen, wovon man sich Beschäftigungszunahme versprechen könnte.

Dann ging der Abgeordnete auf angekündigte Änderungen im Pensionssystem ein. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters auf 67 Jahre diene nicht, wie behauptet, der Behebung von Engpässen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, sagte Gusenbauer. Mit einer Anhebung des Pensionsalters ziele die Regierung nur auf Kürzungen für Pensionisten.

Unter dem Titel einer Modernisierung des Wirtschaftsstandortes habe die Bundesregierung eine forcierte Privatisierungspolitik angekündigt, erinnerte Gusenbauer. Im Unterschied zu jener Privatisierungspolitik, die Edlinger und Klima in den neunziger Jahren erfolgreich betrieben hätten, sei bereits die Versteigerung der UMTS-Lizenzen zum ersten wirtschaftspolitischen Fehlschlag dieser Bundesregierung geworden, sagte Gusenbauer.

Schließlich wies Gusenbauer einmal mehr den Anspruch der Bundesregierung zurück, eine sozial ausgewogene Budgetkonsolidierung zu betreiben. Er bezeichnete es als falsch, dass Einkommen unter 30.000 S brutto nicht belastet würden und rechnete dem Finanzminister vor, dass der durchschnittliche österreichische Steuerzahler im kommenden Jahr mit 14.400 S belastet werde. Während die Stiftungseigentümer nur einen minimalen Beitrag von 500 Mill. S zur Budgetsanierung leisteten, würden die Unfallrentner mit einem Beitrag von 6 Mrd. S belastet. "Gnädig gegenüber Stiftungsbesitzern - gnadenlos gegenüber Unfallrentnern. Das bezeichnet Ihre Politik", schloss Abgeordneter Gusenbauer.

Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) sprach die Ausführungen des S-Chefs in der sonntägigen "Pressestunde" an, vertrat die Ansicht, dass er mit solchen Äußerungen Österreich großen Schaden zufüge, und verwies darauf, dass der Bundespräsident die Regierung angelobt habe und die Mitglieder der Bundesregierung "lupenreine Demokraten" sind. Sollte Gusenbauer nicht verbal zu zündeln aufhören, dann werde er von den Wählern bei den Wahlgängen in Schranken gewiesen werden. Außerdem untergrabe er mit seinen verbalen Entgleisungen die Demokratie des Landes, das freie Wahlrecht sowie die Mitbestimmung der Bevölkerung und den Parlamentarismus. Daher frage er sich, ob das Parlament "noch der richtige Platz" für den S-Chef sei.

Lob zollte der Redner dem Finanzminister sowie dem Bundeskanzler und der Vizekanzlerin für das gute Budget 2001 und nannte es den "Beginn einer österreichischen Erfolgsstory"; verbunden damit seien die Konsolidierung zum richtigen Zeitpunkt, eine hohe soziale Gerechtigkeit und spürbare Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt.

Besonders unterstrich Westenthaler, dass Menschen mit einem Einkommen unter 30.000 S "mehr in der Tasche bleiben" wird. So bekommt eine Alleinerzieherin mit einem Kind unter zehn Jahren und einem Bruttogehalt von 19.000 S gegenüber 1999 4.660 S mehr, eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern unter zehn Jahren und einem Einkommen von 20.000 S sogar 7.593 S mehr.

Diskussionsverweigerung und Fundamentalopposition warf der F-Abgeordnete den Sozialdemokraten vor. Besonders ÖGB-Präsident Verzetnitsch unterstellte er, mehr Interesse an einer Demo am 5. Dezember als an der Debatte im Haus zu haben. Selbst die Exekutive rechne am 5.12. mit chaotischen Zuständen, meinte er.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) vermisste ein Armutsbekämpfungsprogramm und sprach davon, dass die Armutsgefahr punktuell, bei kinderreichen Familien, Alleinerzieherinnen und bei Arbeitslosen, erhöht werde. Auch fehlen dem Redner "Zukunftsinvestitionen" vor allem in den Bereichen Forschung und Entwicklung und im Rahmen der Wissenschaft. Dass bei guter Konjunkturlage das Budgetdefizit gesenkt werden muss, ist für den Abgeordneten klar, er hat auch persönlich "keine Probleme" mit dem Nulldefizit und hielt die Budgetansätze für 2001 für nicht unrealistisch, ausgenommen jene für die Stiftungen.

Den verbalen Seitenhieb, dass die alte rot-schwarze Regierung das Budget nicht konsolidiert habe, konnte sich Van der Bellen nicht verkneifen und machte die sozialdemokratischen Verkehrsminister für die Behandlung der Post, die nicht als Unternehmen, sondern als Amt geführt wurde, verantwortlich. Für das Debakel bei der Post und bei Telekom trage daher nicht allein die jetzige Regierung die Schuld, betonte er.

Abgeordneter Dr. KHOL (V) strich heraus, dass bei den Regierungsverhandlungen 2000 der Volkspartei klar wurde, dass mit den Sozialdemokraten kein neuer Start mehr möglich ist. Daher habe die jetzige Regierung unter ungleich schwierigeren Bedingungen die Wende vollzogen. So wurde etwa die "Sozialpartnerschaft neu" erzwungen, es wurde eine Pensionsreform gemacht, die auch der Jugend eine gute Pension sichert, es wurde privatisiert und das Ende des Proporzes in der ÖIAG herbeigeführt. In manchen Bereichen konnte das System der sozialen Treffsicherheit verwirklicht werden, die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten wurde durchgeführt und eine Milliarde für Behinderte beschlossen, listete Khol auf.

Schwere Vorwürfe richtete Khol an die Adresse der SPÖ. Die Sozialdemokraten hätten versucht, den demokratischen Wandel mit allen Mitteln zu verhindern und die freien Wahlen auszuhebeln, seien damit aber gescheitert. Trotz der Sanktionspolitik und der Mobilisierung der Straße stehe diese Bundesregierung heute stärker da als je zuvor, stellte der Redner fest. Kritisch setzte sich Khol auch mit der SP-Forderung nach einer Volksabstimmung über das Budget und mit der Behauptung Gusenbauers auseinander, wonach die Regierung nicht legitim sei. Die ÖVP nehme diesen Kurswechsel der SPÖ in Richtung Direktwahl der Bundesregierung und Bestätigung von Finanzgesetzen durch Volksabstimmung zur Kenntnis, meinte Khol, der in diesen Forderungen das Konzept der Dritten Republik verwirklicht sah. Eine Regierung sei nur dann in den Augen der SPÖ legitim, wenn darin die SPÖ den Bundeskanzler stelle, fügte er hinzu.

In der Diskussion über die Opferrolle Österreichs wandte sich der VP-Klubobmann gegen einen, wie er sagte, Revisionismus der Geschichte. Österreich sei 1938 gegen den Willen seiner Regierung als unabhängiger Staat ausgelöscht worden und damit Opfer der NS-Aggression geworden. Die Alliierten haben dies vor dem Ende des Krieges ebenso anerkannt wie die vier Staatsvertragsmächte und die UNO. 1938 hätten aber auch viel zu viele Österreicher den Anschluss begrüßt, viel zu viele Österreicher seien Teil der NS-Vernichtungsmaschine geworden und hätten Schuld auf sich geladen, gab Khol mit Nachdruck zu bedenken.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL schickte voraus, die Opposition habe das Recht, diese Regierung zu kritisieren, sie habe aber nicht das Recht, dieser Regierung die demokratische Legitimität abzusprechen. Der Bundeskanzler lud SPÖ und Grüne ein, die Regierung an ihren Taten zu messen.

Diese Taten würden für die Regierung sprechen, betonte Schüssel: Österreich habe das höchste Wirtschaftswachstum seit vielen Jahren und die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in Europa. Bei der Inflationsrate liege Österreich nach wie vor unter dem EU-Schnitt. Auch den Vergleich mit der sozialen Verantwortung halte die Regierung aus, meinte Schüssel. In Zeiten härtester Spargesinnung habe die Koalition für die Beamten eine Gehaltssteigerung von mehr als 5 Mrd. S zustandegebracht und den Pensionisten 5,5 Mrd. S zusätzliches Einkommen zur Verfügung gestellt.

Durch Privatisierung und aus Lizenzerlösen habe man 50 Mrd. S lukriert. Es sei richtig, den Börsegang konsequent weiterzugehen, wenngleich man, wie Schüssel einschränkte, schon viel früher die richtigen regulatorischen Entscheidungen hätte treffen sollen.

Zur Geschichtsdebatte stellte der Kanzler fest, Österreich sei 1938 ausgelöscht worden. Dies ändere nichts an der Tatsache, dass zahlreiche Österreicher Schuld auf sich geladen hatten. Der Respekt vor den Opfern gebiete es, die ganze Wahrheit zu sehen. Diese Bundesregierung habe überdies wie keine Bundesregierung vor ihr die moralischen Verpflichtungen aufgenommen. 6 Mrd. S für einen Zwangsarbeiterfonds seien in Zeiten äußerster budgetärer Anspannung nicht selbstverständlich, bemerkte Schüssel.

Abgeordneter EDLINGER (S) vermisste jegliche Konsensbereitschaft der Koalition und warf der Regierung vor, mit den Budgetgesetzen ein Konvolut an Grausamkeiten durchgezogen zu haben. Wenn sich FPÖ und ÖVP immer wieder auf positive Umfragewerte berufen, dann sei es nur legitim, die Bevölkerung zu den Gesetzen zu befragen, bemerkte Edlinger.

Der Redner erinnerte daran, dass sämtliche Maßnahmen der Vergangenheit von SPÖ und ÖVP gemeinsam getragen wurden, und bezichtigte den Bundeskanzler der Täuschung. Es gebe in Österreich keinen Politiker, der so viele Schulden aktiv mitbeschlossen hatte wie Schüssel, stellte er fest.

Mit Nachdruck wies Edlinger die Darstellung der Bundesregierung zurück, wonach der Staat bankrott sei. Österreich sei kein Konkursfall, sondern eines der reichsten Länder der EU. Zweifel äußerte Edlinger an der Professionalität der Privatisierung, die seiner Meinung nach dem Motto "großer Wert und kleiner Preis" laufe. Er übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik am Börsegang der Telekom.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) hielt den Zeitpunkt der Konsolidierung für richtig: Wenn wir so weitergemacht hätten, dann hätten wir in den nächsten Jahren allein für Schuldtilgungen und Zinsendienst mehr ausgeben müssen als für Bildung, Kultur und Wissenschaft, gab er zu bedenken. Dies würde bedeuten, dass der Staat für die Sünden der Vergangenheit mehr ausgebe als für die Investitionen in die Zukunft. Diesen Weg habe die neue Bundesregierung endlich gestoppt.

Die SPÖ habe mit ihren Belastungspaketen immer die gesamte Bevölkerung herangezogen. Diese Regierung hingegen gehe sensibler vor und nehme auf die sozial Schwachen Rücksicht, unterstrich Trattner und wies darauf hin, dass 75 % der Bevölkerung von den Maßnahmen nicht berührt seien.

Trattner argumentierte, dass die Opposition die Maßnahmen der Regierung unreflektiert kritisiere und nicht die nötige Differenzierung vornehme. Konkret nannte er die Telekom-Aktien, die Studiengebühren und die Rohölpreise. Die Regierung habe nicht nur die Budgetkonsolidierung in Angriff genommen, sie investiere in zukunftsorientierte Bereiche, wofür er sich bedankte.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sagte, diese Regierung stehe dafür, dass sie mit ihren Aussagen zur NS-Zeit hinter den Standard in der Ära Vranitzky zurückgefallen sei. Hier gebe es immer noch viel aufzuarbeiten, sei doch vielen Österreichern die Wahrheit lange vorenthalten worden, und dies alles unter dem Schlagwort von Österreichs Opferrolle, wie dies der Bundeskanzler auch jetzt wieder tue.

Konkret wies der Redner auf die Ereignisse in Graz hin, wo die Nazis schon die Macht übernommen hatten, noch ehe die Wehrmacht in Österreich einmarschierte. Im übrigen dürfe man auch die Jahre 1934 bis 1938 nicht vergessen.

In diesem "Österreich ist immer Opfer" tue sich eine Parallele zur Sanktionsdebatte auf, wo sich diese Regierung ebenfalls als Opfer gesehen habe. Hier gehe es nur darum, einen Kitt für die Koalition zu finden, die, wenn sie schon stehe, mit dem Rücken zur Wand stehe.

Kritik übte Kogler dann an Justizminister Böhmdorfer, der wohl in jedem anderen Land schon längst zurücktreten hätte müssen. Schließlich rekapitulierte Kogler die Grundsätze grüner Budgetpolitik, die in diesem Budget nicht zu erkennen seien, weshalb seine Fraktion dieses ablehne.

Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) erinnerte an die Fülle von Reformen, die die Regierung seit ihrem Antritt eingeleitet habe und nannte dafür konkrete Details, so die Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft, die Pensionsreform, die Gleichberechtigung der Frauen, die Künstlersozialversicherung und die gemeinsame Obsorge.

Es sei sinnvoll, das Nulldefizit gerade jetzt anzustreben, da ob der guten Konjunktur gerade jetzt die Trendumkehr geschafft werden könne. Derzeit stehe Österreich EU-weit beim Schuldenstand am Ende der Statistik, diese Regierung aber wolle Handlungsspielraum für die Zukunft, und dafür gebühre ihr Zustimmung.

Abgeordneter SCHIEDER (S) kam ebenfalls auf die Ereignisse im März 1938 zu sprechen und meinte, Schüssel habe mit seiner Aussage einen schweren Fehler begangen, diesen müsse er nun klären. Seine heutigen Worte hätten dies nicht getan.

Sodann kritisierte der Redner die mutwilligen Kürzungen beim Parlamentsbudget. Das Parlament könne nicht mit der Verwaltung verglichen, sondern müsse an den Kabinetten der Minister gemessen werden. Dort werde nicht gespart. Wo aber die Opposition tätig sei, kürze man die Mittel, wiewohl Österreichs Parlament im internationalen Vergleich ohnehin eine äußerst niedrige Dotierung aufweise.

Schieder bemängelte die großzügige Budgetierung des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und brachte einen Abänderungsantrag ein, dem zufolge an dieser Stelle 50 Mill. S eingespart werden sollen.

Bundesminister Mag. GRASSER wiederholte die Argumente, die die Regierung dazu gebracht hätten, den Kurs der Budgetkonsolidierung einzuschlagen. Es gehe um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, um Vollbeschäftigung, niedrige Zinsen und einen breiteren Handlungsspielraum für die Zukunft. Diese Regierung habe sich vorgenommen, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sondern stattdessen die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

Die Vorschläge der Opposition seien nicht zielführend, meinte Grasser, die Regierung aber wolle einen modernen Staat bauen. Die Kritik der Opposition sei nicht gerechtfertigt, erfolge die Konsolidierung doch, um auch in Hinkunft soziale Leistungen zahlen zu können.

Die Erhöhung der öffentlichen Investitionen sowie die verstärkte Arbeitsmarktförderung wertete der Finanzminister als wichtigen Beschäftigungsimpuls und als wesentlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung. Die Einführung des Kindergeldes im Jahr 2002 beweise den hohen Stellenwert der Familien bei der derzeitigen Bundesregierung. Abschließend betonte Grasser, dass er an einem größtmöglichen Konsens mit der Opposition in der Finanz- und Wirtschaftspolitik interessiert sei, um Strukturen zu verändern und ein modernes Österreich zu bauen.

Auch Abgeordneter Dr. KURZMANN (F) thematisierte die Kürzungen bei den Obersten Organen und meinte, dass es für die Bevölkerung unverständlich wäre, wenn es überall Einsparungen gäbe, nur nicht beim Parlament oder beim Bundespräsidenten. Der Vorwurf des Kaputtsparens sei eine Missdeutung, die Demokratie sei der Regierung sehr viel wert, diese Wertschätzung schließe aber Sparsamkeit nicht aus.



Der Redner wandte sich dann der Volksanwaltschaft zu und erinnerte an den Wunsch der VolksanwältInnen nach einem Initiativrecht sowie an deren Sorgen betreffend die Privatisierungen. Kurzmann sieht daher in diesem Bereich Handlungsbedarf. Weiters unterstützte er die geplante Nicht-Nachbesetzung von 11.000 Planstellen im öffentlichen Dienst und hielt dies gemeinsam mit einer Verwaltungsreform für einen Schritt in die richtige Richtung.

In einer tatsächlichen Berichtigung zu den Ausführungen von Bundesminister Grasser stellte Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) fest, dass Österreich bereits jetzt mit seiner Familienpolitik im europäischen Vergleich an der Spitze liege.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) konzentrierte sich in ihrem Debattenbeitrag auf die Volksgruppenförderung und stellte der gegenwärtigen Politik in diesem Bereich aufgrund der Kürzung der Mittel für die autochthonen Volksgruppen ein schlechtes Zeugnis aus. Den Einwand des Finanzministers, dass es für Kärnten zusätzlich 55 Mill. S gegeben habe, quittierte sie damit, dass diese "Abstimmungsspende" nichts mit der allgemeinen Volksgruppenförderung zu tun habe. Außerdem kritisierte sie den Kärntner Landeshauptmann, weil er durch den Verzicht auf das Erfordernis der Zweisprachigkeit als Voraussetzung für einen Direktorenposten die erst kürzlich einstimmig beschlossene Staatsziel-Bestimmung gebrochen habe. Stoisits erwartet für das nächste Jahr massive Einbrüche bei der Volksgruppenförderung, da die mehrsprachigen Radios nun nichts mehr bekommen, ihr Anteil betrug aber bislang ein Viertel der Gesamtförderung. Weiters bemängelte sie, dass die steirischen Slowenen noch immer nicht als Minderheit anerkannt würden und auch keinen Groschen Geld erhielten.

Die Rednerin wandte sich dann dem Thema der Vergangenheitsbewältigung zu und versuchte die jüngsten Maßnahmen unter dem Blickwinkel des Interviews, das Bundeskanzler Schüssel am 9. November der "Jerusalem Post" gegeben hatte, zu interpretieren. Vor allem warf sie einen kritischen Blick auf die nun tatsächliche Beteiligung von Staat und Wirtschaft an den Mitteln für den Versöhnungsfonds. Die Entnahme der 3,7 Mrd. aus dem Insolvenzentgeltsicherungs-Fonds würde dazu führen, dass Leistungen für ArbeitnehmerInnen bei nur einer Großinsolvenz massiv gefährdet seien, so Stoisits. Während 1,5 Mrd. S die verstaatlichte Wirtschaft beisteuere, seien die 500 Mill. S von der restlichen Wirtschaft völlig unausgewogen. Sie warf der Regierung auch vor, beim Rentenzuschuss für Spätheimkehrer Kriegsverbrecher nicht ausschließen zu wollen. Zur Aussage von Klubobmann Khol, die Regierung setze dem Umschreiben der Geschichte die historische Wahrheit entgegen, zog Stoisits folgendes Resümee "Sie haben wahrlich aus der Geschichte Österreichs im 20. Jahrhundert nichts gelernt!"

Dem widersprach Abgeordnete Dr. FEKTER (V) heftig, indem sie der Opposition vorwarf, die gewaltbereiten "linken Chaoten" zu unterstützen. Die Opposition interpretiere die demokratischen Rechte sehr weit, um eine Destabilisierung zu erwirken, mutmaßte die Rednerin. Es sei daher die Opposition, die aus der Geschichte nichts gelernt habe. Die Kürzung des Parlamentsbudgets argumentierte sie u.a. damit, dass es nicht zur Unterstützung der Demokratie gehöre, den Schaden von 400.000 S, den die Donnerstag-Demonstrationen am Parlament angerichtet hätten, zu zahlen. Es könne nicht angehen, wenn Parlamentsbedienstete tätlich angegriffen und in ihrer Arbeit behindert würden, und ein solches Verhalten auch noch finanziell und ideell unterstützt würde. Demokratische Rechte sollen für die Demokratie und nicht gegen die Demokratie eingesetzt werden, so Fekter.

Fekter unterzog auch die Aussage des Nationalratspräsidenten im heutigen "Kurier" zum Parlamentsbudget einer heftigen Kritik, da seine Aussagen ihrer Ansicht nach absolut unrichtig seien. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Rücklagensituation des Hohen Hauses und richtete das Ersuchen an Fischer, das Budget der Direktion ausgewogen zu verteilen, nachdem Abgeordneter Schieder gemeint hatte, diese Rücklagen seien für die Opposition. Von einer Behinderung der Arbeit im Hohen Haus könne daher keine Rede sein, der Sparwille müsse auch bei uns erkennbar sein. Fekter stellte abschließend fest, dass es nicht Aufgabe des Parlaments sei, Reserven anzuhäufen, wenn woanders Mittel fehlten, die repräsentativen Aktivitäten müssten ausgewogen sein, sie forderte auch Sparen beim Umbau der Klubs, bei den Mieten und bei den Investitionen bei der Sanierung.

Abgeordnete Dr. MERTEL (S) replizierte auf Finanzminister Grasser und bemerkte, dass die Steuerreform und das Familienpaket ein Erfolg der SP-VP-Regierung gewesen seien und beides von der FPÖ abgelehnt worden sei. Das Kindergeld sieht sie unter dem Aspekt der Verdrängung der Frauen vom Arbeitsmarkt.

Für Mertel ist das Bild dieser Regierung ein denkbar schlechtes, es sei von einem Mangel an Demokratieverständnis geprägt. Als Beispiele dafür nannte sie die Aussagen des Bundeskanzler zu den Demonstrationen, die Kürzung der Mittel für das Parlament bei gleichzeitiger Geldzuteilung in der Höhe von 66 bis 80 Mill. S für Propaganda der Regierung und die Abkehr von der Konsenspolitik mit den Sozialpartnern, die zur Ellbogengesellschaft führt. Kennzeichnend dafür seien die Maßnahmen, die im öffentlichen Dienst gesetzt und noch geplant seien. Mertel bezeichnete den massiven Personalabbau mit Rasenmähermethode als unintelligent und befürchtet Qualitätseinbußen im öffentlichen Dienst. Schließlich vermisste sie eine aktive Frauenpolitik, denn Frauen in hohe Positionen setzen sei zu wenig. Allgemein würde ihrer Auffassung nach nun die Position der Frauen sowohl in der Gesundheits- als auch in der Sozialpolitik und auch durch die Pensionsregelung verschlechtert.

Wie vor ihm Abgeordnete Fekter verurteilte Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) die Demonstration am vergangenen Donnerstag und forderte von den Sympathisanten mehr Respekt vor den Insignien der Republik.

Bösch beschäftigte sich dann mit der Verwaltungsreform, wobei seiner Ansicht nach wieder mehr Augenmerk auf Föderalismus und Bürgernähe gelegt werden müsse. Eine zentrale Rolle dabei spiele die Bundesstaatsreform, durch die abgerundete und klare Kompetenzbereiche sowie eine Stärkung der Länder und Gemeinden erfolgen sollte. Der Mandatar erwartet sich vor allem eine Steigerung der Gesamteffizienz mit mehr Bürgernähe und Einsparungen. Doppel- und Dreifachzuständigkeiten müssten der Vergangenheit angehören, die mittelbare Bundesverwaltung gehöre abgeschafft. Der Zusammenlegung von Landesregierungen erteilte er eine klare Absage. Bösch hob die Aufgabenreformkommission hervor und hoffte, dass deren Arbeit dazu führt, klare Trennlinien zwischen politischen und unternehmerischen Aufgaben ziehen zu können.

Staatssekretär Dr. FINZ unterstrich im Hinblick auf die Ausführungen von Abgeordneter Dr. Mertel, dass mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst verhandelt worden sei und diese den Gehaltsabschluss sowie den flexiblen Arbeitszeiten zugestimmt habe. Im Hinblick auf die Rahmenzeiten sowie auf weitere Schritte der Verwaltungsreform mit dem Abbau von Planposten gebe es eine schriftliche Zustimmung der GÖD zu weiteren Verhandlungen. Finz wies weiters darauf hin, dass im Jahr 2003 das Rechnungswesen auf eine neue Software umgestellt werde, was 750 Mill. S Einsparungen pro Jahr bringe. Die Regierung setze auf eine nachhaltige Sanierung, beispielsweise durch Globalbudgets, Aufgabenkritik, virtuelles Amtshaus, etc., so der Staatssekretär.

In einer tatsächlichen Berichtigung entgegnete Abgeordnete Dr. MERTEL (S), dass die zugesagten Verhandlungen mit der GÖD offensichtlich nicht geführt wurden, da man entgegen der Vereinbarung den Personalabbau bereits beschlossen habe.

Abgeordneter Dr. POSCH (S) kritisierte die Kürzung der Förderung für die Volksgruppenradios um 5 Mill. S, auf der anderen Seite aber gebe die Bundesregierung 84 Mill. S für eine Werbekampagne über das Budget aus, meinte er. In ökonomisch prosperierenden Zeiten werde der Sozialstaat zurückgebaut, Entsolidarisierung betrieben und Rückschritte in der Familienpolitik gemacht. Hätte man eine gerechte Vermögen- und Gewinnbesteuerung auf durchschnittlichem europäischem Niveau beschlossen, wären die Sparpakete unnotwendig gewesen, zeigte sich der Redner überzeugt.

Überleitend zu den Ausführungen des VP-Klubobmanns hielt Posch fest, dass er es als einen der größten Irrtümer der österreichischen Geschichtswissenschaft ansehe, die Frage des Nationalsozialismus ausschließlich unter dem Aspekt der österreichischen Opfer- oder Täterschaft zu diskutieren. Unverständnis zeigte er hinsichtlich der Maßnahme, dass der Insolvenzfonds für die Entschädigung von Zwangsarbeitern geplündert werde.

Akzeptieren wir doch gemeinsam, appellierte Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) an die Parlamentsparteien, dass Österreich ein Opfer war, Österreicher unter den Opfern des Nationalsozialismus waren, aber auch Österreicher Täter waren. Niemand wird leugnen, dass die große Mehrheit nach dem Einmarsch für den Anschluss Österreichs gestimmt hat. Zur Kenntnis genommen werden müsse aber auch, dass 80.000 Österreicher - Kommunisten, Sozialisten und Christdemokraten - verhaftet wurden und die ersten Gefangenen wegen ihres Einsatzes für ein freies Österreich bald nach Dachau geschickt wurden.

Nehmen wir aber auch zur Kenntnis, fuhr Kukacka fort, dass nach dem Krieg über 136.000 Verfahren gegen Nazis in Österreich stattgefunden haben; in über 28.000 Fällen wurde Anklage erhoben, 14.000 Schuldsprüche wurden gefällt, 43 Personen zum Tode verurteilt, 30 Urteile vollstreckt und 100.000 Beamte des öffentlichen Dienstes vom Dienst suspendiert. Historisch unbestritten sollte sein, dass Österreich als Staat bis 1938 gegen den Nationalsozialismus gekämpft hat.

Abgeordneter BRIX (S) warf dem Kanzler vor, nicht nur in der Geschichte, sondern auch in der Gegenwart an Erinnerungslücken zu leiden, und strich heraus, dass in der letzten Koalitionsregierung die ÖVP der treibende Motor war, dass es zu einem Anstieg des Schuldenstandes kam. Der Rechnungshof hat nach Ansicht des Redners belegt, in welchen Bereichen hohe Schulden gemacht wurden, etwa im Unterrichts- und im Verteidigungsministerium. Zu prüfen sein wird die Inseratenkampagne der Regierung, die "wundersame Vermehrung" an Sektionschefs und die Repräsentationsspesen der Bundesregierung.

Den Mitarbeitern der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes zollte F-Abgeordneter HAIGERMOSER Anerkennung. Eine funktionierende Demokratie sei ohne diese beiden Einrichtungen nicht denkbar, sagte er.

Seiner Meinung nach hat das Kabinett Schüssel-Riess-Passer ein finanzpolitisches Desaster übernommen. Der Redner erinnerte daran, dass es in der FPÖ Stimmen gab, die fragten, ob man sich diese "Trümmerarbeit" antun solle. Das Verantwortungsgefühl der Freiheitlichen habe aber obsiegt und die Koalition wurde gebildet. Ausdruck der hervorragenden Arbeit der Regierung sei das Budget. Mit einem Alternativkabinett - Kanzler Gusenbauer, Vizekanzler Van der Bellen, Finanzminister Edlinger, Innenminister Pilz und Außenministerin Petrovic - könnte sich der Redner keineswegs anfreunden. Besonders unterstrich Haigermoser, dass nun die Bürger mehr Selbstverantwortung zu tragen hätten und es mehr soziale Gerechtigkeit gebe. Auch die Wirtschaft trage das Sanierungsprojekt der Bundesregierung mit.

Abgeordnete BINDER (S) befasste sich mit dem Rechnungshof und seinen Aufgaben und sprach davon, dass der RH seine Überprüfungstätigkeit im Sinne der Sparsamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit durchführe. Vielfach würden die Anregungen des RH positiv aufgenommen und umgesetzt, aber in manchen Bereichen, z.B. im Unterrichtsressort und im Landesverteidigungsministerium, würden trotz berechtigter Kritik keine Änderungen vorgenommen. Als empörend empfand sie, dass Rohberichte an die Öffentlichkeit und in die Medien kommen. Interessiert zeigte sie sich hinsichtlich der Aussagen des Rechnungshofs über den Verkauf der UMTS-Lizenzen, den Ausverkauf des Waldes und den verunglückten Börsengang der Telekom.

Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V) stellte mit Befriedigung fest, dass das Kunstbudget nicht gekürzt, sondern leicht erhöht wird und die Direktförderungen für die Künstler durch zusätzliche Stipendien ausgebaut werden. Die neue Künstlersozialversicherung ist für sie eine Notwendigkeit, da sie sich an der sozialen Bedürftigkeit orientiere und den Künstlern Selbstverwaltung einräume. Begrüßt wird von ihr ein mehrjähriges Fördermodell, das sich, wie im Koalitionsabkommen angekündigt, in Ausarbeitung befindet.

Abgeordnete PLANK (S) bewertete die steigenden Personalausgaben des Rechnungshofs als positiv, bedauerte, dass es sich bei der Bestandsaufnahme durch den Rechnungshof um eine historische handle, und hob die RH-Kritik am Unterrichtsministerium, vor allem an der Österreichischen Galerie, hervor. Einen "neuen Skandal" sah sie darin, dass die Galerie ein "arisiertes Kunstobjekt" auf einem Plakat zur Bewerbung einer Ausstellung platziert hatte, und beanstandete, dass sich die Ministerin bis jetzt nicht dazu geäußert habe.

Abgeordneter Dr. KRÜGER (F) warf Abgeordneter Plank ein selektives Wahrnehmungsvermögen vor, da positive Schritte, wie der Entschluss, das Klimt-Bild "Dame mit Federboa" zurückzustellen, nicht wahrgenommen würden. Er verstehe auch nicht die Kritik an der nun erfolgten Aufbringung der Mittel für den Versöhnungsfonds, deshalb glaube er, dass es der Opposition lieber gewesen wäre, dies wäre gar nicht gelungen. Die Mittel aus dem Insolvenzentgeltsicherungsfonds seien Überschüsse und gefährdeten daher keinerlei Zahlungen für Arbeitnehmer im Fall eines Konkurses.

Weiters beschäftigte sich Krüger mit der Volksanwaltschaft und dem Problem der langen Verfahrensdauer in Justizangelegenheiten. Bei neunzig Prozent der berechtigten Beschwerden seien die Fehler seitens der Justizverwaltung abgestellt worden, was ein Erfolg der Volksanwaltschaft sei. Abschließend kritisierte Krüger das Fehlen einer Regelung im Falle der Befangenheit für oberste Organe.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) widersprach seinem Vorredner und hielt die Kritik hinsichtlich der Mittelaufbringung für den Versöhnungsfonds für berechtigt. Der Redner widmete sich dann der Volksanwaltschaft und bezeichnete die Erhöhung dieses Budgets für gerechtfertigt. Denn die Volksanwaltschaft werde auch durch die Maßnahmen der derzeitigen Regierung in Richtung sozialer Demontage wesentlich mehr Arbeit haben, vermutete Kräuter. Er befürchtete auch im Krankenbereich Zustände wie in den USA, und der erste Schritt dazu sei die Privatisierung der Rettungshubschrauber, meinte Kräuter. Er begrüßte, dass die Volksanwaltschaft den Proporz in den Landesschulräten kritisiert hatte, und nannte einige aktuelle Beispiele dafür. Was den Wunsch der Volksanwaltschaft nach Gesetzesinitiative betrifft, zeigte sich Kräuter skeptisch. Er forderte aber gleichzeitig, dass die Volksanwaltschaft Kompetenzen für den Tierschutz erhält.

Abgeordneter Dr. ZERNATTO (V) kam auf die Volksgruppen zu sprechen und lobte die Schritte der Bundesregierung in der Volksgruppenpolitik. Er wies darauf hin, dass die Volksgruppenförderung nicht gekürzt werde, womit die Bundesregierung unterstreiche, wie wichtig ihr die ethnische, kulturelle und sprachliche Vielfalt sei. Als einen bemerkenswerten Umstand bezeichnete er die Tatsache, dass es zu einer Stagnation der Assimilierung der Slowenen in Kärnten gekommen sei. Das beweise, dass die Bildungspolitik Wirkung gehabt habe. Daher ermunterte er die Regierung, diese Richtung fortzusetzen.

In einer Replik auf Abgeordneten Kräuter meinte Zernatto, dass ihm die Diskussion über die Vergangenheit manchmal Angst mache. Er forderte daher den Respekt vor den Argumenten der politisch Andersdenkenden ein und bat, diese Diskussion nicht zu einer historischen umzufunktionieren, mit dem Ziel, die politisch Andersdenkenden zu diskreditieren.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) schloss sich den Schlussworten seines Vorredners an und betonte, er werde mit Argumenten versuchen zu erklären, warum es zu einer Verbesserung des Datenschutzgesetzes und der Ausstattung der Datenschutzkommission kommen müsse. Die neue "Bürgercard" schaffe neue datenschutzrechtliche Probleme, dies allein sei schon Grund genug, den Datenschutz auszubauen, unterstrich Meier. Die SozialdemokratInnen stünden dieser Bürgercard jedenfalls äußerst kritisch gegenüber, wenn keine entsprechenden Schritte im Datenschutzgesetz gesetzt werden. Maier hält auch ein Datensicherheitskonzept im öffentlichen und privaten Bereich für unumgänglich und brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Österreich ein.

Abgeordnete HALLER (F) wollte die Volksanwaltschaft nicht nur als eine Anlaufstelle für den Bürger, als eine "Klagemauer" betrachtet sehen, sondern als eine Institution, die auch der Gesetzgebung Anregungen gibt. Im einzelnen befasste sich die Rednerin kritisch mit Postenbesetzungen in Schulen nach dem Parteienproporz und machte auf Probleme bei der steuerlichen Absetzbarkeit privater Krankenversicherungsprämien von Grenzgängern aufmerksam. Außerdem klagte die FP-Familiensprecherin über Verfahrensverzögerungen bei der Zuerkennung von Familienbeihilfen. Positiv bewertete die Abgeordnete die Arbeit der Frauenberatungsstellen und unterstützte die Bemühungen um klare Richtlinien für die Frauenförderung.

Abgeordneter Dr. CAP (S) zeigte sich beeindruckt von der Wortmeldung des Abgeordneten Zernatto und bekannte sich dazu, die österreichische Geschichte von 1918 bis 1938 in einem geeigneten parlamentarischen Rahmen, etwa einer Enquete, zu diskutieren und gemeinsam aufzuarbeiten. Enttäuscht zeigte sich Abgeordneter Cap von Staatssekretär Morak, der darauf verzichtet habe, Stellung zu beziehen, als FP-Abgeordnete die zeitgenössische Kunst angegriffen hätten. Der Staatssekretär für die Kunst habe sich in einer solchen Diskussion klar auf die Seite der angegriffenen Künstler zu stellen, verlangte Cap.

Im weiteren zeigte sich Abgeordneter Cap am Ergebnis der Evaluierung von Public Netbase interessiert und setzte sich nachdrücklich dafür ein, die Breite des künstlerischen Spektrums im Museumsquartier zu wahren, wobei der Redner erkennen ließ, dass er die Arbeit von Public Netbase für sinnvoll hält. Einmal mehr bedauerte Cap schließlich die Rolle des Films als Stiefkind der österreichischen Kulturpolitik, wobei er festhielt, dass der Film nicht nur Thema der Kunstförderung, sondern auch der Wirtschaftsförderung sein sollte.

Abgeordnete Mag. FRIESER (V) unterbrach die Kunstdebatte mit einer Wortmeldung zum Budget des Parlaments. Frieser bewertete die Bemühungen zur Eindämmung der Papierflut im Hohen Haus positiv und wies die Behauptung des Abgeordneten Schieder zurück, dass darunter der Parlamentarismus leide. Zu den dringenden Reformanliegen für das Parlament zählte Frieser Internetanschlüsse für jeden Abgeordneten, eine einfachere und daher kostengünstigere Spesenabrechnung, eine elektronische Abstimmungsanlage und den Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes. Mittelfristig werde man auch über ein neues Wahlrecht sowie darüber nachdenken zu haben, ob wir tatsächlich 183 Abgeordnete in diesem Haus brauchen, sagte Frieser.

Zur Kunst zurückkehrend wies Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) darauf hin, dass sich Staatssekretär Morak nun selbst jener Finanzierungsmittel bedient, die er vor einem Jahr noch abgelehnt hat. Wittmann nannte die Sonderfinanzierungen bei der Sanierung des Konzerthauses und für das Projekt "Kulturhauptstadt Graz 2003".

Dann forderte Wittmann eine Stellungnahme Moraks zur Volksbefragung über die Linzer Oper ein und warf dem Staatssekretär vor, er habe Landeshauptmann Pühringer in dieser Frage im Regen stehen lassen. "Morak sitzt zu Lasten der Kunst, der Künstler und zukunftsträchtiger Kulturprojekte mit der FPÖ in einem Boot", formulierte Wittmann, der Plebiszite über Kulturprojekte grundsätzlich ablehnte. "Wir hätten keine Kirchen, keine Ausstellungen und keine Theater", würde man sie im Einzelfall Volksbefragungen unterwerfen. Kultur sei ein "Überlebensmittel", hielt Wittmann fest und beklagte die Annäherung der ÖVP an die kulturpolitischen Leitlinien der FPÖ.

Staatssekretär Dr. FINZ wies die Auffassung zurück, die "Bürgerkarte" werde den "gläsernen Menschen" schaffen. In Wahrheit gehe es um eine elektronische Signatur als Voraussetzung für die online-Erledigung von Behördenwegen. Eine kritische Frage ist für Finz, ob auf der Bürgerkarte Gesundheitsdaten festgehalten werden sollen. Finz schloss dies nicht aus, in einem beschränkten Ausmaß und auf freiwilliger Basis, wie er betonte.

Abgeordnete Mag. HARTINGER (F) hielt fest, die Kulturpolitik der FPÖ gehe nicht zu Lasten der Künstler. "Wir wollen einen schlanken, effizienten und bürgernahen Staat", sagte sie und begrüßte die Bemühungen der Regierung, die Pragmatisierung auf bestimmte Bereiche zurückzudrängen. Im Mittelpunkt der Rede Hartingers stand aber die von ihr hochgeschätzte Arbeit des Rechnungshofes, wobei sie feststellte, das die Minister der alten Regierung es der freiheitlichen Opposition sehr leicht gemacht hätten, weil sie Empfehlungen des Rechnungshofes nie ernst genommen hätten. Die neue Regierung hingegen lerne aus der Kritik des Rechnungshofes, lobte Hartinger. Die Abgeordnete hielt es für wichtig, dass die Bundesländer eigene Rechnungshöfe haben, Prüfungsgegenstände und Prüfungstermine sollten aber zwischen dem Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen koordiniert werden.

Abgeordneter Dr. EINEM (S) wies die Behauptung zurück, die Mitglieder der früheren Bundesregierung hätten Anregungen und Empfehlungen des Rechnungshofes nicht ernst genommen.

Staatssekretär MORAK erinnerte an das schwere Erbe, das er als Kunststaatssekretär angetreten habe. Dazu komme, dass auch die Kunstpolitik zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen müsse. Dass die Einsparungen im Kunstressort geringer seien als in anderen Bereichen, zeige an, für wie wichtig diese Bundesregierung Kunst und Kultur halte. "Kein Theater hat seinen Betrieb einstellen müssen", betonte Morak und fügte hinzu, das dies auch für andere Bereiche der Kunst gelte. Zurückzuweisen sei die Behauptung, diese Bundesregierung setze Künstler politisch unter Druck. "Keinem einzigen Künstler wurde wegen seiner oppositionellen Haltung eine Subvention gekürzt oder verweigert", sagte der Staatssekretär.

Ihm gehe es darum, die Kulturschaffenden gezielt zu fördern und ihnen steuerliche Anreize und neue Partizipationsmöglichkeiten zu erschließen. Als erste Erfolge führte Morak die Buchpreisbindung, die steuerrechtliche Verteilung von Einnahmen auf drei Jahre und die Künstler-Sozialversicherung an. Für die Zukunft arbeite er an mehrjährigen Förderungsbudgets, an einer Studie zur Absetzbarkeit von Kunstanschaffungen, an einem Sponsoring neu, an den Schwerpunkten Tanz und neue Medien und an der kulturpolitischen Integration der mittel- und osteuropäischen Länder. Für das Programm des Museumsquartiers könne sich jeder bewerben, der etwas aufzuweisen hat, das dem Museumsquartier gut tue. Und zum Musiktheater Linz erinnerte Staatssekretär Morak schließlich an seine Stellungnahme in der Fernsehsendung "Treffpunkt Kultur".

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) antwortete zunächst Abgeordneter Frieser, indem sie die Kürzungen im Parlamentsbudget ausdrücklich bedauerte. "Dieses Haus braucht bessere Schnittstellen zur Wissenschaft und wesentliche bessere Bedingungen für Fachdiskussionen", sagte Glawischnig und wies auf Probleme bei der Abhaltung von Enquetekommissionen hin.

Glawischnig räumte ein, dass das Kunstbudget für das nächste Jahr aufgestockt wurde, ihr fehlte aber eine klare Linie in der Förderungspolitik. Glawischnig konnte nicht erkennen, wo die Bundesregierung ihrem Anspruch auf schwerpunktmäßige Förderung des Films nachkomme. In diesem Zusammenhang bedauerte die Rednerin die Kürzung der Förderungen für kleine und alternative Kinos. Für unverständlich hielt Glawischnig auch die Auffassung, dass regionale Radios nur regional gefördert werden sollen. "Hier geht es um freie Meinungsäußerung und Grundwerte der Demokratie", es sei nicht gerechtfertigt, die Förderung den Bezirken zu überlassen. Konzeptlosigkeit ortete Glawischnig auch in den Bereichen Tanz und Neue Medien. Und einmal mehr wies sie die Behauptung des Staatssekretärs zurück, politische Gesinnung sei kein Kriterium seiner Förderungspolitik, wobei sie als Beispiel den Fall Public Netbase nannte.

Abgeordneter DONABAUER (V) resümierte die bisherige Debatte und zeigte sich erfreut über die Aussagen des Bundeskanzlers, die die Richtigkeit des gegenwärtigen Budgetkurses eindrucksvoll unterstrichen hätten. Die ÖVP beweise damit, eine staatstragende Partei zu sein, die aus der politischen Landschaft Österreichs nicht wegzudenken sei. Der Kurs der Regierung eröffne auch den nachfolgenden Generationen neue Möglichkeiten, so der Redner, der sich sodann bei den Volksanwälten, den Parlamentsbediensteten und dem RH-Präsidenten für deren Tätigkeit bedankte.

Abgeordneter NEUDECK (F) zeichnete nach, wie sich der Schuldenstand Österreichs seit 1970 entwickelt habe und meinte, man wäre wohl dankbar, hätte man es heute mit vergleichbaren Zahlen wie 1970 zu tun. Daher sei eine Budgetkonsolidierung dringend geboten. Sodann befasste sich der Redner mit der Tätigkeit des Rechnungshofes und ging dabei auf die Frage der Offenlegung der Bezüge ein. Der Rechnungshof leiste insgesamt hervorragende Arbeit, betonte der Mandatar.

Volksanwalt SCHENDER erhob neuerlich die Forderung nach einem Initiativrecht für die Volksanwaltschaft, die den Anliegen der Volksanwaltschaft sehr entgegenkomme und ihren Anregungen mehr Gewicht beimessen würde. Ausserdem plädierte er dafür, der VA auch formell die Kompetenz beizuordnen, bei ausgegliederten Rechtsträgern auch weiterhin allfälligen Beschwerden nachgehen zu dürfen. Schliesslich sagte Schender, auch die VA werde sich an das Spargebot halten und ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) kam noch einmal auf das Thema Kunst zu sprechen und würdigte dabei das Wirken des zuständigen Staatssekretärs, eines "authentischen Kulturschaffenden", der für eine "engagierte Kulturpolitik" verantwortlich zeichne. Konkret dankte sie für die Literatur- und die Filmförderung sowie das Sponsoring für den Jazzklub im ehemaligen Rondell-Kino. Das österreichische Kunstbudget könne sich auch im europäischen Vergleich sehen lassen.

Abgeordneter KISS (V) sprach als "Angehöriger der ungarischen Volksgruppe im Burgenland" zur Volksgruppenpolitik der neuen Regierung und meinte, die neue Regierung habe für die Volksgruppen mehr getan als die SP-Kanzler in 30 Jahren. Dafür nannte er konkrete Ereignisse am 13. Juli, am 1. August und am 1. Oktober, an denen wichtige Forderungen der Volksgruppen endlich erfüllt worden seien. Diese Massnahmen seien eine Visitkarte der Toleranz und der Humanität in dieser Republik, was selbst im Weisenbericht gewürdigt worden sei.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER bedankte sich für das seinem Hause entgegengebrachte Lob, welches ihm beweise, dass der vom RH eingeschlagene Weg als richtig anerkannt werde. Sodann ging der Redner auf die aktuellen Aufgaben und Tätigkeiten des RH vor dem Hintergrund der gegebenen Bedingungen ein. Der Präsident schloss mit dem Appell an das Haus, auch weiterhin den Anregungen des Rechnungshofes im Interesse des Steuerzahlers aufgeschlossen gegenüber zu stehen.

Abgeordneter KOPF (V) rekapitulierte abschliessend noch einmal die finanzielle Situation des Landes, welche die Regierung zu ihrem gegenwärtigen Kurs veranlasst habe. Die Notwendigkeit dieses Weges hätten viele im Land erkannt, nur nicht die Sozialdemokratie. Es sei nötig, echte Sanierungsschritte zu setzen, wobei die österreichische Wirtschaft Hervorragendes leiste, da auch sie sich zu dieser Konsolidierung bekenne.

Die Beratungsgruppe I wurde sodann mehrheitlich angenommen. Die Beratungsgruppe II erzielte ebenfalls mehrheitliche Zustimmung, wohingegen ein S-Abänderungsantrag ebenso in der Minderheit blieb wie ein S-Entschließungsantrag.

ÖFFENTLICHE LEISTUNG UND SPORT

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Abgeordneter PENDL (S) sagte, mit dem vorliegenden Budget werde der "grösste Arbeitsplatzvernichtungsprozess" der II. Republik eingeleitet. Nicht weniger als 15.000 Arbeitsplätze bei den LehrerInnen würden hier wegrationalisiert. Nicht einmal Sozialpläne gebe es. Gleichzeitig würden Kabinette und Sektionen errichtet, was nicht nachvollziehbar sei. Auch für Werbung mute die Regierung der Bevölkerung etliche Millionen zu.

Mit dem sogenannten "neuen Regieren" sei die Regierung mit dieser Vorlage ohne Vorverhandlungen mit den Sozialpartnern vorgeprescht. Die Regierung gehe sozial unausgewogen vor, kritisierte Pendl. Die Gewerkschaft - Sozialdemokraten wie Christgewerkschafter - würde dies aber nicht widerspruchslos hinnehmen, kündigte der Redner an, der bei dieser Gelegenheit auf die hervorragende Arbeit des Öffentlichen Dienstes hinwies.

Abgeordneter REINDL (F) warf der Opposition mangelnde Konstruktivität vor. Deren Kritik sei unberechtigt. Die weitere Entwicklung werde diese Kritiker jedoch eines Besseren belehren. Im übrigen hätten die Oppositionsparteien vor Massnahmen gewarnt, die niemand in Angriff genommen habe.

Die Vizekanzlerin habe sich vielmehr der kleinen Beamten angenommen und für diese entsprechende Schritte gesetzt. Erstmals würden somit nicht hohe Beamte bevorzugt, sondern es würden deutliche Signale in Richtung kleinerer Einkommen gesetzt, wovon beispielsweise auch die Exekutive profitiere.

Abgeordneter BROSZ (G) kam auf die Entlohnung im Öffentlichen Dienst zu sprechen und meinte, man sollte, anstatt nur von Einsparungen zu reden, davon sprechen, ob die Entlohnung öffentlich Bediensteter überhaupt adäquat sei. Im Vergleich zur Privatwirtschaft könne man sagen, dass es keine stattlichen Bezüge seien, die etwa Lehrer erhielten. Hier sei ein Missverhältnis zwischen Anfangs- und Endbezügen eingetreten, das seine Fraktion nicht als sonderlich sinnvoll bezeichnen könne.

Die nunmehrigen Angebote der Regierung lägen eindeutig unter der Inflationsrate, was ihm ungenügend erscheine. Generell sollte man sich ein lebensnaheres Modell der Entlohnung überlegen, regte Brosz an.

Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) hielt das zur Diskussion stehende Ministerium für ein "Schlüsselressort" zur Erreichung der Budgetziele. Sie sei optimistisch, dass man zu einer echten und zielführenden Verwaltungsreform kommen werde und die gestellten Finanzziele erreichen könne.

Die in Aussicht genommenen Massnahmen und die bereits erzielten Erfolge liessen darauf schließen, dass die Regierung auch weiterhin auf dem richtigen Weg sein werde.

Vizekanzlerin Dr. RIESS-PASSER erinnerte an die Inhalte der Vereinbarung, die zwischen der Regierung und der Gewerkschaft getroffen wurde. So schnitten die kleinen Gehälter besser ab als die höheren, was sie für sozial richtig und gerecht halte. Auch die Verwaltungs- und Strukturreform werde unter Teilnahme der Gewerkschaft erfolgen.

Die Flexibilisierung der Dienstzeiten werde durchaus den Bediensteten entgegenkommen, und auch die Besoldung solle unter dem Gesichtspunkt der Treffsicherheit, der Leistung und der Sinnhaftigkeit bewertet werden. So sei es weiters nicht einzusehen, weshalb Einrichtungen, die aus sozialen Motiven geschaffen wurden, auch den Beziehern höchster Einkommen entgegenkommen sollten.

Nachdem nun all diese Fragen mit den Gewerkschaften verhandelt worden seien, habe sie aber nun kein Verständnis für Streikankündigungen. Die Kritik der Opposition wies die Rednerin zurück, zumal sie eigene Vorschläge der Kritiker vermisse. Die Regierung habe sich eine substantielle Reform vorgenommen und sei dabei auf dem richtigen Weg.

Schliesslich wies die Vizekanzlerin noch darauf hin, dass im Bereich des Sports keine Kürzungen vorgenommen wurden, die der Sicherung der Grundlagen des Sports entgegenstünden. Die Regierung werde sich des Sports auch weiterhin annehmen und im Sinne der Optimierung der Strukturen zugunsten der Sportler die erforderlichen Reformen durchführen.

Abgeordneter GRABNER (S) hielt fest, der Sport habe sich zu einem wichtigen Bestandteil der österreichischen Kultur entwickelt. Früher sei sportliche Tätigkeit ein Privileg der Reichen gewesen, inzwischen sei der Sport aber zu einem Massenphänomen herangewachsen. Auch habe der Sport in der Zweiten Republik identitätsstiftend gewirkt. Weiters verwies Grabner darauf, dass der Sport mittlerweile einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstelle und der Tourismus zu einem Teil davon lebe. Großes Lob äußerte der Abgeordnete für die vielen ehrenamtlichen Funktionäre von kleinen Vereinen. Ein Bekenntnis legte er zu den Sport-Dachverbänden ab.

Abgeordneter ORTLIEB (F) meinte in Richtung seines Vorredners, auch die FPÖ habe die ehrenamtlichen Funktionäre nie in Frage gestellt. Allgemein hielt er fest, es sei nicht genug, wenn die Politik Lippenbekenntnisse leiste oder Olympiasieger ehre. Aufgabe der Sportpolitik müsse es vielmehr sein, entsprechende Rahmenbedingungen für den Sport zu schaffen zum Wohle der Gesellschaft. Ortlieb zeigte sich in diesem Sinn erfreut, dass es "nach langen Jahren des Hin und Her" endlich ein Sportministerium gebe. Zur Sportförderung merkte er an, ohne Spitzensport gebe es keinen Breitensport. Nach Auffassung des Abgeordneten hat der Sport außerdem eine wichtige Funktion im Bereich der Drogenprävention.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) sagte, es sei ein "gravierender Irrtum", wenn Sportministerin Riess-Passer behaupte, es gebe keine Kürzungen in der Sportförderung. Sie gab zu bedenken, dass die Inflationsrate nicht abgegolten werde. Kritik übte Haidlmayr daran, dass der Behindertensport nicht als Sport anerkannt und entsprechend finanziert würde. Sie hält es für "wirklich eine Schande", wenn Sportgruppen, die zu internationalen Veranstaltungen fahren, ihre Trainingsanzüge "erbetteln müssen". Skeptisch äußerte sich Haidlmayr außerdem zur von Riess-Passer angekündigten Abschaffung der Bundessozialämter in den Ländern.

Abgeordneter KOPF (V) stellte fest, im Bereich des Sports trenne die Parteien sehr wenig. Alle seien sich der gesellschaftlichen und gesundheitlichen Bedeutung von Sport bewusst. Als wesentlichste Aufgabe in der Sportpolitik nannte Kopf das Schaffen von Bewusstsein für Bewegungsbereitschaft. Seiner Ansicht nach gibt es außerdem bei der Sportförderung eine Strukturschwäche, die es zu beseitigen gelte. Schließlich sprach sich Kopf für eine klare Schwerpunktsetzung bei der Sportförderung aus.

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) wies die Aussage von Vizekanzlerin Riess-Passer zurück, wonach die SPÖ keine Ideen zur Verwaltungsreform habe, und verwies auf verschiedene Vorschläge. Er regte u. a. an, eine Verwaltungsebene bei den Pflichtschullehrern einzusparen, die Doppelgleisigkeit bei den Statistikämtern des Bundes und der Länder abzuschaffen oder diverse Labors zusammenzulegen. Zum Bereich Sport brachte Wittmann einen Entschließungsantrag ein, in dem die SPÖ fordert, die Ausnahme gemeinnütziger Sportvereine von der Werbeabgabe gesetzlich zu verankern.

Vizekanzlerin Dr. RIESS-PASSER nahm zu einigen Wortmeldungen Stellung, und erklärte u. a., wenn Abgeordneter Haidlmayr der Behindertensport wirklich ein Anliegen wäre, hätte sie bemerkt, dass es in den letzten Monaten so viel unterstützende Initiativen wie noch nie gegeben habe. Das werde von den Behindertensportlern auch anerkannt.

Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) fragte sich, wer die SPÖ daran gehindert habe, ihre Vorschläge zur Verwaltungsreform in den letzten Jahren umzusetzen. In Bezug auf den Sport trat er für eine Entpolitisierung ein.

In einer zweiten Wortmeldung wandte sich Abgeordneter BROSZ (G) dem Sport zu und forderte mehr Transparenz im Budget ein. Ihm zufolge ist vielfach nicht nachvollziehbar, was mit Fördergeldern tatsächlich geschehe. Es sei unbestritten, dass die ehrenamtlich tätigen Funktionäre anerkennenswerte Leistungen erbringen, sagte Brosz, unabhängig davon sei aber eine größere Transparenz notwendig.

Abgeordnete Mag. MIKL-LEITNER (V) unterstrich, das Sportbudget zeige einmal mehr, welchen Stellenwert die Regierung dem Sport beimesse. Sportförderung ist für sie auch Gesundheitsförderung. 90 Prozent würden nicht zuletzt deshalb Sport betreiben, weil sie überzeugt seien, dass das ihrer Gesundheit nütze.

Auch Abgeordnete PFEFFER (S) widmete sich in ihrer Rede der Gesundheit im Sport. Sport sei in seiner Vielfalt für das geistige, seelische und körperliche Wohlbefinden der Menschen wichtig, sagte sie. Schon eine geringfügige Verbesserung der Fitness habe eine Reduktion des Sterberisikos zur Folge. Begrüßt wurden von Pfeffer alle Maßnahmen gegen Doping im Sport.

Abgeordneter Mag. HETZL (F) hielt fest, die gesundheitliche und wirtschaftliche Bedeutung von Sport sei unbestritten. Gerade in Zeiten einer immer stärkeren Konzentration auf die Freizeitgesellschaft sei Sport mehr als eine Nebensache. Dem Umstand, dass neben dem Spitzensport der organisierte Vereinssport und damit der Breitensport immer bedeutender werde, trage die Regierung Rechnung. Den Entschließungsantrag der SPÖ wird die FPÖ Hetzl zufolge ablehnen, da die Angelegenheit bereits "großzügig erledigt wurde."

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) sprach über die Trendsportart Geländeradfahren und mahnte entsprechende Strukturen für diesen Sport, konkret die Benutzbarkeit von Forststrassen, ein. Dieses Problem sollte dringend einer Lösung zugeführt werden, meinte Kräuter.

Abgeordneter MIEDL (V) wies auf die steirischen Mountain-Bike-Strecken hin, die von der steirischen Landesregierung geschaffen wurden. Entlang der 900 km langen Strecke gebe es auch entsprechende Infrastruktur wie Gasthäuser und Werkstätten, sodass die Sportler damit mehr als zufrieden seien. Schliesslich würdigte Miedl die Vizekanzlerin für ihr Engagement im Interesse des Sports.

Abgeordneter BRIX (S) plädierte für ein ausreichendes Mass an behindertengerechten Zuschauerplätzen in Stadien und für eine entsprechende Unterstützung des Breitensports. Weiters sprach er sich für Forschungseinrichtungen aus, welche die Gefährlichkeit von Doping analysieren sollten. Schliesslich war es ihm um eine Förderung der Leistungszentren zu tun. Letztlich unterstrich er die Forderung nach einem Sportbad in Graz.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) äußerte sich zum Öffentlichen Dienst und meinte, dieser leiste quer durch alle Sparten gute Arbeit. Doch müsste er reduziert werden, da er "zu gross geworden" sei, sodass er in dieser Form nicht mehr leistbar sei. Es gebe manche Organisationsformen, die besser privat organisiert seien als staatlich, und dieser Erkenntnis werde die Regierung folgen, wobei hiezu auch entsprechende Sozialpläne vorlägen.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) brach eine Lanze für den ÖGB, der die Interessen der ArbeitnehmerInnen dieses Landes vertrete. Die Spitze des ÖAAB aber täte dies nicht. Die Politik der Regierung komme den Bedürfnissen der kleinen Beamten nicht entgegen, wie sich auch am Beispiel der BUWOG-Wohnungen zeige. Auch die Sportpolitik der Regierung sei alles andere als engagiert. So gebe es das angekündigte Sportgesetz immer noch nicht. Der Sport verdiene eine besondere Bedeutung in Europa, und dem solle auch in Österreich Rechnung getragen werden. Die Leitlinien der Sportpolitik sollten im Parlament vorgestellt werden, meinte Maier, der einen diesbezüglichen Entschliessungsantrag einbrachte.

Abgeordneter PRINZ (V) sprach zu den Themenkreisen Objektivierung und Arbeitszeitregelung. In beiden Fällen gebe es gute Vorschläge der Regierung, denen man folgen solle. Die Regierung sei hier am richtigen Weg, bedeute dieser Wandel doch auch eine Chance im Interesse der Arbeitnehmer, zumal damit viele Verbesserungen verbunden seien.

Abgeordnete SCHASCHING (S) kritisierte, der Weg der Regierung weise zurück in die Zeit vor 1970, um sich sodann in bezug auf die Sportpolitik der Kritik ihres Fraktionskollegen Maier anzuschließen. Hier sei die Einberufung des Sportausschusses sinnvoll, so Schasching. Einen weiteren Schwerpunkt in ihrer Rede setzte die Mandatarin mit dem Thema Frauen und Sport.

Vizekanzlerin RIESS-PASSER stellte in einer weiteren Wortmeldung die Hintergründe über die mehrfach angesprochene Veranstaltung am 1. Dezember klar.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) wies auf eine Einladung zu dieser Veranstaltung hin, aus der lediglich eine Firma als Sponsor hervorgehe.

Abgeordneter Dr. RASINGER (V) würdigte den Einsatz der Ministerin in Sachen Behindertensport und Sportmedizin. Sodann sprach der Redner zum Thema Sport im Alter. Viele Österreicher pflegten einen falschen Lebensstil, weshalb es gesellschaftspolitisch wichtig sei, die Bürger zu regelmäßiger Bewegung anzuhalten.

Abgeordneter FAUL (S) zeigte sich erfreut, dass es im Sport zu keinen Kürzungen komme und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die Zusammenarbeit mit den Dachverbänden weiterhin konstruktiv gestalte. Schliesslich ersuchte er um die Fortsetzung von kostengünstigem Informationsfluss an die Mitglieder von gemeinnützigen Vereinen.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) fand die Kritik der SPÖ wenig konstruktiv. So seien die Forderungen des S-Entschließungsantrags hinsichtlich der Werbeabgabe schon längst erfüllt.

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) hielt in einer tatsächlichen Berichtigung fest, dass diese Regelung nur im Erlasswege erfolgt sei, während seine Fraktion für eine gesetzliche Regelung eintrete.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) kritisierte das Demokratieverständnis der Regierungsparteien.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) unterstrich die Überparteilichkeit des ÖGB und sprach sich gegen Drohgebärden von welcher Seite auch immer aus. Die Politik des ÖGB bestimmten ausschliesslich dessen Mitglieder.

Das gegenständliche Budgetkapitel wurde mehrheitlich angenommen, die S-Entschließungsanträge wurden abgelehnt.

(Schluss)

nnnn