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Parlamentskorrespondenz Nr. 743 vom 11.12.2000

Themenfelder:
Krankenanstaltenfinanzierung
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Budgetausschuss/Mindestrenten

BUDGETAUSSCHUSS: MINDESTRENTNER ERHALTEN EINMALZAHLUNG VON 350 S

S-F-V-Mehrheit für Adaptierung der Krankenanstaltenfinanzierung

Wien (PK) - Ausgleichszulagenbezieher erhalten im Februar 2001 zusätzlich zur vereinbarten Pensionserhöhung eine Einmalzahlung von 350 S. Das beschloss der Budgetausschuss des Nationalrates heute mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP. Damit will die Koalition verhindern, dass Ausgleichszulagenbezieher bei der Pensionserhöhung schlechter gestellt sind als Bezieher niedriger Pensionen, die zusätzlich zur vorgesehenen Pensionserhöhung von 0,8 % einen Wertausgleich in der Höhe von 1 % des Gesamtpensionseinkommens erhalten. ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein hatte zuvor für Ehepaare, die eine Ausgleichszulage beziehen, eine Einmalzahlung von 500 S in Aussicht gestellt, eine entsprechende Abänderung fand jedoch vorerst keine Berücksichtigung. Die vom Ausschuss beschlossene Einmalzahlung ist Teil eines FP-VP-Abänderungsantrages, der heute von Abgeordnetem Feurstein im Zusammenhang mit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen für die Krankenanstaltenfinanzierung eingebracht wurde. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, die der Ausschuss mit S-F-V-Mehrheit genehmigte, ist es nämlich erforderlich, auch das Krankenanstaltengesetz und andere damit im Zusammenhang stehende Gesetze zu ändern.

Mit einer entsprechenden Regierungsvorlage wird eine verbindliche österreichweite Krankenanstaltenplanung einschließlich einer einheitlichen Großgeräteplanung sichergestellt und die Frage der Finanzierung geklärt. Der heute dazu eingebrachte Abänderungsantrag sieht darüber hinaus vor, auch für Privatkrankenanstalten eine leistungsorientierte Finanzierung ab 2002 einzuführen, wobei zu diesem Zweck ein eigener, zunächst mit einer Milliarde Schilling dotierter Fonds eingerichtet wird. Außerdem erhält, wie Abgeordneter Feurstein erläuterte, das Hanusch-Krankenhaus einen zusätzlichen Betrag von 100 Mill. S.

Abgeordneter Manfred Lackner (S) kündigte die Zustimmung der SPÖ zur Neustrukturierung der Krankenanstaltenfinanzierung an, da die Finanzierung seiner Meinung nach in die richtige Richtung gehe. Auch seine Fraktionskollegin Abgeordnete Elisabeth Pittermann wertete die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern als im Großen und Ganzen sehr gut, äußerte jedoch Zweifel an der praktischen Tauglichkeit der vorgesehenen Abrechnung im ambulanten Bereich. Als besonderes Anliegen nannte sie die Qualitätssicherung.

Abgeordneter Werner Kogler (G) zeigte sich im Gegensatz zur SPÖ skeptisch und verwies auf zahlreiche Kritikpunkte, die seitens des Rechnungshofes geäußert worden seien, beispielsweise im Hinblick auf die Qualitätskontrolle. Kogler stellte in Frage, dass diese Kritikpunkte durch den vorliegenden Entwurf beseitigt werden. "Mein Eindruck ist, dass da noch nicht das endgültige Auslangen gefunden wurde, was Verbesserungsmöglichkeiten betrifft", sagte er.

Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck unterstrich, er werde sich auch weiterhin sehr für die Qualitätssicherung in den österreichischen Spitälern einsetzen. Er sieht es als einen kleinen Wermutstropfen, dass aufgrund der nunmehrigen Vereinbarung mit den Ländern die ursprünglich hoch gesteckten Ziele in diesem Bereich etwas "reduziert" werden mussten und die Einflussmöglichkeiten des Bundes nicht sehr groß seien. Auf der anderen Seite ist es seiner Ansicht nach aber doch in sehr kurzer Zeit gelungen, wesentliche Punkte sowohl hinsichtlich der Qualitätssicherung als auch hinsichtlich der Finanzierung zu vereinbaren. Der Kritik des Rechnungshofes ist Waneck zufolge in vielen Bereichen entsprochen worden.

Die Regierungsvorlage zur Änderung des Krankenanstaltengesetzes und der Sozialversicherungsgesetze passierte in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages in jenen Teilen, die den Pensionszuschuss betreffen, mit FP-VP-Mehrheit, in den Teilen, die die Krankenanstaltenfinanzierung betreffen, auch mit Zustimmung der SPÖ den Budgetausschuss. Auch die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung erzielte die Zustimmung von SPÖ, FPÖ und ÖVP. Diese Vereinbarung löst die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Reform des Gesundheitswesens und die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 ab.

Als miterledigt gilt ein Antrag der Koalitionsparteien zur Frage der Einmalzahlung für Ausgleichszulagenbezieher.

(Fortsetzung)

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