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Parlamentskorrespondenz Nr. 4 vom 09.01.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Bürgerinitiativen/Petitionen

BÜRGERINITIATIVEN (12; 13) UND PETITIONEN (18; 19)



Die UnterzeichnerInnen einer Bürgerinitiative wenden sich mit dem Ersuchen an den Nationalrat, sowohl das Bildungsangebot als auch die Qualität des Unterrichts aufrechtzuerhalten. Sie fürchten, dass die geplante höhere Unterrichtsverpflichtung für Lehrer und Lehrerinnen eine bedeutende Verschlechterung der Unterrichtspläne für die SchülerInnen zur Folge haben wird und in Volksschulen das bewährte KlassenlehrerInnenprinzip nicht aufrechterhalten werden kann. Zudem glauben sie, dass unverbindliche Übungen, Förderunterricht, das Integrationsangebot, die ganztägige Betreuung von SchülerInnen sowie Stützmaßnahmen für fremdsprachige Kinder an den Pflichtschulen stark eingeschränkt oder zur Gänze entfallen werden. ( 12/BI) Die Christliche Wählergemeinschaft verlangt in einer Bürgerinitiative eine Einschränkung der Freiheit der Kunst. Demnach soll 17a des Staatsgrundgesetzes - "Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei" - durch folgenden Passus ergänzt werden: "Verboten sind jedoch Religionsverhöhnung, Blasphemie, menschliche Entwürdigung und Diffamierung, Pornographie, Verherrlichung brutaler Gewalt und Tierquälerei." Die Christliche Wählergemeinschaft erwartet sich von einer entsprechenden Gesetzesänderung eine Verhinderung des Missbrauchs von Kunst. ( 13/BI)

Abgeordnete Brunhilde Plank (S) überreichte dem Nationalrat eine Petition gegen die Schließung der steirischen Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr. Die UnterzeichnerInnen der Petition weisen darauf hin, dass bei einem solchen Schritt die jugendliche Bevölkerung des Palten- und Liesingtals, aber auch andere Pendler nur noch mit viel Schwierigkeiten zu ihren Ausbildungs- bzw. Arbeitsstätten gelangen würden. ( 18/PET)

Eltern von Schülern und Schülerinnen der Hauptschule Langenhart in St. Valentin appellieren in einer Petition, die von Abgeordneter Gabriele Binder (S) dem Nationalrat vorgelegt wurde, an die verantwortlichen Politiker, die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich zu überdenken. Sie sprechen sich insbesondere gegen Stundenkürzungen bei Freigegenständen und unverbindlichen Übungen, Zusammenlegungen verschiedener Leistungsgruppen und den Entfall von Supplierungen bei Randstunden und am Nachmittag aus. ( 19/PET) (Schluss)