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Parlamentskorrespondenz Nr. 9 vom 12.01.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen

REGIERUNGSVORLAGEN



VIERRÄDRIGE LEICHTKRAFTFAHRZEUGE: VERPFLICHTENDE SCHULUNG FÜR LENKER Geht es nach der Regierung, müssen Lenker von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen künftig über einen Mopedausweis verfügen und eine theoretische und praktische Ausbildung absolvieren. Eine entsprechende Änderung des Führerscheingesetzes sieht konkret eine theoretische Schulung im Ausmaß von acht Unterrichtseinheiten und eine praktische Schulung im Ausmaß von sechs Unterrichtseinheiten in einer Fahrschule vor, wobei für Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben, die Theoriestunden entfallen. Die Ablegung einer Fahrprüfung ist nicht erforderlich. Gleichzeitig wird festgeschrieben, dass bei aufrechtem Führerscheinentzug auch das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen verboten ist. Personen, die bereits ein vierrädriges Leichtkraftfahrzeug lenken, müssen die Schulungen nicht nachholen, sie sollen den speziell gekennzeichneten Mopedausweis automatisch erhalten.

Darüber hinaus sieht die Regierungsvorlage vor, dass die Lenkerberechtigung für die Untergruppe C1 (Lkw bis 7,5 t) künftig alle 10 Jahre - ab dem 60. Lebensjahr alle fünf Jahre - verlängert werden muss. In den Erläuterungen wird darauf verwiesen, dass in diesem Zusammenhang bereits ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU anhängig ist. ( 418 d.B.)

ZENTRALES MELDEREGISTER NIMMT KONKRETE FORMEN AN

Um den Verwaltungsaufwand im meldebehördlichen Bereich zu reduzieren, schlägt die Regierung vor, die meldebehördliche Kompetenz auch in Städten, in denen Bundespolizeidirektionen bestehen, auf den Bürgermeister zu übertragen. Gleichzeitig sieht eine entsprechende Gesetzesvorlage an den Nationalrat eine Präzisierung der Bestimmungen über die Einrichtung eines Zentralen Melderegisters (ZMR) beim Innenministerium vor. Weiters soll den Meldebehörden die Möglichkeit eingeräumt werden, obdachlosen Menschen eine Hauptwohnsitzbestätigung auszustellen.

Das Zentrale Melderegister ist als Datenbank konzipiert, in der alle Menschen, die ständig in Österreich aufhältig sind, erfasst werden, auch Obdachlose und Gefängnisinsassen. Eine aus zehn Ziffern bestehende ZMR-Zahl soll dabei die Unverwechselbarkeit der registrierten Personen gewährleisten. Für Behörden ist ein umfassender und leicht zu handhabender Online-Zugriff auf das Melderegister vorgesehen, zudem sollen die ZMR-Daten und jene des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zu statistischen Auswertungen verbunden werden. "Karteileichen" werden durch eine amtliche Abmeldung ausgeschieden.

Mit dem Zentralen Melderegister sollen nicht zuletzt künftig registergestützte Volkszählungen ermöglicht werden. Da sich das ZMR jedoch erst im Aufbau befindet und, wie es in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage heißt, frühestens Ende 2001 zur Verfügung stehen wird, ist im Rahmen der Volkszählung 2001 eine Parallel-Aktion zur Abgleichung zwischen Meldedaten und Volkszählungsdaten vorgesehen. Zu diesem Zweck wird den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, von gemeldeten Bürgern die Abgabe einer Wohnsitzerklärung zu verlangen. Die alle zehn Jahre durchzuführende Volkszählung ist nicht nur für die Verteilung der Nationalratsmandate auf die einzelnen Wahlkreise maßgeblich, sondern bildet auch die Grundlage für den Finanzausgleich.

Für die Errichtung des Zentralen Melderegisters veranschlagt die Regierung 155 Mill. S, die Kosten für den laufenden Betrieb werden mit rund 17 Mill. S jährlich berechnet. Dem stehen allerdings geschätzte Einsparungen in der Höhe von jährlich rund 166 Mill. S gegenüber. ( 424 d.B.)

AB 2003: BEZIRKSGERICHT WIEN-LANDSTRASSE

Mit der 6. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz wird per Anfang 2003 das Bezirksgericht Landstraße errichtet. Das neue Gericht wird für die Bezirke III (Landstraße) und 11 (Simmering) zuständig sein. Damit wird ein weiterer - abschließender - gerichts-organisatorischer Schritt zur flächendeckenden Einteilung des Wiener Stadtgebiets in Sprengel von Vollgerichtsbezirken gesetzt und das größte Bezirksgericht Wien (Innere Stadt) entlastet. ( 399 d.B.)

INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN MIT SIMBABWE

Die Förderung und der wechselseitige Schutz von Investitionen ist der Zweck eines Abkommens mit Simbabwe. Es beruht auf den Prinzipien der Gegenseitigkeit, der Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung - mit Ausnahme der Vorteile, die sich aus Integrationsmaßnahmen ergeben. Der Staatsvertrag regelt die Entschädigungspflicht bei Enteignungen, die Frage der Überweisungen und die Formen der Streitbeilegung. Aufgrund dieses Abkommens werden Österreich und Simbabwe die Rechte ihrer Investoren sicherstellen und vertreten können, heißt es in den Erläuterungen der Regierungsvorlage. ( 420 d.B.)

AMTSHILFEABKOMMEN MIT DER UKRAINE IN ZOLLANGELEGENHEITEN

Ein Regierungsabkommen mit der Ukraine über Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen stellt die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Zollverwaltungen beider Länder auf eine rechtliche Grundlage. Angesichts wachsenden Handels mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zielt das Abkommen darauf ab, Waren im grenzüberschreitenden Verkehr besser zu erfassen, die Einhebung von Abgaben zu verbessern und den Schmuggel, insbesondere auch jenen von Drogen, entschiedener bekämpfen zu können. ( 425 d.B.)

ANPASSUNG DES SOZIALABKOMMENS MIT DEN PHILIPPINEN

Das Abkommen zwischen Österreich und den Philippinen im Bereich der Sozialen Sicherheit ist im April 1982 in Kraft getreten. Inzwischen gab es inner- und zwischenstaatliche Rechtsänderungen, die eine Anpassung des Abkommens erforderlich machen.

Vor allem soll es zu einer Vereinfachung der Pensionsberechnung kommen, wobei die Berechnung der österreichischen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der österreichischen Versicherungszeiten vorgesehen ist. Darüber hinaus soll das neue philippinische Pensionssystem für BeamtInnen in die vertraglichen Bestimmungen einbezogen und der persönliche Geltungsbereich auf alle versicherten Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ausgedehnt werden. (426 d.B.)

KONSULARGEBÜHREN WERDEN ANGEHOBEN

Die Regierungsvorlage zum Konsulargebührengesetz sieht eine Anhebung der seit 8 Jahren unverändert gebliebenen Tarifsätze für von österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland getätigten Amtshandlungen in konsularischen Angelegenheiten vor und stellt zugleich auf die Euro-Währung um.

In Zukunft sollen auch Gebühren für die Mitwirkung von Vertretungsbehörden an der Erledigung von Rechtshilfeersuchen verlangt werden, was bisher gebührenfrei war. Argumentiert wird die Einführung dieses Gebührentatbestandes damit, dass Rechtshilfeersuchen einen oft nicht unbeträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen. (427 d.B.)

BEITRAG ZUM FONDS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG

Bei dieser Regierungsvorlage geht es um die Leistung eines zusätzlichen Beitrages des Bundes zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) in der Höhe von 5.665.180 Euro. Am 31. Juli 2000 wurde die Resolution über die 5. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung mit einem Gesamtvolumen von 460.000.000 Dollar vom Gouverneursrat des Fonds angenommen. Mit der gegenständlichen Gesetzesinitiative soll nunmehr die Ermächtigung für die Leistung eines österreichischen Beitrags geschaffen werden.

Der IFAD ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit dem Charakter einer internationalen Finanzinstitution. Aufgabe des Fonds ist die Förderung der Landwirtschaft in den Mitgliedsentwicklungsländern durch die Gewährung von Darlehen zu günstigen Bedingungen und nichtrückzahlbaren Zuschüssen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion und der qualitativen Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen der ärmsten ländlichen Bevölkerungsschichten in den betreffenden Ländern zu. ( 419 d.B.)

EU FÜR VERPFLICHTENDE UMWELTINFORMATION BEIM NEUKAUF VON PKW

Mit dem Bundesgesetz über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen beim Marketing für Personenkraftwagen soll eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden: Neue PKW, die an einem Verkaufsort ausgestellt sind, müssen in Hinkunft mit einem Hinweis über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen versehen werden. Am Verkaufsort selbst ist ein Aushang oder eine Schautafel anzubringen, die für jede Marke der dort ausgestellten oder zum Verkauf bzw. Leasing angebotenen Fahrzeuge die geforderten Informationen enthält.

Mindestens einmal jährlich muss überdies ein Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch herausgegeben werden, der an den Verkaufkaufsorten neuer Fahrzeuge kostenlos erhältlich ist. Diese Broschüre soll zudem eine Übersicht über die zehn sparsamsten neuen PKW-Modelle enthalten. Durch gezielte Information der Verbraucher soll somit zu einer besseren Marktgängigkeit verbrauchsarmer Fahrzeuge beigetragen und der Anteil des Verkehrs am Ausstoß des für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortlichen Treibhausgases CO2 reduziert werden, heißt es im Entwurf. ( 423 d.B.)

PATIENTENCHARTA: VEREINBARUNG ZWISCHEN BUND UND BURGENLAND

Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta). Die Regelungen beziehen sich vor allem auf folgende wesentliche Bereiche: Recht auf Behandlung und Pflege, Recht auf Achtung der Würde und Integrität, Recht auf Selbstbestimmung und Information, Recht auf Dokumentation, besondere Bestimmungen für Kinder, Vertretung von Patienteninteressen und Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen.

Der Charakter der Patientenrechte als Querschnittsmaterie, ihre Zersplitterung über zahlreiche Vorschriften im Rahmen der Rechtsordnung des Bundes und der Länder, das dadurch bedingte Informationsdefizit und Schwierigkeiten in der Durchsetzung führten zu der Überlegung, den Versuch zu unternehmen, auf der Grundlage einer Art. 15a-B-VG-Vereinbarung eine - losgelöst von der Kompetenzlage - vollständige und übersichtliche Zusammenfassung aller Patientenrechte zu erarbeiten.

Vorarbeiten dazu wurden bereits Anfang der 90er Jahre geleistet. Allerdings scheiterte das Projekt damals an der Bereitschaft der Länder, heißt es im Vorblatt. In der Zwischenzeit wurde schon mit dem Land Kärnten eine derartige bilaterale Vereinbarung abgeschlossen. ( 421 d.B.)

(Schluss)

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