X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Suche
X

Seite 'PK-Nr. 16/2001' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 16 vom 17.01.2001

Themenfelder:
Neutralität/Scheibner
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Verteidigungsausschuss

NEUTRAL ODER BÜNDNISFREI ?

Verteidigungsausschuss: SPÖ und Grüne verteidigen Neutralität

Wien (PK) - Der Landesverteidigungsausschuss leitete seine heutige Sitzung unter dem Vorsitz von Obmann Wolfgang Jung mit einer Aussprache über aktuelle militärische Themen ein. Die einleitenden Informationen von Verteidigungsminister Herbert Scheibner zum Stand der Vorbereitung einer neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin führten zu einer lebhaften Neutralitätsdebatte. Minister Scheibner und Abgeordneter Harald Ofner (F) stellten die österreichische Neutralität als faktisch und rechtlich überholt dar und stießen damit auf heftige Kritik der Abgeordneten Peter Pilz (G) und Anton Gaal (S), die sich aufgrund ihnen zugänglicher Papiere aus dem Ressort gegen die schon im Analyseteil angesprochene Aufgabe der Neutralität wandten. SP-Abgeordneter Werner Kummerer warnte pointiert davor, die Sicherheitsdoktrin werde ein "Totgeburt" werden, sollten die Regierungsparteien an der Absicht festhalten, die Neutralität zu demontieren. Minister Scheibner bezeichnete vorhandene Papiere als bloße Varianten und appellierte an die Abgeordneten, nach Vorliegen des Expertenentwurfes breit und ohne ideologische Scheuklappen über die neue Sicherheitsdoktrin zu diskutieren, dabei unterstrich er seine Bereitschaft, auf Abänderungsvorschläge der Opposition einzugehen. Experten sollen laut Verteidigungsminister Herbert Scheibner zunächst einen Analyseteil verfassen, der nach seiner Präsentation im Ministerrat einer breiten Diskussion zugeführt werden soll, wobei es dem Parlament obliege, dafür eine geeignete Form zu finden. Die Schlussfolgerungen aus der sicherheitspolitischen Analyse werden Gegenstand eines Expertenentwurfs für die Doktrin sein, über die sich Verteidigungsminister Scheibner ebenfalls eine offene Diskussion ohne ideologische Scheuklappen wünscht. Es gelte, parteipolitische Grabenkämpfe zu verhindern, sagte der Minister, und nannte als Voraussetzung dafür die Bereitschaft, Fakten festzuhalten und objektive Definitionen festzulegen. Ziel der Doktrin müsse es sein, Österreichs Unabhängigkeit auf Dauer zu garantieren.



Zum aktuellen Thema der im Kosovokrieg verwendeten Uranmunition stellte Verteidigungsminister Scheibner fest, er gehe davon aus, dass es keine Gesundheitsgefährdung gebe. Erste Hinweise auf mögliche Kontaminationen im vergangenen Frühjahr seien zum Anlass genommen worden, im Einsatzgebiet des österreichischen Truppenkontingents Strahlenuntersuchungen durchzuführen, die keine Kontaminierung ergeben haben. Auch medizinische Untersuchungen, die bislang an über fünfzig Soldaten durchgeführt wurden und die für alle Soldaten offen stehen, haben bislang keine Auffälligkeiten und keine Kontaminierungen ergeben. Der Minister referierte auch die Ansicht von Experten, es bestünde kein Zusammenhang zwischen der diskutierten Uranmunition und den aufgetretenen Leukämiefällen. Eine direkte Gefährdung der österreichischen Soldaten infolge toxischer Belastungen unmittelbar nach dem Einschlag von Urangeschossen könne ausgeschlossen werden, weil die Österreicher erst nach den Kampfhandlungen in den Kosovo entsendet wurden, nicht an Wrackbergungen beteiligt waren und davor gewarnt wurden, Munitionsteile als Souvenirs zu sammeln.

Auch wenn kein wissenschaftlicher Zusammenhang zwischen der genannten Munition und den Erkrankungen nachweisbar sei, sprach sich Verteidigungsminister Scheibner dafür aus, seitens der Nato auf diese Munition zu verzichten. "Wir tun alles, um politischen Druck zu erzeugen. Auch die EU sollte ihren Einfluss geltend machen, auf diese Munition zu verzichten, solange die Untersuchungen, die von Seiten der Nato eingeleitet wurden, noch nicht abgeschlossen sind."

Als österreichischer Beitrag zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurden der EU zwei Bataillone zur Friedenserhaltung und Friedensdurchsetzung gemeldet. Nach einer Evaluierung durch die EU werden die personellen und budgetären Rahmenbedingungen geklärt, wobei im Wege eines Contracting-Verfahrens für die Interessenten an Auslandseinsätzen für die notwendige rasche Verfügbarkeit der Truppe gesorgt werden soll, teilte der Minister mit. Im Hinblick auf die Petersberg-Aufgaben soll eines der beiden Bataillone mit Pandur-Radpanzern, Mech-Elementen, sowie Transport-, Sanitäts- und Logistikkapazitäten ausgestattet sein. Die Teilnahme an Einsätzen wird ausschließlich freiwillig erfolgen und die Entscheidung über die Truppenentsendung ausschließlich in Österreich fallen.

Das Thema "Umstellung des Bundesheeres auf eine Freiwilligen-Armee" werde von einer Expertenkommission behandelt, die im Februar einen ersten Bericht vorlegen wird. Besonderes Interesse bekundete der Ressortleiter an neuen Anreizsystemen, um den Präsenzdienst attraktiver zu gestalten.

In seinen weiteren Ausführungen informierte Minister Scheibner über seine Absicht, das Führungssystem grundlegend zu reformieren, zu straffen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

In der Debatte verlangte Abgeordneter Peter Pilz (G) Klarheit über das Verfahren auf dem Weg zur neuen Sicherheitsdoktrin und kritisierte, dass ein Papier zum Analyseteil, das Bundeskanzler Schüssel bereits im Ministerrat beschließen lassen wollte, weit über die Beschreibung von Bedrohungsbildern hinausgehe und bereits Festlegungen für die Abschaffung der Neutralität und einen Nato-Beitritt enthalte. Entwürfe, in die er Einblick genommen habe, enthielten Aussagen, dass die Neutralität nicht mehr zeitgemäß sei und Empfehlungen für den Nato-Beitritt. Das habe mit Analyse nichts zu tun.

Abgeordneter Johann Loos (V) sprach sich dafür aus, das Papier zur Verteidigungsdoktrin vorzulegen, damit es die Abgeordneten diskutieren können, und erkundigte sich weiters nach dem Stand der Expertengespräche über den Assistenzeinsatz im Burgenland.

Abgeordneter Anton Gaal (S) äußerte die Befürchtung, dass hinsichtlich der Sicherheitsdoktrin bereits ein fertiges Konzept bestehe, das keinerlei Spielräume für Veränderungen mehr lasse. Gaal warnte vor einer Demontage der Neutralität und der Vorbereitung eines Nato-Beitritts. Außerdem vermisste der SP-Wehrsprecher eine inhaltliche Debatte über die europäischen Krisen- und Interventionseinheiten.

Abgeordneter Harald Ofner (F) nannte die Neutralität eine vielen Österreichern lieb gewordene Kulisse, an der sie festhalten möchten, weil ihnen Informationen darüber fehlen, wie sehr sich die Welt in den letzten eineinhalb Jahrzehnten verändert hat. Es sei für ihn unverständlich, dass sich verantwortungsvolle Abgeordnete dessen in Wahlkämpfen bedienten. Von Demontage der Neutralität könne keine Rede sein, weil die Neutralität aus rechtlichen Gründen längst nicht mehr existiere - man werde etwas Neues entwickeln müssen, sagte Ofner und warnte davor, unter dem Einfluss von Meinungsforschern "Realitätsverlust zu kultivieren".

Abgeordneter Wolfgang Jung (F) wandte sich gegen einen künstlich erzeugten Zeitdruck bei der Ausarbeitung der neuen Sicherheitsdoktrin. Es sei falsch, auf die Herausgabe von Papieren zu drängen. Wir werden das Papier bekommen, wenn es druckreif ist, das wird dann aber nicht die Endfassung sein, sondern eine Diskussionsgrundlage, hielt der Ausschussvorsitzende fest.

Verteidigungsminister Scheibner teilte den Abgeordneten mit, dass noch kein Entwurf für die Sicherheitsdoktrin bestehe, was Abgeordnete allenfalls in Händen hielten, seien Varianten, von denen bis zu zwölf existierten. Beim Thema Neutralität schlug der Ressortleiter vor, objektive Parameter zu entwickeln und die Frage zu stellen, ob Österreich die Bedingungen eines dauerhaft neutralen Landes jemals erfüllt habe. Seit den neunziger Jahren habe Österreich mit gutem Grund begonnen, die Bedingungen eines dauernd neutralen Landes zu missachten. Er nannte Überfluggenehmigungen in der Zeit des Golfkrieges, den EU-Beitritt, die Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam und die Änderung der Verfassung in der Absicht, Konflikte mit dem Neutralitätsgesetz zu vermeiden. Ehrlicherweise müsse man aber zugeben, dass dies mit der völkerrechtlich definierten dauerhaften Neutralität nichts mehr zu tun habe. Minister Scheibner plädierte dafür, Österreich als ein bündnisfreies Land zu bezeichnen und mahnte ein, Tatsachen ehrlich zu diskutieren. Ein Beitritt zu Nato stehe für ihn in dieser Gesetzgebungsperiode nicht zur Diskussion, hielt Scheibner fest.

Abgeordneter Werner Kummerer (S) warnte die Regierungsparteien vor der Auffassung, dass die neue Sicherheitsdoktrin nur unter Aufgabe der Neutralität zustande kommen könne. Bleibe es dabei, werde die Doktrin eine Totgeburt, sagte Kummerer. Die Neutralität sei von vielen Staaten zur Kenntnis gekommen worden und kein einziger habe seine Kenntnisnahme zurückgezogen, führte Kummerer aus und erinnerte daran, dass die Europäische Union die Neutralität ausdrücklich anerkenne.

Im weiteren Verlauf der Aussprache standen Detailfragen zur Uranmunition im Kosovokrieg und das Thema Assistenzeinsatz im Burgenland im Mittelpunkt. Auf diesbezügliche Fragen der Abgeordneten Evelyn Lichtenberger (G) teilte Verteidigungsminister Scheibner mit, dass österreichische Soldaten nicht an Übungen mit Uranmunition teilgenommen haben, und wies auf Expertenmeinungen hin, dass nicht nur kein Beweis, sondern nicht einmal ein begründeter Verdacht bestehe, dass von dieser Munition eine Gesundheitsgefährdung ausgehe. Der Auffassung des Abgeordneten Ofner, die Uranmunition sei konventionswidrig, schloss sich der Minister nicht an.

Eine Ausweitung des Assistenzeinsatzes auf die Nordgrenze, wie sie Abgeordneter Kummerer (S) wegen rückläufiger Aufgriffe zur Sprache brachte, komme für ihn nicht in Frage, sagte der Verteidigungsminister und bejahte die Frage, ob der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll um eine solche Ausweitung angefragt habe. Der Assistenzeinsatz im Burgenland sei Gegenstand einer Expertengruppe, die bis zum März Vorschläge auch für eine Kostenabgeltung an das Bundesheer vorlegen wird.

Abgeordnete Katharina Pfeffer (S), die darüber klagte, dass ihr ein Besuch einer Assistenzeinheit an der ungarischen Grenze untersagt wurde, erläuterte der Ressortleiter einen diesbezüglichen Erlass aus der Amtszeit Minister Lichals, der darauf gerichtet ist, den Dienstbetrieb sicher zu stellen, parteipolitische Agitation im Heer auszuschließen und dennoch dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten zu entsprechen. Der Minister stellte dazu eine neue Regelung in Aussicht.

Abgeordnetem Walter Murauer (V) teilte der Minister mit, dass die neuen Hubschrauber vom Typ Black Hawk ab April 2002 zum Heer kommen und das österreichische Kontingent in Zypern am 19. Juni 2001 in die Heimat zurückkehren werde.

NEUE PRÄMIEN UND ZULAGEN FÜR SOLDATEN - EINSPARUNGEN FÜRS BUDGET

Sodann debattierte und verabschiedete der Ausschuss umfangreiche Veränderungen im Heeresgebührenrecht. Der dazu vorliegende Regierungsentwurf für ein Heeresgebührengesetz 2001 sieht die Einführung einer Einsatzprämie und einer Auslandszulage sowie Verbesserungen bei der Wohnkostenbeihilfe vor. Dazu kommt die Möglichkeit eines amtswegigen Verfahrens auf Zuerkennung von Familienunterhalt. Die große Zahl sprachlicher, systematischer und legistischer Modifikationen macht es notwendig, das Heeresgebührengesetz neu zu erlassen.

Die neue Einsatzprämie soll Milizsoldaten und Reservisten einen zusätzlichen finanziellen Anreiz für freiwillige Assistenzleistungen bieten. Durch ihre vermehrte Heranziehung bei freiwilligen Waffenübungen und Funktionsdiensten könnte dann gleichzeitig der Aufwand für die Einsatzzulagen von Berufssoldaten reduziert werden.

Mit der Auslandsübungszulage wird ein neuer Geldanspruch während militärischer Übungen im Ausland geschaffen. Die davon zu erwartenden Mehrkosten werden in den Erläuterungen mit 475.000 S angegeben. - Insgesamt werden die budgetwirksamen Einsparungen durch das Heeresgebührengesetz 2001 mit voraussichtlich 7,17 Mill. S pro Jahr beziffert.

Die Regierungsvorlage wurde vom Verteidigungsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien genehmigt, wobei bei der Abstimmung ein FP-VP-Abänderungsantrag mitberücksichtigt wurde, der jedoch lediglich formale Korrekturen und legistische Verbesserungen enthält. Die SPÖ, die den Gesetzentwurf ebenfalls grundsätzlich begrüßte und die "konstruktiven Gespräche" lobte, macht, wie SP-Wehrsprecher Anton Gaal betonte, ihre Zustimmung im Plenum aber davon abhängig, ob in der Frage der Wohnkostenbeihilfe noch eine Einigung gefunden werden kann. Die SPÖ will, dass auch Bewohner von Wohngemeinschaften Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe erhalten. Ein entsprechender, von SPÖ-Abgeordnetem Werner Kummerer eingebrachter Abänderungsantrag wurde heute im Ausschuss jedoch nur von der Opposition unterstützt und blieb damit in der Minderheit.

In der Debatte zeigten sich Vertreter der Koalitionsparteien in Bezug auf das Anliegen der SPÖ auf Ausweitung der Wohnkostenbeihilfe eher skeptisch, stellten aber Gespräche in Aussicht. So machte Abgeordneter Walter Tancsits (V) auf mögliche mietrechtliche Folgen einer entsprechenden Gesetzesänderung aufmerksam, Verteidigungsminister Herbert Scheibner warnte vor der Gefahr eines Missbrauchs, da Mitbewohner in Wohngemeinschaften keinen formalen Nachweis über Mietzahlungen erbringen könnten.

Insgesamt gab es für das neue Heeresgebührengesetz großes Lob von den Abgeordneten der Koalition. Abgeordneter Walter Murauer (V) sprach von einem beispielgebenden Schritt in Richtung Rechtsbereinigung, Deregulierung und Vereinfachung, Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) hob die zahlreichen Verbesserungen für die Betroffenen hervor.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner wies ebenfalls auf die mit dem neuen Gesetz verbundene Verwaltungsvereinfachung hin und machte geltend, dass nunmehr eine Auslandszulage für Grundwehrdiener eingeführt werde. Positiv wertete er auch die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs.

(Schluss)

nnnn