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Parlamentskorrespondenz Nr. 40 vom 25.01.2001

Themenfelder:
Grüner Bericht/Tiermehl
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Landwirtschaftsausschuss

"AUS" FÜR TIERMEHL ALS DÜNGEMITTEL

Vier-Parteien-Initiative im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) Im Zuge der Debatte über den Grünen Bericht 1999 einigten sich Regierungs- und Oppositionsparteien heute im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats auf einen gemeinsamen Vier-Parteien-Antrag, in dem ein Verbot der Verwendung von Tiermehl in Düngemitteln gefordert wird. Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer sprach in diesem Zusammenhang von einer Vorsichtsmassnahme, die bei Vorliegen entsprechender wissenschaftlicher Klarheit neuerlich diskutiert werden sollte. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) forderte ebenso wie Abgeordneter Karl Freund (V) als Reaktion auf die Tiermehlproblematik nun verstärkte Investitionen in den Anbau von Eiweißpflanzen. Was den Grünen Bericht betraf, wies Pirklhuber auf die Zunahme der Zahl an Großbetrieben gerade im Bereich der Schweinehaltung hin und verlangte Abstockungsprämien, um diesen Betrieben wieder den Ausstieg aus der Massenproduktion zu ermöglichen. Überhaupt sollten nach Ansicht des Agrarsprechers der Grünen durch gezielte Investitionsförderungen die Tierhaltungsformen verbessert und der Weg in Richtung Freilaufhaltung erleichtert werden. Nach wie vor aktuell war aus diesem Blickwinkel für Pirklhuber die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz. Mit Nachdruck setzte er sich ferner für eine verstärkte Förderung der Biobetriebe ein, um deren Rentabilität zu erhöhen und der gegenwärtigen Ausstiegswelle aus dem biologischen Landbau entgegenzuwirken.

Abgeordnete Sophie Bauer (S) appellierte an den Landwirtschaftsminister, nicht weiter Flächen- und Stückzahlen zu fördern, sondern die Mittel zur Erhaltung der kleinbäuerlichen Betriebe einzusetzen.

In diesem Sinn plädierte Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) für eine grundsätzliche Umstellung der Förderungsstrukturen auf eine ökologische Ausrichtung, die vor allem auch Biobetriebe stärker unterstützt. Wenn man eine flächendeckende Landwirtschaft erhalten will, dann gehe es nicht an, dass 80 Prozent der Gelder an 20 Prozent der Betriebe fließen, meinte er.

Eine Erhöhung der Fördermittel für die Forstwirtschaft war Anliegen des Abgeordneten Jakob Pistotnig (F). Die Bauern sollten dadurch die Möglichkeit erhalten, Waldflächen zu erwerben, argumentierte er.

Bei der Abstimmung wurde der Grüne Bericht mit VP-FP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Vier-Parteien-Antrag betreffend ein Tiermehlverbot in Düngemitteln erhielt einhellige Zustimmung.

WILDSCHÄDEN WIEDER IM STEIGEN BEGRIFFEN

Ebenfalls mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde in der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses der Wildschadensbericht 1999 zur Kenntnis genommen. Er zeigt auf, dass sowohl die Schälschäden als auch die Verbissschäden im Wirtschaftswald - im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren - wieder leicht zugenommen haben. Rund zwei Drittel aller österreichischen Wälder sind so stark beeinträchtigt, dass die Verjüngung mit den waldbaulich erforderlichen Baumarten nicht oder nur mit Hilfe von Schutzmaßnahmen möglich ist.

Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer sagte dazu im Rahmen der Diskussion, er sehe das Problem vor allem darin, dass der positive Trend der vorangegangenen Jahre 1999 gestoppt worden sei. Nur weil sich die Situation einige Jahre lang verbessert habe, dürfe man in den Anstrengungen zur Verringerung der Wildschäden nicht nachlassen, bekräftigte er. "Das darf nicht sein." Molterer will daher in dieser Angelegenheit an die Länder, denen die Vollziehung der Jagdgesetze obliegt, herantreten.

Aber auch die Forstwirtschaft könne etwas gegen Wildschäden tun, betonte der Minister und wies in diesem Zusammenhang etwa auf Naturverjüngungen und den Anstieg von Mischwäldern hin. Entsprechende Aktivitäten werden ihm zufolge seitens des Landwirtschaftsressorts durch Förderungen unterstützt. Als Widerspruch sieht Molterer, dass zum einen verstärkte Maßnahmen gegen Verbissschäden urgiert werden, zum anderen aber die Forderung nach einer weiteren Öffnung des Waldes - etwa für Mountainbiker - aufgestellt wird.

Zum Bereich Schutzwald, ein Thema das von Grün-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber angesprochen wurde, meinte Molterer, es gebe eine Reihe von Projekten zur Schutzwaldsanierung. Da das Geld aber knapp sei, sei eine Prioritätenreihung notwendig, was wiederum dazu führe, dass gewisse Projekte erst später zum Zug kämen. Pirklhuber hatte sich zuvor besorgt gezeigt, dass die Bundesforste die erheblichen Sanierungskosten für die Schutzwälder nicht aufbringen könnten.

KEINE MEHRHEIT FÜR OPPOSITIONSANTRÄGE

Von der Ausschussmehrheit abgelehnt wurden sowohl ein Antrag der Grünen, das Forstgesetz an neue naturschutzrechtliche Erfordernisse anzupassen, als auch ein Antrag der SPÖ betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet. Landwirtschaftsminister Molterer konnte sich der Argumentation von Abgeordnetem Pirklhuber (G), wonach es Widersprüche zwischen dem Forstgesetz und den Zielen der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der EU gebe und das Forstgesetz daher geändert werden müsse, nicht anschließen und betonte, Probleme in der Vollzugspraxis seien mittlerweile ausgeräumt.

Ablehnend äußerten sich die Koalitionsparteien auch zum Antrag der SPÖ. Diesem Antrag zufolge hätte Landwirtschaftsminister Molterer aufgefordert werden sollen, Tendenzen zu unterbinden, wonach die im Forstgesetz gesetzlich abgesicherte freie Begehbarkeit des Waldes immer stärker eingeschränkt werde. Gleichzeitig wollte die SPÖ die Vorlage einer umfassenden Studie über den Anstieg von Wildschutz- und Jagdsperrgebieten in Österreich einmahnen.

Abgeordneter Jakob Pistotnig (F) machte geltend, dass die im Forstgesetz verankerte Öffnung des Waldes funktioniere und nur 0,8 % der Flächen vorübergehend gesperrt seien. Diese Sperren hält er für notwendig, um Schäden zu verhindern.

Ähnlich argumentierte auch Landwirtschaftsminister Molterer. Er wies auf einen Bericht aus dem Jahr 1999 hin, aus dem hervorgeht, dass nur rund 0,8 % der Waldfläche jagdliches Sperrgebiet sind, dazu kommen noch forstliche Sperrgebiete im Ausmaß von 0,2 %. Ein nicht unwesentlicher Teil dieser Sperrmaßnahmen, die Molterer zufolge nicht zuletzt zur Reduzierung von Wildschäden beitragen würden, sei außerdem vorübergehend. Der Minister sieht daher keine Notwendigkeit, das Forstgesetz zu ändern.

Dem hielt Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) entgegen, dass auch neuralgische Punkte von Sperrmaßnahmen betroffen seien, was dazu führe, dass ganze Täler nur über große Umwege zugänglich wären. Er bezweifelte außerdem, dass die genannten Daten den Tatsachen entsprechen. Auch Abgeordneter Pirklhuber (G) schloss sich den Forderungen der SPÖ an.

SPÖ-ANTRAG GEGEN ILLEGALEN EINSATZ VON ANTIBIOTIKA VERTAGT

Mit FP-VP-Mehrheit vertagt wurde ein Antrag der SPÖ, der sich gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen in der Landwirtschaft wendet und Maßnahmen zur Bekämpfung von Antibiotikaressistenzen einmahnt. Abgeordneter Karl Donabauer (V) begründete diesen Beschluss damit, dass ein wortgleicher Antrag im Gesundheitsausschuss zur Diskussion stehe und diese sensible Materie nicht gleichzeitig an zwei unterschiedlichen Orten verhandelt werden solle. Er räumte aber ein, dass man sich dem Problem zuwenden müsse.

Abgeordneter Gradwohl (S) wies darauf hin, dass der vorliegende Antrag von seiner Fraktion bereits im Juli 2000 eingebracht worden sei und nunmehr noch größere Aktualität habe. Er sprach sich daher ebenso wie die Grünen gegen eine Vertagung aus.

Abschließend wurde Abgeordneter Johannes Zweytick zu einem der Schriftführer des Landwirtschaftsausschusses gewählt. (Fortsetzung)

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