STRASSER: WENIGER BEAMTE IN DER VERWALTUNG, MEHR AUF DER STRASSE

Wien (PK) - Mit dem Kapitel Inneres befassten sich die Mitglieder des Budgetausschuss es Dienstag Vormittag nach der NR-Sitzungsunterbrechung. Eine Reihe von Anfragen, die von der Sicherheitsakademie über den Personalaufwand im Ministerkabinett und die Kosten für friedenserhaltende Missionen bis hin zum rechtsextremen Terrorismus reichten, wurde an den zuständigen Ressortleiter Ernst Strasser gestellt.

Für das Innenressort sind laut Bundesfinanzgesetz Ausgaben von 1.644,739.000 Euro vorgesehen. Hievon entfallen 1.190,598.000 Euro auf die Personalausgaben, was gegenüber dem BVA 2001 eine Reduktion der Mittel um 5,1 Mill. Euro bedeutet. Für die Sachausgaben sind 454,141.000 Euro veranschlagt (um 1,9 Mill. Euro weniger als 2001).

S-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni machte in seiner Wortmeldung darauf aufmerksam, dass es bei diesem Budgetkapitel bis zum Jahr 1999 kontinuierliche Steigerungen gegeben habe, danach aber wurden für die innere Sicherheit um 1,26 Mrd. S weniger ausgegeben. Aus diesem Grund befürchtete er neben der bereits bestehenden Aufnahmesperre für Nachwuchsbeamte und einer Kürzung bei der Aus- und Weiterbildung u.a. die Schließung von Wachzimmern und Gendarmerieposten. Sein besonderes Interesse galt der Schaffung des Bundeskriminalamtes, einer Ersatz-Sicherheitsakademie und dem "Zusammenrücken" von Gendarmerie und Polizei.

Damit mehr Personal für den Außendienst zur Verfügung steht, sind Personalumschichtungen notwendig; in welcher Form wollen Sie diese umsetzen, fragte F-Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch und knüpfte eine weitere Anfrage - Planen Sie für 2002 eine Neustrukturierung der Sondereinheiten? - an.

Abgeordneter Peter Pilz (G) erkundigte sich nach dem Büro für interne Angelegenheiten bzw. nach dem Personalaufwand im Kabinett des Ministers und nach den Aufwendungen für die Flugpolizei und den Flugrettungsdienst.

Abgeordneter Paul Kiss (V) warf den Sozialdemokraten, vor allem S-Sicherheitssprecher Parnigoni, vor, Horrorszenarien zu zeichnen und zu behaupten, dass es für die innere Sicherheit noch nie so wenig Geld als unter Minister Strasser gegeben habe. Der Anteil des Innenbudgets am Gesamtbudget ist gegenüber 1990, wo er bei 2,09 % gelegen ist, auf 2,82 % für das Jahr 2002 gestiegen, strich der Redner heraus und betonte, dass der Minister die Unterstützung seiner Fraktion bei dem Bemühen, bei den Zentralbehörden "abzuspecken" und mehr Exekutivbeamte Dienst auf der Straße versehen zu lassen, habe. Seine Fragen betrafen die Sicherheitsstandards im Bereich der Bundespolizei und Bundesgendarmerie.

Wir betreiben kein Panik, sondern machen uns um die Sicherheit Sorgen, kommt es doch zu rigorosen Einsparungen und zu einer Planpostenreduktion um weitere 3 % für das Jahr 2002, betonte S-Abgeordneter Anton Gaal. Eine Sicherheitsakademie braucht Österreich, fuhr der Redner fort, weil Österreich das einzige Land in Mitteleuropa ist, das über keine eigene Ausbildungsstätte für Polizei-Führungskräfte verfügt. Die Standortwahl nannte er eine "Alibientscheidung", denn um in der Marokkanerkaserne einen Akademiebetrieb abzuhalten, bedürfe es Investitionen in Millionenhöhe.

Abgeordneter Wolfgang Jung (F) sprach die Gewaltbereitschaft vorwiegend junger Österreicher an, meinte, dass einige Gruppierungen Interesse daran haben, dass "Feuerchen in Österreich angezündet" werden, und interessierte sich in concreto für die Arbeit von Zivildienern im Ausland.

Abgeordneter Walter Murauer (V): Was wird getan, um die Exekutivbeamten von artfremder Tätigkeit zu entlasten? Wie hoch sind die Kosten für friedenserhaltende Missionen?

Nach der beabsichtigten Planstellenreduktion und der Zusammenlegung von Dienststellen erkundigte sich Abgeordnete Ludmilla Parfuss (S).

Abgeordneter Robert Egghart (F) wollte wissen, ob es durch die Reduktion von Planstellen bei den Exekutivbeamten zu einer Verschlechterung der Sicherheit komme werde, und fragte nach dem Grund für das Nicht-Bearbeiten von Tausenden von Asylanträgen.

In einer weiteren Wortmeldung sprach Abgeordneter Peter Pilz den Rechtsextremismus an und fragte darüber hinaus, wie viele Polizeiübergriffe es im Rahmen der Opernballdemonstration gegeben habe.

Für Maßnahmen zur Verstärkung der internationalen Kooperation bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität interessierte sich Abgeordneter Günter Kößl (V).

Die Fragen des Abgeordneten Günter Kiermaier (S) bezogen sich auf die Planstellenreduktion bei der Bundesgendarmerie, die Erhöhung der Strafrahmen auf Autobahnen und das Funksystem "Adonis", welches nicht im Budget veranschlagt ist.

Die Aufgriffe von illegal Geschleppten und der damit verbundene Mangel an Schubhaftplätzen waren ein Anliegen der Abgeordneten Edith Haller (F).

Bundesminister Ernst Strasser führte u.a. aus, dass es in den letzten Jahren der Regierungszeit seines Amtsvorgängers eine personelle, aber auch budgetäre Steigerung gegeben habe, weil es galt, den Grenzdienst aufzubauen. Auch er habe einen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamtbudgets zu leisten, sagte er und wies stolz darauf hin, dass Österreich dafür weltweit Anerkennung finde. In der Verwaltung soll gespart und in die Sicherheit vor Ort investiert werden. Befanden sich 1995 11.700 Beamte im Außendienst, waren es im Jahr 2000 knapp 14.000.

An einem Bundesgesetz, das die Organisation des Bundeskriminalamtes beinhaltet, wird gearbeitet, teilte der Innenchef mit und fügte hinzu, dass man mit den bestehenden Ressourcen auskommen werde.

Die Marokkanerkaserne hielt Strasser für "außerordentlich" geeignet, um die Sicherheitsakademie zu beherbergen.

Das Büro für interne Angelegenheiten wurde durch Erlass eingerichtet und ist dem Leiter der Sektion V unterstellt. Es gibt keinen gesondert ausgewiesenen Personalaufwand. Derzeit sind dort 7 MitarbeiterInnen beschäftigt, kein Mitarbeiter kommt aus dem HNA.

Die Sicherheitsstandards bei der Bundesgendarmerie konnten trotz der Einsparungen in diesem Bereich voll aufrecht erhalten werden, unterstrich Strasser mit Nachdruck. Im abgelaufenen Jahr wurde vor allem bei der Administration und bei der Reinigung eingespart, zu einer Reduktion bei den Außendienstaktivitäten kam es dadurch nicht. Die Einsparungen in diesem Jahr werden nach Aussage des Ministers einen weiteren Bürokratieabbau und Strukturanpassungen betreffen, ohne dass dadurch der Sicherheitsdienst beeinträchtigt wird.

Was die Zusammenlegung von Dienststellen betrifft bemerkte Strasser, wenn es zu einer regionalen Veränderung der Dienststellenstruktur kommt, dann habe dies ausschließlich sicherheitsrelevante Gründe und diene nicht der Einsparung. Es müsse möglich sein, auf eine Veränderung der Sicherheitslage mit einer Veränderung der Verteilung der Dienststellen zu reagieren, betonte er.

Im übrigen sprach sich Strasser dafür aus, durch flexiblere Diensteinteilungen wieder mehr Exekutivbeamte "auf die Straße zu bringen", um so die Kernaufgaben der Exekutive besser abdecken zu können. Zu einer weiteren Entlastung der Beamten wird nach Einschätzung Strassers auch das Lebensarbeitszeitmodell beitragen.

Für friedenserhaltende Maßnahmen stellt das Innenministerium 50 Exekutivbeamte zur Verfügung, wodurch Österreich, wie Strasser betonte, innerhalb der EU eine vorbildliche Rolle einnimmt. 3,9 Mill. S seien für diesen Bereich veranschlagt worden, die Entsendung sei dadurch grundsätzlich gesichert.

Bei Asylverfahren kam es im abgelaufenen Jahr zu keinerlei dramatischen Rückständen in erstinstanzlichen Verfahren beim Bundesasylamt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liege in diesem Bereich wesentlich unter der vom Gesetz geforderten sechsmonatigen Frist, betonte Strasser. Der Minister gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass sich derzeit rund 3.200 Asylwerber in Bundesbetreuung befinden.

In Sachen Drogenpolitik trat Strasser mit Nachdruck dem von der Abgeordneten Gisela Wurm (S) geäußerten Vorwurf entgegen, wonach sich die Bundesregierung vom Grundsatz "Helfen statt Strafen" verabschiedet hätte. Die tragenden Säulen seiner Drogenpolitik seien, wie Strasser betonte, die Bewusstseinsbildung für besonders gefährdete Gruppen durch speziell ausgebildete Beamte sowie die Hilfe für Süchtige durch Zusammenarbeit der Exekutive mit Streetworkern. Dazu komme aber eine Nulltoleranz gegen Drogenhändler im Sinne einer konsequenten Verfolgung und Bestrafung. In diesem letzten Punkt sah Strasser auch die Rechtssprechung gefordert.

(Schluss)