BUDGET FÜR 2002 NIMMT AUSSCHUSS-HÜRDE
Schritt in Richtung papierloses Parlament wird gesetzt
Wien (PK) - Nach sieben Verhandlungstagen und einer Unterausschusssitzung hat der Budgetausschuss heute seine Beratungen über das Budget für das Jahr 2002 unter der Leitung von Obmann Josef Mühlbachler mit den Schlussabstimmungen beendet. Die Ausgaben im Allgemeinen Haushalt betragen 58.314,340 Mill. Euro, die Einnahmen 57.486,888 Mill. Euro. Der Nettobudgetabgang beträgt 827,452 Mill. Euro.
Alle Teile des Budgetentwurfes wurden im Ausschuss mit der Zustimmung der beiden Regierungsparteien angenommen, wobei Abänderungsanträge der Abgeordneten Josef Mühlbachler (V) und Gilbert Trattner (F) berücksichtigt wurden. Keine Mehrheit gab es für den G-Antrag auf Erweiterung der Volksgruppenförderung.
Die mit F-V-Mehrheit beschlossenen Änderungen betreffen Einsparungen bei Aufwendungen für Nationalrat, Bundesrat und Parlamentsdirektion von 1,825 Mill. Euro, die Planstellenvorsorge für die "KommAustria", ein um 14,534 Mill. Euro verringerter Bundesbeitrag für die PVA der Arbeiter, die Anpassung der Ausgaben für die Auslandseinsätze des Bundesheeres, die finanzielle Vorsorge für das "Amt der Bundesbeschaffung Gesellschaft" sowie zusätzliche Mittel für Zwecke der Technologie, Innovation und für den VA-Ansatz "Sonstige Wirtschaft (einschließlich Energiewesen und Tourismus)".
550.000 EURO FÜR REALISIERUNG DES PAPIERLOSEN PARLAMENTS
Einvernehmen gab es im Budgetausschuss über eine Ausschussfeststellung. In dieser gehen die Ausschussmitglieder davon aus, dass, um möglichst bald zu einem papierlosen Parlament zu kommen, im Jahr 2002 zusätzlich 550.000 Euro für EDV-Anschaffungen für NR-Abgeordnete und Bundesräte (inklusive Implementierung des Systems) zur Verfügung gestellt werden. Der Ankauf der Hard- und Software wird aus der für das Kapitel 02: Bundesgesetzgebung bestehenden Rücklage bedeckt.
Wie aus der Feststellung hervorgeht, ist keine Änderung des BVA-Entwurfes notwendig, da diese Maßnahme im Wege eines Überschreitungsantrages an das Finanzministerium genehmigt wird.
Die S-Abgeordneten Rudolf Edlinger, Marianne Hagenhofer und Günter Kiermaier legten zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 einen Minderheitsbericht vor. Darin heißt es u.a., dass der Bundeshaushalt auch 2002 nicht ausgeglichen sein wird, da die Erreichung des Null-Defizits für den Gesamtstaat nur mit Hilfe der Länder und Gemeinden möglich ist. Weiters wird auf die negativen Auswirkungen des Konsolidierungsprogramms auf Wachstum und Verteilung hingewiesen.
(Schluss)