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Parlamentskorrespondenz Nr. 227 vom 22.03.2001

Themenfelder:
Bundesbeschaffungs-GmbH
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Finanzausschuss

FINANZAUSSCHUSS VERABSCHIEDET GESETZ ÜBER BUNDESBESCHAFFUNGS-GMBH

Über Bedenken der Opposition wird bis zum Plenum weiterverhandelt

Wien (PK) - Nach Abschluss der Beratungen des Budgetausschusses über das Bundesfinanzgesetz und das Budgetbegleitgesetz für das Jahr 2002 trat auch der Finanzausschuss zu einer Sitzung zusammen und verabschiedete eine Reihe internationaler Finanzvorlagen der Bundesregierung. Mehr Geld, nämlich 5,6 Mill. Euro gibt es für Agrarprojekte in den ärmsten Ländern, außerdem stimmten die Abgeordneten einem Amtshilfeabkommen mit der Ukraine und Investitionsschutzabkommen mit Bosnien-Herzegowina und Simbabwe sowie einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung mit Nepal ( 443 d.B.) einstimmig zu. Eingehend debattiert wurde der mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedete Entwurf für ein Bundesgesetz über die Gründung einer Bundesbeschaffungs-GmbH zur Optimierung der Einkäufe des Bundes. Staatssekretär Alfred Finz verteidigte die Absicht der Regierung, die Beschaffungen des Bundes zu bündeln und Mengenrabatte zu lukrieren, gegen die Bedenken der SPÖ-Abgeordneten Günter Kiermaier und Marianne Hagenhofer, die Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen sowie für regionale Versorgungsstrukturen befürchteten. Die G-Abgeordneten Eva Glawischnig und Werner Kogler warnten, ein rein betriebswirtschaftliche Bestbieterprinzip könnte dazu führen, dass umweltgerechte, energiesparende oder fair gehandelte Dritte-Welt-Produkte benachteiligt und Atomstrom importiert werden könnten. Der Staatssekretär wies dies mit dem Hinweis darauf zurück, dass es sich bei dem neuen Gesetz um ein reines Organisationsgesetz handle, mit dem die vergaberechtlichen Bestimmungen für eine umweltgerechte Beschaffungen nicht geändert würden. Die Vertreter der Regierungsparteien, Günter Stummvoll (V), Hermann Böhacker und Reinhard Firlinger (beide F) unterstützten die Absicht, Einsparungspotentiale in der Beschaffung des Bundes zu nützen, zeigten sich aber bereit, bis zur Plenardebatte über die besondere Berücksichtigung von KMU-Interessen und die Sicherung regionaler Versorgungsstrukturen mit den Oppositionsparteien zu sprechen und diesbezügliche Bestimmungen, wie sie die Erläuterungen bereits enthalten, im Gesetzestext selbst zu verankern.



MEHR GELD FÜR AGRARPROJEKTE IN DEN ÄRMSTEN LÄNDERN

Einhellige Zustimmung erhielt eine Regierungsvorlage zur Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) in der Höhe von 5.665.180 Euro. Der IFAD ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen zur Förderung der Landwirtschaft in den Mitgliedsentwicklungsländern durch günstige Darlehen und nichtrückzahlbare Zuschüsse. Besonderes Augenmerk gilt der Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion und der Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten ländlichen Bevölkerungsschichten ( 419 d.B.).

AMTSHILFE- UND ZOLLABKOMMEN MIT DER UKRAINE

Ein Regierungsabkommen mit der Ukraine über Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen stellt die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Zollverwaltungen beider Länder auf eine rechtliche Grundlage. Angesichts wachsenden Handels mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zielt das Abkommen darauf ab, Waren im grenzüberschreitenden Verkehr besser zu erfassen, die Einhebung von Abgaben zu verbessern und den Schmuggel, insbesondere auch jenen von Drogen, entschiedener bekämpfen zu können. ( 425 d.B.)

INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN MIT BOSNIEN-HERZEGOWINA ...

Ein Investitionsschutzabkommen mit Bosnien-Herzegowina regelt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Förderung und den Schutz von Investitionen und enthält Bestimmungen für die Entschädigung bei Enteignungen, für Überweisungen und für die Formen der Streitbeilegung. Das Abkommen beruht auf dem Prinzip der Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung - ausgenommen die Vorteile, die sich aus Integrationsmaßnahmen ergeben ( 383 d.B.).

... UND SIMBABWE

Die Förderung und der wechselseitige Schutz von Investitionen ist der Zweck eines Abkommens mit Simbabwe. Es beruht auf den Prinzipien der Gegenseitigkeit, der Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung - mit Ausnahme der Vorteile, die sich aus Integrationsmaßnahmen ergeben. Der Staatsvertrag regelt die Entschädigungspflicht bei Enteignungen, die Frage der Überweisungen und die Formen der Streitbeilegung. Aufgrund dieses Abkommens werden Österreich und Simbabwe die Rechte ihrer Investoren sicherstellen und vertreten können, heißt es in den Erläuterungen der Regierungsvorlage ( 420 d.B.).

DER BUND WILL IM BESCHAFFUNGSWESEN NEUE WEGE GEHEN

Das Beschaffungswesen des Bundes für Liefer- und Dienstleistungsaufträge soll durch die Gründung einer Bundesbeschaffungs-GmbH reorganisiert und konzentriert werden. Diese übergreifende Beschaffungsorganisation soll dem Bund eine zeitgemäße Organisation zur strategischen Durchdringung und Abwicklung der Einkaufsgeschäfte erlauben. Die Regierungsvorlage über die Errichtung dieser Gesellschaft geht insbesondere davon aus, dass durch die gewählte Organisationsform effiziente Vergabeverfahren durchgeführt und ressortübergreifende Rahmenverträge mit optimalen Konditionen im Namen und auf Rechnung des Bundes abgeschlossen werden können ( 486 d.B.).

Abgeordneter Günter Kiermaier (S) brachte grundsätzliche Bedenken seiner Fraktion zur Sprache, weil die Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle sich negativ auf die kleinen und mittleren Betriebe auswirken werde, wie dies auch die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht habe.

Abgeordneter Werner Kogler (G) sah einen klassischen Zielkonflikt zwischen der Absicht, über Großeinkäufe Mengenrabatte zu erzielen und den Anliegen, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Er könne die Euphorie, die hinsichtlich einer zentralen Beschaffung des Bundes bestehe, nicht nachvollziehen, sagte der Abgeordnete und bezog sich auf die Kritik des Rechnungshofes, der die Einsparungserwartungen der Regierung in seiner Stellungnahme nicht geteilt habe. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Bestbieterprinzip etwa bei Stromeinkäufen zu Atomstromimporten führe. Den Grünen gehe es darum, bei Beschaffungen dem Grundsatz eines volkswirtschaftlichen Bestbieterprinzips zu folgen.

Abgeordneter Hermann Böhacker (F) legte einen Antrag zur Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2001 mit den budgetären Vorkehrungen für die Errichtung der Bundesbeschaffungs-GmbH vor. Den Bedenken der Opposition hielt er entgegen, dass zentrale Beschaffungsinstitutionen in der Privatwirtschaft bereits weit verbreitet seien. Kleine und mittlere Unternehmen und die inländische Wertschöpfung sollen selbstverständlich nicht gefährdet werden, hielt der Abgeordnete fest.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) stimmte der Feststellung verschiedener Zielsetzungen zu, unterstrich aber die Absicht, durch die Bündelung der Nachfrage des Bundes Einsparungspotentiale zu erzielen. Er hielt es gleichzeitig für möglich, die Chancen kleiner und mittlerer Betriebe sowie regionale Nachfragekapazitäten durch eine entsprechende Auslegung des Gesetzes sicher zu stellen. Dies gehe aus den Erläuterungen klar hervor. Um die Zustimmung der Oppositionsparteien zu erhalten, hielt es Stummvoll für möglich, sich bis zur Zweiten Lesung darum zu bemühen, Teile der Erläuterungen betreffend die Erhaltung regionaler Versorgungsstrukturen und die Sicherung der Chancen von kleinen und mittleren Betrieben in den Gesetzestext zu übernehmen.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) kritisierte die vorgesehene Machtkonzentration im Finanzministerium und vermisste die Aufnahme der Kriterien einer umweltgerechten, ökologischen und energiesparenden Beschaffung des Bundes in das Gesetz. Ihr gehe es um die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand, sagte Glawischnig, die auch ausdrücklich beklagte, dass das Gesetz keinerlei Grenzen hinsichtlich der Waren vorsehe, die der zentralen Beschaffung unterliegen sollen.



Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) fragte, wo die Vorteile der geplanten GmbH-Konstruktion lägen. Ihrer Meinung nach würde es genügen, eine zentrale Beschaffungsstelle des Bundes einzurichten. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an die Kritik des Rechnungshofs wegen einer fehlenden Kosten-Nutzen-Analyse und warnte davor, dass Einsprüche bei EU-weiten Ausschreibungen das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen könnte.

Abgeordneter Josef Mühlbachler (V) wies die Bedenken hinsichtlich Atomstromimporten zurück, da es Sache der jeweiligen Ausschreibung sei, zu spezifizieren, welche Art von Energie (erneuerbare Energie, Windenergie usw.) geliefert werden soll.

Abgeordnetem Reinhard Firlinger (F) ging es darum, beträchtliche Einsparungspotentiale auszuschöpfen, dabei sei nicht daran gedacht, Semmeln oder Gemüse für Kantinen zentral zu beschaffen. Vermieden werden soll, dass etwa bei EDV-Systemen Mengenrabatte nicht lukriert werden können. Auch er sei bereit, im Interesse regionaler Zulieferer bis zum Plenum Klarstellungen zu vereinbaren.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (S) sprach von einer sensiblen Materie und wies auf die juristische Differenz zwischen Erläuterungen und Gesetzestext hin. Das Einsparungspotential werde zwar behauptet, aber nicht bewiesen, sagte Edlinger und zitierte aus Stellungnahmen, unter anderem der Vizekanzlerin, die wettbewerbspolitische Bedenken geltend gemacht habe, da es Privatfirmen gebe, die sich auf Beschaffungen spezialisiert haben.

Abgeordneter Kurt Eder (S) erkundigte sich danach, ob für die Dienstnehmer der vorgesehenen Gesellschaft Kollektivverträge vorgesehen seien.

Staatssekretär Alfred Finz verteidigte die Regierungsvorlage, die mit allen Ressorts ausverhandelt wurde und bemühte sich, die Bedenken der Opposition zu zerstreuen, indem er darauf aufmerksam machte, dass der vorliegende Gesetzestext ein Organisationsgesetz darstelle, mit dem keinerlei materiellrechtliche Bestimmungen des Vergabegesetzes geändert werden. Die umweltgerechte Beschaffung sei im Vergaberecht ausdrücklich normiert und werde auch in Zukunft berücksichtigt werden. Der Finanzminister werde in der neuen GmbH die Position eines Eigentümervertreters wahrzunehmen haben, dazu benötige er das Weisungsrecht. Den Ressortinteressen diene die Einrichtung eines Nutzerbeirates. Im übrigen wandte sich der Staatssekretär dagegen, im Wirtschaftsbereich kasuistische Gesetze zu beschließen.

In einer vorsichtigen Schätzung rechnete Finz mit jährlichen Budgeteinsparungen von 550 bis 600 Mill. S. Bedenken hinsichtlich der kleineren und mittleren Betriebe seien nicht berechtigt, weil nicht daran gedacht sei, die Produkte von KMU zentral zu beschaffen.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf und die im Zusammenhang damit vorgelegte BFG-Novelle 2001 mit der Mehrheit der Koalitionsparteien angenommen. (Schluss)

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