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Parlamentskorrespondenz Nr. 229 vom 23.03.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE (397 - 406)



FORDERUNGEN DER GRÜNEN: "BILDUNGSOFFENSIVE JETZT!" Mit diesem von der Fraktion der Grünen als dringlich eingebrachten Antrag befasste sich der Nationalrat bereits in seiner Sondersitzung am 12. März. Danach soll die Bildungsministerin eine Bildungsoffensive einleiten bzw. umsetzen, die u.a. eine Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 Schüler pro Klasse, die Verbesserung der Integration Behinderter im Pflichtschulbereich, den Ausbau der sprachlichen Integration sowie des Förderunterrichts von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache vorsehen soll. Außerdem sind IT-Arbeitsplätze in Schulen, Universitäten und Fachhochschulen auszubauen, die Studiengebühren ersatzlos zu streichen und die Universitätsautonomie auszuweiten ( 397/A[E]).

ÖKOSTROM FÜR BUNDESGEBÄUDE

Da die Republik plant, für ihren gesamten Bundesgebäudebestand neue Stromlieferverträge abzuschließen, sollte nach Ansicht der Grünen eine Umstellung der öffentlichen Stromversorgung auf Ökostrom erfolgen. Die öffentliche Hand könnte damit mit gutem Beispiel vorangehen und einen wichtigen Nachfrageimpuls zur Erreichung des ElWOG-Zieles - 4 % Ökostromanteil bis 2007 - setzen ( 400/A[E]).

UNTERSUCHUNG ÖFFENTLICHER GEBÄUDE AUF HOCHGEFÄHRLICHE GIFTSTOFFE

Laut aktuellen Untersuchungen von Greenpeace soll der Staub des Parlaments mit hochgefährlichen Giftstoffen belastet sein. Wahrscheinlich gibt es in vielen Bürogebäuden, aber auch in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Universitäten, Kindergärten oder Krankenhäusern gefährliche Giftstoffe wie das Umweltgift TBT. Aus diesem Grund sollen eine flächendeckende Untersuchung aller relevanten öffentlichen Gebäude auf gefährliche Giftstoffe eingeleitet und eine Sanierung der belasteten Räumlichkeiten veranlasst werden. Außerdem treten G-Abgeordnete dafür ein, für den öffentlichen Einkauf strenge Umweltkriterien zu schaffen, um eine Verwendung gesundheitsschädlicher Materialien auszuschließen ( 401/A[E]).

ANLIEGEN DER SPÖ: NOTWENDIGE REFORMSCHRITTE AN ÖSTERREICHS UNIVERSITÄTEN ...

Der freie und offene Hochschulzugang ist auch weiterhin zu gewährleisten, die Studiengebühren sind abzuschaffen und Ansätze einer Studienplatzkontingentierung zurückzunehmen. So lautet eine Forderung der Sozialdemokraten in diesem Antrag. Weiters treten sie für organisatorische Reformen der Universitäten, eine Erhöhung der Frauenquote in allen wissenschaftlichen und organisatorischen Führungsebenen, Dienstrechtsreformen, die nicht zu einer Verunsicherung der Universitätsangehörigen führen dürfen, die Anerkennung des Fachhochschulabschlusses als Abschluss auf Hochschulniveau im öffentlichen Dienst, die Umsetzung des e-Europe-Programmes in Schulen, Universitäten und im Bereich der Erwachsenenbildung und für die Förderung des Bildungssparens (für Zwecke der Erwachsenenbildung) nach dem Bauspar-Modell ein ( 398/A[E]).

... AUFRECHTERHALTUNG UND AUSBAU DES BILDUNGSANGEBOTES AN ALLEN SCHULEN UND ERWACHSENENBILDUNGSEINRICHTUNGEN ...

Da S-Abgeordneter Dr. Antoni befürchtet, dass es im österreichischen Schulwesen zu einem massiven Qualitätsverlust kommt sowie Chancengerechtigkeit und das Recht auf Ausbildung auf der Strecke bleiben, fordert er vor allem ein: gebührenfreien Zugang zu allen Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen, Erhöhung der SchülerInnen- und Heimbeihilfen für die sozial und regional Benachteiligten, Ausbau der SchülerInnen-Mitbestimmung, Sicherung der Standorte von Kleinschulen in ländlichen Regionen, 1 Mrd. S für die Weiterbildung sowie zur Unterstützung des berufsbegleitenden Lernens, Ausbau der Schulen für Berufstätige zu "Kollegs für Berufstätige" und ein gebührenfreies Nachholen von Bildungsabschlüssen ( 399/A[E]).

... RÜCKWIRKENDE ABSCHAFFUNG DER AMBULANZGEBÜHREN ...

S-Sozialsprecherin Silvahy vermutet, dass es der Regierung bei der Ambulanzgebühr weder um eine Angebots- oder Qualitätsverbesserung noch um eine volkswirtschaftlich sinnvolle Umschichtung von einer teuren zu einer billigen Angebotsform, sondern ausschließlich um eine Umsatzverschiebung hin zu privaten Vertragsambulatorien und niedergelassenen Ärzten geht. Der Selbstbehalt bildet eine Zugangsbarriere, die in vielen Fällen das Krankheitsrisiko der PatientInnen erhöht. Aus diesem Grund tritt sie dafür ein, den "Ambulanzselbstbehalt" rückwirkend mit 1. März 2001 abzuschaffen ( 402/A[E]).

... PENSIONSANPASSUNG FÜR 2001 ...

Da die Politikgestaltung der Koalition in den Augen der Sozialdemokraten ein aggressives Vorgehen gegen PensionistInnen - Leistungskürzungen im Rahmen des Pensionssystems, Belastungen im Krankenversicherungsbereich, Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages - darstellt, führt dies zu einer Gefährdung der gesellschaftlichen Stabilität und des sozialen Friedens und höhlt die Grundlagen des Wohlfahrtsstaates aus, meinen S-Abgeordnete und fordern daher eine Pensionsanpassung für das Jahr 2001 zumindest im Ausmaß der Teuerungsrate ( 403/A[E]).

... VERBOT DER VERWENDUNG VON HORMONELL WIRKSAMEN ORGANOZINN-VERBINDUNGEN IN ALLTAGSPRODUKTEN...

In einem weiteren S-Antrag wird darüber hinaus der Landwirtschaftsminister aufgefordert, sich für ein EU-weites Verbot von TBT und anderen hormonell wirksamen Organozinn-Verbindungen einzusetzen. Ferner sollen bromierte und andere halogenierte Flammschutzmittel aus dem Verkehr gezogen und dafür Alternativen entwickelt werden ( 404/A[E]).

... AUFRECHTERHALTUNG DES ASSISTENZEINSATZES DES BUNDESHEERES IM BURGENLAND UND IN NIEDERÖSTERREICH ...

Da vom Ministerrat eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes nur befristet bis Ende März 2001 vorgenommen wurde und sich außerdem die Regierung eine Frist für eine Grundsatzentscheidung über die Weiterführung dieser Form der Grenzüberwachung gestellt hat, treten S-Abgeordnete dafür ein, dass der Assistenzeinsatz an der EU-Außengrenze zur Slowakei und zu Ungarn in vollem Umfang aufrecht bleibt, und zwar so lange, bis diese Staaten an ihren Außengrenzen ihrerseits eine wirksame und Schengen-konforme Grenzüberwachung gewährleisten können ( 405/A[E]).

UND GERICHTSGEBÜHRENBEFREIUNG IM GEFÖRDERTEN WOHNBAU

Angesichts der Tatsache, dass es aufgrund der unterschiedlichen Definition des Begriffes "Nutzfläche" im Wohnbauförderungsgesetz des Bundes und in Wohnbauförderungsrichtlinien einzelner Länder bei pfandrechtlicher Sicherstellung von Darlehen zu Gerichtsgebührenvorschreibungen kommt, wird die Regierung aufgefordert, das Wohnbauförderungsgesetz des Bundes derart zu ändern, dass eine Gerichtsgebührenbefreiung auch dann Platz greift, wenn die Förderungswürdigkeit gemäß einer landesgesetzlichen Regelung gegeben ist ( 406/A[E]).

(Schluss)

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