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Parlamentskorrespondenz Nr. 236 vom 27.03.2001

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Bundesbeschaffungs-GmbH

BUND KONZENTRIERT SEIN BESCHAFFUNGSWESEN

Nationalrat beschließt Bundesbeschaffungs-GmbH

Wien (PK) - Der Bund wird in Zukunft seine Beschaffung über eine neue Bundesbeschaffungs GmbH abwickeln. Einen entsprechenden Beschluss fasste Dienstag Nachmittag nach einer - durch eine Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag der Koalitionsfraktionen an den Innenausschuss betreffend Änderung des Kriegsmaterialgesetzes unerbrochenen - Debatte der Nationalrat. Auch eine Reihe internationaler Abkommen fand die Zustimmung des Nationalrats. BUNDESGESETZ ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER BUNDESBESCHAFFUNG GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG * ÄNDERUNG DES BUNDESFINANGESETZES 2001

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Abgeordneter KIERMAIER (S) äußerte sich negativ zur Zusammenlegung von Warenbeschaffungen, werde doch etwa auf die Klein- und Mittelbetriebe der jeweiligen Region keine Rücksicht genommen. Kritik gab es auch zum Aufsichtsrat der neuen Gesellschaft, der aus vier Mitgliedern, die vom Finanzminister bestimmt werden, bestehen soll.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) unterstrich, dass man mit diesem Gesetz einer jahrelangen Anregung des Rechnungshofes Rechnung trage, der es für sinnvoll erachtete, die Nachfragepotentiale zu bündeln und zentral einzukaufen. Der Kritik der Opposition, nicht bei allen Waren sei ein zentraler Einkauf sinnvoll, werde durch einen Abänderungsantrag Rechnung getragen, kündigte Stummvoll an.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) vertrat die Ansicht, dass es nach wie vor zentrale Einwände gegen die Vorlage gebe, und meinte, mit dem Abänderungsantrag der Regierungsparteien sei nicht viel gewonnen, man wolle damit lediglich die SPÖ beruhigen.

Abgeordneter BÖHACKER (F) gab zu, dass diese Materie selbstverständlich sensibel sei, man sei aber damit der langjährigen Forderung des Rechnungshofes nachgekommen, Synergieeffekte zu nutzen. Außerdem solle das Gesetz auch die Möglichkeit zur Lenkung eröffnen. Für Böhacker ist das Ziel daher nicht ein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-als-Auch dieser beiden Aspekte. Der Redner gab zu verstehen, dass die nun getroffenen Regelungen weder zu einem Nachfragemonopol noch zu einem Bietermonopol führen dürfen, was für die klein- und mittelständische Wirtschaft negative Konsequenzen hätte. Er brachte daher im Interesse dieser Betriebe einen Abänderungsantrag ein, durch den der Finanzminister beauftragt wird, durch Verordnung jene Güter und Dienstleistungen festzulegen, die nach diesem Bundesgesetz zu beschaffen sind. Dabei hat er auf regionale Versorgungsstrukturen durch Klein- und Mittelbetriebe, auf Arbeitsplätze und auf die Wertschöpfung Bedacht zu nehmen.

Abgeordnete HUBER (S) kritisierte, dass die Bedenken des Begutachtungsverfahrens missachtet worden seien, dass die Synergieeffekte in der preislichen Gestaltung im Gesetz festgeschrieben würden, die möglichen Lenkungen jedoch einer Verordnung überlassen blieben. Die Klein- und Mittelbetriebe sowie die Regionen müssten dafür die Zeche bezahlen, sagte Huber. Als größtes Problem bezeichnete sie die "erschreckend niedrigen Schwellenwerte" bei der EU-Ausschreibung, was zu einem Kaufkraftabfluss nach Europa führe.

In einer tatsächlichen Berichtigung widersprach Abgeordneter BÖHACKER (F) der Aussage Hubers, man sei nicht bereit gewesen, auf die Argumente der SPÖ einzugehen.

Staatsekretär Dr. FINZ bekräftigte, dass mit diesem Gesetz ein wesentlicher Nachteil der Verwaltungsorganisation des Bundes beseitigt werde. Ihm zufolge wird es keinen zentralen Einkauf geben, vielmehr wird diese Gesellschaft Rahmenverträge abschließen, die Detailverkäufer könnten sich dann durch Einzelverträge anschließen.

Finz erläuterte, dass damit ein Beschaffungsvolumen von ca. 5,7 Mrd. S geregelt werde und beim Einkauf mit einer Mindestersparnis von 570 Mill. S zu rechnen sei. Im den Jahren 2001 und 2002 würden die Ersparnisse in den einzelnen Ressort verbleiben, ab 2003 werde die Regel gelten, wonach 50 % den Ressorts gutgeschrieben werden und 50 % ins allgemeine Budget gehen. Auch im Planstellenbereich könnten die Kosten durch die Ersparnis operativer Tätigkeiten um ca. 100 Mill. S reduziert werden. Stellt man in Rechnung, dass die Gesellschaft selbst ca. 30 Mill. S kosten werde, so würde man sich in Hinkunft ca. eine halbe Milliarde Schilling ersparen, führte Finz abschließend aus.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) betonte, dass es sich bei diesem Gesetz um eine kleine Maßnahme der Budgetkonsolidierung und Verwaltungsreform handle, da es bislang keine Koordinierung unter den Ministerien gegeben habe. Der Abänderungsantrag trage dem Schutz der Klein- und Mittelbetriebe, der Erhaltung von Arbeitsplätzen und den regionalen Erfordernissen und Bedürfnissen Rechnung, meinte Hofmann.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) verlangte eine Garantieerklärung, dass durch diese Ausschreibung kein Atomstrom importiert werde. Solange dies nicht gewährleistet sei, könne sie einer solchen Agentur nicht zustimmen, betonte die Rednerin. Sie kritisierte zudem, dass die beiden Geschäftsführer vom Finanzminister bestellt werden und Grasser Weisungen im Einzelfall erteilen könne. Die Grünen wünschen sich ein Beschaffungswesen, das Vorbildwirkung hat und auf bestimmte Kriterien, wie zum Beispiel ökologische Aspekte, Rücksicht nimmt.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter DI HOFMANN (F) fest, dass es unmöglich sei, dass Strom aus Temelin in die österreichischen Netze eingespeist werde.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzesentwurf mehrheitlich angenommen; der F-V-Zusatzantrag fand ebenfalls die Zustimmung der Mehrheit. Sodann wurde auch die Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2001 mit Mehrheit angenommen.

BUNDESGESETZ ÜBER DIE LEISTUNG EINES ZUSÄTZLICHEN BEITRAGES ZUM INTERNATIONALEN FONDS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG * ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM KABINETT DER MINISTER DER UKRAINE ÜBER AMTSHILFE UND GEGENSEITIGE ZUSAMMENARBEIT IN ZOLLSACHEN * INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN ZWISCHEN ÖSTERREICH UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA * INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN ZWISCHEN ÖSTERREICH UND SIMBABWE * DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN ÖSTERREICH UND NEPAL

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Abgeordneter MÜLLER (F) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf das Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzliches Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD). Er wies darauf hin, dass mindestens 67 % der Mittel den ärmsten Entwicklungsländern zinsenfrei zur Verfügung gestellt werden. Nunmehr wurde vereinbart, dass sich Österreich mit einem Beitrag in der Höhe von 5,9 Mill. US-Dollar an der fünften Auffüllung beteiligen wird. Er sehe die kontrollierte Unterstützung der Entwicklungsländer nicht nur als ein Muss, sondern auch als christliche Verpflichtung, unterstrich Müller abschließend.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) befasste sich zunächst mit den vier bilateralen Abkommen, die grundsätzlich von den Grünen begrüßt werden. Er würde sich jedoch wünschen, dass die Zusammenarbeit nicht nur auf ökonomischem, sondern auch auf kulturellem Gebiet gefördert werde. Positiv stand Pirklhuber der Regierungsvorlage betreffend dem IFAD gegenüber, er bezweifelte jedoch, ob die 460 Mill. US-Dollar ausreichen werden, um die strukturellen Probleme des internationalen Agrarhandels zu mildern. Bedauerlich sei auch, dass der Aspekt der Ökologisierung zu wenig Berücksichtigung finde.

Bei der Abstimmung wurde das Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum IFAD in dritter Lesung einstimmig angenommen; die einzelnen Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ukraine, Bosnien und Herzegowina, Simbabwe und dem Königreich Nepal wurden ebenfalls einstimmig angenommen.

(Schluss Bundesbeschaffungsgesellschaft, Abkommen)

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