ZWEITER BUDGETTAG: LANDESVERTEIDIGUNG, ÄUSSERES UND WIRTSCHAFT

Wien (PK) - Um 9 Uhr setzte heute der Nationalrat seine Debatte über das Bundesfinanzgesetz für 2002 fort. Auf dem Programm standen die Kapitel Landesverteidigung, Wirtschaft und Arbeit, Bauten und Technik sowie Äußeres.

Vor Eingang in die Tagesordnung teilte Präsident Dr. FISCHER mit, dass seitens der Sozialdemokraten beantragt wurde, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A auf Änderung des Einkommensteuergesetzes eine Frist bis 9. Mai 2001 zu setzen. Die dazu beantragte Kurzdebatte wird - mit anschließender Abstimmung - um 15 Uhr beginnen.

In der Debatte über das Landesverteidigungsbudget für das Jahr 2002 wies SP-Abgeordneter GAAL darauf hin, dass die Ausgaben gegenüber dem laufenden Jahr geringfügig - um 0,1 % - zurückgingen. Eine Regierung, durch die "die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher" würden, habe jedes Recht verloren, von einer Erhöhung des Militärbudgets - so berechtigt dies auch sein möge - zu reden. Kritisch äußerte sich Gaal zu den Verpflichtungen Österreichs, im Rahmen der "Kräfte für internationale Operationen" (KIO) bis 2003 2000 Soldatinnen und Soldaten mit Ausrüstung bereit zu stellen. Die dazu nötigen Vorarbeiten und finanziellen Vorsorgen seien aus den Budgetansätzen nicht erkennbar. Defizite ortete der Wehrsprecher der SPÖ auch im Bereich Schutz und Sicherheit der Soldaten, wobei er speziell auf Kampfhelme, Splitterschutz, Ulan und Pandur einging. Auch bei den Fahrzeugen - manche Lkw seien doppelt so alt wie ihre Fahrer - und in der Kommunikationstechnik gäbe es Mängel. Im Budget 2002, fasste Gaal zusammen, sei eine Prioritätenreihung nicht erkennbar, es erlaube keine einschneidenden Änderungen im Hinblick auf die Verbesserung der Einsatzfähigkeit und Effizienzsteigerung des Bundesheeres und treffe keine Vorsorge für internationale Einsätze.

F-Wehrsprecher JUNG bekannte, auch er hätte für das Bundesheer gern "mehr Geld gesehen", es seien aber Prioritäten zu setzen gewesen, und das sei die Sanierung des Budgets. Im Folgejahr werde es zu Erhöhungen des Verteidigungsbudgets kommen müssen, zumal Österreich internationale Verpflichtungen eingegangen sei. Jung wandte sich dann der österreichischen Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre zu und kam auf die Arbeit an der neuen Sicherheitsdoktrin zu sprechen. Die alte Doktrin stamme ja noch aus der Zeit, als es einen Warschauer Pakt gegeben habe. Man sollte versuchen, auf der Grundlage des von der Regierung vorgelegten Analyseteils der Sicherheitsdoktrin zu einer gemeinsamen Bewertung der veränderten Lage, der weggefallenen Gefahren und der neuen Risiken zu kommen, forderte Jung. Es müsse eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob die Sicherheitspolitik Österreichs in Zukunft "allein oder in einem Bündnis" erfolgen sollte, was nicht automatisch NATO-Mitgliedschaft bedeute. Jung wandte sich gegen "Störfeuer aus den linken Eck" und lud die Sozialdemokraten nachdrücklich zu einer intensiven Diskussion der Sicherheitsdoktrin ein. In dieser Diskussion gehe es nicht darum, Österreich in die NATO zu führen oder die neutralitätspolitischen rechtlichen Verpflichtungen über Bord zu werfen oder ohne Zustimmung der Bevölkerung in ein Bündnis zu gehen.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) stellte zunächst fest, die Spar- Jubelmeldungen müssten ergänzt werden durch Nennung dessen, was außerbudgetär finanziert werde. So fielen bei der Beschaffung von neuen Abfangjägern extrem hohe Kosten an. Die immer wieder angeführten hohen Kompensationsgeschäfte seien hingegen nicht nachvollziehbar, zudem gebe es bis jetzt keine Evaluierung derartiger Geschäfte. Die Preise militärischer Güter seien bei weitem überhöht - auch deswegen, weil mit dem Argument der Sicherheit jede Beschaffung gerechtfertigt werde. Diese Geschäfte geschähen "hinter dem Vorhang und unter der Tuchent", es gebe keine Transparenz und keine Evaluierung, bemängelte Lichtenberger. Bei den Abfangjägern sei unklar, wie die Entscheidung fallen werde, ob nach einem "Nato-Kalkül" oder im Zusammenhang mit "Russlandkontakten". Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Black Hawk Hubschraubern kam die Abgeordnete auf Äußerungen zu sprechen, US-Systeme seien mit radiotoxischen Stoffen behandelt und daher ein Gesundheitsrisiko. Allgemein sei im Budget ein Ungleichgewicht festzustellen zwischen derartigen Beschaffungen und der Vernachlässigung der untersten Ebene. Kritisch wandte sich Lichtenberger dann dagegen, "Neutralität" durch "Bündnisfreiheit" zu ersetzen. An den Verteidigungsminister gewandt, stellte die G-Mandatarin fest: "Es steht Ihnen nicht zu, die österreichische Neutralität im Alleingang auf eine reine Bündnisfreiheit zu reduzieren!"

Abgeordneter MURAUER (V) eröffnete seine Rede mit einem Dank an den Bundesminister, der dafür sorge, dass der Betrieb aufrecht erhalten werden könne, sowie an die Beamten und Soldaten. Er würdigte den Beschluss des Ministerrats, 100 Mill. S zusätzlich für die Grenzsicherung bereit zu stellen, die dazu beitrügen, der internationalen Schlepperkriminalität Einhalt zu gebieten. Als Ziel skizzierte der Redner 1 % des BIP für das Verteidigungsbudget und für ein modernes europäisches Heer. An die Adresse der SPÖ gerichtet sagte Murauer, es wäre "hilfreich", wenn die Sozialdemokraten "mit einer Zunge" redeten und nicht die einen mehr und die anderen weniger Geld für das Bundesheer oder gar dessen Abschaffung forderten. Trotz des Sparkurses würden neue Leicht-Lkw, Ulan-Panzer und Funkgeräte angeschafft, betonte der VP-Mandatar. Bei der KIO sei die Freiwilligkeit zu unterstreichen. Die Strukturreform sei im Gang, eine bessere Absicherung der Familien von Soldaten im Auslandseinsatz nötig. Bezüglich einer neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin läge ein Papier vor, jetzt sei das Parlament gerufen und niemand solle sich der Diskussion verweigern oder hinter der Neutralität verschanzen, formulierte Murauer.

Die Budgetdebatte biete die Gelegenheit, über grundlegende Fragen der Sicherheitspolitik zu sprechen, aber auch den Soldaten für ihre hervorragenden Leistungen Dank und Anerkennung auszusprechen, sagte Verteidigungsminister SCHEIBNER. Das Bundesheer habe in den vergangenen 10 Jahren eine Entwicklung von einer Ausbildungs- zu einer Einsatzarmee durchlaufen: 4.000 Soldaten seien im Einsatz - ob im Grenzeinsatz oder bei Missionen in und außerhalb Europas. Solange nichts passiere, werde die Notwendigkeit einer Armee in Frage gestellt, aber im Verteidigungsfall - wie vor 10 Jahren - wie in Katastrophenfällen werde der Ruf nach dem Bundesheer laut. Für die Soldaten in ihrem oft lebensgefährlichen Einsatz müsste für möglichste Sicherheit gesorgt und das Notwendige bereit gestellt werden, betonte der Minister.

An Abgeordneten Gaal gewandt, zeigte Minister Scheibner kein Verständnis, dass im Ausschuss das Budget als zu niedrig kritisiert werde, während man in der Öffentlichkeit in "alte ideologische Schemata" verfalle und dass Aufwendungen in einem Bereich gegen Aufwendungen in einem anderen Bereich aufgerechnet würden. 23,5 Mrd. S für das Verteidigungsbudget seien "kein Anlass zu Freudensprüngen", aber ein Schritt in die richtige Richtung. Man werde die Strukturen straffen und dafür sorgen, dass das Verhältnis zwischen Einsatzorganisation und Verwaltung umgekehrt werde. Scheibner bekannte sich zur Übernahme von Aufgaben, die eigentlich andere leisten müssten, wie dem Grenzeinsatz. Für derartige Aufgaben seien in den letzten 10 Jahren eigene Mittel in Höhe von 6 Mrd. S aufgewendet worden. Es müsse aber klar sein, dass diese Kosten refundiert werden. Die 100 Mill. zusätzliche Mittel für die Grenzsicherung seien ein Beitrag zur Professionalisierung.

Zur Beteiligung Österreichs an internationalen Einsätzen stellte Scheibner fest, es gebe keinen Konflikt in, aber auch um Europa, der nicht zumindest mittelbar eine Auswirkung auf Österreichs Sicherheitsinteressen habe. Österreich müsste daher mitwirken, dass Krisen gar nicht entstehen und, wenn sie schon entstanden sind, zu verhindern, dass sie sich zu einem Flächenbrand entwickeln, und wenn auch das nicht zu verhindern sei, mit der notwendigen militärischen Kapazität die Krise zu bewältigen. Jeder Soldat im Rahmen der VN und KFOR leiste auch einen Beitrag zur Sicherheit Österreichs, betonte Scheibner. Auch für KIO gäbe es ein klares Konzept, am Zug sei aber jetzt die EU.

An die Adresse der G-Abgeordneten Lichtenberger stellte der Verteidigungsminister fest, die Hubschrauber würden "von A bis Z neu gefertigt", es gebe keinen Hinweis auf Gefährdungen, es gehe um das militärisch beste Gerät zur bestmöglichen Sicherheit der Soldaten. Er befinde sich mit seiner Position auf dem Boden der Verfassung, aber man müsse sehen, dass früher gesetzte Maßnahmen dazu geführt hätten, dass die damit erreichte Position "mit einer ernst genommenen völkerrechtlichen Neutralität nicht mehr viel zu tun haben", betonte der Minister und äußerte Hoffnung auf eine offene und ehrliche Diskussion dieser Fragen. 

Abgeordneter DI KUMMERER (S) sprach von einer kontinuierlichen Verschlechterung für das Bundesheer seit Antritt dieser Regierung und rechnete vor, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP nun nur noch 0,71 % betrage. Dazu würden noch Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit kommen, die dazu führen, dass der Grenzschutz durch den Abbau von Dienstposten und die Schließung von Gendarmerieposten gefährdet sei, befürchtete Kummerer.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) bezeichnete das Verteidigungsbudget als knapp aber akzeptabel und sah in Scheibner einen Garanten für intelligente Beschaffungen und wichtige Reformen beim Bundesheer. Er begrüßte den Ankauf der Hubschrauber, die seiner Meinung nach die Assistenzfähigkeit des Bundesheeres und nicht seine Kriegsfähigkeit, wie dies die Grünen kritisierten, erhöhen.

Abgeordneter LEIKAM (S) warf Scheibner vor, immer wieder am Widerstand des Finanzministers zu scheitern. So sei der Assistenzeinsatz des Bundesheeres wegen der fehlenden finanziellen Zusagen Grassers nicht mehr gewährleistet, fürchtete Leikam.

Abgeordneter LOOS (V) hob die Bedeutung des Grenzeinsatzes hervor und begrüßte insbesondere die zusätzlichen 100 Mill. S für die Beschaffung von Nachtsichtgeräten zur Bekämpfung der Schlepperei. Wer diese Investitionen kritisiert, sei offensichtlich für die Schlepper an der Grenze, meinte Loos an die Adresse der Grünen gerichtet.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) kritisierte, dass dem Kaderpersonal 50 Mill. S bei den Einsatzzulagen weggenommen werden. Sie appellierte zudem an den Minister, hinsichtlich der geplanten Umschichtungen von Dienstposten und der Personaleinsparungen rechtzeitig Vorsorge durch Anreiz- und Vorruhestandsmodelle zu treffen.

Abgeordneter Ing. Herbert GRAF (F) betonte, trotz der Einsparungen könnten der Grenzeinsatz und die internationalen Einsätze sichergestellt, Mehrzweckhubschrauber beschafft und die Modernisierung der Ausrüstung weitergeführt werden.

Abgeordneter PARNIGONI (S) forderte von Scheibner die Einhaltung der Bestandsgarantie für die Kaserne Weitra.

Abgeordnete STADLER (V) begrüßte den Kauf der Black Hawk-Hubschrauber, von denen sie sich eine Verbesserung der Hilfe nach Katastrophen wie jener von Galtür, aber auch wichtige Gegengeschäfte in den USA erwartete. Dieses Modell zeichne sich durch geringere Betriebskosten und hervorragende Hochgebirgstauglichkeit aus und sei für Österreich bestens geeignet, sagte Stadler.

Abgeordneter FREUND (V) unterstrich die Bedeutung des Bundesheeres bei Grenzschutz und Katastrophenhilfe und zeigte sich erfreut darüber, dass mit diesem Budget moderne Ausrüstung für die Soldaten angeschafft werden könne.

Abgeordnete PFEFFER (S) wandte sich vehement gegen eine mittelfristige Auflassung des Assistenzeinsatzes an der Grenze, den sie durch die Sparpläne der Bundesregierung gefährdet sah.

Akzeptanz und Vertrauen in das Bundesheer seien eine wichtige Voraussetzung für die Sicherheit in unserem Land, meinte Abgeordnete Mag. HARTINGER (F). Dies erfordere auch ein adäquates Budget, eine Verschlankung der Strukturen, eine Modernisierung der Ausrüstung und motivierte Soldaten. Als positive Maßnahmen des vergangenen Jahres wertete sie die Öffnung des Heeresspitals Stammersdorf für die Zivilbevölkerung und die Einführung des Controllings im Unternehmen Bundesheer. Mit seinen ca. 150 weiblichen Soldatinnen, darunter 5 Offizierinnen, stelle das Bundesheer auch eine Zukunftschance für Frauen dar. Der SPÖ warf sie eine unklare Haltung vor, da diese einmal mehr Geld für und das andere Mal mehr Einsparungen im Bundesheer fordere.

Abgeordneter GRABNER (S) sprach sich für den Verkauf von Kasernen und Liegenschaften aus, um die notwendigen Modernisierungen durchführen zu können. Ihm zufolge belaufe sich das Verkaufspotential auf etwa 2,5 Mrd. S. Damit könnten die schlechten Massenunterkünfte beseitigt und in eine bessere Hygiene investiert werden. Anstatt jedoch die Mittel dafür einzusetzen, werde der Verteidigungsminister vom Finanzminister im Regen stehen gelassen. Überdies würden zu teure Kampfhubschrauber angeschafft, kritisierte der Redner.

Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) stellte die rhetorische Frage, wie viele Hubschrauber wohl aus den Mitteln, die für den hohen Schuldendienst aufzuwenden sind, angeschafft hätten werden können. Diese Regierung werde aber nach der Überwindung des Finanzdebakels für eine entsprechende Dotation des Bundesheeres und eine entsprechende Ausrüstung der SoldatInnen sorgen, zeigte sich Tancsits überzeugt. Er räumte jedoch ein, dass in einem Bereich, der bisher schon knapp gehalten wurde, das Sparen schwer falle.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) konzentrierte sich in seinem Redebeitrag auf den Assistenzeinsatz, den er als eine Erfolgsgeschichte bezeichnete und der seiner Ansicht nach daher fortgesetzt werden sollte. Es sei ihm unverständlich, dass die Sicherheit der Bevölkerung nun dem Sparwillen untergeordnet werden solle und dem auch von den Freiheitlichen unterstützten Antrag der burgenländischen Landesregierung nicht Rechnung getragen worden sei. Man möge doch mit der Verunsicherungspolitik aufhören, appellierte der Redner an die Regierung und forderte Scheibner auf, sich den großen Problemen auf Grund der Sicherheitsdoktrin zu widmen.

Abgeordneter ZELLOT (F) unterstrich, dass das Bundesheer schlank genug sei, es brauche nur zeitgemäße Strukturen. Auch er widmete sich dem Thema Grenzeinsatz und bekräftigte, dass das Bundesheer diese Aufgabe immer zur vollsten Zufriedenheit erfüllt habe. Garnisonen müssten aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gründen erhalten werden, zu deren Verbesserung beizutragen, sei auch Aufgabe jedes Regionalpolitikers. Zellot trat auch für eine Verbesserung der Mannesausrüstung ein und unterstützte den Kauf der Hubschrauber.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) stellte den sinkenden Beitrag Österreichs zu den UNO-Truppen den um das 30-fache gestiegenen Kosten für die Westeuropäische Rüstungsgruppe und für militärische Forschung gegenüber. Dies sei die falsche Richtung, so Lunacek. Sie frage sich auch, warum das Eurocorps im Budget keinen Niederschlag findet und woraus Minister Grasser allenfalls entstehende Kosten refundieren wolle. Scheibner forderte sie auf, endlich eine offene und öffentliche Diskussion zur Sicherheitsdoktrin zu führen.

Die G-Mandatarin wandte sich dann dem Thema Mazedonien zu und fand für die negative Haltung Scheibners zu einer Ausweitung des KFOR-Mandates anerkennende Worte. Wichtig sei es, nachdem man so viel verabsäumt habe, die Grenzen zwischen Mazedonien und dem Kosovo zu sichern und eine Stabilisierung herbeizuführen, die sicherlich nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden könne. Lunacek hält die Anliegen der Albaner zwar für legitim, warnte jedoch vor deren Anerkennung als Staatsvolk. Die Anerkennung als Volksgruppe sei jedoch richtig, dazu fehlten jedoch noch weitere Schritte.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) zeigte sich "erschüttert" über den Argumentationswechsel in der SPÖ und vermutete, dass offensichtlich eine "neue Stallordnung" herausgegeben worden sei. Man könne doch nicht, so der Redner weiter, Gelder für die Sozialpolitik mit jenen der Landesverteidigung aufrechnen. Abschließend schlug Spindelegger vor, im kommenden Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses die auf Grund des Analyseteils der Sicherheitsdoktrin aufgeworfenen Fragen umfassend zu diskutieren.

Bundesminister SCHEIBNER nahm zu einigen geäußerten Kritikpunkten Stellung und ging zunächst auf den Assistenzeinsatz ein. Nicht die Regierungsparteien hätten die Bevölkerung verunsichert, sondern die VertreterInnen der Sozialdemokratie. Es sei nämlich nie außer Zweifel gestanden, dass die Grenzsicherung nicht nur auf dem derzeitigen Niveau erhalten bleiben, sondern auch eine flächendeckende Kontrolle mit Hilfe eines moderneren Geräts gewährleistet werden müsse. Scheibner führte aus, dass es sich beim Grenzeinsatz des Bundesheeres um ein Provisorium handle, das nun bereits mehr als zehn Jahre dauere, und man jetzt daran gehen müsse, den verfassungsmäßigen Zustand herzustellen. Ab 2003 werde das zuständige Innenressort die Grenzsicherung übernehmen, bis dahin sei der Assistenzeinsatz des Bundesheeres verlängert worden. Durch das Budget 2003 würden dann auch dem Innenministerium die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Grenzsicherung im erforderlichen Ausmaß zu gewährleisten.

Im Hinblick auf Abgeordnete Hagenhofer führte der Ressortchef aus, dass die Grundwehrdiener ab 1. April 1.000 S mehr im Monat bekämen, es Krisenzuschläge geben werde und die Auslandseinsätze höher dotiert würden. Er kündigte auch an, dass man in den nächsten zwei Jahren Verkäufe im Ausmaß von über 400 Mill. S tätigen werde. Auf Grund der Sicherheitsdoktrin, so der Minister weiter, müsse man die künftigen Aufgaben der Landesverteidigung definieren, erst dann könne man in die konkrete Planung einsteigen.

In einer Replik auf Abgeordnete Lunacek bekräftigte Scheibner, dass er die Ausweitung des KFOR-Mandats nicht für sinnvoll erachte, weil die Situation in Mazedonien, wo es eine funktionsfähige Regierung gebe, nicht mit jener des Kosovo vergleichbar sei. Das Versagen der Politik könne man nicht mit dem Militär ausmerzen, der Einsatz des Militärs könne immer nur als ultima ratio erfolgen.

Abgeordneter Dr. OFNER (F) hielt seiner Vorrednerin Lunacek entgegen, dass man keine unterschiedlichen Maßstäbe an österreichische und an albanische Volksgruppen anlegen dürfe. Das zog eine tatsächliche Berichtigung der G-Abgeordneten nach sich, in der sie präzisierte, dass sie die Anerkennung der Albaner in Mazedonien als Volksgruppe für richtig betrachte, wobei deren Rechte noch ausgeweitet werden müssten, sie sich aber gegen eine Anerkennung als Staatsvolk ausgesprochen habe.

Ofner berichtete im weiteren Verlauf seines Debattenbeitrages über die Beschwerdekommission, deren geschäftsführender Vorsitzender er ist. Etwa 50 % der Beschwerden kämen von den Grundwehrdienern, bereits während der Verfahren würden die Missstände in den meisten Fällen unbürokratisch abgestellt. Die Arbeit in der Kommission sei außerordentlich konstruktiv, der Kontakt zum Minister sehr gut, sagte Ofner.

Abgeordneter AMON (V) führte aus, der Budgetansatz für die Landesverteidigung sei im Grunde genommen der gleiche wie im vergangenen Jahr. Kritik äußerte er an der Argumentation von SPÖ-Wehrsprecher Gaal, der die Sparmaßnahmen im Sozialbereich dem Heeresbudget gegenüber gestellt habe. "Das ist ein Populismus, den wir ablehnen", bekräftigte er. Er zeigte außerdem kein Verständnis dafür, dass die SPÖ die Neutralität als einzige sicherheitspolitische Option sehe.

Die Beratungsgruppe XII, Militärische Angelegenheiten, wurde mit F-V-Mehrheit angenommen. (Fortsetzung)