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Parlamentskorrespondenz Nr. 278 vom 10.04.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

ANTRÄGE 407 - 429



SPÖ TRITT FÜR RÜCKWIRKENDE AUFHEBUNG DER AMBULANZGEBÜHREN EIN In einem Dringlichen Antrag verlangen die S-Abgeordneten, die "unsozialen Ambulanzgebühren" rückwirkend mit 1. März 2001 abzuschaffen. Sie argumentieren unter anderem damit, dass die Ambulanzgebühr ausschließlich Kranke treffe, insbesondere Familien mit Kindern belaste, enorm hohe Verwaltungskosten verursache und die volkswirtschaftlichen Kosten des Gesundheitswesens erhöhe. Sie bilde eine Zugangsbarriere zu medizinisch notwendigen Behandlungen, vergrößere damit das Krankheitsrisiko vieler PatientInnen und führe zu Ungerechtigkeiten. Außerdem würden Ambulanzen im Durchschnitt billiger als Ordinationen arbeiten. (407/A[E])

AUSVERKAUF DER ÖSTERREICHISCHEN E-WIRTSCHAFT AN ATOMKONZERNE?

Das Ende der Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik orten die Grünen im Hinblick auf den geplanten Verkauf von 27 % der EVNAktien durch den Verbund, die oberösterreichische EAG und die steirische EstAG an einen internationalen Atom-Konzern. Fehlende strategische Allianzen und offen ausgetragene Feindseligkeiten würden die heimischen Stromversorger in die Abhängigkeit internationaler Konzerne führen. Diese seien jedoch, so die grüne Parlamentsfraktion, "Dinosaurier einer zu Ende gehenden Epoche und sicherlich nicht die modernen Partner, die eine ökologisch orientierte Reform der E-Wirtschaft in Österreich unterstützen würden". Um den Trend in Richtung erneuerbarer Energien nicht weiter zu verschlafen, wäre ein grundlegender Strukturwandel notwendig.

In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen daher den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf, als Eigentümervertreter für die Bundesanteile am Verbund dem geplanten Verkauf der Verbund-Anteile an der EVN an einen internationalen Atom-Konzern nicht zuzustimmen und die Verbundgesellschaft anzuweisen, keine Stromlieferverträge mit Atomstromproduzenten oder Atomstromhändlern einzugehen. Außerdem wird er ersucht, eine eigenständige Energielösung zu forcieren, welche Klimaschutz und Anti-Atompolitik berücksichtigt und auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien setzt. (408/A[E])

GRÜNE FORDERN DISTANZIERUNG VON ANTISEMITISCHEN ÄUSSERUNGEN

In einem Entschließungsantrag der Grünen werden die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler ersucht, öffentlich eine Erklärung abzugeben, in der unter anderem jeder Versuch verurteilt wird, Menschen auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Position in einer Religionsgemeinschaft beleidigenden oder entwertenden Schmähungen auszusetzen. Darüber hinaus wird eine Distanzierung von den jüngsten Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes eingefordert, die die Grünen als "klar antisemitisch" werten. (409/A[E])

GRÜNE INITIATIVEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KULTUSGEMEINDE

In zwei Entschließungsanträgen sprechen sich die Grünen für Maßnahmen zur Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde aus, die derzeit mit großen finanziellen Problemen zu kämpfen hat. Diese prekäre Situation resultiere aus dem groben Missverhältnis von Aufgaben und Mitgliederstand der Gemeinde. Im Bewusstsein, dass es der industriell organisierte Massenmord an Menschen jüdischen Glaubens war, der diese Situation herbeigeführt hat, sei es notwendig, die Kultusgemeinde in die Lage zu versetzen, ihre Aufgabe künftig aus eigener Kraft zu erfüllen.

Die Bundesregierung und insbesondere der Innenminister werden daher ersucht, eine Möglichkeit zur zusätzlichen Einwanderung für Menschen jüdischen Glaubens zu schaffen. (410/A[E])

Weiters werden die Bundesregierung und insbesondere der Finanzminister ersucht, der Israelitischen Kultusgemeinde jene Unterstützung zukommen zu lassen, die zur Bewältigung der finanziellen Krise ohne Einschränkung des religiösen, kulturellen und sozialen Lebens der Gemeinde notwendig ist. (411/A[E])

NEUER ANLAUF BEI DEN AMBULANZGEBÜHREN

Nachdem am 20. März 2001 bekannt geworden war, dass der Verfassungsgerichtshof die Ambulanzgebühren aus formalen Gründen ab dem Zeitpunkt der Kundmachung des Erkenntnisses zur Gänze aufheben wird, haben die Koalitionsparteien einen neuerlichen Initiativantrag zur Einhebung von Behandlungsbeiträgen mit einigen Adaptierungen gegenüber der geltenden Rechtslage eingebracht. Damit soll erreicht werden, dass die Einhebung der Gebühren lückenlos fortgesetzt werden kann, um "die positiven Steuerungseffekte ohne zeitliche Unterbrechung aufrechtzuerhalten". Der jährliche Behandlungsbeitrag soll pro Versichertem und je Angehörigem im Kalenderjahr mit 1.000 S beschränkt sein. Der Beitrag (150 S bei Überweisung, sonst 250 S) ist jeweils für ein Quartal im Nachhinein, spätestens am 1. Oktober 2001, einzuheben.

Ausgenommen von der Gebühr sind mitversicherte Kinder und medizinische Notfälle, wenn unmittelbar darauf eine stationäre Aufnahme erfolgt; weiters Personen, die von der Rezeptgebühr befreit sind, Schwangere, die Leistungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes in Anspruch nehmen, sowie Personen, die Blut(plasma) spenden. PatientInnen der Ambulanzen für Dialyse und Onkologie und Fälle, in denen ein Auftrag eines Sozialversicherungsträgers oder eines Gerichts vorliegt, sind ebenfalls von der Gebühr befreit. (412/A)



GRÜNE VERLANGEN VEREINHEITLICHUNG DER BAUORDNUNG

Eine unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und den Bundesländern, um eine Vereinheitlichung der neun unterschiedlichen Bauordnungen auf einem hohen ökologischen Niveau auch im Hinblick auf die Kyotoziele - zu erreichen, urgieren die Grünen in einem Entschließungsantrag. Sie sehen dabei auch die Möglichkeit eines Einsparungspotenzials bei den Kosten im Ausmaß von zwei bis vier Prozent. (413/A[E])

SPÖ WILL VOLKSGRUPPENFÖRDERUNG ERHÖHEN

Nach ständiger Anhebung der Mittel für die Volksgruppenförderung bis zum Jahr 2000 sei es ungeachtet des einstimmigen Beschlusses über die "Staatszielbestimmung" in den Jahren 2001 und 2002 zu einer Kürzung der Gelder für die Volksgruppen von 61,8 Mill. S auf 51,9 Mill. S gekommen, beklagen die SozialdemokratInnen. Damit sei die Volksgruppenpolitik in ihrer Wirksamkeit gefährdet, so die Begründung eines Entschließungsantrages. Sie fordern daher den Bundeskanzler auf, im Rahmen des laufenden Budgetvollzugs den Volksgruppen Sondermittel zur Verfügung zu stellen. Durch die nächsten Bundesfinanzgesetze sei für eine zusätzliche Dotierung zu sorgen und der Weiterbetrieb der Volksgruppenradios durch die erforderliche finanzielle Unterstützung sicherzustellen. (414/A[E])

RECHTSSCHUTZ FÜR PSYCHISCH KRANKE BEI KLINISCHEN STUDIEN

Einen konkreten Fall für die Teilnahme eines an einer Nervenklinik untergebrachten Patienten an einer klinischen Studie fehlte die erforderliche Einwilligung des befugten Sachwalters nehmen S-Abgeordnete zum Anlass, eine Änderung des Unterbringungsgesetzes und des Arzneimittelgesetzes zu beantragen. Damit soll eine Rechtsschutzlücke geschlossen werden, um dem Unterbringungsgericht die Möglichkeit zu geben, auch klinische Prüfungen von Arzneimitteln an untergebrachten Personen zu kontrollieren. (415/A)

SPÖ-MASSNAHMENPAKET FÜR BERUFSBILDENDE MITTLERE UND HÖHERE SCHULEN

Ein Maßnahmenpaket, um der hohen Nachfrage nach Aufnahme in berufsbildende Schulen, vor allem nach Ausbildung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, Rechnung zu tragen, beantragen Abgeordnete der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Sie fordern die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf, das Repetierverbot in den ersten Klassen der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen für SchülerInnen mit mehr als drei Nichtgenügend, das bis Ende August 2001 sistiert wurde, gänzlich aufzuheben. Sie begründen diese Forderung damit, dass sich an der angespannten Situation am Lehrstellenmarkt, der als Grund für die Sistierung angegeben wurde, nichts geändert habe.

Weiters wird eine Ausweitung der Schulraumkapazitäten an BMHS sowie eine optimale Nutzung der Ressourcen mittels Kooperationsverträgen zwischen verschiedenen Schulerhaltern unterschiedlicher Schultypen an einem Standort gefordert. Die AntragstellerInnen streben auch eine Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahlen an und schlagen vor, ExpertInnen aus der Wirtschaft mit Sonderverträgen an die BMHS zu werben. (416/A[E])

SPÖ WILL EINHEITLICHE UND FLÄCHENDECKENDE BETREUUNG ASYLSUCHENDER

Da für Asylsuchende in Österreich keine Rechtssicherheit in Bezug auf die Aufnahme in die Bundesbetreuung oder in eine der Hilfsorganisationen besteht, wollen die SozialdemokratInnen den Innenminister beauftragen, Vorschläge zu einer weitergehenden Verrechtlichung der Bundesbetreuung sowie eine gesetzliche Grundlage zu einer einheitlichen Behandlung und Betreuung aller Asylsuchenden zu erarbeiten. (417/A[E])

SPÖ FÜR SOFORTIGE SANIERUNG HAUSEIGENER WASSERVERSORGUNGSANLAGEN

Für eine sofortige und flächendeckende Überprüfung aller privaten hauseigenen Wasserversorgungsanlagen sprechen sich die S-Abgeordneten in einem Entschließungsantrag aus, alarmiert durch einen "schockierenden" Bericht in der Fachzeitschrift "Ernährung/Nutrition" Nr. 2/2001. Demnach musste ein hoher Prozentsatz der Wasserversorgungsanlagen beanstandet werden, ca. 45 % wiesen Mehrfachbeanstandungen auf. Als Hauptverursacher dieser Wasserkontaminationen gelten die Landwirtschaft sowie Gewerbe und Tourismus. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird daher aufgefordert, ein Sanierungsprogramm für mangelhafte private hauseigene Wasserversorgungsanlagen zu erstellen und ein Förderungsprogramm zu deren Erhaltung und Sanierung vorzulegen. (418/A[E])

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS AUF VERLANGEN EINES DRITTELS DER ABGEORDNETEN

Mit einer Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes wollen die SozialdemokratInnen die Grundlage dafür schaffen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch auf Verlangen eines Drittels der Abgeordneten und nicht mehr - wie bisher - nur durch Mehrheitsbeschluss eingesetzt werden kann. Dieses Minderheitenrecht sei am Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode zwischen allen vier Parlamentsparteien vereinbart worden, betonen die AntragstellerInnen. (419/A)

SPÖ GEGEN KÜRZUNG DER BEZÜGE FÜR BEAMTE IM KRANKHEITSFALL

Als eine "zusätzliche unsoziale Maßnahme" kritisieren die S-MandatarInnen die mit dem Pensionsreformgesetz beschlossene Kürzung der Bezüge von BeamtInnen auf zwei Drittel, wenn diese durch Unfall oder Krankheit für die Dauer von mehr als sechs Monaten an der Dienstleistung verhindert sind. Da auch angesichts aufgetretener Härtefälle die Vizekanzlerin und der Innenminister eine Abschaffung dieser Regelung in Aussicht gestellt hätten, beantragen die SozialdemokratInnen eine rückwirkende Aufhebung dieser Bestimmung im Gehaltsgesetz. (420/A)

ÖVP UND FPÖ: NÖ UMWELTSCHUTZANSTALT ALS KAPITALGESELLSCHAFT

Die nach dem niederösterreichischen Umweltschutzgesetz eingerichtete Körperschaft öffentlichen Rechts "NÖ Umweltschutzanstalt" soll in eine Kapitalgesellschaft, deren Anteile im Eigentum des Landes Niederösterreich stehen, umgewandelt werden können, geht es nach dem Willen der Fraktionen von ÖVP und FPÖ. Bei Körperschaften, die ähnlich einem gewerblichen Unternehmen tätig sind, könne es sich als zweckmäßig erweisen, ihre Tätigkeit an eine Kapitalgesellschaft als Rechtsform des Privatrechts zu übertragen, so die Begründung des Initiativantrages. Damit würde nicht nur die Rechnungslegung gegenüber der Öffentlichkeit verbessert, sondern vor allem auch die Stellung im Wettbewerb jener von Privatunternehmen angeglichen. Weiters würde die Kooperation mit privaten Partnern erleichtert. Die im Initiativantrag formulierte geplante Regelung entspricht der Konzeption der im Privatstiftungsgesetz vorgesehenen Umwandlung einer Stiftung nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz in eine Privatstiftung und hat das deutsche Umwandlungsgesetz zum Vorbild. (421/A)

AUSGLIEDERUNGEN SOLLEN ERLEICHTERT WERDEN

"Die Überführung der wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlichen Hand in Rechtsformen des Privatrechts hat sich bewährt", stellen die Abgeordneten der Koalitionsparteien in einem Entschließungsantrag fest. Sie beklagen jedoch, dass es im Hinblick auf die Kompetenz des Bundes für das Privat- und Gesellschaftsrecht den Ländern nicht möglich sei, bei geplanten Umstrukturierungen Ausgliederungen und Privatisierungen ihrer Wirtschaftskörper durch sondergesetzliche Maßnahmen eine Gesamtrechtsnachfolge vorzusehen. Daher wird der Bundesminister für Justiz ersucht, gesellschaftsrechtliche Regelungen vorzuschlagen, die es den Gebietskörperschaften erleichtern, zur Verwirklichung von Umstrukturierungs- und Privatisierungsmaßnahmen Körperschaften des öffentlichen Rechts und Betriebe der öffentlichen Hand jeweils unter Gesamtrechtsnachfolge in Kapitalgesellschaften oder Privatstiftungen umzuwandeln oder einzubringen. (422/A[E])

SPÖ: MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN AFGHANISTAN VERURTEILEN

Angesichts der in Afghanistan beispiellosen Diskriminierung der Frauen sowie der Massaker an und Zwangsvertreibungen von unschuldigen Zivilisten wollen die SozialdemokratInnen mit Hilfe eines umfassenden Entschließungsantrags die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die dort anhaltenden Menschenrechtsverletzungen lenken. Die Bundesregierung wird darin unter anderem ersucht, für die Beendigung der Kämpfe und die Förderung des innerafghanischen Dialogs einzutreten, die Menschenrechtsverletzungen und Behinderungen humanitärer Hilfe zu verurteilen, wirksame humanitäre Hilfe, insbesondere auch die Betreuung der 1,5 Millionen afghanischen Flüchtlinge in Pakistan, zu unterstützen und sich gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU für die Anerkennung auch der illegalen Einwanderer als Asylwerber durch Pakistan einzusetzen. (423/A[E])

SPÖ FÜR WEITERENTWICKLUNG DER INTEGRATION AN DEN SCHULEN

Der gemeinsame Unterricht von nicht-behinderten und behinderten SchülerInnen erfordert im Interesse der Betroffenen eine bildungspolitische Weiterentwicklung, begründen die sozialdemokratischen Abgeordneten ihren Entschließungsantrag betreffend Fortsetzung der Integration von SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf ab der 9. Schulstufe. Sie fordern daher die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf, zu diesem Zweck ein breitgefächertes Ausbildungsangebot im Regelschulwesen zu verankern, nach der 9. Schulstufe an den berufsbildenden Pflichtschulen eine individuelle berufliche Qualifizierung dieser Jugendlichen im Sinne einer besseren Integration am Arbeitsmarkt fortzuführen und gemeinsam mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen ausreichend Behindertenarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. (424/A[E])

SPÖ: KEINE SCHUBHAFT FÜR ALTE, GEGBRECHLICHE UND KRANKE PERSONEN

Durch eine Änderung des 66 des Fremdengesetzes soll die Bestimmung, wonach die Schubhaft bei Minderjährigen nur im Ausnahmefall verhängt werden soll, auf alte, gebrechliche und kranke Personen ausgedehnt werden. Diese seien durch die mangelhaften räumlichen und hygienischen Zustände in den Schubhaftanstalten besonders betroffen. Außerdem sei bei diesem Personenkreis auf Grund ihres gesundheitlichen Zustandes nicht mit einem Untertauchen zu rechnen, meinen die sozialdemokratischen Abgeordneten in ihrem Initiativantrag. (425/A)

SPÖ FORDERT JÄHRLICHEN DROGENBERICHT

Durch eine Änderung des Suchtmittelgesetzes soll die Bundesregierung verpflichtet werden, dem Nationalrat jährlich einen umfassenden Drogenbericht vorzulegen, postuliert die SPÖ in einem Initiativantrag. Dieser soll unter anderem aktuelle epidemiologische Daten zur Situation der Suchtkrankheiten in Österreich, den Umfang der Abgabe von Suchtmitteln durch Apotheken, eine Darstellung und Analyse aller gesundheitsbezogenen und präventiven Maßnahmen sowie Tätigkeitsberichte der einzelnen Einrichtungen enthalten. (426/A)

GRÜNE THEMATISIEREN SICHERHEITSRISIKO DURCH NAVIGATIONSSYSTEME

Kfz-Navigationssysteme haben auf die Verkehrssicherheit insofern negative Auswirkungen, als sie nahezu zwangsläufig die AutofahrerInnen zumindest einige Sekunden ablenken, meinen die Grünen und stützen sich dabei auf Erkenntnisse anderer europäischer Staaten, die Anlass zu Besorgnis gäben. Sie fordern daher die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in einem Entschließungsantrag auf, eine Untersuchung zur Klärung der Auswirkungen der Verwendung von Navigationssystemen auf die Verkehrssicherheit in Auftrag zu geben und dem Nationalrat darüber zu berichten. (427/A[E])

GRÜNE: KEINE RAMMSCHUTZBÜGEL BEI NEUZULASSUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN

Ein besonders großes Risiko für FußgängerInnen und RadfahrerInnen bei Verkehrsunfällen orten die Grünen durch Kraftfahrzeuge, die mit sogenannten "Kuhfängern", respektive Rammschutzbügeln und ähnlichen Einrichtungen versehen sind. Zur Vermeidung schwerer körperlicher, durch derartige Vorrichtungen verursachter Verletzungen wird die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in einem Entschließungsantrag ersucht, Schritte in die Wege zu leiten, um eine Neuzulassung von Kraftfahrzeugen, die mit unnötigen unfallerschwerenden Vorrichtungen ausgerüstet sind, in Zukunft zu verhindern. (428/A[E])

GRÜNE KRITISIEREN MANGELNDE UMSETZUNG VON NATURA 2000 IN ÖSTERREICH

"Die Einrichtung des europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000 ist die größte Anstrengung in der Geschichte Europas, die Interessen der Erhaltung und des Schutzes der bedrohten Arten und Lebensräume mit jenen der Landnutzung zu harmonisieren", konstatieren die Grünen in einem Entschließungsantrag. Die Umsetzung der EU-Richtlinie verlaufe in Österreich jedoch sehr mangelhaft, stellen sie gleichzeitig kritisch fest. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird daher ersucht, Vorschläge zu unterbreiten, wie die zeitgerechte und vollständige Umsetzung von Natura 2000 gewährleistet werden kann. Weiters verlangen die Grün-MandatarInnen die Erarbeitung von österreichweiten Standards zur Umsetzung dieses Projekts in den Bereichen Recht, Gebietsmanagement und Finanzierung und fordern eine diesbezügliche österreichweite Informationsarbeit. (429/A[E])

(Schluss)

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