INNENMINISTER IST "DANKBAR" FÜR MENSCHENRECHTSBEIRAT
Strasser erstmals im Ausschuss für Menschenrechte
Wien (PK) - Menschenrechte, soweit das Innenministerium davon betroffen ist, standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte unter dem Vorsitz von Obfrau Terezija Stoisits. Erstmals war Innenminister Ernst Strasser in dem mit Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode eingerichteten Ausschuss, der heute mit einer Aussprache zu aktuellen Themen eröffnet wurde. Der Innenminister benutzte die Gelegenheit für eine Würdigung der Arbeit des Menschenrechtsbeirats. Damit sei eine Novität in der Rechtsordnung geschaffen worden, sagte Strasser. Er sei "dankbar, dass wir diese Einrichtung haben", die ein wichtiges und international nachgefragtes Modell der Spiegelung polizeilicher Arbeit unter dem Blickwinkel der Menschenrechte sei.
Strasser betonte, dass der Beirat völlig weisungsfrei arbeite, er als Minister mische sich nicht in die inhaltliche Arbeit ein. Aus Rückmeldungen aus der Polizei wisse er um die gute Kooperation der Kommissionen mit der Exekutive. Dem entspreche auch, dass von 92 Empfehlungen, die der Beirat ausgesprochen habe, 52 bereits umgesetzt worden seien. 33 Empfehlungen seien derzeit in Umsetzung begriffen, 7 seien noch nicht umgesetzt bzw. in der geltenden Rechtslage nicht umsetzbar.
Seitens der Abgeordneten wurde eine breite Palette von Fragen an den Innenminister gerichtet. Abgeordneter Walter Posch (S) würdigte das professionelle Verhalten des Innenressorts bei Demonstrationen, thematisierte die Liste offener Anträge im Ausschuss und wollte vom Innenminister Auskunft zum Stand der Spitzelaffäre. Kritisch äußerte sich Posch in diesem Zusammenhang gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Haider und Stadler, während gegen Abgeordneten Pilz wegen verbotener Ermittlung ermittelt werde. Die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek kritisierte, dass ein Drittel der Asylwerber überhaupt nicht betreut würde und wollte von Minister Strasser wissen, ob er an eine Ausweitung der Bundesbetreuung denke, dabei die besondere Situation von aus Afghanistan geflohenen Frauen eingehend. S-Abgeordneter Georg Oberhaidinger sprach den Einzelfall eines jugendlichen afghanischen Flüchtlings an, seine Fraktionskollegin Inge Jäger soziale Mängel in Flüchtlingslagern in Ungarn. Bedenklich fand Jäger Anzeigen gegen Journalisten, die über die Spitzelaffäre berichteten.
Abgeordneter Harald Ofner plädierte dafür, im Ausschuss für Menschenrechte nur in diesen Ausschuss gehörende Themen zu diskutieren und wollte vom Innenminister Zahlen betreffend Abschiebungen in den letzten 10 Jahren. Hinsichtlich der Flüchtlinge aus Afghanistan monierte der Mandatar, dass Österreich "keine 1. Adresse" sein könne und verweis auf die Tatsache, dass in vielen Fällen Flüchtlinge aus einem sicheren Drittland nach Österreich kämen. VP-Abgeordneter Matthias Ellmauer begrüßte, dass im Asylbereich ein menschlicherer Ton Einzug gehalten habe und führte das auf Schulungsmaßnahmen im Ressort zurück.
Der geänderte Umgang mit Demonstrationen und Demonstranten sei Verdienst seiner Spitzenbeamten, erklärte Innenminister Strasser in Beantwortung der Anfragen. Hier habe es eine außerordentliche Weiterentwicklung gegeben. Zur Spitzelaffäre unterstrich der Minister einmal mehr: "Wir ermitteln. Wir spekulieren nicht. Wir richten nicht. Wir entscheiden nicht." Die Beamten seines Ressorts seien ausschließlich im Auftrag der Staatsanwaltschaft oder des Untersuchungsrichters tätig. Die Sonderkommission habe ihre Arbeit "in hervorragender Weise" erledigt und abgeschlossen.
An eine kurzfristige Änderung der Praxis in der Bundesbetreuung sei nicht gedacht, sagte Strasser in Richtung der G-Abgeordneten Lunacek und verwies auf dien derzeit laufenden Bemühungen in Richtung europäischer Mindeststandards. Die Zahl von Asylwerbern aus Afghanistan nehme zu; Strasser betonte, auf die Asylbehörden inhaltlich nicht Einfluss zu nehmen und zeigte sich froh über Erfolge bei der Beschleunigung der Verfahren 1. Instanz.
Optimistisch zeigte sich der Minister hinsichtlich der Versuche, Aufenthalts- und Beschäftigungsbestimmungen zu harmonisieren.
Strasser bekannte sich dazu, in der Flüchtlingsfrage von der Situation des sicheren Drittstaates auszugehen. Es gehe im übrigen nicht an, dass ein Staat sich als nicht sicherer Drittstaat erkläre, zugleich aber Mitglied der EU werden wolle. "Ein europäischer Standard muss erreicht werden", betonte der Innenminister. Dies gelte auch im Bezug auf die Grenzpolizei, wo es einen Initiative Deutschlands, Italiens und Österreichs gebe. Beim Thema Familienzusammenführung sei "ein Rucksack abzuarbeiten", den er von seinen Vorgängern übernommen habe. Die Zahl der Familienzusammenführungen sei so hoch wie nie zuvor; die Zahl der Abschiebungen sei 1999 bei 20.207 gelegen, 2000 bei 18.074. Diese Zahlen wurden von Abgeordneter Stoisits bezweifelt; eine Klärung soll nachträglich erfolgen.
In Ergänzung seines Ressortchefs erklärte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, es sei nicht gedacht, in Reaktion auf das jetzt vorliegende neue Omofuma-Gutachten die Aufhebung der Beamtensuspendierungen rückgängig zu machen. Die betreffenden Beamten versähen derzeit Schreibtischjobs. Bei Abschiebungen würde speziell und umfassend geschultes sowie sorgfältig ausgewähltes Personal eingesetzt. Die Schubbetreuer würden in den Vorgang einbezogen, Zukleben sei nicht erlaubt. Es gebe in diesem Bereich keine nennenswerten Probleme, sagte Buxbaum.
Sektionschef Wolf Szymanski nahm zu dem angesprochenen Fall eines abzuschiebenden jugendlichen Afghanen Stellung und räumte Fehlleistungen in der Causa ein: Zum einen hätte die Jugendwohlfahrtsbehörde auf eine Berufung gegen die Entscheidung in 1. Instanz verzichtet, zum anderen sei von der Behörde zu wenig sorgsam damit umgegangen worden, dass er sich um einen Jugendlichen handle. Man sei bemüht, den vorigen Stand wieder her zu stellen, das Ministerium habe den Bescheid kassiert und das Bundesasylamt angewiesen, einen neuen Bescheid zu erlassen.
(Fortsetzung)