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Parlamentskorrespondenz Nr. 338 vom 10.05.2001

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Flüchtlinge/Strasser

KEINE CLEARINGSTELLEN FÜR JUGENDLICHE FLÜCHTLINGE

Aber Pilotprojekt kommt: "Erstanlaufstellen" für Jugendliche

Wien (PK) - Keine Mehrheit fand am Donnerstag im Nationalrat ein Antrag ( 215/A[E]) der Sozialdemokraten, der auf die Schaffung von so genannten Clearingstellen als zentrale Anlaufstelle für minderjährige Flüchtlinge abzielt. Innenminister Dr. STRASSER kündigte aber an, dass noch vor dem Sommer zwei bis drei Pilotprojekte in Form von Erstanlaufstellen für unbegleitete Jugendliche in Angriff genommen werden sollen. Abgeordneter Mag. POSCH (S) erläuterte die Intention des Entschließungsantrags seiner Fraktion, der sich einer besonders leidtragenden Gruppe von Asylsuchenden annehme. Es handelt sich dabei um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nach zumeist langer Flucht aus dem Heimatland und ohne Sprachkenntnisse in Österreich ankommen und oft schwer traumatisiert sind. Er forderte den Innenminister auf, dem Antrag der SPÖ, der die Einrichtung von Clearingstellen vorsieht, zuzustimmen. Ausserdem sollte eine gesetzliche Lösung für "papierlose" Jugendliche gefunden und die Schubhaft für unter 18jährige grundsätzlich verboten werden.

Abgeordneter Dr. OFNER (F) machte darauf aufmerksam, dass Minderjährige nicht immer nur aus politischen Gründen Staatsgrenzen überschreiten. Grundsätzlich gehe es darum, dass der rechtliche Status von Asylsuchenden rasch geklärt werde. Außerdem solle der Kontakt zu den Verwandten im Ausland gesucht werden, schlug Ofner vor. Erst wenn gesichert sei, dass die betreffende Person eine Chance hat, im Inland zu bleiben, solle die deutsche Sprache erlernt werden.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) bedankte sich zunächst bei Innenminister Strasser, der in der letzten Sitzung des Menschenrechtsausschusses anwesend war und Fragen zu aktuellen Themen beantwortete. Sodann befasste sie sich mit dem vorliegenden Antrag und meinte, dass das Problem von Jugendlichen in Schubhaft in Österreich noch immer existent sei. Kritisch beurteilte Stoisits, dass der vorliegende oppositionelle Antrag nun von der Regierung verwässert werde. Es sei zudem bedauerlich, dass berechtigte Forderungen des Menschenrechtsbeirates nicht wirklich umgesetzt werden.

Abgeordneter ELLMAUER (V) wies darauf hin, dass bereits seit Mitte vergangenen Jahres Verhandlungen mit den Ländern über zusätzliche Betreuungseinrichtungen in diesem Bereich geführt werden. Der Antrag von Posch sei überholt, da sich das Projekt hinsichtlich der Einrichtung von Clearingstellen bereits in die Umsetzungsphase befinde, wobei zunächst vier Pilotversuche in Oberösterreich und in der Steiermark gestartet werden. Nach einer zwölfmonatigen Dauer soll eine Evaluierung stattfinden und ein "best-practice-Modell" erarbeitet werden.

Innenminister Dr. STRASSER unterstrich, dass der Menschenrechtsbeirat hervorragende Arbeit leiste; er gehe völlig weisungsfrei und unbeeinflusst vor und die Ergebnisse werden auch schrittweise umgesetzt, führte er aus. Ein wichtiger Punkt sei dabei die Einrichtung von Erstanlaufstellen für unbegleitete Jugendliche, die sowohl aus Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Innenministeriums sowie zu einem Drittel von den Ländern finanziert werden sollen. Noch vor dem Sommer sollen zwei bis drei Pilotprojekte in Angriff genommen werden, informierte der Innenminister.

Die Einrichtung von Clearingstellen für jugendliche Flüchtlinge sei kein Akt der freiwilligen Wohltat, sondern die Behebung eines jahrelangen Missstandes, unterstrich Abgeordnete JÄGER (S). Zudem sei man völkerrechtlich dazu verpflichtet, wie dies etwa in der Konvention für die Rechte des Kindes festgeschrieben sei. Sie bedauerte daher, dass der Antrag der SPÖ, der weitreichender wäre als jener der Regierungsfraktionen, nicht angenommen wird.

Abgeordneter HORNEK (V) zeigte sich verwundert über die Aussage der Abgeordneten Jäger, wonach durch die Einrichtung von Clearingstellen ein jahrelanger Missstand behoben werde, zumal die Innenminister in der Vergangenheit Schlögl, Löschnak, Einem etc. geheißen haben. Sodann erinnerte er daran, dass sich Österreich einen sehr positiven Ruf erworben hat, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen gegangen ist. Sehr oft wurde Menschen in schwierigen Zeiten zur Seite gestanden, was er auch aus persönlicher Erfahrung wisse. Da Minderjährige unter der Flüchtlingssituation am meisten leiden, sei die Einrichtung von Clearingstellen dringend erforderlich. Überdies erläuterte er, ebenso wie sein Kollege Ellmauer, die Ergebnisse der Bundesländerarbeitsgruppe zu dieser Thematik. Die wichtigsten Ziele seien vor allem, eine altersgemäß angebrachte Unterbringung für jugendliche Asylsuchende zu gewährleisten und eine fachgerechte medizinische und psychologische Betreuung anzubieten.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) stimmte mit ihrem Vorredner darin überein, dass den Jugendlichen eine Chance gegeben werden müsse. Aus diesem Grund werden die Grünen dem Antrag des Abgeordneten Posch zustimmen, kündigte sie an. Es sei für sie unverständlich, warum die Regierungsfraktionen die Forderung, bei Minderjährigen grundsätzlich von der Verhängung von Schubhaft abzusehen, nicht umsetzen wolle. Außerdem machte sie darauf aufmerksam, dass die Anzahl der Asylanträge, die von Minderjährigen gestellt werden, ständig steige.

Abgeordneter DOBNIGG (S) wies daraufhin, dass Clearingstellen zentrale Anlaufstellen für minderjährige Flüchtlinge darstellen. Bedauerlicherweise werde über 14- bis 19jährige Jugendliche noch immer die Schubhaft verhängt, obwohl 66 des Fremdengesetzes "gelindere Mittel" normieren würde. Ein wichtiges Anliegen waren ihm auch die "papierlosen" Jugendlichen, die ohne eigenes Verschulden, ohne korrekten Aufenthaltsstatus in Österreich sind und für die eine generelle gesetzliche Lösung gesucht werden müsse.

Abgeordnete Mag. PRAMMER (S) machte darauf aufmerksam, dass es sich bei den Bundesländerverhandlungen bezüglich der Clearingstellen, die schon seit mehr als einem Jahr stattfinden, spieße. Außerdem könne sie auch nicht ganz nachvollziehen, warum die Pilotprojekte nur in Oberösterreich und der Steiermark eingerichtet werden sollen, obwohl das Bundesland Wien an die Grenze seiner Aufnahmekapazitäten gelangt ist.

Innenminister Dr. STRASSER wies daraufhin, dass es seit Februar 2001 eine grundsätzliche Zustimmung aller Bundesländer zu diesem Konzept gebe. Davor hat nur ein Bundesland die Zustimmung nicht erteilt, und zwar das Burgenland.

Bei der Abstimmung wurde der (negative) Ausschussbericht zum S-Entschließungsantrag - ebenso wie die beigedruckte Entschließung - mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

(Schluss Clearingstellen, Forts. NR-Sitzung)

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