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Parlamentskorrespondenz Nr. 383 vom 25.05.2001

Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Parlamentarische Materialien

REGIERUNGSVORLAGEN, ANTRÄGE UND EINE PETITION

SOZIALVERSICHERUNGSGESETZE, FAMILIENLASTENAUSGLEICHSGESETZ

UND BUNDES-SENIORENGESETZ: ABSCHIED VOM SCHILLING Um einen reibungslosen Übergang im Hinblick auf die Einführung des Euro zu gewährleisten, legt die Regierung dem Nationalrat ein Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetz vor, mittels dessen in den Sozialversicherungsgesetzen alle Betragsangaben in Schilling bzw. alle Schilling-Verweisungen auf Euro-Betragsangaben bzw. Euro-Verweisungen umgestellt werden. Betroffen von den Anpassungen sind das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz und das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz. ( 593 d.B.)

Auch im Familienlastenausgleichsgesetz und im Bundes-Seniorengesetz werden im Hinblick auf die Euro-Einführung ab 1. Jänner 2002 Schillingbeträge auf Eurobeträge umgestellt. Darunter fallen etwa die Familienbeihilfe, der Mutter-Kind-Pass-Bonus, die Schulfahrtbeihilfe oder die allgemeine Seniorenförderung. Darüber hinaus werden im Familienlastenausgleichsgesetz obsolet gewordene Rechtsbestimmungen gestrichen. ( 594 d.B.)

HEIMARBEITSKOMMISSIONEN WERDEN UMSTRUKTURIERT

Angesichts des Rückgangs der Heimarbeiter schlägt die Regierung eine Umorganisation der bestehenden Struktur der Heimarbeitskommissionen vor. Vorgesehen ist, die Entgeltberechner der Heimarbeitskommissionen den Arbeitsinspektoraten zuzuordnen und die Geschäftsstelle der Heimarbeitskommissionen in Wien aufzulösen. Die Neuregelung des Entgeltschutzes bei Unterentlohnung wird ebenfalls der Arbeitsinspektion übertragen. ( 595 d.B.)

IAO-ÜBEREINKOMMEN GEGEN SCHLIMMSTE FORMEN DER KINDERARBEIT

Die Regierung legt dem Nationalrat ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zum Bereich Kinderarbeit zur Ratifikation und eine damit zusammenhängende Empfehlung zur Kenntnisnahme vor. Ziel des Übereinkommens ist es, Millionen von Kindern von den schlimmsten Formen der Kinderarbeit - Sklaverei, Schuldknechtschaft, Prostitution, Pornographie, gefährliche Arbeiten und Zwangsrekrutierungen für bewaffnete Konflikte - zu befreien. Bisher haben bereits 59 Staaten das - einstimmig angenommene - IAO-Übereinkommen ratifiziert, darunter auch Staaten, die sonst keines der Kernübereinkommen der IAO ratifiziert haben. ( 601 d.B.)

ANTRÄGE

GRÜNE FÜR GEBÜHRENTRANSPARENZ BEI TELEFONAUSKUNFT

In einem Entschließungsantrag verlangen die Grünen verpflichtende KundInneninformationen bei gebührenpflichtigen telefonischen Auskünften. Sie weisen darauf hin, dass sich bei KonsumentInnenschutz-Institutionen Klagen wegen überhöhter Telefonrechnungen, die größtenteils auf gebührenpflichtige Auskünfte zurückzuführen sind, häufen. Konkret schlagen die Grünen eine vorgeschaltete kostenlose Tarifansage und die Vorschreibung eines Pauschalbetrags pro erledigter Anfrage vor. Ein Nichtauffinden der gesuchten Auskunft sollte ihnen zufolge keine Mehrkosten verursachen dürfen. ( 440/A[E])

SPÖ URGIERT RASCHE FINANZIELLE ENTSCHÄDIGUNG FÜR HEPATITIS-C-OPFER

Geht es nach der SPÖ sollen sowohl Plasmaspender als auch Plasmaempfänger, die sich zwischen den späten sechziger Jahren und dem Ende der achtziger Jahre mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert haben, rasch eine finanzielle Entschädigung für ihre Gesundheitsbeeinträchtigung und den Verlust von Lebensqualität erhalten. In einem Entschließungsantrag fordern die SPÖ-Mandatare Sozial- und Gesundheitsminister Haupt auf, bis zum Jahresende 2001 den versprochenen Fonds einzurichten. ( 441/A[E])

SPÖ: BUNDESEINHEITLICHES BERUFSBILD FÜR ALTENFACHBETREURiNNEN ...

Ein weiterer Entschließungsantrag der SPÖ zielt auf die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes für AltenfachbetreuerInnen und einer zeitgemäßen umfassenden Ausbildung für diesen Personenkreis ab. Die Abgeordneten machen darauf aufmerksam, dass aufgrund unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern an sich qualifizierte Ausbildungen von bestimmten Trägern nicht anerkannt werden, weil diese ihre eigenen Ausbildungskonzepte verfolgen. Dadurch wird ihrer Ansicht nach nicht nur die Flexibilität der Arbeitskräfte, sondern auch die Möglichkeit einer Neuausbildung von Personen, die längere Zeit aus dem Berufsleben ausgeschieden waren, behindert. Die Ausbildung soll nach Vorstellung der SPÖ in Modulen erfolgen. ( 442/A[E])

... UND MEHR QUALITÄTSSICHERUNG BEI DER VERWENDUNG VON BLUTPRODUKTEN

Ein weiteres Anliegen der SPÖ ist eine Adaptierung des österreichischen Blutsicherungsgesetzes mit dem Ziel einer verstärkten Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten. In einem von Abgeordnetem Manfred Lackner eingebrachten Entschließungsantrag wird insbesondere der verstärkte Einsatz moderner elektronischer Informationstechnologien und eine entsprechende Abstimmung der in diesem Bereich verwendeten Software urgiert. So spricht sich die SPÖ u.a. für eine elektronische Erfassung der gesamten Spender- und Empfängerdokumentation bis spätestens Ende 2002 und für eine lückenlose elektronische Erfassung von Schlüsselinformationen bei Produktion, Lagerung, Transport, Verarbeitung oder Vernichtung von Blut und Blutprodukten bis spätestens Ende 2003 aus. Zudem sollte bis Ende 2002 sichergestellt sein, dass jede Veränderung von digitalen Dokumenten erkennbar ist, etwa durch den Einsatz der digitalen Signatur. ( 443/A[E])

SPÖ WILL STUDIENGEBÜHREN STREICHEN ...

Die SPÖ will die ab dem kommenden Wintersemester geltenden Studiengebühren wieder abschaffen und brachte daher einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Hochschul-Taxengesetzes ein. Die Abgeordneten argumentieren, dass der Studienbeitrag in der Höhe von 363,36 Euro (5.000 S) vor allem für Studierende aus sozial schwächeren Familien eine beträchtliche finanzielle Belastung darstellt. Zudem fürchten sie, dass die Studiengebühren eine Verlängerung der Studienzeiten zur Folge haben, da viele Studierende dadurch zu verstärkter Erwerbstätigkeit neben dem Studium gezwungen würden. Auch den erhöhten Studienbeitrag für ausländische Studierende hält die SPÖ für sachlich nicht gerechtfertigt und politisch höchst bedenklich. ( 444/A)

... UND KOSTEN FÜR FÜHRERSCHEINAUSBILDUNG SENKEN

Um die ihrer Ansicht nach grundsätzlich überteuerten Kosten für eine Führerscheinausbildung in Österreich zu senken und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Fahrschulen zu erleichtern, beantragt die SPÖ eine Änderung des Führerscheingesetzes und des Kraftfahrgesetzes. So sollen künftig FührerscheinkandidatInnen die Fahrschule österreichweit frei auswählen dürfen und nicht mehr wie derzeit an die örtliche Fahrschule gebunden sein. Gleichzeitig will die SPÖ neuen Fahrschulen der Marktzutritt erleichtern und Fahrschulbesitzern erlauben, ihre Dienstleistungen österreichweit anzubieten. Konsumentenfreundliche Tarifblätter und eine wirksame Kontrolle der Preisauszeichnungsverpflichtung sollen größere Preistransparenz schaffen. Weiters schlägt die SPÖ vor, dass Fahrlehrer in Hinkunft selbst einen Fahrlehrerausweis beantragen können. ( 445/A)

PETITION

Abgeordnete Inge Jäger (S) überreichte dem Nationalrat eine Petition von PensionistInnen des Bezirks Grieskirchen/Eferding, in der diese eine sofortige und rückwirkende Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung fordern. Die UnterzeichnerInnen machen geltend, dass die Auswirkungen der Besteuerung für viele Menschen, die durch schwere Arbeitsunfälle invalid geworden sind, existenzbedrohend sind, da die Betroffenen ohnehin zum Großteil mit extrem geringen Pensionen "abgespeist" worden seien. Demonstriert werden die Folgen der Besteuerung am Beispiel eines Alleinverdieners aus dem Bezirk Grieskirchen, der bei einem Arbeitsunfall ein Bein verloren und zudem schwere Verletzungen an Armen und im Gesicht davongetragen hat und nunmehr statt bisher 18.400 S Unfallrente nur noch 11.200 S netto erhält. ( 25/PET) (Schluss)